Björn Höcke

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, auch am Montag waren wieder Tausende Thüringer als Spaziergänger auf den Straßen. In Saalfeld waren es 1.500, in Altenburg waren es 2.000 und in Gera waren es sogar über 6.500 Spaziergänger. (Beifall AfD) Die Menschen treibt nicht die Langeweile auf die Straße. Die Menschen treibt die Sorge auf die Straße, die Sorge vor dem Verlust ihres Unternehmens, die Sorge davor, dass die Inflation ihre Sparguthaben und ihre Renten entwertet, die Sorge davor, dass morgen schon das Geld nicht mehr reicht, um sich etwas zum Essen zu kaufen. Zusätzlich setzen sich die Spaziergänger für eine lebendige Demokratie und für Frieden mit Russland ein. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das glauben Sie doch selber nicht!) Zehn Forderungen sind von den diese Spaziergangbewegung tragenden Bürgerinitiativen zusammengeschrieben worden und werden in diesen Tagen und Wochen überall in Thüringen – in größeren und kleineren Städten – verlesen. Auch ich möchte Ihnen heute diese zehn Forderungen der Thüringer Bürgerbewegung zur Kenntnis geben. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann doch wohl nicht wahr sein!) Zehn Forderungen – erste Forderung: Deutschland muss Friedensstifter sein. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine. (Beifall AfD) Zweitens: Schluss mit den Russland-Sanktionen. Sie ruinieren uns selbst. (Beifall AfD) Drittens: Nord Stream 2 sofort öffnen. Die politisch motivierte Gasverknappung macht unsere Energiepreise unbezahlbar. (Beifall AfD) Viertens: Die Politik der sozialen Ausgrenzung muss enden, unabhängig von Impfstatus oder politischer Ausrichtung. (Beifall AfD) Fünftens: Die Zensur in den sozialen Medien muss beendet werden und die Meinungsfreiheit ist herzustellen. (Beifall AfD) (Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sechstens: Schluss mit den regierungsnahen und durch Zwangsgebühren finanzierten Staatsmedien. Wir fordern unabhängige und objektive Medien frei von Ideologie und Meinungsdiktat. (Beifall AfD) Siebtens: Echte Gewaltenteilung statt politisch besetzter und beeinflusster Gerichte. Wir fordern unabhängige Gerichte, welche nicht staatlich und ideologisch beeinflusst sind. (Beifall AfD) Achtens: Impfzwänge und Impfpflichten müssen verboten werden. (Beifall AfD) Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist die Grundlage zur freien Impfentscheidung für alle Menschen. Schluss mit Maskenwahn und Testpflicht. (Beifall AfD) Neuntens und vorletztens: Wir fordern eine politische und strafrechtliche Aufarbeitung der Coronapolitik. Die begangenen Rechtsverstöße und Gesetzesbrüche müssen juristisch aufgearbeitet werden. Und zehntens und letztens: Keine Massenzuwanderung in das Sozialsystem zulasten unserer Kinder, Familien und Hilfsbedürftigen. (Beifall AfD) Das sind die gemeinsamen Forderungen der Thüringer Bürgerbewegung, die die Straßen- und Spaziergangbewegung tragen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind Ihre Ideen! Ihre Ideologie ist das!) Ich denke, dass es wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dass Sie auch wissen, was immer mehr Menschen draußen im Land denken und fordern. Ja, die Menschen lassen sich nicht mehr abspeisen mit Phraseologie, sie lassen sich auch nicht mehr abspeisen mit Symptompolitik. Die Zeit der Symptompolitik ist vorbei. (Beifall AfD) Als Zeichen unserer Solidarität mit den friedlichen Spaziergängern und als Zeichen unserer grundsätzlichen Zustimmung auch zu den hier genannten Thesen habe ich diese heute hier verlesen. Ich hoffe, dass Sie alle in sich gehen, darüber nachdenken und endlich erkennen, dass dieses Land eine grundsätzliche politische Wende braucht, dass wir an die Ursachen der Problemlage herangehen müssen und nicht mehr weiter an Symptomen kurieren dürfen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)