55. Sitzung (WP20)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie heute Morgen herzlich zur zweiten Sitzung unserer Tagung. Lassen Sie uns beginnen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir weiter erkrankte Abgeordnete haben, die nicht bei uns sein können. Das ist von der CDU-Fraktion der Abgeordnete Claus Christian Claussen. Von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind es die Abgeordneten Anna Langsch und Jan Kürschner. Von der Landesregierung krankgemeldet haben sich Ministerin Professor Dr. von der Decken und Minister Schwarz. Wir wünschen von dieser Stelle aus gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen haben sich heute von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Eka von Kalben ganztags und von der Landesregierung Ministerpräsident Günther und Ministerin Heinold für den Nachmittag abgemeldet. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung haben sich der Abgeordnete Lukas Kilian ganztags und der Abgeordnete Werner Kalinka am Nachmittag von der Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigen lassen. Nun steht hier, dass ich vielfältige Vertreterinnen und Vertreter der Verbände BUND, NABU und des Landesnaturschutzverbandes sowie Mitglieder von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN von der Insel Fehmarn begrüßen kann. Ich hoffe, Sie werden noch ein bisschen zahlreicher. – Herzlich willkommen! (Beifall) Da ich gleich mit einem Nachruf beginne, warte ich, bis einige Personen ihre Plätze eingenommen haben. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich) Vorgestern ist im Alter von 84 Jahren der frühere Landtagsabgeordnete und Erste Vizepräsident des Landtags Professor Dr. Eberhard Dall’Asta verstorben. Er gehörte diesem Haus von 1979 bis 2000 als Mitglied der CDU-Fraktion an. Von 1987 bis 1988 war Eberhard Dall’Asta Vorsitzender des Sozialausschusses. Von 1987 bis 2000 war er zugleich Erster Vizepräsident des Landtags. Für seine Verdienste wurde er im Jahr 2000 mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet. 1940 in Berlin geboren, machte Eberhard Dall’Asta sein Abitur in Kiel und studierte dort anschlie- (Präsidentin Kristina Herbst) ßend Volkswirtschaftslehre. Er wurde 1969 promoviert und arbeitete als Dozent an der Pädagogischen Hochschule in Kiel. 1971 erhielt Eberhard Dall’Asta eine Professur für politische Bildung und Wirtschaft an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Eberhard Dall’Asta gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Schleswig-Holstein, deren Landesvorsitz er bis 1992 innehatte. Er gehörte seit 1975 dem Landesvorstand der CDU SchleswigHolstein zunächst als Beisitzer an und war von 1981 bis 1997 stellvertretender Landesvorsitzender. Seine besondere Aufmerksamkeit als Politiker wie auch als Wissenschaftler galt der Wirtschafts- und Bildungspolitik. Eberhard Dall’Asta übernahm dabei zahlreiche Aufgaben und Ämter, mit denen er über seine Abgeordnetentätigkeit hinaus in der Gesellschaft wirkte. So war er nebenamtlicher Studienleiter am Institut für Theorie und Praxis der Schule in Schleswig-Holstein, stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrates der Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten, Mitglied des Beirats des Offenen Kanals Schleswig-Holstein, Mitglied des NDR-Rundfunkrates und von 1992 bis 2002 Vorsitzender der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Meine Damen und Herren, Eberhard Dall’Asta war ein geradliniger, hochkompetenter und vor allem geschätzter Kollege, der gerade in schwierigen Zeiten vermittelnd und standfest in seinen politischen Überzeugungen auftrat. Mit ihm hat SchleswigHolstein einen engagierten Politiker verloren, der während seiner Zeit als Abgeordneter, aber auch in seiner beruflichen Tätigkeit unser Land entscheidend mitgestaltet und geprägt hat. Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag gedenkt seines früheren Abgeordneten und Ersten Vizepräsidenten Eberhard Dall’Asta in Dankbarkeit und vollem Respekt. Unsere Anteilnahme gilt seinen Angehörigen. Ich bitte Sie nun, einen Moment im Gedenken an unseren verstorbenen Kollegen innezuhalten. – Ich danke Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 A und 13 auf: Gemeinsame Beratung a) Aktionsplan Ostseeschutz 2030 Regierungserklärung Drucksache 20/2012 b) Bericht zum geplanten Ostseeschutz Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1944 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag zu b) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Dann verfahren wir so. Ich erteile das Wort für die Landesregierung dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kabinett hat am Dienstag einen umfassenden Plan für einen besseren Schutz unserer Ostsee gefasst, über den ich heute gern berichte. Hinter uns liegt ein Jahr intensiver Debatte über unser Meer, über unser identitätsstiftendes Meer, unsere Ostsee. Wir haben debattiert: hier im Haus, draußen im Land, in der Wissenschaft, mit der Wissenschaft, in Verbänden und Vereinen und an den Küchentischen. Die Ostsee ist ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt, während sie früher häufig am Rand der Aufmerksamkeit stand. Die Menschen haben sich mit Rastvögeln befasst, mit Schweinswalen, mit Munitionsaltlasten und mit Nährstoffen. Der Aktionsplan Ostseeschutz 2030, den wir beschlossen haben, nimmt diese Debatte auf, führt die verschiedenen Interessen, Perspektiven und Sichtweisen zusammen, und das ist gut so. Das ist ein Zeichen der Kraft unserer Demokratie, und allein das zeigt, wie gut wir gearbeitet haben und dass wir einen guten Plan vorgestellt haben. Das macht Hoffnung auf die Zukunft. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Der Aktionsplan verfolgt dabei einen integrierten Ansatz – auch das haben wir aus der Debatte des letzten Jahres mitgenommen –, er fokussiert auf die biologische Vielfalt, auf die Bewahrung unserer Tier- und Pflanzenwelt, auf eine nachhaltige Nutzung unserer Ostsee und auf die Resilienz in Zeiten des Klimawandels, der sich auch für unsere Ostsee sehr deutlich bemerkbar macht. Die Forschung und die Wissenschaft sind hier klar: Wir brauchen für alles intakte marine Ökosysteme. (Minister Tobias Goldschmidt) Wir wissen heute, dass der Zustand der Ostsee kein guter Zustand ist. Wir haben in der Ostsee nahezu keine Rückzugs- und Ruheräume für die Natur. Ungefähr 300.000 Tonnen an Munitionsaltlasten liegen auf dem Boden der Ostsee und sickern nach und nach auch in unsere Nahrungsketten ein. Zudem wissen wir, dass Nährstoffe unsere Ostsee und die sensiblen Ökosysteme in der Ostsee belasten. Mit dem Aktionsplan 2030 wollen wir die Kehrtwende schaffen. (Zuruf: Hoffentlich!) Wir wollen bis 2030 Aktionen starten, die dazu führen, dass die Kehrtwende eingeleitet werden kann. Von dieser Kehrtwende wird unsere Ostsee profitieren, aber es werden auch die Menschen im Land davon profitieren. Denn die Ostsee ist Wirtschaftsfaktor, sie ist Lebensraum, sie ist Lebensgrundlage, und sie ist unsere Heimat. Eine gesunde Ostsee ist zentral dafür, dass das auch so bleiben kann und dass wir in Zukunft mit positiven Gedanken auf unsere Ostsee schauen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Mit dem Aktionsplan wird unsere Koalition und, wie ich hoffe, der Landtag insgesamt daran arbeiten, dass die Menschen künftig an den Schweinswal denken, an den Dorsch denken, an ein glückliches Planschen in und glückliches Segeln auf unserer Ostsee, wenn sie an die Ostsee denken, und weniger an Todeszonen, an Kriegsaltlasten und an die Tatsache, dass wir kaum noch Fisch in der Ostsee haben. Die Ostsee wird profitieren, der Schweinswal wird profitieren, zum Beispiel dadurch, dass wir das Nahrungsangebot für den Schweinswal verbessern, indem wir ein Achtel der Ostsee unter starken Schutz stellen. Es sind fast 40.000 Hektar, die wir über drei neue Naturschutzgebiete und die Verstärkung bestehender Natura-2000-Gebiete fischereifrei machen. Der Fisch, der dann in der Ostsee sein wird, wird Nahrungsgrundlage für uns Menschen sein, aber eben auch für den Schweinswal. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Innerhalb dieser Gebiete wird es keine Stellnetzfischerei mehr geben, in denen sich die Schweinswale verheddern können. Außerhalb dieser Gebiete werden wir die freiwilligen Vereinbarungen mit den Fischerinnen und Fischern in Sachen Stellnetzfischerei fortentwickeln und evaluieren. Wir werden die Industriefischerei in Schleswig-Holstein, also die Fischerei, die dazu dient, Industrieprodukte herzustellen und eben nicht Nahrungsmittel zu erzeugen, komplett untersagen. Wir werden dem Schweinswal den Schutz geben, den er braucht, indem wir Geschwindigkeitsbegrenzungen in den Naturschutzgebieten für Speedboote und Jetski einführen. Das Gehör des Schweinswals ist extrem sensibel, und wir geben ihm auf einem Achtel der Ostseefläche Rückzugs- und Ruheräume, sodass er auch eine gute Heimat haben kann. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Die Ostsee ist Heimat vieler Rastvögel, die hier überwintern. Ihnen werden wir ebenfalls Ruheräume geben, damit sie Kraft tanken können. Das werden wir dadurch tun, dass wir in den Naturschutzgebieten, die auf etwa acht Prozent der schleswigholsteinischen Ostsee entstehen, den Wassersport im Winter zwischen November und Ende März einschränken und untersagen. Das ermöglicht den Rastvögeln, Kraft zu tanken, bevor sie weiterziehen, und es dient dazu, dass sie Nahrungsquellen haben, indem es wieder Fisch in der Ostsee gibt. Das ist ein weiterer Faktor, mit dem wir unseren Rastvögeln hier in Schleswig-Holstein einen Ort geben werden und diese wieder zu einem Teil der Ostseenatur werden lassen. Wir werden die Seegraswiesen haben; diese profitieren von unserem Aktionsplan, etwa dadurch, dass wir das Düngerecht konsequent umsetzen und gegen den Eintrag von Nährstoffen in die Ostsee arbeiten werden. Die Landwirtschaft hat schon viel auf den Weg gebracht und viel im Zusammenhang mit der Reduktion von Nährstoffeinträgen getan, und sie ist bereit, noch mehr zu tun. Das, was sie tun wird und tun will, ist eine zusätzliche Reduktion der Nährstoffe um 10 Prozent bis 2030 und um 20 Prozent bis 2035. Der Kollege Werner Schwarz wird dies mit einer Zielvereinbarung mit der Landwirtschaft dokumentieren und in konkrete Maßnahmen umsetzen. Ich finde es gut und richtig, dass sich die Landwirtschaft hier ganz klar für einen besseren Schutz unserer Ostsee starkgemacht hat und sich dazu bekannt hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Indem unsere Seegraswiesen von diesen Aktivitäten profitieren, profitiert auch unser Klima. Denn Seegraswiesen sind aktiver Klimaschutz, sind naturbasierter Klimaschutz. In Seegraswiesen werden Treibhausgase gebunden. Das ist eine Alternative (Minister Tobias Goldschmidt) zum großflächigen Einsatz von CCS. Allein wird dies nicht reichen, aber es wird einen erheblichen Beitrag leisten. Ebenso sind Seegraswiesen der Geburtsort vieler Tiere sowie Rückzugsräume für viele Tiere; dies wird dazu beitragen, dass wir auch wieder mehr Fische in der Ostsee haben. Die Fische selbst werden von den fischereifreien Zonen profitieren, ebenso vom Verbot der Industriefischerei, von der Reduktion des Nährstoffeintrags sowie von der Munitionsbergung. Wir wissen heute, dass, obwohl die Munition erst zu korrodieren anfängt, die Schadstoffe in die Nahrungsketten und damit auch in die Fische hineingelangen. Die Fische werden davon profitieren, dass wir mit dem Aktionsplan ein Bekenntnis ablegen, die Natur wiederherstellen zu wollen, also beispielsweise Riffe wiederherstellen, in denen neues Leben entstehen kann. Mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030 zeigen wir Aktionen, und diese Aktionen sollen von einer neuen Integrierten Station Ostsee koordiniert werden. Diese integrierte Station wird im Wesentlichen zwei Aufgaben haben, nämlich zum einen, all die Akteure, die im letzten Jahr gesagt haben, sie wollten die Ostsee besser schützen, zusammenzuführen, zu koordinieren, und zum anderen, das große freiwillige Engagement, das angekündigt wurde, abzurufen und in Wert zu setzen – für einen besseren Ostseeschutz, für ein Mitmachprojekt Ostseeschutz 2030. Die integrierte Station wird sich ebenfalls darum kümmern, die Schutzgebiete gut durchzusetzen, das heißt, aufzupassen, dass die neuen Regeln, die in den neuen Schutzgebieten entstehen werden, eingehalten werden. Der Aktionsplan ist ein Aktionsplan; das bedeutet Aktion, es bedeutet aber auch Plan. Und Plan bedeutet Planungssicherheit. Diese geben wir den vielen Nutzerinnen und Nutzern ebenfalls. Wir halten ganz klar fest, dass militärische Belange in unserer Ostsee, Küstenschutz, aber auch das Rettungswesen nicht durch Naturschutzmaßnahmen eingeschränkt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Oliver Kumbartzky [FDP]) Wir halten fest, dass selbstverständlich das Baden, das Strandangeln und die Nutzung unserer touristischen Strände möglich bleiben, ebenso wie die Campingplätze, und dass die landwirtschaftliche Nutzung nicht eingeschränkt wird, dass Tauchen möglich bleibt, dass die Häfen offen bleiben, dass Regattafahrten, auch mit Begleitbooten, möglich bleiben. Ganz klar ist: Einschränkungen werden kommen; Einschränkungen werden insbesondere die Fischerei treffen, und wir werden das gut mit den Fischerinnen und Fischern besprechen und sie zusammen in eine gute Zukunft führen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030 schaffen wir über neue Schutzgebiete ein System von Trittsteinen neuer Schutzgebiete, in denen neues Leben in der Ostsee entstehen kann; wir schaffen die Grundlage für eine lebendige Meeresnatur. Wir setzen aber auch auf das Engagement und die Begeisterung vieler für unsere Ostsee. Wir wollen zusammen mit der Wissenschaft, mit der Regionalwirtschaft, mit den Nutzerinnen und Nutzern und mit den Naturschützern Gutes auf den Weg bringen, über die Schutzgebiete hinaus: viel Freiwilligkeit, viele Maßnahmen, die aus der Mitte der Gesellschaft für unsere Ostsee entwickelt werden. Wir erfüllen mit dem Aktionsplan internationale Erwartungen und Verpflichtungen, beispielsweise aus der HELCOM oder aus der EU-Biodiversitätsstrategie. Ganz wichtig ist mir, hier einmal festzuhalten, dass wir das, was wir hier tun, für unsere Ostsee, für die schleswig-holsteinische Ostsee tun, dass das aber auch darüber hinaus politische Strahlkraft entfalten wird. Wir wissen aber auch, dass es ein einheitlicher Wasserkörper ist, das heißt, die Nährstoffe, die wir hier nicht einleiten, kommen der gesamten Ostsee zugute. Die Räume für die Natur, für die Entstehung einer lebendigen Meeresnatur werden dazu führen, dass die Ostsee in Gänze gesundet. Das ist ein Beitrag, den wir als Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner leisten. Ich glaube, dass das für unser Land eine gute Nachricht ist, dass wir auch beim Meeresschutz in eine Vorreiterrolle kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir die Chance haben, ein klimaneutrales Industrieland zu werden, ein starkes klimaneutrales Industrieland, das unfassbar davon profitieren kann, dass es zwischen zwei intakten Meeren liegt, dass auch dadurch für Fachkräfte attraktiv wird. Das ist eine gute Vision für unser Land. Ich hoffe auf Ihre Un- (Minister Tobias Goldschmidt) terstützung bei der Umsetzung des Aktionsplans. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)

