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Olaf Müller

GRÜNE 21.09.2022 Sitzungen 7/89

b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Thüringer Handwerk am Limit – die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, ich weiß nicht, wer den Begriff eines Phrasensparschweins kennt; meins ist gerade in den letzten 5 Minuten gefüllt worden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe selten so viel Bemerkungen aneinandergestückelt, ohne Inhalt, ohne Substanz, ohne Wirkung gehört wie gerade eben. Es ist schon erstaunlich, was man so von der Rechtsaußenseite zu hören bekommt. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Reden Sie doch mal zum Thema!) Der Akademikergrad in der AfD ist auch nicht gerade unbedeutend. Nur frage ich mich an der Stelle, wo der eine oder andere diesen Abschluss erzielt hat. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Ich bin Hand- werksmeister, der einzige hier in der Runde!) Aber das ist eine andere Sache! Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den zurückliegenden Wochen bin ich allein auf drei Veranstaltungen, die durch die Handwerkskammer oder mit ihr zusammen ausgerichtet wurden, gewesen. Von der AfD im Übrigen habe ich nicht ein Mal jemanden gesehen. Ich möchte Ihnen von zwei dieser Veranstaltungen ganz kurz berichten. Da war zum einen die Verleihung des Zukunftspreises, die in diesem Monat zusammen mit der IHK erfolgte. Und zu diesem Wettbewerb gingen zahlreiche Bewerbungen aus dem Bereich des Thüringer Handwerks ein. Gewonnen haben die Unternehmen migohead aus dem Bereich Hörakustik, die eine neue Otoplastik entwickelt haben, und purventus mit einem Abluftreinigungssystem auf der Grundlage von UV-Licht. Zwei extrem spannende Beispiele von Innovationsfähigkeit aus dem Thüringer Handwerk. Dann fand am vergangenen Wochenende die Wahl der beiden neuen Gesichter des Handwerks hier in Erfurt statt. Zusammen mit unserer Kollegin Frau Stange von der Linken konnte ich diesem Wettbewerb beiwohnen und mit Franziska Schübl als Friseurmeisterin und Max Stiebling als Bäckermeister wurden zwei Handwerkerinnen als neue Repräsentantinnen des Handwerks gekürt und mit großer Begeisterung verfolgen sie das Ziel, das Handwerk weiter in das Licht der Öffentlichkeit zu befördern. Und sie gehen durchaus optimistisch und mit viel Mut in dieses neue Jahr hinein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen beiden Beispielen möchte ich eine Lanze für die Begeisterungsfähigkeit und die Innovationskraft des Handwerks brechen. Ja, auch das Handwerk hat sich, wie viele andere Branchen, mit massiven Schwierigkeiten und Herausforderungen auseinanderzusetzen. Es sind angesprochen worden: der Fachkräftemangel, die wachsenden Aufwendungen bei öffentlichen Ausschreibungen und natürlich die durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausgelöste bzw. verschärfte Energiekrise. Vollkommen klar ist, dass bei allen geplanten Hilfsleistungen auch das Handwerk nicht vergessen werden darf. Zumindest für die Thüringer Ebene kann ich Ihnen sagen, dass wir sie nicht vergessen werden. Zwischenzeitlich reagiert aber auch die Bundesregierung auf die Rufe des Handwerks. Für energieintensive Betriebe – wie Lebensmittelhersteller, Textilreinigung oder Tischlerbetriebe – soll es direkte Zuschüsse zum Ausgleich ihrer stark gestiegenen Ausgaben für Gas und Strom geben. Diese Zuschüsse sollen zudem rückwirkend gewährt werden. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, vollkommen zu Recht hat Herr Malcherek als Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Erfurt gefordert, dass es zu einer unkomplizierten Beantragung und schnellen Auszahlung angekündigter Hilfen kommen soll. Da wir noch nicht absehen können, welche konkreten Hilfen in Richtung des Handwerks aus Berlin zur Verfügung gestellt werden, werden wir auch in Thüringen das Handwerk weiterhin im Blick haben, um gegebenenfalls vorhandene Lücken schließen zu können oder bei Bedarf das aufzustocken, was nicht ausreichend ist. Vor dem Hintergrund des heutigen parlamentarischen Abends des Handwerks möchte ich daher noch einmal den Appell in die Runde richten: Lassen Sie uns gemeinsam einen verlässlichen Haushalt für das Jahr 2023 aufstellen und zuvor die noch zur Verfügung stehenden Gelder aus der Coronahilfe für die laufende Krise umwidmen. Von uns wird gemeinschaftliches verantwortungsbewusstes Handeln erwartet und kein populistischer Aufschlag wie von rechts außen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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