Denny Jankowski

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Eltern und Schüler am Livestream! Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen. Das Programm der Sprach-Kitas ist eigentlich ein voller Erfolg. In den letzten Jahren wurde immer wieder von allen Seiten bestätigt, wie gut das Programm angenommen wird, es wird von den Kindern und Eltern wertgeschätzt und auch für die Erzieher ist es eine Entlastung, die sie dringend brauchen. Desto unverständlicher ist deswegen, dass die Ampelregierung im Bund nun dieses Programm zum Jahresende auslaufen lassen möchte. Davon, dass das Programm nicht mehr gebraucht werden würde, kann überhaupt nicht die Rede sein. Seit Jahren zeigen uns die Schuleingangsuntersuchungen, dass immer mehr Kinder Sprachstörungen aufweisen. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Nadine Hoffmann vom letzten Jahr stieg der Anteil von Kindern, die bei der Schuleingangsuntersuchung Störungen der expressiven Sprachfunktion aufweisen, von 2010 zu 2018 von 22,6 auf 25,8 Prozent. Das gleiche Bild zeigt sich bei den rezeptiven Sprachfunktionen. Dort stieg der Anteil von betroffenen Kindern bei der Schuleingangsuntersuchung von 2010 zu 2017 von 21,3 auf 23,7 Prozent. Dieser Trend ist dramatisch und hier muss gegengesteuert werden; das Programm der Sprach-Kitas ist ein guter Ansatz, diesem Trend entgegenzuwirken. (Beifall AfD) Vor allem wird sich dieser Trend aber in den nächsten Jahren durch die verfehlten Coronamaßnahmen der letzten Jahre noch deutlich verstärken. Das Wohl der Kinder stand nie an erster Stelle, als es um die Coronamaßnahmen gegangen ist, die Maßnahmen wurden ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt und die Schäden, die bei den Kindern entstanden sind, die Beeinträchtigungen in ihrer Entwicklung wurden von der Bundesregierung und vor allem auch von dieser Landesregierung als akzeptable Kollateralschäden hingenommen. (Beifall AfD) Wir hatten geschlossene Kindergärten, wir hatten die soziale Isolation der Kinder, sie durften ihre Freunde nicht sehen und teilweise durften sie nicht mal auf den Spielplatz gehen. Die Auswirkungen all dieser fatalen Fehlentscheidungen auf die Entwicklung der Kinder werden wir wahrscheinlich erst in ein paar Jahren komplett erkennen können. Deswegen ist es aber gerade jetzt besonders wichtig, dass in den Kindergärten auf die Entwicklung der Kinder besonders geachtet wird. Der Fortbestand des Programms der Sprach-Kitas ist deswegen so wichtig wie nie zuvor. Dass die Ampelregierung im Bund ausgerechnet jetzt dieses Programm nicht weiterführen möchte, ist ein fatales Signal und das vor allem, da man die Weiterführung im Koalitionsvertrag ja ursprünglich angekündigt hatte. Es zeigt aber vor allem die komplett falsche Prioritätensetzung dieser Bundesregierung. Für alles ist Geld da: Mal eben 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – kein Problem, 10 Milliarden Entwicklungshilfe für Indien, die damit fröhlich günstiges Gas und Öl aus Russland kaufen und dann teuer an uns weiterverkaufen – auch kein Problem. Aber Geld für die eigene Bevölkerung, für die eigene Familie, für die eigenen Kinder, da muss man dann auf einmal sparen. (Beifall AfD) Im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind nur 3 Prozent des Gesamthaushalts für Familienpolitik vorgesehen. Aber auch innerhalb dieses Ressorts ist die Prioritätensetzung schon recht beeindruckend. Im Haushaltsentwurf werden die Mittel für die Bundesstiftung für Gleichstellung mal eben um zwei Drittel erhöht. Für die Förderung von Demokratie und Vielfalt sind an Bundesmitteln 184 Millionen Euro vorgesehen, fast doppelt so viel wie noch 2020. Also wenn es um die Subventionierung von linken und grünen Kadern geht, ist Geld da, aber eben nicht, wenn es um die Weiterführung des Programms der Sprach-Kitas geht. (Beifall AfD) Was das Beispiel der Sprach-Kitas angeht, so zeigt sich wieder einmal: Der Bund ist kein verlässlicher Partner, was die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung betrifft. Große Versprechen werden gegeben, aber am Ende werden die Prioritäten auch mal schnell anders gesetzt oder Zusagen werden nicht eingehalten, auch wenn sie im Koalitionsvertrag stehen. Dies führt dann nicht nur zu einer Verunsicherung in diesem Fall bei den betroffenen Sprachberatern, die über das Programm finanziert werden, sondern es muss am Ende dann doch meist das Land einspringen. Das hatten wir auch schon bei der Finanzierung der PiA-Ausbildungsplätze, die auf einmal einfach so ausgesetzt wurde, und es ist bei den Sprach-Kitas nicht anders. Deswegen sehen wir es als AfD immer sehr kritisch, wenn der Bund sich in die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung einmischen möchte. Bildung ist Ländersache und das ist gut so und so muss es auch bleiben. (Beifall AfD) Das Programm der Sprach-Kitas muss in unseren Augen weitergeführt werden, und sei es mit Landesmitteln. Wir würden dieses Vorhaben auch unterstützen, denn die Personalsituation in den Kindergärten ist mehr als angespannt und jede Hilfe wird dringend gebraucht. Vielen Dank. (Beifall AfD)