Christian Tischner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream! Bundesprogramm „DigitalPakt“, Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“, Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ – damit habe ich nur einige Programme genannt, von denen die Menschen in unserem Freistaat sehr gut profitieren. Warum die SPD-geführte Bundesregierung und insbesondere die Grünen-Familienministerin nun angekündigt haben, dass das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ in diesem Jahr auslaufen soll, erschließt sich keinem vernünftig denkenden Menschen. Gerade das Programm, was am geräuschlosesten und am erfolgreichsten funktioniert, soll nun vielleicht in einem noch nicht beschlossenen neuen Gute-KiTa-Gesetz aufgehen, ohne dass die Mittel hierfür tatsächlich aufgestockt werden. Damit würde ein erfolgreiches Programm, das sich an Kinder wendet, die es besonders schwer haben, abgewickelt werden. Dabei weiß jeder, Sprache ist für die Kleinsten die Eingangstür in ein gutes Leben. Wer die eigene Sprache nicht richtig beherrscht, hat weniger Chancen. Und deshalb hat vor elf Jahren die CDU-geführte Bundesregierung die Sprach-Kitas mit auf den Weg gebracht. Nun hat die Scholz-Regierung entschieden, es gibt kein Geld mehr für dieses Programm. Und diese Entscheidung ist aus unserer Sicht kurzsichtig, sie ist sozial ungerecht und sie ist ein fatales Signal für das Chancenland Deutschland. (Beifall CDU) Über 80 Prozent der teilnehmenden Einrichtungen und Fachberatungen sind vom Erfolg des Programms für Kinder und Familien überzeugt. Das bestätigt die durchgeführte Evaluation. Inklusionshilfen, Partizipationsangebote, die Betreuung von Kindern mit Fluchterfahrung, all das geht verloren. Träger werden nicht mehr in der Lage sein, die Qualität in der frühkindlichen Bildung so zielgerichtet zu gewährleisten, wie sie derzeit besteht. In Thüringen – wir haben es gerade gehört – werden derzeit rund 250 Kindergärten und gut zwei Dutzend Fachberater gefördert. Ihre gute Arbeit wird nun in Gefahr gebracht. Jeder Kindergarten, jede Schule, und das diskutieren wir oft hier im Raum, kämpfen aktuell um gutes und engagiertes Personal. In einer solchen Situation ist es unverantwortlich, den gut ausgebildeten Frauen und Männern, die jeden Tag im Kindergarten Großartiges leisten, die eigenen Perspektiven zu gefährden. Sie brauchen Sicherheit und keine Hauruck-Entscheidungen, die eigene Arbeit infrage stellen, sonst sind sie schnell weg und die Personalnot wird noch größer. (Beifall CDU) Als Bundes- und Landes-CDU sagen wir ganz klar: Solange nicht geklärt ist, wie dieses wichtige Programm weiter finanziert wird, so lange muss die Ampel-Regierung die jetzigen Gelder weiter einsetzen. Die Kleinsten dürfen am Ende nicht die falschen Entscheidungen einer Bundesregierung ausbaden. (Beifall CDU) Als CDU-Landtagsfraktion sind wir unseren Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag sehr dankbar, die seit Wochen auf allen Ebenen den Kitas, den Fachkräften, den Fachberatungen, den Trägern, aber auch den Eltern ein Sprachrohr geben. Wir sind dankbar, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion übermorgen mit einem umfassenden Plenarantrag das Thema im Bundestag prominent platziert hat und dabei das fraktionsübergreifende Miteinander in den Vordergrund stellen will. Und ich bin dankbar, dass unsere Bundestagsfraktion gemeinsam Vorschläge zur Finanzierung zur Fortsetzung des Bundesprogramms „Sprach-Kita“ erarbeitet. Wie wir heute beraten, wie es der Bundestag am Freitag tut, so hat auch der Bundesrat bereits am vergangenen Freitag dazu beraten. Allerdings stellten sich viele Beobachter schon die Frage: Warum hat Thüringen eigentlich nicht gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern und mit dem Saarland am Freitag den Antrag zu den Sprach-Kitas in den Bundestag eingebracht? Das wäre doch mal ein klares Signal gewesen und es wäre sozusagen auch ein gutes Signal unter linken Landesregierungen gewesen. Führung und beherztes Handeln einer links-grünen Landesregierung gegenüber der Bundesregierung in solch einer so wichtigen bildungspolitischen Frage sieht aus unserer Sicht jedenfalls anders aus. Wir erwarten von der Thüringer Landesregierung und dem Ministerpräsidenten nicht nur wortlose Zustimmung zu Initiativen anderer Bundesländer in Berlin, sondern wir erwarten gemeinsam mit den Trägern und mit den Erziehern auch, dass die Ramelow-Regierung endlich öffentlich einen Plan B artikuliert, wenn der Bund tatsächlich die Finanzierung einstellt. Sie sind es den betroffenen Kindern, Sie sind es den Familien, den Erziehern und Trägern mehr als schuldig, dass dieses qualitativ notwendige und hochwertige Angebot gerade auch in Thüringen, wo Inklusion und Migration ohne Rücksicht auf Ressourcen vorangetrieben werden, eine Perspektive erhält. Und es braucht ganz klare Aussagen, die auch stehen, wenn der Vorschlag der Scholz-Regierung Realität werden sollte. Herr Staatssekretär, wir und die Öffentlichkeit erwarten heute von Ihnen: Sagen Sie uns Ihren Plan B, wenn die Bundesregierung nicht liefert. Danke schön. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Herr Tischner, Sie wissen schon, wer Haushaltsgesetzgeber ist, oder?)