Dr. Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuhörer, wir alle beklagen, dass das Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist. Nach einer Forsa-Umfrage für RTL vom 6. September dieses Jahres trauen 60 Prozent der Menschen keiner Partei mehr zu, zu aktuellen Problemen Lösungen zu finden. Unterhalte ich mich mit Menschen am Biertisch, auf der Straße oder bei Demos, so stelle ich fest, dass sich ihre konstruktive Sorge in pure Angst verwandelt hat. Angst wird verbreitet durch die Medien und durch die handelnden Politiker (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind selbst eine!) – Angst vor CO , Angst vor Corona, Angst vor Käl2 te, Angst vor Krieg. Und das alles so, als ob es gottgegeben wäre und nicht das Ergebnis unseres Handelns sei. Dabei glauben Jugendliche sogar, dass CO das Ozonloch vergrößert. 2 Jetzt sollte es doch die Aufgabe der Politik sein, den Menschen die Angst zu nehmen, mit ihrem Handeln Vertrauen zu schaffen. Das geht nur, wenn Fachmeinungen ideologiefrei geäußert werden können und ein ehrliches Ringen um die beste Lösung auf Basis des aktuellen Wissensstands stattfindet. Dazu gehören Meinungsvielfalt, spezifisches Monitoring von Entscheidungen, Kurskorrekturen. All das passiert nicht. Das erleben die Menschen in unserem Land tagtäglich. Sie haben auf ihrem Spezialgebiet viel Fachwissen und politisches Handeln steht dem entgegen. Das macht Angst. Fachmeinungen, die nicht in die entsprechende Ideologie passen, werden sanktioniert und damit totgemacht. Das heißt im Klartext, dass vorhandenes Wissen in der Gesellschaft bewusst ignoriert wird, und das ist gefährlich. Ich habe als Abgeordnete sehr viele Gespräche mit Professoren verschiedenster Fachbereiche, mit Beratern der Landesregierung, mit leitenden Beamten und Mitarbeitern des öffentlichen Diensts geführt. Ich wollte verstehen, warum sie so handeln, wie sie handeln, und auf welcher fachlichen Grundlage sie so handeln. Ich habe mit verantwortungsbewussten und hervorragenden Fachleuten gesprochen, deren Argumente für mich meistens nachvollziehbar waren, und auf meine Frage, warum das dann keine Anwendung findet und ob ich sie irgendwie durch parlamentarische Aktivitäten dabei unterstützen kann, erhielt ich resignierende Antworten, zum Beispiel: Ich habe meine berufliche Karriere noch vor mir. Ich werde mich nicht aus dem Fenster lehnen. Sie haben schon recht, aber ich werde mich nicht gegen die Anweisungen meines Chefs stellen und diesen Lösungsweg vorantreiben. Mein Rektor hat mir eine öffentliche Diskussion mit einer CO 2 kritischen Meinung verboten. Ich halte mich seither aus kritischen Themen zurück. – Und, ich sagen Ihnen, das macht mir Angst. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Sie machen mir auch Angst!) Dann habe ich die Worte von Herrn Minister Hoff während einer Regierungserklärung im Ohr. Hier kann jeder seine Meinung frei äußern, er muss nur mit den Konsequenzen leben. Wenn die Konsequenzen dann heißen, berufliche Karriere ade, Kündigung, öffentliche Diffamierung, dann ist das eine Situation, die für die Menschen unerträglich ist. Wenn verantwortungsbewusste Ärzte sich mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten und die Sozialministerin wenden, weil sie auf ihre Fragen keine Antwort bekommen, und dann in der Zeitung zu lesen ist, dass sie wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren würden, dann ist das unerträglich. Eine solche Situation macht viele krank und zerstört Existenzen. Mit solchem Handeln schafft man kein Vertrauen. Aus der Psychologie ist bekannt: Wenn Menschen aus Angst etwas ständig tun müssen, was ihnen von innen heraus widerstrebt, dann entwickeln sich Aggressionspotenziale und das hängt nicht vom Bildungsgrad ab. Deshalb mein Appell an alle politisch Verantwortlichen in Thüringen: Handeln Sie richtig, bevor es zu spät ist! (Beifall Gruppe der BfTh)