Feller

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer auf der Tribüne, liebe Zuschauer am Livestream! Handwerk hat goldenen Boden. Dieser Satz gilt seit Jahrhunderten und er wird auch in 100 Jahren noch gelten. Deswegen bin ich froh, dass wir heute den parlamentarischen Abend mit den Handwerkskammern zusammen begehen können, um auch noch mal deutlich zu machen, welche Stellung das Handwerk in diesem Land hat. Handwerk hat goldenen Boden, das ist deswegen so, weil wir das Handwerk benötigen, jeden Tag, an verschiedenen Stellen. Ob das jetzt der Bäckermeister ist, der uns die Brötchen zum Frühstück backt, ob das der Mensch ist, der uns hilft, wenn ein Abfluss verstopft ist, wenn eine Wärmepumpe zu installieren ist, um nur wenige Beispiele zu nennen, Handwerk durchdringt unser gesamtes Leben. Wir brauchen die Leistung des Handwerks. Deswegen geht es dem Handwerk gut. Deswegen waren die letzten zehn Jahre besonders gute Jahre für das Handwerk. In der Tat, wir haben heute auch Problemlagen mit dem Handwerk, und diesen Problemlagen widmen wir uns. Es ist nicht so, wie hier behauptet wird, dass wir als Regierung nicht zuhören würden oder keine Maßnahmen ergreifen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Ich war in den letzten sechs Monaten bei sehr vielen Veranstaltungen des Handwerks, bei Gesellenfreisprechungen und dergleichen mehr. Was mir da begegnet ist, ist erstens eine große Motivation der jungen Menschen, einen Handwerksberuf zu erlernen und in diesem tätig zu sein. Ich habe Handwerksmeister erlebt, die Innovationen im Handwerk in großer Geschwindigkeit umsetzen, die auf dem Stand der Zeit sind, was Technologien anbelangt, und all das fördern wir auch als Land Thüringen. Wir haben beispielsweise, um das mal zu sagen, den Digitalbonus auch für Handwerksunternehmen geöffnet, um die Digitalisierung im Handwerk zu beschleunigen. All das wird wahrgenommen, das wird gut angenommen von den Betrieben. Hier können wir schon auch ein gutes Stück leisten. Wenn ich sage, wir haben Problemlagen, dann haben wir sie tatsächlich. Eine ist Gegenstand der ersten Aktuellen Stunde des heutigen Tages geworden, nämlich die Energiekrise. Wir haben in der Tat die Situation, dass auch die Energiepreise das Handwerk sehr stark belasten, deswegen ist es notwendig, dass wir da helfen. Wir haben verschiedene Aspekte dieser Hilfen vorhin ausführlicher diskutiert, deswegen würde ich jetzt nur noch wenige Punkte dazu machen. Es ist natürlich notwendig, dass wir den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln. „Last Merit“ ist als Stichwort genannt worden. Das ist eine notwendige Reform, um die Strompreise nicht steigen zu lassen, wie das in den letzten Wochen und Monaten der Fall war. Wir brauchen auch aus meiner festen Überzeugung systemische Interventionen des Bundes, um den Gaspreis zu reduzieren. Ein Gaspreisdeckel wäre aus meiner Sicht das richtige Mittel, um hier kurzfristig Entlastung zu schaffen. Andere Maßnahmen sind vorhin auch schon angesprochen worden. Wir brauchen aber darüber hinaus Hilfen für die Unternehmen, die jetzt tatsächlich existenzgefährdet sind und auch da ist der Bund als allererstes gefragt. Es ist in der Tat so, dass das Energiekostendämpfungsprogramm die Möglichkeit böte, auch kleinen und mittelständischen Unternehmen – Handwerksbetrieben gar – direkte finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen. Es ist auch richtig, dass der FDP-Finanzminister im Bund dies im Moment blockiert, weil ihm das Handwerk offensichtlich das Geld nicht wert ist, das er da ausgeben müsste. Das sind die Punkte, die auf Bundesebene passieren. Was wir auf Landesebene tun müssen, das ist auch klar. Wenn jetzt im Oktober ein Bundesprogramm zur Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen auf den Weg gebracht wird, müssen wir das ergänzen, wo es notwendig ist, insbesondere für unsere Kleinstunternehmen. Wir brauchen darüber hinaus Liquiditätshilfen, die Möglichkeit, den Unternehmen durch günstige langlaufende Kredite die Liquidität zu geben, die sie benötigen, um ihr Geschäft fortzuführen. Und als drittes brauchen wir auch Investitionen, die wir mit einem Dekarbonisierungsbonus – also mit gezielten Investitionen auch in die Dekarbonisierung von Handwerksbetrieben – fördern wollen. Das alles erfordert – da bin ich der CDU dankbar, dass sie jetzt zu solchen Gesprächen bereit ist –, dass wir zusätzliche Mittel zur Verfügung haben. Ich darf an der Stelle daran erinnern, dass es die CDU war, die uns mit dem Haushalt 2022 eine Globale Minderausgabe von 330 Millionen Euro in den Haushalt geschrieben hat, die zudem den Satz formuliert hat, dass auch Mehreinnahmen dieses Jahres nicht zu mehr Ausgaben führen dürften. Wenn jetzt beklagt wird, dass wir bereits vor