Herr Minister hat die Redezeit leicht ausgeweitet. Es stehen jetzt auch den Fraktionen eine Minute 45 Sekunden mehr zur Verfügung. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Oliver Kumbartzky.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zur guten Nachricht: Es wird in dieser Legislaturperiode keinen Nationalpark Ostsee geben. Hier ist die CDU standhaft geblieben, das muss man auch mal anerkennen. (Beifall FDP, CDU und SSW) Die guten Argumente von den Wassersportlern, aus dem Tourismus, aus der Fischerei, aus der Landwirtschaft, aus den zahlreichen Resolutionen der Kommunen und nicht zuletzt die guten Argumente der FDP haben erst den CDU-Landesparteitag und dann auch die CDU-Regierungsmitglieder überzeugt. (Beifall und Heiterkeit FDP – Vereinzelter Beifall CDU) Meine Damen und Herren, ich bin noch nicht am Ende. Ich will noch gerne etwas zu den vorgeschlagenen Maßnahmen sagen, möchte aber nicht in die Details einsteigen, ohne auch den Grünen zu gratulieren. Ihnen gratuliere ich auch, Sie haben jetzt ein Wahlkampfthema für die Landtagswahl 2027. Sie werden dort garantiert einen Nationalpark fordern. Ich kann mir Ihre Kampagne schon richtig vorstellen: „Nationalpark nur mit uns“, oder so. – Ich wünsche eine gute Reise und nehme nicht an, dass das von Erfolg gekrönt sein wird. Ich möchte aber auch Ihnen, Herr Minister Goldschmidt, gratulieren, und zwar zu einer Auszeichnung, die Sie vorgestern von der Initiative Freie Ostsee Schleswig-Holstein erhalten haben. Wer es nicht mitbekommen hat: Für sein negatives Framing von Anfang an und die nun verkündeten Einschränkungen hat sich die Initiative Freie Ostsee Schleswig-Holstein vorgestern entschlossen, Minister Goldschmidt den „Goldenen Stacheldraht 2024“ zu überreichen. (Beifall FDP) Goldschmidt – Gold, das passt gut. Es handelt sich hier um den erstmals vergebenen Preis der Initiative Freie Ostsee für einseitige Politik zulasten der Wassersportler. Zur Begründung heißt es, ich zitiere: „Die Einschränkungen für den wind- und muskelkraftbetriebenen Wassersport sind umfangreich. Heute wurde die Voraussetzung geschaffen, zukünftig mit einfachen rechtlichen Schritten weitere Verbote umzusetzen. Wie das passieren kann, haben wir an der Nordsee gesehen.“ Das, meine Damen und Herren, soll auch ein Appell an uns alle sein, dass wir darauf achten, dass eben nicht aus dem stillen Kämmerlein, aus dem MEKUN, heraus jetzt weitere Verbote kommen, wenn die Naturschutzgebiete erst einmal ausgewiesen sind. Wir sollten alle, wie wir da sind, bei diesem Thema sehr wachsam sein. Nach den Gratulationen nun zum Aktionsplan: Die schlimmsten Befürchtungen sind zwar zunächst nicht eingetreten, dennoch wirkt der Aktionsplan wie ein erster Schritt hin zu einem Nationalpark Ostsee. Das darf man auch mal sagen. Die großen Punkte des Aktionsplans sind: neue großflächige Schutzgebiete, Fischerei- und Befahrensverbote, der Auf- und Ausbau von Bildungsund Informationsangeboten und die Einrichtung einer Integrierten Station Ostsee. Man kann also durchaus von einem Nationalpark light sprechen. Gerade für die Fischerei hat dieser Aktionsplan sehr große Auswirkungen. Wir sind gespannt, wie die Landesregierung diese Einschränkungen und Verbote kompensieren möchte und wie sie das den Fischern erklären will. Für uns steht fest: Auch die Ostseefischerei muss eine Zukunft haben. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Ich freue mich, dass die FDP mit dieser Position nicht allein ist. Ich habe den Applaus des SSW und Teile der SPD natürlich wahrgenommen, aber ich freue mich auf noch prominentere Unterstützung, die wir bei dieser Thematik haben, und zwar haben wir Ministerpräsident Daniel Günther an unserer Seite. (Zuruf von der FDP: Ja!) Dieser schrieb am 17. Juni 2022 folgende Zeilen an den Vorsitzenden des Landesfischereiverbandes, Lorenz Marckwardt. Das war die Antwort auf einen (Oliver Kumbartzky) Brief, mit dem Ihnen gratuliert worden ist. Sie bedanken sich für die Gratulation und schrieben dann: Sollte es erforderlich sein, bin ich auch zukünftig gern bereit, mein Gewicht als Ministerpräsident für den Erhalt der Fischerei in Schleswig-Holstein in die Waagschale zu werfen. (Beifall FDP und SSW – Lars Harms [SSW]: Wir wollen ein öffentliches Wiegen!) Ich zitiere weiter Daniel Günther: Das ist mir ganz persönlich eine Herzensangelegenheit, denn die Fischerei gehört zum Kern Schleswig-Holsteins, zu unserer Kultur und Identität. Das wollen und müssen wir gemeinsam erhalten. – Vielen Dank, Herr Ministerpräsident für diese klaren Worte. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Volle Unterstützung für diese Position auch von uns. Ich lade Sie und mich herzlich ein, (Heiterkeit FDP) zu Herrn Goldschmidt zu gehen. Wir sollten mit Herrn Goldschmidt über das Thema Fischerei reden, denn es geht Herrn Goldschmidt– das haben wir auch gehört – um die Erholung der Fischbestände. Das ist ein wichtiges und richtiges Ansinnen. Deshalb sollten wir beide mal mit ihm sprechen, auch über das Thema der Kormorane, denn die Kormorane sind es zu einem großen Teil, die massiv auf die Fischbestände einwirken. Meine Damen und Herren, glimpflicher als die Fischerei kommt die Landwirtschaft weg. Hier haben wir es endlich einmal mit einem freiwilligen, kooperativen Programmpunkt zu tun. Natürlich sollte nicht vergessen werden, dass die Maßnahmen der Düngeverordnung bereits jetzt schon einen großen Beitrag zur Reduktion von Nährstoffeinträgen leisten. Die Idee, hier mit einer Zielvereinbarung noch mehr zu erreichen und gleichzeitig die Gewässerschutzberatung auszubauen, ist sehr sinnvoll und wird von uns begrüßt und unterstützt. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Am Ende des verschriftlichten Aktionsplans geht die Landesregierung auf die Themen Munitionsaltlasten und Geisternetze ein. Auch diese Punkte finden unsere Unterstützung. (Beifall FDP) Es ist durchaus richtig und sinnvoll, dass sich das Land dort noch mehr engagieren will. Was allerdings ein bisschen peinlich daherkommt, ist die Spendenplattform, die die Landesregierung allen Ernstes als Maßnahme des Aktionsplans aufführt. (Christopher Vogt [FDP]: Da können ja die Hochschulen wieder spenden! – Heiterkeit FDP, SPD und SSW) Wir sind wirklich gespannt, wer da wie viel spendet, und werden das regelmäßig abfragen. Ganz wichtig sind das angekündigte, effektive Monitoring der Wirksamkeit des Aktionsplans über sämtliche Maßnahmen und die wissenschaftliche Begleitung. Ein flächendeckendes Monitoring ist notwendig, und es ist Geduld gefragt. Es dauert beim Meer nun einmal länger, bis sich Verbesserungen einstellen und bis man die sehen und messen kann. Man muss der Natur Zeit geben, um sich zu erholen. Die Ergebnisse des Monitorings müssen in die weiteren Überlegungen einfließen. Wir brauchen sozusagen ein „lernendes Managementsystem“ und keinen Aktionsplan-Aktionismus, der dann plötzlich in kurzer Zeit in einen echten Nationalpark mündet. Zusammenfassend stelle ich fest: Wir Freie Demokraten haben stets für einen sinnvollen und kooperativen Ostseeschutz geworben und diesen eingefordert. (Beifall FDP) Immerhin, Frau Redmann, hatten wir eine Position bei der ganzen Sache. (Heiterkeit und Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir können also mehrere Teile des vorgeschlagenen Maßnahmenkataloges befürworten und wollen uns bei der Gesamtthematik gerne weiterhin konstruktiv einbringen. Das sage ich Ihnen hiermit zu. Ich sage Ihnen aber auch, dass der Aktionsplan kein Türöffner für einen späteren Nationalpark Ostsee sein darf. Ich sagte eingangs bereits, dass es gilt, hier wachsam zu sein. Auch das Parlament ist hier gefragt. Die Ausgestaltung der Naturschutzgebiete beispielsweise soll nicht im stillen Kämmerlein vom Träger des Goldenen Stacheldrahtes allein bearbeitet werden, (Heiterkeit Sybilla Nitsch [SSW]) sondern auch wir im Umweltausschuss sollten intensiv darüber debattieren. (Beifall FDP und SSW) Also: Ostseeschutz ist notwendig, meine Damen und Herren; über einzelne Punkte kann man natürlich streiten. Aber pauschale Verbote ohne wissen- (Oliver Kumbartzky) schaftliche Grundlage und neue Bürokratie helfen der Ostsee nicht. Umweltschutz geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Mehr Ostseeschutz ja, Nationalpark Ostsee nein. Dabei bleiben wir. – Vielen Dank. (Beifall FDP – Annabell Krämer [FDP] zur CDU-Fraktion: Ihr nicht?)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Sie haben das, was der Minister an Zeit mehr gebraucht hat, wieder eingeholt. Das finde ich sehr sportlich. Als nächstes hat die Abgeordnete Cornelia Schmachtenberg für die CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich mich natürlich bei Ihnen, Herr Minister Goldschmidt, ganz herzlich für den Bericht beziehungsweise die Regierungserklärung bedanken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau vor einem Jahr, am 21. März 2023, wurde der Konsultationsprozess für einen besseren Ostseeschutz gestartet. Auf Basis dieser Ergebnisse, die ein Jahr lang erarbeitet worden sind, wurde nun ein sehr umfassender Aktionsplan 2030 zum besseren Ostseeschutz entwickelt, und den diskutieren wir heute. Nun ist klar: Es wird keinen Nationalpark Ostsee geben, und als CDU-Fraktion begrüßen wir diese Entscheidung. (Beifall CDU) Denn aus unserer Sicht gibt es ganzheitlichere und wirksamere Maßnahmen als einen reinen Nationalpark. Wir alle wissen, dass die Ostsee in einem ungenügenden ökologischen Zustand ist. Es ist ein salzarmes Binnenmeer mit wenig natürlichem Wasseraustausch, Tausenden Tonnen Munitionsaltlasten, Erwärmung durch den Klimawandel, zu vielen Nährstoffen, zu viel Lärm und Müll und Beeinträchtigungen von Flora und Fauna. Daher war klar, dass die Ostsee besser geschützt werden muss. Hier sind wir uns alle, glaube ich, einig. Im Ziel waren sich auch während des Konsultationsprozesses immer alle einig. Für den Weg dahin lagen unterschiedliche Ideen auf dem Tisch. Der vorliegende Aktionsplan basiert auf den Ergebnissen der vergangenen Diskussion, und nimmt viele der Ideen von dort auf. Daher möchte ich mich ganz herzlich bei allen Beteiligten und Personen bedanken, die sich im letztem Jahr mit ihren Ideen und Vorstellungen, so unterschiedlich sie auch waren, eingebracht haben. Alles hat uns letztendlich weitergebracht, der Diskussion geholfen und den Aktionsplan geschaffen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Kumbartzky [FDP]) Dieser Aktionsplan ist der größte Schritt in Richtung Ostseeschutz in Schleswig-Holstein. Es ist ein absoluter Meilenstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch nie wurde so viel Ostseeschutz in SchleswigHolstein beschlossen, und keine Koalition hat mehr für den Ostseeschutz getan als diese. