Birgit Pommer

Also Tagesordnungspunkt 10 in die nächste Plenarsitzungswoche. Erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir ab über die Tagesordnung in geänderter Fassung mit den eben vorgenommenen Änderungen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Parlament. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Herr Kießling, war das eine Enthaltung oder zu spät? Ja. Bei 1 Stimmenthaltung ist die Tagesordnung so angenommen und wir kommen zur Abarbeitung der Tagesordnung. Ich rufe damit Tagesordnungspunkt 29 auf. Alle Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und jede Parlamentarische Gruppe hat in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6254 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Prof. Dr. Voigt. Bitte schön, Sie haben das Wort.