der Sommerpause hätten handeln können, dann muss man sagen, das war nicht möglich, weil tatsächlich die doch erheblichen Mehreinnahmen des Landes aus Steuerquellen gerade nicht verwendet werden durften, um den Unternehmen gezielt zu helfen. Deswegen bin ich dankbar, dass die CDU jetzt offensichtlich gesprächsbereit dazu ist; die nächsten zwei Tage werden reichlich Gelegenheit geben, diese Fragen zu diskutieren. Es gibt eine zweite Problemlage. Die ist auch angesprochen worden. Die betrifft natürlich die Fachkräftesicherung in diesem Bereich. Das ist ein schwieriges Problem, aber es ist kein politikverursachtes Problem. Sie alle wissen, dass die Geburtenquote in Thüringen wie in allen ostdeutschen Bundesländern in den Jahren 1990/1991 dramatisch zurückgegangen ist. Sie alle wissen auch, dass in den 90er-Jahren, als Ostdeutschland deindustrialisiert wurde, sehr viele junge Familien das Land, Ostdeutschland, verlassen haben und nach Bayern, nach Baden-Württemberg gegangen sind. Ihre Kinder haben Sie natürlich mitgenommen. Das alles verschärft das Fachkräfteproblem, das wir heute haben. Was kann man dagegen tun? Wir können als allererstes das Potenzial, das wir haben, noch besser ausschöpfen. Da gibt es noch kleine Reserven, was beispielsweise die Erwerbstätigkeit von Frauen anbelangt. Dazu brauchen wir verlässliche und gute Kitas und Schulen und diese Dinge mehr. Wir können noch ein bisschen mehr das Potenzial an jungen Menschen ausschöpfen, die ohne Schulabschluss unsere Schule verlassen, auch denen Angebote machen. Nicht jeder von denen ist nicht in der Lage, eine Berufsausbildung abzuschließen. Wir können – das ist aus meiner Sicht der wichtigste Punkt – Zuwanderung organisieren. Das wird jetzt die AfD nicht gern hören, aber es ist aus meiner Sicht der einzige Weg, diese Lücke an jungen Menschen, die wir in diesem Land durch den Geburtenknick und durch die Abwanderung der 90erJahre haben, zu füllen. Dafür braucht es eine Stimmung in diesem Land, die man mit „Willkommenskultur“ beschreiben kann, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nämlich eine Offenheit für Menschen, die zu uns kommen, um in diesem Land einen Beitrag zu leisten, die Handwerksbetriebe zu stabilisieren, die Wirtschaft am Laufen zu halten. So viel zum Thema „Fachkräfte“. Dabei können Sie alle mithelfen. Ich kann jetzt schon ankündigen, dass wir als Wirtschaftsministerium hierzu ein größeres Programm in diesem Jahr noch auf den Weg bringen wollen. Der dritte Punkt – und das ist ebenfalls ein wichtiger – ist die Anerkennung dessen, was die Berufsausbildung ausmacht. Ich bin nicht der Auffassung, dass man diese ewige Mär vom Akademisierungswahn weiter erzählen soll. Die Berufe, die in der Vergangenheit akademisiert worden sind, sind in der Regel gerade keine Ausbildungsberufe gewesen, sondern es sind Berufe gewesen, die aus einer schulischen Ausbildung kommen, beispielsweise im Bereich der frühkindlichen Bildung, also der Kita-Erzieherinnen oder im Bereich der Pflege. Das sind alles Dinge, die nichts damit zu tun haben, dass in Handwerksbetrieben junge Leute fehlen. Was man tun kann, ist Wertschätzung durch Gleichstellung deutlich zu machen, auch das ist geschehen. Wenn vorhin gefordert wurde, dass der Geselle dem Bachelor gleichgestellt werden soll oder der Meister dem Masterabsolventen einer Hochschule – all das ist längst passiert. Der deutsche und der europäische Qualifizierungsrahmen legen genau das fest, dass diese Ausbildungen zwar unterschiedlich in der Art sind, aber gleichwertig in ihrem Abschluss anerkannt werden. Das ist eine Wertschätzung, die man auf einer formalen Ebene tatsächlich geben kann. Ansonsten ist es klar, die Begeisterung von jungen Menschen für das Handwerk müssen wir alle voranbringen und propagieren, aber am Ende – das muss man natürlich auch sagen – ist es die Entscheidung jedes jungen Menschen, sich mit 16, 17 oder 18 für eine Berufsausbildung oder für ein Studium zu entscheiden. Da sollten wir nicht das eine gegen das andere ausspielen, sondern wir sollten sagen, wir brauchen beides, wir brauchen Akademikerinnen und Akademiker in diesem Land, wir brauchen Auszubildende in diesem Land auch in den Berufen das Handwerks. Das alles zusammengenommen heißt für mich: Handwerk hat goldenen Boden, ich habe es am Anfang gesagt. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Krisen, die Energiekrise überwinden werden. Das ist eine temporäre Einschränkung, bei der es jetzt darum gehen muss, Brücken zu bauen über diese Krise. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auch bei den anderen Themen noch mehr tun können, als wir jetzt schon tun, und das Handwerk so unterstützen, dass es auch weiterhin goldenen Boden hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)