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie sieht das Ergebnis nun aus? – Wir haben es gehört: 12,5 Prozent der Meeresfläche werden zukünftig streng geschützt. Die neuen Schutzzonen liegen wie die Potenzialkulisse des diskutierten Nationalparks ausschließlich auf dem Wasser. Dort, wo es landseitige Schutzgebiete gibt, die bereits jetzt ins Wasser reinreichen, werden die Abschnitte miteinander verbunden, um den Schutz gut herzustellen. Mit diesem Schritt gehen wir vorbildlich voran und über die Vorgaben der EU und der HELCOM hinaus. Denn wir als Schleswig-Holstein wollen vorweggehen. Als Koalition wollen wir im Ostseeschutz vorweggehen, uns hierbei nicht auf andere verlassen und vor allem nicht mit dem Finger auf andere zeigen und sagen, dass die anderen anpacken müssten und wir nicht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die neuen Schutzgebiete werden genau dort eingerichtet, wo es die meisten und wichtigsten Schutzgüter gibt, seien es Brut- und Rastvögel, Seegraswiesen, Riffe oder Schweinswalhabitate. Es wurde konkret geschaut, wo es wirklich Sinn macht, Schutzräume einzurichten, ohne mit der Gießkanne alles gleichmäßig unter Schutz zu stellen. Nicht nur bei der Ausweisung der Gebiete, sondern auch in den Gebieten selbst wird das Prinzip der Verhält- (Cornelia Schmachtenberg) nismäßigkeit immer geachtet. Gleichzeitig wird es klare und verbindliche Regeln geben. Wir haben es zum Teil schon gehört, dass die Regeln vorsehen, dass Fischerei in den neuen Schutzgebieten ausgeschlossen wird. Hintergrund ist, dass Stellnetzfischerei durchaus Einfluss auf Wasservögel hat und die grundberührende Fischerei unter anderem Einfluss auf Sandbänke hat. Diese Entscheidung trifft die Fischerei durchaus hart, da es sich genau um die Gebiete handelt, die die Fischerei wirklich betreffen. Daher war es uns besonders wichtig, dass diese Veränderungen zum einen durch finanzielle Kompensationsmaßnahmen abgefedert und zum anderem gemeinsam mit den Fischerinnen und Fischern alternative Möglichkeiten gesucht werden, um die Fischerei in Schleswig-Holstein langfristig zu erhalten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesem Zusammenhang ist es für die Fischerei in Schleswig-Holstein wichtig, dass die Industriefischerei verboten wird. Darüber hinaus wird es in den neuen Naturschutzgebieten Befahrensverordnungen geben. Hintergrund ist, dass beispielweise Speedboote, Jetskis, aber auch zum Teil der Wassersport einen Einfluss auf Brut- und Rastvögel haben, da es zu Störungen kommen kann. So soll es Geschwindigkeitsbegrenzungen für motorisierte Boote geben. Außerdem wird es in der Brut- und Rastzeit, das heißt von November bis März, zu Einschränkungen des Wassersports kommen. Darüber hinaus wird Ankern in bekanntgemachten Seegraswiesen eingeschränkt werden. Auch hier ist wieder zu betonen, dass die Verhältnismäßigkeit immer berücksichtigt worden ist. Es wurde geschaut, welche Schutzgüter es gibt und welche Maßnahmen zielgerichtet sind, um die Schutzgüter zu schützen. Dann wurde verhältnismäßig abgewogen. Ich glaube, das ist ein guter Vorschlag. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen bleiben Baden, Schwimmen und die Strandnutzung selbstverständlich nach wie vor überall erlaubt. Der Aktionsplan geht über den strengen Schutz und die Schutzgebiete hinaus. Das ist anders als bei einem reinen Nationalpark. Es ist nämlich ein ganzheitlicher Vorschlag, der zahlreich Schutzgebiete ausweist, aber auch die Munitionsbergung anpackt, Geisternetze herausholt, aktive Maßnahmen in die Ostsee einbringt und die Nährstoffeinträge berücksichtigt. Bei den aktiven Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, geht es beispielsweise darum, Seegraswiesen wiederherzustellen, künstliche Riffe zu bauen, Muschelbänke oder Muschelfarmen anzusiedeln oder Lagunen wiederherzustellen. Denn solche aktiven Maßnahmen sind unter anderem wichtig, um Gewässer zu klären, Nährstoffe zu binden und Lebensraum wiederherzustellen. Genau das kommt der Ostsee zugute. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Auch das Thema Nährstoffe – das haben wir eben schon gehört –, wird weiter angegangen. In den vergangenen Jahren wurden bereits weitreichende ordnungsrechtliche Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel die Novellierung der Düngeverordnung. Mit dem Aktionsplan wird das Einzugsgebiet der Ostsee nun konkret betrachtet. Es wird also geschaut, was wirklich in die Ostsee einfließt. Hier wird gemeinsam mit der Land- und der Abwasserwirtschaft überprüft, was wo wie am besten eingespart werden kann, damit das Ziel erreicht wird, langfristig Hunderte Tonnen Stickstoff und Phosphor pro Jahr einzusparen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das klare Bekenntnis der Landwirtschaft zu den Vereinbarungen und zur weiteren Reduktion von Nährstoffen muss an dieser Stelle noch einmal erwähnt und berücksichtigt werden. Schlussendlich wird mit dem Aktionsplan ein Partnerprogramm aufgebaut. In diesem sollen alle relevanten Akteurinnen und Akteure in einem Netzwerk zusammen den Ostseeschutz voranbringen, Maßnahmen vorschlagen und sich gemeinsam abstimmen, wie die Ostsee besser geschützt werden kann, damit die Kraft des Konsultationsprozesses und die Beteiligung vieler Akteure fortgeführt werden kann. In diesem Zuge ist die Evaluation der Maßnahmen wesentlich. Denn nur, wenn wir die Maßnahmen wirklich evaluieren und auf die Wirksamkeit achten, können wir sagen, ob eine Maßnahme die richtige ist oder ob wir etwas ändern, abschaffen oder anpassen müssen. Denn das Ziel ist, dass die Ostsee langfristig wirksam geschützt wird. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Cornelia Schmachtenberg) Ich finde, dass mit diesem Aktionsplan nicht nur ein klares Bekenntnis zum Ostseeschutz vorliegt, sondern dass es vor allem ein umfassendes und sehr konkretes Maßnahmenprogramm ist, das die Ostsee maßgeblich nach vorne bringen wird. Genau deswegen möchte ich zum Schluss auf die SPD eingehen. Ich finde es, ehrlich gesagt, schon bemerkenswert, dass Sie als größte Oppositionspartei sich öffentlich hinstellen und sagen, es gebe nur lose Ankündigungen und keine konkreten Vorschläge. Ich frage mich ernsthaft, ob Sie dieses Papier wirklich gelesen und durchgearbeitet haben. Es ist sehr konkret und enthält zahlreiche Maßnahmen: von den Schutzgütern, von der Ausweitung von Schutzgebieten. Es ist sehr konkret, und Sie bleiben doch seit einem Jahr bei Ihrem Weg der klaren Kritik. Seit einem Jahr kritisieren Sie uns als Koalition, ohne nur einen einzigen Vorschlag zu machen, wie wir der Ostsee helfen können. (Beifall CDU – Zuruf SPD: Stimmt nicht! – Zurufe CDU: Wie immer!) Man kann sagen, man will den Konsultationsprozess abwarten. Das halte ich für absolut legitim. Man kann sagen, man wartet den Ergebnisbericht ab. Jetzt aber, nachdem der Ergebnisbericht seit zwei Monaten vorliegt und der Aktionsplan vorliegt, immer noch keine konkrete Idee zu haben, sondern immer nur zu sagen: „Alles ist kritikwürdig“, finde ich für die größte Oppositionspartei wirklich traurig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bevölkerung weiß, wo die Grünen stehen, die Bevölkerung weiß, wo die CDU steht. Die Bevölkerung weiß, was wir als Koalition nun konkret anpacken und umsetzen wollen. Was Sie im Ostseeschutz letztendlich tun wollen, das wissen wir nicht. Vielleicht hören wir es ja noch in Ihrer Rede. Das wäre zumindest ein Fortschritt. Als Koalition sind wir überzeugt, dass hier ein weitreichender und wirksamer Vorschlag vorliegt, der mit verbindlichen Regeln alles koordinieren wird. Somit ist die Ostsee die klare Gewinnerin dieses ganzen Prozesses, und das ist sehr gut. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher freue ich mich auf den weiteren Austausch über den Ostseeschutz, auch im Ausschuss und hier im Landtag, darüber, wie wir die Ostsee weiter schützen können. Ich freue mich über weitere konkrete Ideen und Umsetzungsvorschläge. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Kumbartzky [FDP])

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Ostsee ist ein bescheidenes Meer. Oft wird sie eher mit einem Bernstein als mit einem Diamanten verglichen, und ich glaube, das kann auch ein Grund dafür sein, warum sie nicht so häufig im Fokus der politischen Schutzmaßnahmen war. Denn fast wäre die Ostsee nur ein See gewesen, hätte es da nicht die zarte Verbindung zur Nordsee gegeben und somit die Möglichkeit, auch an Salzwasser zu kommen. Das bedeutet aber auch, was für ein besonderes ökologisches System dort direkt vor unserer Haustür liegt. Immerhin 84 Millionen Menschen leben an den Küsten der Ostsee. Viele von uns – auch ich – sind einer davon. Genau deswegen haben wir alle gemeinsam ein Interesse daran, die ökologische und die wirtschaftliche Kraft dieser Ostsee für die Zukunft zu sichern. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Dabei spielt zum Beispiel die Eutrophierung eine große Rolle, also die Überdüngung und die Tatsache, dass in der Ostsee zu viele Nährstoffe vorliegen. Die Gesamtstickstoffmenge lag 1994 bei etwa 40.000 Tonnen. Danach ist sie wieder einigermaßen runtergegangen. Ab 2012 ist diese Gesamtstickstoffmenge wieder hochgegangen. Genau deswegen ist die Idee, die Eutrophierung zu senken, sehr wichtig. Gleichzeitig erwärmt sich die Ostsee schneller. Wir haben hier also viele Effekte und Drucksituationen, die auf die Ostsee einwirken. Vor zwei Tagen haben wir alle die Berichte gelesen, als es darum ging, wie der Dorsch in der Nordsee immer weiter verdrängt wird. Wenn Sie, Herr Kollege Kumbartzky, hier gerade ansprechen, besonders wichtig sei doch, die Zukunft der Fischerei zu sichern: Die Zukunft der Fischerei braucht vor allen Dingen neben warmen Worten: Fisch. (Lasse Petersdotter) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ohne diesen Fisch wird es keine Fischerei geben. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Fischerei. Eine nachhaltige Fischerei kann nur dann funktionieren, wenn weniger Fisch rausgenommen wird als nachwächst. Das ist das Konstrukt, für das wir Grüne und wir als Koalition hier an vielen Stellen kämpfen. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Und wer holt mehr Fisch raus? Die Fischer oder die Kormorane?) Das ist ja nicht der einzige Grund, warum die Fischerei hier in der Ostsee so schwierig ist. Neben der Fischerei und der Überfischung der Ostsee über Jahrzehnte – nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern generell – wirken die anderen Effekte doch auch auf den Fischbestand. Nehmen wir die überdurchschnittliche Erwärmung der Ostsee. Die Ostsee erwärmt sich schneller als andere Meere, vergleichen wir die Statistiken beispielsweise mit der Nordsee. Das hat zur Auswirkung, dass gerade der Dorsch, der eben nicht in warmen Meeresbereichen unterwegs sein möchte, woanders hinschwimmt. So haben wir es vorgestern bei der Nordsee beobachtet, und wir sehen auch immer wieder in der Ostsee, dass gerade der Dorsch verdrängt wird und sich in kühlere Bereiche entzieht. Nehmen wir zum Beispiel den Hering. Da ist es so, dass die Larven des Herings daran orientiert sind, wie warm die Umgebung ist und deswegen heute früher schlüpfen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Das Futter der Larven des Herings reagiert allerdings auf Licht. Das Licht verändert sich tatsächlich nicht. Deswegen kommt das Futter erst später. Wir haben hier also ein klassisches Mismatch. Auf diese ganzen sehr komplexen Verfahren, die aber auch relativ logisch sind, müssen wir auf unterschiedliche Weise reagieren. Das gleiche gilt für den Schweinswal. Der Schweinswal ist sehr sensibel, was Lärm angeht. Das hat bei Offshore-Windparks immer wieder eine Rolle gespielt, aber eben auch bei Motorbooten, Fähren und Wassersport. Deswegen ist es richtig und notwendig, hier Schutzbereiche zu schaffen. Der Schweinswal flieht immer weiter in immer tiefere Tiefen, wo es nicht so laut ist. Dann war die Gemengelage, als wir hier immer wieder die Diskussion geführt haben, dass wir uns alle einig waren, was den Schutz der Ostsee angeht. Aber große Teile des Hauses waren sich auch einig in der Ablehnung eines Nationalparks. Wir Grüne waren und sind weiterhin davon überzeugt, dass der Nationalpark das beste Mittel ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir Grüne sind uns gleichzeitig der Tatsache bewusst, dass man Politik nur in Kompromissen schafft. Nichts in der Welt verändert sich, wenn nicht die Hälfte dieses Hauses die Hand hebt. Ich sage es mal so, Herr Kumbartzky: Wenn Sie glauben, dass wir auf unsere Wahlplakate „Nationalpark nur mit uns“ drucken würden, dann stimmt das. (Vereinzelte Heiterkeit) 81,7 Prozent dieses Hauses waren gegen einen Nationalpark. Ich weiß nicht, wofür alle waren, aber 81,7 Prozent waren gegen einen Nationalpark. Die Grünen hatten bei der Landtagswahl 18,3 Prozent. Jetzt kann man natürlich sagen: Eine schallende Niederlage für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ich wurde das auch vorher gefragt: Wer hat denn jetzt eigentlich verloren? – Es ging nie darum: Wer hat eigentlich gewonnen? Es ging immer nur darum, wer jetzt eigentlich verloren hat. Ich will dazu gern etwas sagen: Die Ostsee hat gewonnen, und das ist eines der Kernmerkmale. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Das gab es in der Vergangenheit selten, dass die Ostsee gewonnen hat. Dazu gehören eben auch verbindliche Maßnahmen und nicht nur freiwillige Vereinbarungen. Wir schaffen hier gemeinsam das größte Schutzpaket für die Ostsee in der Geschichte Schleswig-Holsteins. Allein an den Schutzzonen gemessen werden künftig 12,5 Prozent der Ostsee unter strengem Schutz stehen. Das bedeutet Einschränkungen in der Fischerei, bei der Geschwindigkeit, mit der Schiffe dort durchfahren dürfen. Das bedeutet auch Einschränkungen im Wassersport. Es bedeutet eben auch Ruhe für Flora und Fauna an der Ostsee. 12,5 Prozent, das sind 28.000 Fußballfelder, um es mal greifbar zu machen. Das ist wahnsinnig viel – so viel wie noch nie in Schleswig-Holstein. