Olaf Kießling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, heute hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gerechte Abgabenpolitik durchsetzen – Übergewinne konsequent besteuern und Effekte für Thüringen nutzen“ beantragt. Meine Vorredner haben hier schon einiges zum Thema ausgeführt, das möchte ich nicht wiederholen. Denn, ja, „Gerechte Abgabenpolitik durchsetzen“ ist ein sehr wichtiges Thema, was auch die SPD seit Jahren leider verfehlt hat. Die wirkliche Gerechtigkeit haben wir als AfD-Fraktion bereits seit Beginn unserer Partei auf der Agenda, doch dies heute hier in der Zeit von 5 Minuten abzuhandeln, ist leider zu knapp bemessen. Da nützt auch keine Symptompolitik, die Ursachen müssen angegangen werden. Nun zu den Übergewinnen: Da ist erst einmal die Frage zu klären, wer hat es eigentlich ermöglicht, dass diese Übergewinne oder auch Zufallsgewinne bei den Energieerzeugern überhaupt entstehen und von den Verbrauchern finanziert werden? Die Energieunternehmen selbst sind es nämlich nicht. Hier trägt die Politik der sogenannten Energiewende die Hauptverantwortung, meine Damen und Herren. Verantwortung für diese Übergewinne der Energieerzeuger trägt derzeit im Bund vor allem die SPD. Ja, die SPD, die Grünen und die FDP, denn die könnten die rechtlichen Regelungen ändern, um etwa die Merit-Order-Regel anders aufzusetzen. Oder kann uns auch mal die SPD erklären, wie es sein kann, 200 Millionen Euro Gewinn pro Schiffsladung US-Fracking-Gas für US-Händler? Bitte schön, erklären Sie mal, wie wollen Sie den Übergewinn bei US-Händlern abschöpfen? Das sollen Sie uns mal erklären. Ich erinnere einmal daran, dass man einst den Bürgern versprochen hatte, dass die Energiewende für sie nicht mehr als eine Kugel Eis kosten werde. Das waren dieselben Leute, die jetzt wieder im Bund regieren, Grünen- und Rote-Politiker. Wo stehen wir heute und jetzt? Die Deutschen zahlen die höchsten Strompreise weltweit, und ein Ende der Kostensteigerung ist nicht in Sicht. So sieht es nämlich aus. Die Monopol-Kommission hat bereits 2011 in einem Sondergutachten Zweifel an der Kostensenkung für den Endverbraucher angemeldet, denn den Preiseffekten der Merit-Order-Regelung wurden damals schon gegenläufige Effekte von EEG-Umlage, Regelenergiekosten oder Kosten des Netzausbaus entgegengestellt, die aber hier gern mal unter den Tisch fallen. Jetzt kommt noch die Preisexplosion bei Gas und Öl hinzu, weil man meint, eine Sanktionspolitik gegen unseren Hauptenergielieferanten betreiben zu müssen. Diese Preisexplosion ist verursacht durch politisch verantwortete, künstliche Energieverknappung und infolgedessen durch erhöhte Beschaffungskosten. Das nimmt die SPD-Bundesregierung billigend in Kauf. Ebenso nimmt man die jetzt eben preistreibenden Effekte der Merit-Order-Regel in Kauf, denn jetzt müssen Gaskraftwerke mehr Strom erzeugen, auch weil Atom- und Gaskraftwerke mehr Strom erzeugen bzw. abgeschaltet werden. Die hochgepriesenen Solar- und Windenergieanlagen liefern den versprochenen Strom leider eben nicht. Da der Strompreis via Merit-Order-Regel an den Gaspreis gekoppelt ist und das Gas jetzt teurer denn je ist, so gehen die Strompreise durch die Decke. Dadurch steigen die Gewinne, nicht zuletzt der Solarund Windenergieerzeuger, und zwar in einem Maße, der jenseits der üblichen Gewinnspanne liegt. Würde Gas wieder günstiger, dann würde auch in Thüringen der Strompreis sinken und Übergewinne wären sofort kein Thema mehr. Aber das will man ja nicht, von der EU auch nicht. Herr Ministerpräsident hat ja dazu heute auch schon ausgeführt, Herr Ramelow. Er hat aber auch kürzlich gesagt und auch heute wieder, dass die simple Rückkehr zu billigem Gas der falsche Weg sei. Nein, der falsche Weg ist der Weg, den die Roten- und Grünen-Politiker in Bund und Ländern verfolgen. Es ist einfach geheuchelt, jetzt eine Übergewinnsteuer zu fordern, nachdem man die selbst ermöglicht und auch befördert hat. Zahllose Experten raten von einer solchen Steuer ab. Ich kann nur sagen: Machen Sie sich ehrlich und beenden Sie diesen Irrweg der Energiewende, dann braucht man eben auch nicht neue verrückte Steuern zu fordern. Im Gutachten 03/2022 des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Finanzen wird extra darauf hingewiesen, dass die aktuellen Pläne zur Weiterentwicklung der Unternehmensbesteuerung bereits Elemente einer Übergewinnbesteuerung enthalten. Selbst die Ermittlung des sogenannten Übergewinns ist in der Praxis kaum abgrenzbar. Der ermittelte theoretische Übergewinn hängt stark von der Referenzperiode ab. Die praktische Umsetzung der Theorie hat jedoch unerwünschte Nebenwirkungen wie die Senkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Zementierung der Verknappung der Energie. Insgesamt hat eine solche Steuer keinerlei positive Effekte, auch nicht für Thüringen, außer eines kurzen Strohfeuers. Der Wissenschaftliche Beirat rät dringend davon ab, eine kurzfristige, politisch opportun erscheinende, aber langfristig schädliche Übergewinnsteuer einzuführen. Wir fordern daher die sofortige Aussetzung der Merit-Order-Regel, dafür ein alternatives modifiziertes Strommarktmodell, das keine Übergewinne entstehen lässt und sofort positive, entlastende Effekte für Thüringen und seine Bürger hat. Gern hätte ich hier noch mehr ausgeführt dazu, aber meine Redezeit ist leider um. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)