Thomas Hartung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Sprache – es ist hier verschiedentlich schon gesagt worden – ist der Schlüssel zur Teilhabe, es ist der Schlüssel, um überhaupt Bildung weiter erwerben zu können. Wie wichtig die Sprach-Kitas sind, da kann ich mich meinen Vorrednern nur anschließen. Bundesweit sind in den letzten sechs Jahren 6.900 Kindestagesstätten gefördert worden, dabei sind 7.500 Fachkräfte zusätzlich eingestellt worden. Deutschlandweit haben etwa 500.000 Kinder von diesem Programm profitiert. In Thüringen – das ist alles schon gesagt worden –: 246 Kitas, also etwa jede fünfte Einrichtung, mit 282 halben Fachkräftestellen, mit 21 halben Fachberaterstellen usw., das ist hier alles schon gesagt worden. Wir brauchen das und allein die Zahlen machen deutlich, dass wir als Land einem auslaufenden Programm so schnell nichts entgegensetzen können, was das sofort auffängt. Wir bräuchten eine gesetzliche Regelung, wir müssten nicht nur landesrechtlich, sondern auch fördertechnisch und organisatorisch Voraussetzungen schaffen. Wir brauchen nicht zuletzt 9 Millionen Euro im Jahr. All das braucht etwas Zeit, es wäre ein Modell, es fortzusetzen, bis wir einstellen können, das hat Herr Tischner eben gesagt. Insofern sind wir als Fraktion natürlich Mecklenburg-Vorpommern für die Initiative dankbar. Es ist gut, dass wir dieser Initiative beigetreten sind. Ich glaube, es wäre sehr, sehr wichtig, wenn wir die Sprach-Kitas als wichtigen Bestandteil frühkindlicher Bildung, als wichtigen Bestandteil frühkindlicher Förderung erhalten. Aber es ist bei Aktuellen Stunden auch wichtig, dass wir uns ein Stück weit ehrlich machen. Christian Tischner, du hast gesagt, die böse SPD-geführte Bundesregierung will das Programm streichen. Du hast leider vergessen zu erwähnen – das hat deine Parteifreundin Antje Tillmann bei dem Gespräch mit der LIGA gesagt –, aus der Mittelfristigen Finanzplanung hat es schon die böse Merkel-Regierung rausgestrichen. Das ist schon seit drei Jahren nicht mehr in der Mittelfristigen Finanzplanung des Bundes enthalten. (Beifall Gruppe der FDP) Das heißt also, die Weichen für den Ausstieg aus den Sprach-Kitas hat die CDU-geführte Bundesregierung gestellt. Wir wollen auch nicht vergessen, es ist ein Modellprojekt und bei Modellprojekten ist es natürlich so, wir möchten als Länder, dass es möglichst lange läuft, die Bundesrepublik muss es eben irgendwann beenden, weil – und jetzt kommen wir zum nächsten wichtigen Punkt – Kita, Bildung Ländersache ist. (Beifall Gruppe der FDP) Ländersache bedeutet, das Land ist primär verantwortlich. Deswegen möchte ich auch meinem Kollegen von den Linken ein bisschen widersprechen. Ja, es ist schön, das Programm gehabt zu haben, wenn wir es wichtig finden, sollten wir alle Weichen stellen. Da sind wir beieinander, wir sind nicht im Dissens darin, das möchte ich hier feststellen. Ich will nur ergänzen zu dem, was er gesagt hat. Wir müssen etwas auflegen, das dieses Programm ersetzt. Es ist immer vernünftig, wenn wir bei Sachen, die originär Länderhoheit sind, nicht zuerst zum Bund gucken und sagen, gib mal Geld, damit wir was machen, sondern dass wir uns auch selber auf den Weg machen. Das ist wichtig. Aber – und jetzt kommen wir zu dem entscheidenden Aber, und du warst bei dem Gespräch mit in der Leitung, Christian – Antje Tillmann hat ganz klar gesagt, die CDU-Bundestagsfraktion klagt gegen die Schuldenbremse. Das ist eines der Instrumente, gegen das sie mitklagen möchte, weil der Bund solche Sachen nicht dauerhaft … Du warst dabei – du musst nicht mit dem Kopf schütteln, wir wissen beide, dass wir da dabei waren – und ihr wart persönlich im Dissens. Ich war völlig auf deiner Seite, Christian, also ich fand das richtig gut, wie du argumentiert hast. Ich möchte nur, dass wir wahr bleiben und ehrlich bleiben und wahrhaftig bleiben und sagen, okay, es gibt auch in der CDU unterschiedliche Meinungen. Interessanterweise geht die Bruchlinie nicht innerhalb der Fraktion, sondern innerhalb der Ebenen zwischen Land und Bund. Und es ist die Natur der Sache, wie ich es eben schon gesagt habe, Landespolitik hätte natürlich gern Geld vom Bund. Die Bundespolitik – und zwar völlig egal, wer die Regierung führt, ob es Frau Merkel oder Olaf Scholz ist, völlig egal – will, dass das Geld eingesammelt wird. Ich sage es noch mal: Aus der Mittelfristigen Finanzplanung hat es die Regierung von Frau Merkel herausgestrichen. Das gehört zur Wahrheit genauso dazu. Vielen Dank. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Wer war denn der Finanzminister?) (Beifall Gruppe der FDP) Mit Verlaub: Jetzt ist es der Finanzminister, wenn Frau Merkel Bundeskanzlerin ist. Ist Olaf Scholz Bundeskanzler, dann ist es die SPD-geführte Regierung. Ihr müsst euch schon ein bisschen entscheiden, ob wir es bei dem Finanzminister adressieren wollen oder beim Bundeskanzler. Wollen wir es beim Bundeskanzler adressieren, lieber Christian Tischner, dann trifft das zumindest zu 50 Prozent auch euch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)