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Hierbei sind wir sinnvoll vorgegangen. Wir haben nicht einfach nur gesagt: Die Ecke sieht doch ganz hübsch aus, da sieht man es dann auch, da ist es vielleicht öffentlichkeitswirksamer, oder hier gehen wir dem Konflikt am besten aus dem Weg. Wir haben uns im Prinzip an der Karte orientiert: Ja, wo sind denn die Tiere? Wo müssen sie denn geschützt werden? Wo rasten denn die Meeresenten und an- (Lasse Petersdotter) dere Wasservögel? Wo haben wir den Bedarf? – Nach diesen Bedarfen sind wir vorgegangen und haben anschließend dort Naturschutzgebiete ausgeweitet, wo sie wirklich wirksam und gut begründbar sind. Der Aktionsplan besteht aber eben nicht nur aus den Schutzgebieten, auch wenn sie eines der Kernelemente sind. Dazu gehört auch die Munitionsbergung gemeinsam mit dem Bund. Dazu gehört aber auch, dass wir die Angebote der vergangenen Monate, das große freiwillige Engagement, das im Land besteht, aufgreifen und in der Integrierten Station Ostseez gemeinsam voranbringen möchten. Jetzt kann jeder, der sagt, mir liegt die Ostsee am Herzen und mir ist der Schutz der Ostsee wichtig, selber tätig werden. Diese gemeinsame Plattform wird das koordinieren. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das bedeutet nicht, sich aus der Verantwortung zu stehlen – beispielsweise durch die Spendenplattform –, sondern das ist eine gemeinsame Bewegung mit der Bevölkerung. Ich glaube, dass es von der politischen Grundidee der FDP gar nicht weit weg ist, zu sagen, die Menschen sollen auch selbstwirksam und eigenverantwortlich greifen können, um die Ostsee besser zu schützen. (Zuruf FDP: Ja!) Das macht nicht nur der Staat. Dazu kommt aber auch, dass wir einen Minderungsplan zur Reduzierung der Eutrophierung auf den Weg bringen werden. Es ist richtig, dass hier der Landwirtschaftsminister gemeinsam mit den Landwirten diesen Weg gehen und gemeinsam mit der Landwirtschaft nach Lösungen suchen wird. Wir haben in den vergangenen Monaten in der Landwirtschaft durchaus eine angespannte Debatte erlebt. Ich glaube, auch in diesem Lichte müssen wir die Überlegungen betrachten. Das kann eine große Chance sein, hier nicht nur politisch zu sagen, die Landwirtschaft muss – ja, das kann wirksamer sein –, sondern auch gemeinsam mit der Landwirtschaft zu entwickeln, was denn realistisch möglich und aus der Perspektive der Landwirtschaft der beste Weg ist. Dabei ist allerdings klar, was die Ziele sind. Das ist die Reduzierung der Eutrophierung um 20 Prozent. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Man kann also sagen: Wir haben ein aufgeregtes letztes Jahr im Ostseeschutz hinter uns. Wir können jetzt allmählich wahrnehmen, was die Resonanz auf das Ergebnis ist. Ich glaube, dass das ein immens schneller Prozess war, innerhalb eines Jahres einen solchen Aktionsplan auf den Weg zu bringen, der konkrete Maßnahmen enthält. Ich nehme die Kritik von Ihnen, Frau Redmann, nicht ganz an, wenn Sie sagen, dass seien nur Ankündigungen. Meine Erwartung war jetzt nicht, dass Daniel Günther und Tobias Goldschmidt statt einer Pressekonferenz mit einem Kutter aufs Meer fahren und einmal die Ostsee feucht durchwischen und damit alles ganz unmittelbar machen, (Zuruf FDP) sondern meine Idee war schon, dass man sich erst einmal überlegt: „Was wollen wir? Worauf verständigen wir uns?“, (Christopher Vogt [FDP]: Da dürfen wir ja gar nicht mehr hinfahren!) das alles dann festhält und anschließend verkündet. Das sind natürlich die Aktionen. Dass es am Ende auf die Umsetzung ankommt, ist überhaupt gar keine Frage. Ein Naturschutzgebiet hilft uns nicht, wenn es nur auf der Karte steht, sondern ein Naturschutzgebiet muss ein Gebiet sein, das die Natur schützt und durch das nicht jeder einfach lustig durchfährt. Wir kennen das auch von Naturschutzgebieten an Land. (Christopher Vogt [FDP]: Oder rumfotografiert morgens!) Wir können auch nicht ignorieren, wenn da die Leute mit ihren Hunden durchlaufen, dem Trecker oder mit wer weiß was durchfahren können. Insofern ist es richtig, dass wir jetzt auch auf die Umsetzung achten. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) Deswegen ist es gut, dass wir in den Haushaltsanträgen über die Fraktionsanträge bereits die ersten Stellen für die Integrierte Station Ostsee geschaffen haben – die einzigen Stellen, die wir an dieser Stelle im Landeshaushalt noch ergänzt haben –, damit wir uns jetzt schon auf den Weg machen und schnell in die Umsetzung kommen können. Denn die Zeit ist kurz. Die Stimmung ist immer wieder aufgeregt. Uns ist – so glaube ich – hier als Koalition gelungen, einen Kompromiss zu finden. Der Ruf des Kompromisses sollte besser sein, als er es oft ist, denn er schafft Akzeptanz und sorgt dafür, dass die Dinge, die man sich vornimmt, tatsächlich umgesetzt werden. Das wird bei der Ostsee jetzt passieren. – Vielen Dank. (Lasse Petersdotter) (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Sandra Redmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Tag genau vor einem Jahr fand im Maritim-Hotel die Auftragsveranstaltung „Konsultation Nationalpark Ostsee“ statt – wirklich auf den Tag genau. Ich habe mit meinem geschätzten Kollegen Christian Dirschauer teilgenommen. Als wir so gemeinsam den vollen Saal betrachteten, fiel uns damals schon auf, was sich durch den ganzen Prozess mit wachsender Offensichtlichkeit gezogen hat. Lassen Sie mich also hier mit einer politischen Bewertung beginnen. Herr Kumbartzky hatte sich zielsicher neben die Jäger und Landwirte gesetzt. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Die sich neben mich! – Heiterkeit) Die anwesenden Grünen saßen eher beim Naturschutz. Und die CDU? – Nun ja, Sie können es sich denken. Wenn Sie fragen: Wo saß denn die SPD? – (Christopher Vogt [FDP]: Sie saß zwischen den Stühlen!) Die saß neben dem SSW. (Heiterkeit und Beifall SPD und SSW) Das war genau so. Ein Jahr – es spielt eine Rolle, und das können Sie hier nicht schönreden, ich komme darauf noch – hat Minister Goldschmidt in seinem Konsultationsprozess auf zahlreichen Veranstaltungen – ich war auf vielen dabei –, in Gesprächsrunden, bei Besuchen und Diskussionsrunden an Land und auf See versucht, (Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU]) seinen Traum von einem Nationalpark Ostsee umzusetzen. (Zuruf: I have a dream!) Aber im Grunde war beim Auftaktabend schon klar: Das wird so nichts. Das Verfahren war von Anfang an von Hindernissen und Widerständen geprägt. Die politischen Streitereien – ich erwähne das aus einem ganz bestimmten Grund, ich komme zum Schluss noch dazu – in der Regierungskoalition und eine völlig unzureichende Kommunikation, die eher für Verwirrung, Ratlosigkeit und Verunsicherung an der Küste gesorgt hat, taten ihr Übriges. (Beifall SPD – Tobias Koch [CDU]: Rückwärtsgewandte Rede! – Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Abwarten und nicht immer so aufgeregt sein. – Eine Schutzgebietskarte, die Diskussionsgrundlage sein sollte und ohne grundlegende Erläuterung an die Wand geworfen wurde, sorgte für Schnappatmung bei den Teilnehmenden. Das war zu erwarten. Wie kann man nur so in einen Dialogprozess einsteigen? Versenkt wurde das Projekt aber endgültig – nicht von uns im Übrigen – vom Regierungspartner auf dem Parteitag der CDU mit einem einstimmigen Votum gegen den Nationalpark – mit eingetütet vom Ministerpräsidenten Günther. Das gehört zur Wahrheit einfach dazu. (Beifall SPD – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) So etwas hat man auch nicht alle Tage. Man kann schon coole Partner haben. (Lars Harms [SSW]: Schwergewicht!) Aber wie es sich in einer Friede-Freude-Eierkuchen-Koalition zumindest nach außen gehört, lief das Verfahren so weiter, als wenn nichts gewesen wäre. Im Hintergrund beruhigte die CDU die Nationalparkgegner, dass das Ding erledigt sei, und die Grünen reisten weiterhin durchs Land – durchaus mit Elan – und taten so, als hätte es diesen Parteitagsbeschluss nicht gegeben. Ob nun aus Naivität, Berechnung oder Unwissenheit: Der Prozess wurde von Schwarz-Grün – dabei bleibe ich – genauso dilettantisch beendet, wie er begonnen hat. (Beifall SPD und SSW) Nun hören wir vom Minister und vom Ministerpräsidenten in trauter Zweisamkeit, das jetzt präsentierte Ergebnis – (Zuruf Peer Knöfler [CDU]) ich zitiere jetzt alles – sei „ein Schritt der Hoffnung“, eine Regelung, bei der die Ostsee als Sieger vom Platz gehe und – ich zitiere; der Minister hat das Gegenteil von dem gesagt, was Sie eben gesagt haben, Herr Petersdotter: Es ist kein Kompromiss. – Das waren seine Worte. Eine ganz wunderbare Einigung, bei der die ersten Regeln zwar erst 2026 greifen und ab 2030 eventuell so richtig messbare Erfolge erzielt werden. Aber der Minister sei ein glücklicher Meeresschutzminister voller Freude. (Sandra Redmann) (Vereinzelter Beifall SPD – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Meine Güte, ich mag mir gar nicht vorstellen, welche Ergüsse wir über uns hätten ergehen lassen müssen, wenn Sie sich auf einen Nationalpark verständigt hätten. (Lachen SPD und SSW – Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Nicht nur die SPD-Landtagsfraktion, auch die Workshop-Teilnehmenden fragten sich im vergangenen Jahr, was Sie mit dem Prozess treiben und ob es sich bei dem Hin und Her überhaupt lohnt, teilzunehmen. Es war auch so. Ein strukturiertes und offenes Beteiligungsverfahren war das jedenfalls nicht. Nun liegen uns Punkte zum Ostseeschutz vor, und wir wollen uns einige einmal genauer anschauen. Vorab: Für alle jetzt beschriebenen Maßnahmen hätten Sie kein ganzes Jahr gebraucht. (Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Sie hätten alle Punkte ohne Probleme längst angehen können, wenn Sie in der Lage gewesen wären, sich zu einigen. (Beifall SPD – Zuruf Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dass allein durch Ihre Dialogtour Menschen endlich bereit wären, die Ostsee zu schützen, ist doch Humbug. Es ging doch zum größten Teil darum – es war so; schauen Sie sich die Presseberichterstattung doch einmal an –, ob sich die CDU oder die Grünen durchsetzen. (Zuruf Peer Knöfler [CDU]) Nun heißt es aber, mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030 mache sich die Landesregierung auf den Weg, die Ostsee besser zu schützen. Eines steht fest: Das Jahr 2030 wird historisch. Was Sie bis dahin alles auf den Weg bringen wollen, ist schon doll! Schön wäre ja mal in dieser Legislaturperiode, aber mit diesem Ausspruch, Herr Ministerpräsident, haben Sie ja schlechte Erfahrungen gemacht. Erstens. Richtig und konsequent ist die Ausweisung von Schutzgebieten – absolut, wir brauchen Ruhezonen, in denen sich die Ostsee erholen kann – mit klaren und eindeutigen Regeln und strikter Umsetzung. Aber klar ist dabei längst nicht alles. Es müssen noch Anträge gestellt und Einigungen erzielt werden. Zudem kann Schleswig-Holstein die Entscheidung gar nicht allein treffen. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Aber wollen Sie die rechtsstaatlichen Grundsätze außer Kraft setzen, oder was ist Ihre Idee? –

Was will uns der Autor damit sagen?) Im Übrigen sind wir sehr gespannt, wie Sie die Fischer entschädigen wollen. Dazu werden Sie leider auch nicht konkret. Zweitens, Bergung von Munitionsaltlasten. Völlig unabhängig von der Diskussion über den Nationalpark ist das schon seit Jahren Thema. Der Bundestag hat mittlerweile dafür gesorgt, dass es losgehen kann. Wir haben mehrfach im Ausschuss nachgefragt, wie genau die Beteiligung SchleswigHolsteins auch finanziell aussieht. Auch dazu gibt es bis heute keine konkrete Aussage Ihrerseits. (Zuruf: Hört, hört! – Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] – Wortmeldung Cornelia Schmachtenberg [CDU])

Frau Abgeordnete Redmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage – –

Aber meine Frage darf ich dennoch zu Ende stellen?

Entschuldigung, ja. – Es wird ein Spendenportal geben. Da können dann Tourismuswirtschaft und Gäste – so im Text nachlesbar – auch einen Beitrag leisten. – Schön! Dann fördern wir die Insektenhotels, und im Gegenzug gibt es Spenden für die Munitionsbergung. – Echt jetzt? Ist das Ihr ernst? Ich bin sicher, dass es Menschen gibt – warten Sie einmal ab, ich habe noch fünf Minuten und 21 Sekunden Redezeit –, die gerne einen Beitrag leisten würden. Aber sichern Sie so künftige Finanzierungen? Das ist doch kein Plan! Drittens. Nährstoffeinträge müssen reduziert werden. Wie wahr! Einer der wichtigsten Punkte zum Ostseeschutz. Auch da bleiben Sie vage. Sie wollen das mit freiwilligen Vereinbarungen mit der Landwirtschaft auf den Weg bringen. Nun raten Sie einmal, bis wann! (Sandra Redmann) (Zurufe SPD: Bis 2030!) – Genau, bis 2030 sollen die Einträge um zehn Prozent reduziert werden. Gucken Sie einmal in die Wasserrahmenrichtlinie und die Forderungen der EU: Das müssen Sie schon früher fertig haben. (Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Die Verhandlungen hierzu führt der Landwirtschaftsminister, natürlich in enger Abstimmung mit dem MEKUN – schauen wir einmal; das mit der engen Abstimmung ist bisher ja so eine Sache. Auch da soll es Entschädigungen geben. Genaues weiß man nicht. Insgesamt wird es keine einzige verpflichtende Maßnahme an Land geben, auch keine Gewässerrandstreifen, obwohl wir alle wissen, wie wichtig sie sind. Bei allem Respekt vor Vereinbarungen – das ist viel zu wenig. (Beifall SPD – Zurufe CDU – Wortmeldung Cornelia Schmachtenberg [CDU])

Frau Abgeordnete Redmann, Sie gestatten keine Zwischenfrage oder Anmerkung der Frau Abgeordneten Schmachtenberg?

