Lutz Liebscher

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal eine kurze Richtigstellung: Also, die Bauarbeiten entlang der Mitte-Deutschland-Verbindung waren lange geplant. Da sind Schienen instand gesetzt worden, Herr Rudy, das hat mit dem 9-Euro-Ticket nichts zu tun. Und das 9-Euro-Ticket war und ist auch kein Traum, sondern war tatsächlich Realität für drei Monate in Deutschland. Wir müssen daraus jetzt auch keine ideologische Kampfveranstaltung hier wieder machen, ländlicher Raum gegen Städter, was ich jetzt hier schon alles gehört habe. Das ist doch bei diesem Thema wirklich unnötig. Natürlich gibt es wie bei allen Themen positive Aspekte und negative Aspekte. Das Positive ist hier schon mehrfach gesagt worden, 52 Millionen verkaufte Tickets in den drei Monaten, dazu – das ist noch nicht gesagt worden – noch 10 Millionen Leute, die vorher schon eine Abo-Karte hatten und auch darüber entlastet wurden. Das ist ja dann verrechnet worden. Damit hat diese Maßnahme die eine Zielvorgabe, nämlich die Menschen zu entlasten, schon mal erfüllt. Das Zweite ist: Die Leute, die das genutzt haben, sind in den Genuss eines einheitlichen Tarifsystems gekommen. Man musste nicht mehr darauf achten, bin ich jetzt an der Landkreisgrenze, bin ich in einem anderen Bundesland. Das ist etwas, was Leute offensichtlich dazu bewegt, auch mal den Nahverkehr auszuprobieren. Das ist doch eine positive Erkenntnis. Und eine weitere positive Erkenntnis ist neben den – wie viel waren es? – 1,8 Millionen Tonnen CO , die eingespart wurden, dass nämlich 2 dann eben doch 10 Prozent der Leute, Frau Tasch, eine Autofahrt haben sein lassen und die stattdessen mit dem ÖPNV gemacht haben. Das ist doch erst mal eine positive Sache, wenn man als Gesamtziel hat, mit der Verkehrswende auch einen Beitrag zur Klimaneutralität zu schaffen und die Leute dazu zu bewegen, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Da haben wir jetzt gesehen, das Ticket allein löst nicht alle Probleme, aber es hat schon mal einen Anreiz gegeben, dass Leute lieber mit dem ÖPNV fahren, anstatt das mit dem Auto zu tun, wenn auch nur bei 10 Prozent. Natürlich ist es so, dass wir in einem ländlich dominierten Raum wie in Thüringen eine ganz andere Fragestellung haben. Das betrifft quasi umständliche Verbindungen, schlechte Taktungen, Fahrtdauern oder die Nichterreichbarkeit von Haltestellen, weshalb das dann natürlich unattraktive Angebote für die Menschen sind, die dort wohnen. Aber daraus sozusagen hier gleich wieder so einen StadtLand-Konflikt zu machen, halte ich nicht für zielführend. Sondern im Gegenteil wird dadurch doch deutlich, wenn man sich das in der Auswertung anschaut, dass das Ticket allein eben keine Lösung ist, sondern im Gesamtkonzept Verkehrswende eben das alles nötig ist, was alle Vorredner eben hier auch schon gesagt haben, nämlich Investitionen in Infrastruktur, in Fahrzeuge, in Personal. Es ist ja deutlich geworden, dass nicht nur im ländlichen Raum, wo sozusagen das ÖPNV-Angebot schlechter ist, sondern auch entlang der Städtekette, die Züge rappelvoll waren und man eben nicht beliebig Personal und Waggons hochskalieren kann, nur weil plötzlich die Nachfrage aufgrund eines günstigen Tickets steigt. Das heißt, langer Atem ist in diesem Bereich weiterhin nötig. Es braucht Investitionen in die Infrastruktur, in die Beschaffung von Fahrzeugen, damit all die Maßnahmen, die in den letzten Jahren schon im Bereich „Verkehrswende“ unternommen wurden, eben auch fortgehen. Deswegen ist es richtig, dass dieser eine Baustein, den wir für dieses Gesamtkonzept brauchen, nämlich ein günstiges Ticket und vor allem auch eine einheitliche Tarifzone, fortgeführt wird, zum Beispiel wie jetzt im Entlastungspaket vorgesehen in Form eines 49-Euro-Tickets. Da bin ich auch bei Frau Wahl und anderen, die das schon gesagt haben, dass wir gerade mit Blick auch auf die Haushaltsverhandlungen 2023 gucken müssen, wie wir den Anteil, den der Freistaat Thüringen zu diesem Ticket beibringen muss, noch in den Haushalt reinbekommen. Denn da steht ja aktuell noch nichts drin. Die Zahlen sind genannt worden: Wenn wir davon ausgehen, dass es 50 Millionen Euro sind, die vom Freistaat Thüringen erbracht werden, dann müssen wir gucken, wo die herkommen. Mit Blick zum Beispiel auf das Auszubildendenticket, das wir uns als Leistung des Freistaats Thüringen ja seit einigen Jahren auf unsere Initiative hin auch leisten: Das kostet aktuell 60 Euro für einen Auszubildenden, das wäre natürlich hinfällig oder überholt, wenn es das 49-Euro-Ticket gäbe. Dann wären zum Beispiel schon mal die 21 Millionen Euro, die im Haushaltsentwurf 2023 für das Azubi-Ticket eingestellt sind, nicht mehr notwendig und könnten zum Beispiel dafür genutzt werden, den Landesanteil für ein mögliches 49-Euro-Ticket zu verwenden. Also weniger Schaum vorm Mund, weniger Ideologie (Beifall Gruppe der BfTh) – wir sind uns alle einig, der Bund muss im Bereich „Regionalisierungsmittel“ aufstocken, muss seiner Pflicht hier nachkommen, aber auch wir als Freistaat Thüringen sind in der Verantwortung und müssen gucken, wie wir dieses Entlastungsticket, wenn auch jetzt zu einem höheren Preis, im nächsten Jahr hoffentlich fortführen können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)