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André Blechschmidt

Die Linke 21.09.2022 Sitzungen 7/89

Danke, Frau Präsidentin. Ich hätte drei Punkte. Erstens: Den TOP 31, den TOP 35 einschließlich der Beschlussempfehlungen bitte in die Abarbeitung dieses Plenums setzen, das ist einmal der – verkürzt – „Maßregelvollzug“ und die 35 war die Frage „Zweites Sozialgesetzbuch“, das ist also die Flüchtlingsproblematik. Gleichzeitig melden wir als Ankündigung an, dass wir TOP 7, wenn nicht Ausschussüberweisung oder anderes verlangt wird, gern in erster und zweiter Beratung durchführen würden.

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