Nein. – Viertens: Einrichtung einer Integrierten Station. Das ist absolut notwendig. Spannend: wie, wo, genaue Ausstattung und Befugnisse. Aber auch da – Sie ahnen es – werden Sie nicht konkret. Viel Prosa, wenig Klartext. Ich könnte viele weitere Punkte nennen, aber die konkrete fachliche Beratung werden wir sicherlich im Ausschuss weiterführen. Wir werden das Thema Schutz der Ostsee in jeder Ausschusssitzung diskutieren: mit Zeitleiste, Priorisierung und Umsetzungsstand. Bisher ist Ihr Aktionsplan wenig konkret und enthält noch viele offene Fragen. Teilweise bleiben Sie sogar hinter den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie zurück. Das geht gar nicht. Ich hätte mir dazu ein paar Worte von Ihnen gewünscht. Viele der von Ihnen dargestellten Punkte sind schon lange bekannt, hätten längst in Angriff genommen werden müssen, und Sie verkaufen uns hier vieles als neu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Landtagsfraktion hat übrigens mehr Anträge und Haushaltsanträge zum Meeresschutz gestellt als Sie. (Beifall SPD – Widerspruch CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich komme gleich dazu; warten Sie doch einmal. – Unsere Position war immer klar, und das haben wir in jeder Sitzung, in jeder Ausschusssitzung gesagt, auch auf Veranstaltungen: Wir wollen einen effektiven Ostseeschutz, ob mit oder ohne Nationalpark. Das war unsere ganz klare Linie. (Beifall SPD und SSW – Tobias Koch [CDU]: Total konkret! – Weitere Zurufe CDU) – Natürlich ist das konkret. – Dass Ihnen die Aussage nicht gefällt, ist nicht unser Problem. Jetzt kommen wir einmal zu den Punkten, die die SPD in den letzten Wochen im Ausschuss – wo Sie ja immer so gern mitdiskutieren – eingebracht hat, auf die aber keine Reaktion erfolgt ist. Verbot der Stellnetzfischerei in der Flensburger Förde auch auf deutscher Seite: Was sagte der Landwirtschaftsminister? – Nein, das wollen wir nicht. Wir haben die Beschränkung der Geschwindigkeit von Powerbooten und Speedbooten im Ausschuss mehrfach angesprochen. Wir haben ans Verkehrsministerium appelliert, dass Sie da hinschreiben. Wir haben mit der Bundesregierung gesprochen. Wir haben uns klar für die Schaffung von Gewässerrandstreifen ausgesprochen. (Tobias Koch [CDU]: Wie breit? – Unruhe) Wir haben eine Strategie zur Vermeidung von Plastik in unseren Meeren gefordert. Wir haben mehr Stellen für die Biodiversitätsstrategie, auch für Meeresschutz gefordert, und das haben Sie abgelehnt. Das muss man sich einmal vorstellen. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Wir haben das Thema Munitionsbergung mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt und darum gebeten – Herr Rickers wird das bestätigen können –, dass Experten in der Ausschusssitzung erscheinen. Wir haben dazu Veranstaltungen mit Expertinnen und Experten durchgeführt und mit dafür gesorgt, dass wir vom Bund 100 Millionen Euro bekommen. Auch da haben wir gemeinsam etwas auf den Weg gebracht. Jetzt tun Sie nicht so, als seien Ihnen diese Punkte nicht bekannt! Herr Minister, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten auch Punkte genannt – deswegen bin ich echt sauer –, von denen Sie sagen: Es gibt auch Bereiche, in denen wir bei der Kommunikation – ich weiß, dass es Ihnen egal sein kann, aber mir ist es nicht egal – noch nicht so weit sind und noch nachsteuern müssen, oder es gibt Bereiche, in denen wir uns (Sandra Redmann) tatsächlich nicht einig waren, aber wo wir noch gemeinsam gucken können, wie wir da weitere Punkte erreichen können. Ich sage hier noch einmal: Wir haben Ihnen mehrfach die Hand gereicht, und Sie haben sie jedes Mal ausgeschlagen. Das hat mich zutiefst enttäuscht, so, wie mich der Aktionsplan zutiefst enttäuscht. – Danke. (Anhaltender Beifall SPD)

Für die SSW-Fraktion hat der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort, der es auch kaum abwarten kann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte heute eigentlich einleitend ein Recycling betreiben, bin aber sowohl der Kollegin Redmann als auch der Kollegin Schmachtenberg dankbar, dass ich anders einleiten kann. Frau Redmann hat eben noch einmal betont, dass wir gern nebeneinander sitzen. Insofern ist es vielleicht erlaubt, dass ich die SPD – sonst kann sie es selbst gut – an der Stelle verteidige. Frau Schmachtenberg, Sie haben gesagt, Sie hätten von der größten Oppositionspartei in diesem Hause mehr erwartet. Wenn ich an den Konsultationsprozess denke, stelle ich fest, die größte Oppositionspartei in diesem Hause war die CDU-Landtagsfraktion. (Beifall SSW, SPD und Peer Knöfler [CDU]) – Herr Kollege Knöfler klatscht, das spricht Bände. – Meine Damen und Herren, jetzt kommt das Recycling: Der Nationalpark ist tot, lang lebe der Ostseeschutz 2030. Das ist das Ergebnis des monatelangen Streits innerhalb der Koalition. Am Dienstag hat die Landesregierung ihren Aktionsplan zum Schutz der Ostsee vorgelegt. Die Reaktionen darauf können unterschiedlicher nicht sein: Den einen geht der Schutz nicht weit genug – da sind wir bei den Umweltverbänden –, anderen wiederum sind die Restriktionen zu scharf – der Kollege Kumbartzky vermutet bereits einen Nationalpark durch die Hintertür. So ist das eben mit politischen Kompromissen. Inwieweit dieser Kompromiss ausreichen wird, die Ostsee effektiv zu schützen, wird die Zukunft zeigen, denn Maßnahmen wirken meistens nicht sofort. Eines war aber von vornherein klar: Wir müssen mehr für die Ostsee tun, als nur den Status quo zu erhalten. Als SSW haben wir den Konsultationsprozess zum Nationalpark Ostsee seinerzeit grundsätzlich begrüßt und konstruktiv begleitet. Ich glaube, ich habe es hier oder im Ausschuss schon gesagt: Als der Umweltminister und ich uns nach der Auftaktveranstaltung getroffen haben, habe ich gesagt: Ich finde, das war ein guter Einstieg. Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium noch einmal danken, die sich diesem Prozess haben widmen dürfen, denn das war sicherlich nicht ganz einfach bei so viel Friendly Fire. Ganz herzlichen Dank dafür. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) In einer so wichtigen Frage ist die frühe Beteiligung aller Akteure unabdingbar. Im Rahmen des Prozesses sollten Chancen und Konfliktpunkte besprochen werden, Synergien ausgelotet, gemeinsame Leitlinien erarbeitet und Lösungen vorbereitet werden – na ja. Dieser Prozess sollte in einem fairen und wechselseitigen Dialog ablaufen – so war es vorgesehen. Dass die Idee eines Nationalparks bereits im laufenden Konsultationsverfahren ihr jähes Ende fand, ist der CDU zu verdanken. Einen fairen Umgang von den Prozessbeteiligten zu erwarten, ist das eine, sich dann aber selbst nicht daran zu halten, ist das andere. Aus Respekt vor den Beteiligten und dem Verfahren haben wir uns dafür eingesetzt, den Prozess ordentlich zu Ende zu bringen. Das Ergebnis war ein überwiegendes Nein zum Nationalpark, aber mehr Schutz für die Ostsee. Das war somit die Hausaufgabe an die Landesregierung, und das Ergebnis liegt hier und heute vor. Mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030 bleibt die Koalition hinter den Zielen eines Nationalparks zurück. Gleichwohl sehen auch wir in den geplanten Schutzgebietsausweisungen mit den entsprechenden Restriktionen eine Chance, um den gefährdeten Lebensräumen sowie den Ruhezonen gefährdeter Tierarten deutlich mehr Schutz zukommen zu lassen. Damit kommt Schleswig-Holstein nicht nur seinen eigenen Strategien ein Stück weit nach, sondern folgt auch internationalen Richtlinien, die umfassendere Schutzmaßnahmen fordern. Abzuwarten bleibt nun allerdings, wie diese konkret ausgestaltet werden. Mit der Ausweisung zusätzlicher und strengerer Schutzgebiete ist aber nicht alles untersagt. Das war ja auch im Konsultationsprozess ein Thema. Das heißt, touristische Belange oder bestimmte Frei- (Christian Dirschauer) zeitaktivitäten wurden durchaus berücksichtigt und sind in weiten Teilen weiter erlaubt. Das begrüßen wir durchaus, denn für unsere touristischen Standorte hing der Nationalpark tatsächlich ein Stück weit wie ein Damoklesschwert über ihnen und sorgte für Unsicherheit. Das ist die Wahrheit. Zu schaffen macht mir jedoch die Frage, wie es mit unserer traditionellen Fischerei entlang der Küste weitergehen soll. In den streng geschützten Gebieten soll der Ausschluss jeglicher Fischerei erfolgen. Außerhalb der streng geschützten Gebiete soll eine verpflichtende Evaluierung der bestehenden freiwilligen Vereinbarungen zur Stellnetzfischerei eingeführt werden. Das kann für viele unserer Fischer, die eben eine handwerkliche Fischerei ausüben, durchaus den betrieblichen Tod bedeuten. Das kann doch so nicht gewollt sein. (Beifall SSW und SPD) Hier muss ein Ausgleich gefunden werden. Es muss auch Kompensation für diese Betriebe geben. Die handwerkliche Fischerei entlang unserer Ostseeküste ist ein traditioneller Erwerb, der zu SchleswigHolstein gehört. Die Fischerei gehört aufs Meer und nicht ins Museum. (Beifall SSW und SPD – Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Daher erwarten wir, dass die Landesregierung den Dialog mit der Fischerei sucht. Unsere Fischereibetriebe haben häufig genug bewiesen, dass sie gewillt sind, ihren Teil für den Meeresschutz zu leisten. Im Dezember letzten Jahres hat die Leitbildkommission unter Federführung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ihren Abschlussbericht und ihre Empfehlungen zur Zukunft der Ostseefischerei vorgelegt. Das klar formulierte Ziel ist, die Ostseefischerei mit bestimmten Maßnahmen zukunftsfest zu machen. Das darf jetzt nicht konterkariert werden. Den Ansatz eines Verbots der industriellen Fischerei in der schleswig-holsteinischen Ostsee begrüßen wir durchaus, denn es gibt für mich schon einen Unterschied zu unserer handwerklichen Fischerei. Enttäuscht bin ich jedoch darüber, dass sich die Landesregierung in puncto Muschelfischerei in der Flensburger Förde nicht näher äußert. (Birte Pauls [SPD]: Ja!) In der Flensburger Förde wurde auf dänischer Seite die Muschelfischerei schlussendlich verboten. Sie wird eingestellt, und das vor allen Dingen auf Druck von deutscher Seite. Aber auf der deutschen Seite gibt es keine Bewegung. Dort ist es immer noch grundsätzlich erlaubt. (Birte Pauls [SPD]: Genau!) Wenn zurzeit keine Muschelfischerei auf deutscher Seite betrieben wird, liegt das schlicht und ergreifend daran, dass sich niemand um eine Lizenz bemüht, aber sonst geht es wieder los. Da wünsche ich mir von dieser Landesregierung mehr Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und SPD) Aber die Chance ist ja noch nicht vertan; da können Sie noch mal ran. Ein weiterer wichtiger Punkt im Rahmen des Ostseeschutzes ist die Reduzierung der Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die erhöhte Nährstoffbelastung, gerade durch Nitrat- und Phosphoreinträge, zu massiven Problemen in der Ostsee führt. Erhöhtes Algenwachstum und Sauerstoffmangel sind auf diese Einträge zurückzuführen. Das müssen wir tatsächlich in den Griff bekommen. Mit der strengeren Düngeverordnung sind wir bereits auf einem guten Weg, aber wir müssen hier weiter ran. (Beifall Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) – Danke, das war berechtigt. – Daher begrüßen wir ganz grundsätzlich, das Ziel die Einträge um zehn Prozent bis 2030 und weitere zehn Prozent bis 2035 zu senken. Demnach soll die Gewässerschutzberatung für die Landwirtschaft flächendeckend fortgesetzt und ausgebaut werden. Auch sollen Zielvereinbarungen für zusätzliche Maßnahmen mit der Landwirtschaft erfolgen. Im Rahmen von Vertragsmodellen will die Landesregierung die Landwirtschaft dabei unterstützen. Ob dies aber wirklich ausreicht, ist die eine Frage. Ob die Landesregierung hierfür wirklich genug Mittel bereitstellt, ist die andere Frage, denn das wird schlussendlich auch Kohle kosten. Das wird viel Kohle kosten. Dieses Engagement vonseiten der Landesregierung gegenüber der Landwirtschaft wünsche ich mir auch für unsere Fischereibetriebe. Wenn wir über die Reduktion von Nährstoffeinträgen reden, kommen wir nicht umhin, auch auf die kommunalen Klärwerke zu schauen. Die Einleitung entsprechender Einträge aus Kläranlagen muss gegebenenfalls angegangen werden. Klar ist: Dort, wo es Probleme mit Einträgen gibt, muss entsprechend nachgerüstet werden. (Christian Dirschauer) (Beifall SSW, vereinzelt SPD, Beifall Heiner Rickers [CDU] und Anette Röttger [CDU]) Die Umsetzung einer entsprechenden Abwasserrichtlinie muss sodann mit den kommunalen Spitzen geeint und kurzfristig auf den Weg gebracht werden. Auch die Bergung von Altlasten und Müll sind Bestandteil des Aktionsplans; das haben wir gehört. Wie in allen anderen Bereichen sind uns die Probleme auch dort hinlänglich bekannt. Gerade die Munitionsaltlasten in unseren Gewässern bewegen uns in Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten. Rund 300.000 Tonnen konventionelle und circa 5.000 Tonnen chemische Munition befinden sich auf dem Grund der Ostsee verteilt. Das davon ausgehende Gefährdungspotenzial durch Giftstoffe ist hinlänglich nachgewiesen. Auch hier liegen Forschungsund Untersuchungsergebnisse seit Langem vor, nur hat sich bisher niemand rangetraut. Der Bund wird sein Pilotvorhaben zur Bergung der Munition in der Lübecker Bucht starten. Es bleibt jedoch abzuwarten, wann das konkret passieren wird. Das Land steht in Finanzierungsverhandlungen mit dem Bund, aber für den Start hat der Bund hier 100 Millionen Euro zugesagt. Teil des Aktionsplans ist es nun, zusätzlich eine Spendenplattform einzurichten, auf der unter anderem Privatpersonen selbst einen fairen Beitrag zur Bergung der Munitionsaltlasten leisten können. Das wirft Fragen auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ist die Finanzministerin – die ist gerade draußen – vielleicht doch nicht bereit, Kohle für eine ordentliche Kofi herzugeben? Die andere Frage: Was haben denn eigentlich die Privatpersonen verbrochen, dass sie einen „fairen Beitrag“ leisten soll? – Das wird vielleicht noch beantwortet. