Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, eigentlich hat Frau König-Preuss zu dem, was die AfD hier heute aufgeschrieben und abgeliefert hat, alles gesagt. Was mich nach vorn getrieben hat, ehrlich gesagt, war der Redebeitrag der CDU. Den fand ich bemerkenswert, man muss sich den, glaube ich, noch mal auf der Zunge zergehen lassen an bestimmten Punkten. Der Grund für die CDU, warum die Leute auf die Straße gehen, ist die Landesregierung und die Bundesregierung. Das hat natürlich – auch das ist wichtig zu betonen – nichts mit der CDU zu tun, denn die CDU hatte nie Verantwortung, weder auf Landes- noch auf Bundesebene – Punkt 1. Der zweite bemerkenswerte Punkt ist eine Übernahme rechter Rhetorik vom Allerfeinsten. Also Sätze wie: Wir müssen doch mal wieder unsere eigenen Interessen stark formulieren. Wo sind wir denn hier? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich dachte ja mal, die CDU steht für so etwas wie ein solidarisches Europa, für eine Europäische Union, die sich sozusagen auch für andere einsetzt und über den Tellerrand hinausschaut. Sie plädieren für Pragmatismus, statt Befindlichkeiten. Das heißt also, die berechtigte Forderung zum Beispiel danach, Atomkraft eben nicht wieder hochzufahren, weil sie eine Technologie ist, die im Ernstfall dafür sorgt, dass wir richtig große Probleme bekommen, und die im Ernstfall auch schon dafür gesorgt hat, dass wir richtig große Probleme bekommen, wird einfach mal als Befindlichkeit abgetan. Die Forderung danach, solidarisch miteinander umzugehen, zum Beispiel Geflüchtete aufzunehmen, wird als Befindlichkeit abgetan. Sich abzugrenzen und differenziert zu diskutieren, wird als Befindlichkeit abgetan. Ihr Redebeitrag, liebe CDU, war wirklich unterirdisch. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das, was mich hier nach vorn getrieben hat, denn das, was Höcke hier abgeliefert hat, ist ja nichts Neues. Der hat schön für seine Kamera – die Kamera ist mittlerweile wieder abgebaut – ein YouTube- oder TikTok-Video gedreht oder was auch immer er gerade nutzt, das ist mir eigentlich völlig egal. Ihm geht es nicht um dieses Parlament, weil ihm diese parlamentarische Demokratie schnurzpiepegal ist. (Beifall DIE LINKE, CDU) Das Einzige, worum es ihm tatsächlich geht, sind diese Umsturzfantasien. Diese zehn Punkte sind Teil dieser Umsturzfantasien. Ich muss die Kollegin Marx leider enttäuschen: Diese zehn Punkte sind über sämtliche Telegram-Querdenker-Montagsdemonstrationsgruppen gelaufen, die sind auf sämtlichen Demonstrationen verlesen worden. Ich fürchte, dass sich ganz viele der Leute durchaus dahinter vereinen können, weil es so schön einfach ist. Was die AfD damit macht, das muss man sich auch noch mal vor Augen führen. Wenn wir auf die Straße gehen, wenn wir unsere Leute auffordern, auf die Straße zu gehen, dann hat das für uns immer auch einen emanzipatorischen Gedanken. Wir wollen, dass die Leute ihre eigene Stimme erheben, wir wollen, dass die Leute dabei schlauer werden. Was die AfD möchte mit den Forderungen, den ÖRR ein bisschen einstampfen, hier und da und Meinungsfreiheit und Social Media – Sie rotzen da einfach Sachen in die Gegend und es geht darum, die Leute dumm zu halten. Sie wollen dumme Menschen auf der Straße, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Ihre Umsturzfantasien unterstützen. Das machen Sie, indem sie populistischen Blödsinn in diese Welt pumpen und glauben, dass Sie damit durchkommen. Das ist das eigentlich Ekelhafte an dieser Aktuellen Stunde, dass Sie glauben, dass Sie mit dummen Menschen besser vorankommen wollen. Das ist Ihre Agenda. Ihnen geht es nicht um eine emanzipatorische demokratische Gesellschaft, wo Leute nach vorne gehen und sagen, das ist meine Forderung, ich habe mich damit auseinandergesetzt und ich möchte in einer solidarischen Gesellschaft leben, sondern Sie wollen eine entsolidarisierte Gesellschaft, in der es den Leuten nur noch um sich selber geht. Das ist Ihr Ziel und das ist wirklich ekelhaft und verachtenswert. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)