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ein weiteres großes Problem sind die Plastikfunde in der Ostsee. Von Geisternetzen bis Mikroplastik haben wir es hier mit einem weltweiten Problem zu tun. Mikroplastik wurde bereits in Krebsen, Muscheln und Fischen nachgewiesen. Jede Minute landet mehr als eine Lkw-Ladung Plastik in den Ozeanen. Das muss man sich einmal vorstellen: jede Minute. Die Gefahr, dass es letztendlich auf unserem Teller landet, ist nicht länger von der Hand zu weisen. Dieses Problem ist nicht mit dem Aktionsplan zu lösen. Hier müssen ganz andere Maßnahmen erfolgen, und wir brauchen ein Umdenken in der Wirtschaft, in der Industrie. Auch weil öffentliche Diskussionen um einen möglichen Nationalpark für viel Unruhe in der Bevölkerung gesorgt haben, halten wir es für wichtig, die Kommunikation zu verbessern und zu gestalten. Die Einrichtung einer Integrierten Station Ostsee begrüßen wir daher ausdrücklich, denn dort muss es darum gehen, neben der Naturschutzaufgabe auch die Bildungs- und Informationsangebote an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Aber dafür müssen eben die notwendigen Mittel und das nötige Personal bereitgestellt werden. Mit der Umsetzung des Aktionsplans Ostseeschutz 2030 wartet ein ordentliches Stück Arbeit auf alle Beteiligten. Der Prozess ist gerade in Gang gesetzt. Die Umsetzung der unterschiedlichen Maßnahmen erfolgt schrittweise und auf den unterschiedlichen Ebenen. Für uns bedeutet das aber auch, dass alle umzusetzenden Maßnahmen ständig evaluiert werden müssen, um gegebenenfalls im laufenden Prozess gegenzusteuern. Für den SSW kann ich sagen, dass wir diesen Prozess weiterhin konstruktiv kritisch begleiten werden. In der Pressekonferenz äußerte der Ministerpräsident abschließend, dass der Aktionsplan Ostseeschutz 2030 mit gesundem Menschenverstand erstellt wurde. Wenn das so ist, Herr Günther, dann frage ich mich tatsächlich: Wie war denn alles andere vorher zu bewerten, oder haben wir vielleicht eine Antwort auf das Verhalten der CDU im Konsultationsprozess bekommen? – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und SPD)

Für einen Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Thomas Jepsen das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP hat gesagt, der Aktionsplan sei nur ein erster Schritt zu weiteren Einschränkungen. Nein, wir gehen den Weg des Aktionsplans. Den gehen wir konsequent, und wir gehen keinen anderen Weg. Wenn Sie sich nicht auf das Wasser trauen, müssen Sie vom Ufer aus zusehen. Frau Redmann, der Presse war zu entnehmen, Sie hätten gesagt, der Aktionsplan bleibe hinter den Erwartungen zurück. – Wenn Sie uns das sagen, dann hätten Sie uns erst mal Ihre Erwartungen mitteilen sollen. Die waren ja bisher überhaupt nicht bekannt. (Beifall CDU – Sandra Redmann [SPD]: Dann hätten Sie sich natürlich daran gehal- (Thomas Jepsen) ten, ne? Wie immer! – Peter Lehnert [CDU]: Wenn Sie eine Mehrheit haben!) Die angeblich ausgestreckte Hand habe ich nicht gesehen, die habe ich nicht wirklich wahrgenommen. (Unruhe und Zurufe SPD) – Das ist schon so. Bis heute haben Sie hier im Landtag gar nicht gesagt, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie den Nationalpark, wollen Sie keinen Nationalpark? – Das haben Sie bis gerade eben immer noch nicht beantwortet. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Das hat sie gerade gesagt! – Martin Habersaat [SPD]: Das hat sie schon ausgesprochen! Sie hätten das auch ändern können!) Wollen Sie den Wassersport verbieten? Wollen Sie Schifffahrt ausschließen? Wollen Sie den Fischern noch mehr zumuten? Wollen Sie etwa breitere Gewässerrandstreifen, von denen jeder weiß, dass das gar nichts bringt? (Birgit Herdejürgen [SPD]: Dazu hat sie was gesagt! – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Ja, sie meint, das bringt was. Das bringt aber nichts. – Wollen Sie Küstenschutz verändern? Was wollen Sie eigentlich? Sie haben null Input gebracht. Das ist unglaubliche Fundamentaloppositionspolitik. (Lachen SPD – Anhaltende Unruhe) Es kam nichts, null Kritik. Bis jetzt gerade eben immer noch nicht. (Zuruf SPD: Doch!) Wir machen das zielgenau und passgenau. Wenn Sie sagen, wir bräuchten ein Jahr, um zu sagen, was wir eigentlich wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben zwei Monate gebraucht. Wir haben nämlich den Konsultationsprozess abgewartet und uns die Ergebnisse genau angeguckt. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Zielgenau und passgenau!) Das ist zwei Monate her. Wir ergreifen jetzt zielund passgenaue Maßnahmen. (Beifall CDU – Sandra Redmann [SPD]: Was war mit dem Nationalpark und der CDU?) – Das ist ein sehr konkreter Plan, den verfolgen wir jetzt. Damit ist der Prozess auch nicht dilettantisch, sondern sehr professionell beendet worden. Damit haben wir etwas ganz Tolles für die Ostsee erreicht. (Beifall CDU) Ich bin mir ganz sicher: Diesen Weg gehen wir jetzt konsequent. Dann schauen wir, wie sich alles entwickelt. Ich bin mir sicher, dass wir etwas ganz Tolles für die Ostsee geschaffen haben. Wir haben uns nicht gestritten, sondern wir haben uns konsequent auf einen professionellen Ostseeschutz spezialisiert. Das wurde zuvor noch in keiner anderen Koalition gemacht. Das hat Cornelia Schmachtenberg bereits gesagt. Darauf möchte ich noch einmal hinweisen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig, dass die berufliche Bildung ein deutsches Erfolgsmodell, ein schleswig-holsteinisches Erfolgsmodell ist, und dass sie eben nicht nur unsere Wirtschaft mit gut ausgebildeten Fachkräften versorgt und ihr den Rücken stärkt, sondern auch für den Zusammenhalt (Ministerin Karin Prien) unserer Gesellschaft und als Innovationstreiber in den Unternehmen von großer Bedeutung ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will neben allem, was man über die beruflichen Schulen sonst noch Wichtiges sagen könnte, auf einen besonderen Aspekt hinweisen: Die berufliche Bildung ist auch deswegen so wertvoll, weil sie eine Vielzahl junger Menschen mit ganz unterschiedlichen Bildungsbiografien und sozialen Hintergründen erreicht und zusammenführt. Damit ist sie entscheidende Wegbereiterin für den sozialen Aufstieg in unserem Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass die berufliche Bildung in unserem Land so erfolgreich ist, dafür sorgen neben den Ausbildungsbetrieben in erster Linie die Schulleitungen, die Lehrkräfte und andere Mitarbeiter an unseren berufsbildenden Schulen. Ich finde, diese Debatte ist eine gute Gelegenheit, allen, die daran beteiligt sind, ausdrücklich unseren Dank auszusprechen. (Beifall) Natürlich sind qualifizierte und hochmotivierte Lehrkräfte – wie an anderen Schulen auch – das A und O. Die Situation an den berufsbildenden Schulen ist natürlich noch ein bisschen vielfältiger und komplexer, denn an den 35 öffentlichen berufsbildenden Schulen in unserem Land, darunter – wie Sie wissen – 19 regionale Berufsbildungszentren, werden derzeit rund 350 verschiedene Bildungsgänge angeboten. Zudem können an den berufsbildenden Schulen alle allgemeinbildenden Schulabschlüsse erworben werden. Das werden sie in großem Umfang. Wir haben es immer wieder mit entsprechenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erörtert: Es ist in diesem Bereich nicht möglich, verlässliche Prognosen aufzustellen, weil keine großen Fallzahlen und Strukturen vorliegen, auf die man dafür angewiesen wäre. Wir haben ein Problem an den berufsbildenden Schulen mit abnehmenden Schülerzahlen. Gott sei Dank wird sich das in den kommenden Jahren wieder nach oben verändern. Deshalb brauchen wir dringend ein atmendes System. Unser Masterplan für berufliche Bildung – darüber haben wir an verschiedenen Stellen miteinander gesprochen – ist, dieses atmende System zu realisieren. Kommen wir zum Status quo an den beruflichen Schulen. Im Schuljahr 2022/23 haben wir an den berufsbildenden Schulen in Schleswig-Holstein 4.527 Lehrkräfte, die unterrichten. 80 Prozent von ihnen haben die Befähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen oder das Fachlehramt. Zusätzliche acht Prozent haben die Befähigung für ein Lehramt an allgemeinbildenden Schulen. Somit unterrichten an den berufsbildenden Schulen des Landes fast 90 Prozent der Personen mit einer abgeschlossenen Lehramtsausbildung. Weitere fünf Prozent haben einen anderen Hochschulabschluss und werden als Fachkräfte dringend dort benötigt. Ein Teil der Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt an den berufsbildenden Schulen kommt traditionell über den Quereinstieg. Sie haben kein Lehramtsstudium absolviert, besitzen aber einen anderen Diplom‑, Magister- oder Master-Abschluss in einer vom Land festgestellten Mangelfachrichtung. Über einschlägige Berufserfahrung oder eine abgeschlossene duale Ausbildung werden sie in das System gebracht. Es ist außerordentlich sinnvoll, im berufsbildenden Bereich so vorzugehen. Nach dem 18-monatigen Vorbereitungsdienst und dem Bestehen der Staatsprüfung haben diese Personen die volle Lehramtsbefähigung für die berufsbildenden Schulen und sind in den Kollegien bestens integriert. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will eines betonen: Gerade im berufsbildenden Bereich ist die einschlägige Berufserfahrung von großer Bedeutung. Deshalb werden wir diesen Weg über Seiten- und Direkteinstiege weiter fortsetzen. Wir haben zu den beiden Einstellungsterminen am 1. August 2022 und 1. Februar 2023 insgesamt 136 Anwärterinnen und Anwärter für das Lehramt an berufsbildenden Schulen in den Vorbereitungsdienst eingestellt. Ich will Sie mal ein kleines Stückchen mit in die Vergangenheit nehmen, meine Damen und Herren: Im Jahr 2017, als wir gemeinsam mit Jamaika erstmals die Landesregierung gestellt haben, hatten wir bei der Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen ein Niveau von gerade einmal 90 Prozent. Heute liegen wir bei 101 Prozent, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind in der Lage, nahezu alle Planstellen an den beruflichen Schulen zu besetzen. Die Situation hat sich also deutlich verbessert. Trotzdem will ich (Ministerin Karin Prien) nicht verhehlen, dass der Fachkräftemangel in unserem ganzen Land, in unserer ganzen Gesellschaft, in allen Bereichen angekommen ist. Deshalb ist es ein großer Kraftakt, den wir gemeinsam als Koalition gut bestehen. Ich will Ihnen zum Abschluss noch zwei Beispiele dafür nennen, dass wir diese Herausforderung sehr gut bestehen. Zum einen ist es so, dass wir gemeinsam noch unter der Jamaikakoalition 60 Stellen im Rahmen des Moratoriums ins System gegeben haben, die auch weiterhin im System sind und zu diesem Zweck auch weiterhin im System bleiben, um den Masterplan berufliche Bildung umsetzen zu können. Insofern ist dafür gesorgt, dass der notwendige Puffer besteht, um kleinere Berufe, die regionalen Basisberufe – zum Beispiel in Landwirtschaft oder Tourismus –, sowie kleine Landesberufsschulen aufrechterhalten zu können. Zum Zweiten haben wir vielfache Anstrengungen zu einer Verbesserung der grundständigen Lehrkräfteversorgung unternommen – zunächst an der Europa-Universität Flensburg und zukünftig mit neuen Studiengängen an der Christian-Albrechts-Universität. Wirtschaftspädagogik hatten wir schon eingerichtet. Jetzt werden wir noch einen Bachelor-Studiengang an der Fachhochschule in Kiel und einen Master-Studiengang für Sozialpädagogik mit dem Profil berufliche Bildung einrichten. Auch da kommen wir weiter voran. Das ist wichtig, damit wir die großen Herausforderungen im Bereich der Erziehungsberufe stemmen können. Ich will heute mit einer guten Nachricht schließen: Wir haben im vergangenen Jahr schülerzahlenunabhängig 21 zusätzliche Stellen ins System gebracht, um mehr sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten und Erzieherinnen ausbilden zu können; in diesem Jahr noch einmal zusätzlich 64 Stellen. Was Sie wissen sollten, ist, dass es uns damit gelungen ist, über 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in diesem Bereich zu schaffen, insbesondere durch die Erweiterung der Ausbildungsmöglichkeiten durch die Erweiterung der PiA-Ausbildungsangebote. Deshalb kann man wirklich sagen: Diese Lehrkräfteoffensive ist ein großer Erfolg dieser Landesregierung. Damit möchte ich schließen. – Danke. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um zwei Minuten überzogen. Das steht jetzt auch allen weiteren Rednerinnen und Rednern zu. Bevor wir mit der Aussprache beginnen, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne unsere ehemalige Abgeordnete Herlich Marie Todsen-Reese. (Beifall) Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Martin Habersaat das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat bewundernswert, wie die Landesregierung von Erfolg zu Erfolg eilt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist wahrscheinlich nicht zuletzt auch der Grund dafür, dass jeden Tag Menschen von dem Landeshaus stehen, um zu gratulieren. (Beifall SPD) Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung einen Bericht über die Fachkräfteversorgung der berufsbildenden Schulen in SchleswigHolstein vorgelegt. Dafür zunächst einmal vielen Dank an alle Beteiligten. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus diesem Bericht geht nun hervor, dass 46,8 Prozent der Lehrkräfte an unseren berufsbildenden Schulen älter als 50 Jahre sind, und es besteht zumindest Grund zu der Annahme, dass sie alle 2017 sieben Jahre jünger gewesen sind. In dem Bereich Agrarwirtschaft sind 27,4 Prozent der Lehrkräfte über 60 Jahre alt, in den Bereichen Textiltechnik und Bekleidung sogar fast ein Drittel. Über alle Fachrichtungen gilt: Eine Pensionierungswelle steht bevor, und die wird dann mit prognostiziert steigenden Schülerzahlen ab dem Ende der 2020er-Jahre zusammentreffen. Interessant in dem Bericht ist auch, dass die Teilzeitquote an den beruflichen Schulen nur bei rund einem Drittel liegt im Gegensatz zu einem Anteil von 45 Prozent an den allgemeinbildenden Schulen. Wenn sich unsere Lehrkräfte an den berufsbildenden Schulen eines Tages entschließen sollten, eine ähnliche Teilzeitquote in Anspruch zu nehmen wie die Lehrkräfte an den allgemeinbildenden Schulen, (Martin Habersaat) (Tobias Koch [CDU]: Oder anders herum!) dann würde sich die Situation noch verschärfen, Herr Koch. Da sind wir uns ja einig. (Beifall SPD) Herr Koch, planen Sie da politische Maßnahmen? Das ist in der Tat eine interessante Frage. Momentan befinden wir uns in einer Spirale nach unten – weniger Auszubildende, weniger Lehrkräfte, weniger Stellen für fertig ausgebildete Lehrkräfte, und die gehen dann in andere Bundesländer und bleiben da. 227 Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst helfen uns nur, wenn sie hinterher auch in den Schuldienst in Schleswig-Holstein übernommen werden, und ein Moratorium hilft nur, wenn es ein echtes Moratorium ist. Wir haben auch darüber an verschiedenen Stellen gesprochen. Lustigerweise war es ja nur im Jahr der Landtagswahl so, dass einmalig ein Moratorium stattgefunden hat. Es war nicht etwa so, dass der Istzustand eingefroren worden wäre, bis der Masterplan Berufliche Bildung fertiggestellt wurde. Auch die regionale Verteilung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst bereitet Grund zur Sorge. Durchschnittlich zwei Einstellungen im Jahr werden der Fachkräfteversorgung der Kreise Plön, Herzogtum Lauenburg und Schleswig-Flensburg kaum helfen. Im Kreis Dithmarschen sieht es kaum besser aus. Wer sich den Bericht anguckt, der wird weitere Hinweise auf regionale Unwuchten in verschiedenen Berufsfeldern finden, leider aber keine Hinweise, wie diese behoben werden sollen. Große Probleme haben die Schulen derzeit, die gewerblich-technischen Disziplinen zu bedienen, bei denen gleichzeitig die Zahl der Studienanfänger_innen eingebrochen ist: von 14 im Herbstsemester 2021/22, was schon nicht besonders viele waren, auf vier im Herbstsemester 2023/24. Aber, wir haben es gehört, auch qualifizierte Lehrkräfte für Sozialpädagogik sind schwer zu finden, und die werden gebraucht, um die Fachkräfte auszubilden, die wir an unseren Kitas und künftig verstärkt für das Angebot unserer Ganztagsschulen brauchen, wenn denn die Landesregierung nicht wieder wortbrüchig wird und den Pfad zum Ausbau des Ganztags fortsetzt. Bis 2035 ist mit einer Lücke von mindestens 180.000 Fachkräften in Schleswig-Holstein zu rechnen. Die berufsbildenden Schulen und die duale Ausbildung sind ein zentraler Schlüssel zur Bekämpfung dieses Fachkräftemangels, soweit ihnen vorher nicht selbst die Fachkräfte ausgehen. In die Bedarfsprognosetools zur Lehrkräfteversorgung wollte die Landesregierung die beruflichen Schulen lieber nicht aufnehmen. Ich hätte mir gewünscht, sie hätten es getan, und sei es nur wegen der 400 allgemeinbildenden Lehrkräfte, die hier beschäftigt sind und die ja den allgemeinbildenden Schulen in dem Moment nicht mehr zur Verfügung stehen. Jetzt müssen wir uns um die vorhandenen Lehrkräfte kümmern. Das sind Fachkräfte, die aufgrund ihrer besonderen Ausbildung auch für andere Arbeitgeber attraktiv sind. Davon kann manche Berufsschulleitung ein Lied singen. Auf Seite 27 des Berichts erfährt der geneigte Leser von einer Prüfung möglicher Entlastungen für Lehrkräfte. Frau Prien, ich finde, nach sieben Jahren im Amt darf man da ruhig einmal ein bisschen konkreter werden, als Prüfungen anzukündigen. (Beifall SPD) Im Herbst hat eine Statuserhebung zur Gesundheit der Lehrkräfte stattgefunden, deren Ergebnisse dem Landtag bisher nicht zugeleitet worden sind, die aber an einzelnen Schulen vorliegen und bekannt sind. Diese sorgen, so höre ich es, an den Schulen für lebhafte Diskussionen und anscheinend tatsächlich für Handlungsbedarf. Mein Eindruck: Es wird in den Kollegien als Affront wahrgenommen, dass das Bildungsministerium keine Maßnahmen aus der Statuserhebung ableitet und auch keine Ressourcen zur Verfügung stellen will. (Beifall Birgit Herdejürgen [SPD]) Und es wird von Schulleitungen als Affront wahrgenommen, wenn bei Schulleiterdienstversammlungen die Erwartung geäußert wird, die Schulleitungen mögen nun dafür sorgen, dass die Lehrkräfte bitte weniger gestresst sind. Das geht überhaupt nicht, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Unsere derzeitigen Ausbildungskapazitäten und deren Strukturen müssen schließlich so aufgestellt werden, dass sie helfen, den Bedarf zu decken. Es darf nicht ewig dauern, in Kiel neue Studiengänge in Sozialpädagogik einzurichten. Die starken Fachhochschulen in Schleswig- Holstein müssen umfangreicher und systematischer in diese Aufgaben einbezogen werden. Die Allianz für Lehrkräftegewinnung muss endlich zu einer Einrichtung mit strukturellen Mitteln werden. Ich verstehe die Zurückhaltung der Hochschulen, jetzt Strukturen zu schaffen, die mit Ablauf des Jahres 2025 vielleicht (Martin Habersaat) wieder eingestellt werden müssen. Wer weiß, was die Hochschulen noch zu spenden haben, meine Damen und Herren? Es darf auch nicht mehr passieren, Lehrkräften aus dem Vorbereitungsdienst kein Übernahmeangebot zu machen. Ja, manche dieser Maßnahmen kosten Geld, aber wie viel Geld kostet es eigentlich, sich Jugendliche ohne Berufsausbildung oder eine Wirtschaft mit 180.000 fehlenden Fachkräften zu leisten? – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Peer Knöfler.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vielen Dank für den Bericht. Ich werde meinen Redebeitrag quasi als Werbeblock für die beruflichen Schulen verwenden und deswegen einige Dinge aufzählen, die zwar schon genannt sind, aber von denen ich glaube, dass sie für die Allgemeinheit wichtig sind. Wir haben 35 öffentliche berufliche Schulen, davon 16 berufsbildende Schulen und 19 RBZ, die 2023 insgesamt von über 82.000 Schülerinnen und Schülern besucht wurden. Darin sind alle enthalten. An den berufsbildenden Schulen des Landes haben wir sechs Schularten: Die Berufsschule, wie wir sie kennen, die Berufsfachschule, die Fachoberschule, die Berufsoberschule, das berufliche Gymnasium und die Fachschule. Das zeigt die Vielfältigkeit der beruflichen Schulen. Dort kann man alle entsprechenden Abschlüsse erwerben. Das sind 350 Bildungsgänge, davon 250 Berufe, die hervorragend beschult werden. Circa 60 Prozent der Schülerinnen und Schüler an den berufsbildenden Schulen im Land absolvieren eine duale Berufsausbildung. Darüber hinaus können im dualen System die Abschlüsse ESA, MSA, Fachhochschulreife und die allgemeine Hochschulreife erworben werden, teilweise, wenn zusätzlicher Unterricht während der Teilzeitausbildung besucht wird. An den Berufsschulen sind 80 Prozent der Lehrkräfte bodenständig ausgebildet mit Studium für das Berufsschullehramt, teilweise mit Quereinstieg, das heißt mit Master, Magister, Diplom und einem zusätzlichen Jahr Berufserfahrung beziehungsweise einer abgeschlossenen Berufsausbildung. Enthalten sind acht Prozent Lehrkräfte mit einer Ausbildung für ein allgemeines Lehramt. Das sind meist Gymnasiallehrer, die nicht nur im beruflichen Gymnasium, sondern auch in anderen Vollzeitmaßnahmen eingesetzt sind, und es sind Fachlehrer, die meistens einen Meistertitel besitzen und eine Fachlehrerausbildung durchlaufen haben. Einen besseren Querschnitt zur Vorbereitung auf das Leben gibt es doch gar nicht. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Weitere sechs Prozent besitzen ein abgeschlossenes Hochschulstudium, einen Fachhochschulabschluss, einen ausländischen und dann häufig nicht anerkannten Lehramtsabschluss, warten noch auf ein Referendariat oder haben einen fremden Masterabschluss. 107 Bewerbungen zum Referendariat, davon 45 aus Schleswig-Holstein, gab es zum Sommer 2022. Davon konnten 67 geeignete Bewerber eingestellt werden, zusätzlich fünf Fachlehreranwärter. Im Februar 2023 wurden 69 Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst eingestellt, davon sind 31 Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, die ihren Vorbereitungsdienst begonnen haben. Der erste und zukunftsträchtigste Schritt zur Entwicklung des Handlungsplans war die Gründung der Allianz für Lehrkräftebildung. Dort arbeiten lehramtsbildende Hochschulen, CAU, EUF, das IPN, das SHIBB, das IQSH und das Ministerium zusammen. Die Ziele sind bekannt. Die Maßnahmen, die im Rahmen der Lehrkräftegewinnungsstrategie umgesetzt beziehungsweise angeschoben worden sind, enthält der Bericht der Landesregierung über die Unterrichtssituation 2022/2023. Sie wurden speziell für den Bereich der berufsbildenden Schulen in Schleswig-Holstein konzipiert: der duale Master in der beruflichen Bildung in Kooperation mit der EUF und dem Ministerium, das Satellitenmodell, wo Bachelor-Studierende aus ingenieurswissenschaftlichen Studiengängen mit dem Wahlpflichtbereich Berufliche Bildung studieren, das an der EUF angeboten wird, der Bereich Sozialpädagogik, wo ein Zwei-Fächer-Bachelor-Studiengang eingeführt wird. Ein Masterangebot wird folgen. Für die Errichtung der Studiengänge stellt das Land dauerhaft Mittel aus dem Strategiebudget für Lehrkräftebildung zur Verfügung. Es gibt ungefähr 70 – also knapp ein Prozent – unbesetzte Stellen. Wenn man das einmal in manche anderen Bereiche (Peer Knöfler) der allgemeinen Wirtschaft zu übertragen versucht, stellt man fest, das ist ganz schön gut. (Peter Lehnert [CDU]: Ja!) Es ist gut, dass es hier nur ein Prozent sind und nicht wesentlich mehr, wie anderswo. Wenn man nun betrachtet, dass ein Drittel der Lehrkräfte, also über 1.300, in Teilzeit tätig sind, liegt hier wohl der größte zu hebende Schatz, um unbesetzte Stellen beziehungsweise einen Teil des Bedarfs auch in Zukunft decken zu können. Hier könnte ein Ansatz zum Weiterdenken liegen. Vielleicht macht das Arbeiten an den beruflichen Schulen ja einfach mehr Spaß, sodass dort entsprechend nur ein Drittel und nicht 50 oder 45 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit arbeiten? (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Der Masterplan für die berufliche Bildung kann und wird in Zukunft helfen, Lehrkräfte dabei zu stärken, den Unterricht effizienter zu gestalten. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Der Lehrkräftebedarf an BBS und RBZ ist schwer vorherzusagen, weil er abhängig ist von Berufswahlströmungen, von Veränderungen in Bezug auf Lieblingsberufe, die man gerne erlernen möchte, sowie von den Effekten von Maßnahmen wie der Berufsorientierung, die wir eingeführt haben und bei denen wir auch noch nicht wissen: Wozu führt das? Führt das dazu, dass mehr Menschen Lust haben, einen Beruf zu erlernen, bevor sie studieren gehen? Weitere Faktoren sind das Gute-Kita-Gesetz und die Entwicklungen im Ganztag. Trotzdem sind in den letzten Jahren mehr Planstellen geschaffen worden, und es ist, anders als häufig suggeriert wurde, nichts eingespart worden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sollten daher dringend weiterhin dafür sorgen, dass der Beruf der Berufsschullehrkraft wieder attraktiver wird. Da sind wir alle aufgerufen; dafür müssen wir alle werben. Ich kann nur sagen: Ich finde es ziemlich toll, Berufsschullehrer zu sein, das hat viel Spaß gemacht. Vielleicht ergibt sich ja für mich noch einmal eine entsprechende Gelegenheit. (Christopher Vogt [FDP]: Bestimmt!) Vielleicht hilft auch die aktuelle wirtschaftliche Situation, dass mehr Leute studieren, dass sie vielleicht auf Gewerbelehramt oder auf Berufsschullehramt studieren. Vielleicht finden wir auch mehr Quereinsteiger, die damit in den öffentlichen Dienst wechseln können – da die wirtschaftliche Situation nun eben so ist, wie sie ist. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich das Wort dem Abgeordneten Malte Krüger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal vielen Dank, Frau Ministerin, für den Bericht. Als ich 16 war, war ich auf der Realschule in Glücksstadt, und ich wollte unbedingt an eine berufliche Schule. Ich habe mich an drei beruflichen Schulen beworben, und ich habe drei Absagen bekommen, (Zurufe: Oh!)) weil die Plätze zu dieser Zeit so begehrt waren, dass ich selbst nicht an eine berufliche Schule wechseln konnte und daher im Anschluss auf ein normales Gymnasium in Glücksstadt gehen musste – oder durfte –, dort standen eben deutlich mehr Plätze zur Verfügung. (Zuruf) Herr Knöfler hat es gerade schon gesagt – ich stimme ihm absolut zu –, die Ministerin hat es erwähnt, ebenso Martin Habersaat, und ich wette, der SSW wird es auch erwähnen: Berufliche Bildung in Schleswig-Holstein, das ist eine Wucht; das ist richtig gut, und berufliche Bildung brauchen wir in Schleswig-Holstein. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ohne berufliche Bildung bekämen wir all das, was wir vorhaben, etwa die Energiewende, nicht vorangebracht. Berufliche Bildung brauchen wir. Klar, ich kann verstehen, dass die Opposition und gerade auch Sie, Herr Habersaat, auf viele Probleme hinweisen. Gleichzeitig ist es natürlich richtig, dass wir in den letzten Jahren viele Erfolge sehen konnten. Einen Erfolg möchte ich unterstreichen, nämlich, dass wir bei der Unterrichtsversorgung inzwischen deutlich besser dastehen als noch vor einigen Jahren. Das ist ein echter Erfolg. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Natürlich haben wir aber auch an beruflichen Schulen mit Lehrkräftemangel zu tun. 76 Stellen sind nicht besetzt. Gleichzeitig haben wir sinkende (Malte Krüger) Zahlen bei den Schülerinnen und Schülern. Wer in der beruflichen Bildung unterwegs ist, kennt bereits den Begriff der Wanne: Wir sehen für mehrere Jahre sinkende Schülerinnen- und Schülerzahlen, aber wir sehen eben auch, dass diese Zahlen nach einigen Jahren wieder rapide steigen werden. (Christopher Vogt [FDP]: Die SchwarzGrün-Delle!) – Das ist keine Schwarz-Grün-Delle, sondern natürlich auch demografiebedingt. Jetzt kommen mehrere Probleme quasi gleichzeitig. Zum einen sehen wir, dass die Hälfte aller Berufsschullehrkräfte bereits über 50 Jahre alt ist. Wir werden in einigen Jahren steigende Schülerinnenund Schülerzahlen haben; gleichzeitig stehen viele Pensionierungen bevor. Natürlich muss da gegengesteuert werden, und es wird auch jetzt schon gegengesteuert. Das ist richtig. Ein zweites Problem: Wir haben so gute Berufsschullehrkräfte, dass diese natürlich auch für die Wirtschaft sehr attraktiv sind. Die Wirtschaft hat teilweise ein Interesse, Berufsschullehrkräfte abzuwerben. Das heißt, wir müssen den Beruf natürlich so attraktiv machen, dass wir die Lehrkräfte an unseren Schulen halten. Das ist doch klar. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Martin Habersaat [SPD]: Dann machen Sie das doch!) Und dann haben wir etwas, was uns allen, wie ich glaube, ziemlich zu denken gibt: Wir stellen bei unseren jungen Menschen einen Wertewandel fest. Leider ist es immer noch so, dass das Abitur, dass das Gymnasium als Weg zum Ziel gelten. Ich sehe das nicht so. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Ich glaube, dass wir gut daran tun – wir alle; wir sind alle an vielen Schulen unterwegs –, immer für das Bewusstsein zu werben, dass die berufliche Bildung ein krasses Privileg ist, das wir in Schleswig-Holstein, in Deutschland haben. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Martin Balasus [CDU]: Ja!) Wir sollten jeden jungen Menschen dazu anregen, das auch wahrzunehmen. Jetzt kommen wir zu den Lösungen. Viele davon wurden hier schon vorgestellt. Wir haben zum einen den Handlungsplan Lehrkräftegewinnung. Dazu wurde schon vieles gesagt; das will ich nicht alles wiederholen. Aber eine Sache ist mir wichtig: Wir haben für die drei unterschiedlichen Stadien der Lehramtsausbildung schon Maßnahmen vorgestellt. Mir ist wichtig, dass wir für jeden Bereich klar unsere Maßnahmen haben, aber ebenso wichtig ist mir, dass wir die Verzahnung dieser verschiedenen Bereiche sehen: den Übergang vom Studium in den Vorbereitungsdienst, den Übergang vom Vorbereitungsdienst in die Lehrkräftevorbereitung. Auch das müssen wie immer in den Blick nehmen; denn an diesen Stellen verlieren wir Schülerinnen und Schüler sowie Studierende häufig. Da müssen wir ansetzen, um diejenigen in den Systemen zu halten, die wir haben. Die zweite Lösung ist das duale Masterstudium Berufliche Bildung. Das ist 2019 bereits gestartet. Ich muss dazu sicherlich nichts weiter ausführen; dazu wurde schon oft etwas gesagt. Dann haben wir das Satellitenmodell – Peer Knöfler hat darauf hingewiesen –, eine Kooperation mit den Fachhochschulen. Auch das kann helfen, wenn es darum geht, für die beruflichen Schulen zu werben. Wir haben den Lehramtsstudiengang Sozialpädagogik. Mir ist sehr wichtig, dass dieser nun startet, weil ich glaube, dass es momentan noch etwas schwierig ist. Da kommen dann Leute von der Leuphana Universität – die eine gute Universität ist, die aber eben von Schleswig-Holstein aus doch sehr weit entfernt liegt. Wenn wir also hier einen Lehramtsstudiengang Sozialpädagogik haben, dann kann das sehr erfolgreich sein. (Zuruf SPD) Außerdem müssen wir beim Quer- und Seiteneinstieg flexibler sein. Wir müssen die Leute da besser abholen. Oft werden diese leider noch nicht da abgeholt, wo wir sie eigentlich brauchen. Eine Flexibilisierung bezüglich Quer- und Seiteneinstieg wünsche ich mir also sehr.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage beziehungsweise Anmerkung des Herrn Kollegen Habersaat?

Vielen Dank, Herr Krüger. – Ich bin es meinem ehemaligen Kollegen Olaf Schulze doch schuldig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Leuphana Universität in Lüneburg ungefähr (Malte Krüger) 20 Minuten von der schleswig-holsteinischen Stadt Geesthacht entfernt liegt. – Das stimmt. Sie würden mir, denke ich, allerdings wohl auch zustimmen, Herr Habersaat, wenn ich sage, dass die Fahrstrecke von Wewelsfleth, wo ich herkomme, zur Leuphana Universität deutlich länger ist als zu vielen Regionen in Schleswig-Holstein. Das ist das, was ich meinte. (Zurufe) Ich habe natürlich das Herzogtum Lauenburg nicht vergessen. Daran werde ich auch im Bildungsausschuss des Öfteren erinnert. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Das Herzogtum Lauenburg habe ich immer im Blick, keine Sorge. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist ja meine Sorge, dass Sie das immer im Blick haben! – Vereinzelte Heiterkeit) Nun ein letzter Punkt – das ist aber, glaube ich, mit das Wichtigste, worum es in dieser Debatte gerade geht –: der Masterplan Berufliche Bildung. Natürlich brauchen wir den. Wir brauchen angesichts der Probleme, die wir da einfach haben, und angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, eine Effizienzsteigerung im System. Deswegen ist es doch absolut richtig. Mir ist wichtig, dass wir beim Masterplan Berufliche Bildung nicht die Regionen gegeneinander ausspielen. Ich habe gerade nicht das Gefühl, dass das passiert. Aber klar ist: Wir sind noch im Prozess, und wir müssen da jetzt weitermachen im Prozess, so wie wir ihn gestartet haben. Ich bin mir sicher, dass auch das Herzogtum Lauenburg, der Kreis Steinburg und alle anderen Kreise in Schleswig-Holstein davon profitieren werden, dass wir diesen Masterplan haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)

Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Christopher Vogt das Wort. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Endlich!)

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich danke zunächst der Ministerin und dem Bildungsministerium für die Erstellung des Berichts und der SPDFraktion für diese Initiative. Es war hier bereits gestern ein wichtiges Thema, und es wird uns in der nächsten Debatte noch viel mehr bewegen: Die bevorstehende Pensionierungswelle wird unser Bundesland in den nächsten Jahren vor enorme Herausforderungen stellen, und das in verschiedenen Bereichen. (Beifall FDP und SPD) Die berufliche Bildung ist da leider keine Ausnahme, ganz im Gegenteil, wie der vorliegende Bericht sehr deutlich aufzeigt. Wenn fast 50 Prozent der Lehrkräfte in diesem Bereich schon über 50 Jahre alt sind und recht wenig nachkommt, dann ist das ein Problem. Ich möchte zu dem ganzen Thema zunächst folgende Anmerkungen machen. Die Ministerin hat in ähnlicher Form schon ausgeführt, aber ich denke, das ist wichtig: Das deutsche System der beruflichen Bildung, also die duale Ausbildung, ist ein internationales Vorzeigemodell, um das uns sehr viele andere Volkswirtschaften tatsächlich beneiden. (Beifall FDP, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Beifall Martin Habersaat [SPD]) Das ist ja nicht mehr in so vielen Bereichen der Fall. Hier ist es tatsächlich der Fall, aber das spiegelt sich nach meiner Wahrnehmung überhaupt in Deutschland und in Schleswig-Holstein nicht ausreichend wider. (Beifall FDP) Dieses Erfolgsmodell gerät seit Jahren immer mehr unter Druck, was man vor allem an den sinkenden Schülerzahlen ablesen kann, obwohl der Bedarf an Fachkräften gleichzeitig bereits riesig ist. Mit stark steigender Tendenz wird das Problem noch größer. Es wurden eben die absehbaren 180.000 Jobs angesprochen, bei denen es die Fachkräftelücke gibt, gerade im Bereich der dualen Ausbildung. Ich würde sogar behaupten, dass diese Lücke in Wahrheit noch viel größer ist, als es angezeigt wird. Die Lehrkräfte haben in diesem Bereich ein zu hohes Durchschnittsalter erreicht, und es kommen aktuell schlichtweg zu wenige Nachwuchskräfte nach, um den Bedarf in den kommenden Jahren in allen Bereichen adäquat abdecken zu können. Was sollte die Landesregierung jetzt also tun? – Das System der beruflichen Bildung sollte generell gestärkt werden, denn hier werden in den nächsten (Christopher Vogt) Jahren mit Abstand die meisten Fachkräfte fehlen. Die Ministerin hat es angesprochen. Dieser Bereich hat aus meiner Sicht das größte Potenzial, um die vielen Menschen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, in unseren Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren. Es hat eine sehr, sehr hohe gesellschaftliche Bedeutung, auch über dieses Thema hinaus. Trotzdem wird die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung zu wenig betont. Meine Damen und Herren, wir müssen den jungen Menschen noch mehr und frühzeitiger vermitteln, dass man, wenn man eine duale Ausbildung, gerade im Handwerk, macht, dann etwas Nützliches kann. Man wird damit eine Zukunft haben, gerade im Handwerk. Wir reden derzeit über viele Berufe, in denen die künstliche Intelligenz eine Rolle spielen wird. Im Handwerk wird die künstliche Intelligenz jedoch nicht so die große Rolle spielen. (Zuruf SPD) – Mit den „jungen Leuten“ meinte ich jetzt nicht den Kollegen Hölck, sondern halt junge Leute. Deswegen müssen wir dort stärker werden. (Beifall FDP) Wir warten ja generell auf weitere Maßnahmenpakete der Landesregierung zur Verbesserung der Lehrkräftegewinnung. Die bisherigen Maßnahmen sind aus unserer Sicht völlig unzureichend, da muss mehr kommen, auch mit Blick auf die berufliche Bildung, denn dieser Bereich – die Ministerin hat es gesagt – ist besonders geeignet, um Quer- und Seiteneinsteiger für den Lehrkräfteberuf zu gewinnen – gerade in Landkreisen, in denen es bereits einen Mangel gibt. Ich denke, Frau Ministerin, es ist nicht nur wichtig, das anzusprechen, sondern die Qualifizierungsmaßnahmen in diesem Bereich tatsächlich deutlich zu verbessern. Es gibt sicherlich Möglichkeiten, die gar nicht so aufwendig sind, um hier Fortschritte zu erzielen. Die Lage bei der regionalen Verteilung ist aktuell sehr unterschiedlich: So sehen wir beispielsweise in der Fachrichtung Elektrotechnik/Metalltechnik im Norden des Landes derzeit noch einen Überschuss und im Südosten des Landes, zum Beispiel im Herzogtum Lauenburg, bereits einen Mangel. Ähnliches gilt für die Sozialpädagogik, bei der es im Bereich Kiel einen Überschuss gibt, aber an der Westküste oder in Ostholstein einen Mangel. Noch etwas zeigt der Bericht: Die Erfassungsmethoden über die Schulleitungen sind nicht immer hinreichend genau, um die Fachkräftebedarfe in den einzelnen Bereichen und die Fächerkombinationen für das ganze Land verlässlich zu erfassen. Hier brauchen wir bessere Methoden, um die Lücken für das ganze Land früher zu erkennen, entsprechend gegensteuern zu können und somit eine bessere Verteilung zu erreichen. Aber auch die mangelnde Bereitschaft zu einem Ortswechsel ist ein Phänomen, was beispielsweise bei den Quereinsteigern im MINT-Bereich, bei denen an vielen Schulen derzeit noch ein Überschuss herrscht, zu beobachten ist. Hier fehlt es an Anreizen, die Bewerber an die richtigen Stellen zu kriegen, um das Gefälle auszugleichen. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Abseits dieser kleineren Stellschrauben müssen wir bei allen Maßnahmen besonders darauf achten, dass wir nicht eine gefährliche Abwärtsspirale, die es in Teilbereichen bereits gibt, noch verstärken. Ich glaube, Herr Kollege Krüger, es sind drei Themen, die bei den sinkenden Schülerzahlen eine Rolle spielen. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ich hatte auch drei!) – Dreieinhalb. Demografisch – okay. Ich finde, es gibt, ehrlich gesagt, in der Tat die kulturellen Gründe, dass die Anerkennung auch in den Familien nicht so hoch ist, dass viele sagen: Ach, Mensch, guck doch, dass du irgendwie studierst. – Wenn es eine gute Berufsorientierung gibt, wäre es für viele Menschen leichter, sich für eine duale Ausbildung zu entscheiden. Zweitens glaube ich aber auch, dass es in vielen Berufen einen Strukturwandel gibt. Es ist unglaublich, wie gerade bei den Bäckern an der Westküste die Zahlen eingebrochen sind. Das hat etwas mit dem Strukturwandel in dieser Branche zu tun. Auch bei Bankkaufleuten stellen wir das fest, weil es in den Kleinstädten nicht mehr von allen Banken eine Filiale gibt. Das sieht man jetzt schon sehr deutlich. Es gibt aber auch eine politische Ursache, das ist eine Folge von politischen Entscheidungen. Ich weiß, dass SPD, Grüne und SSW es vollkommen anders sehen, aber ich sehe es auch bei mir in der Region: Die Ausweisung vieler kleiner Oberstufen hat dazu geführt, dass die beruflichen Schulen Schülerzahlen verloren haben. Das muss man sehen und sich schon fragen, ob das der richtige Weg ist, den man weiter gehen sollte, oder man sollte an eini- (Christopher Vogt) gen Stellen sagen: Geht doch lieber aufs berufliche Gymnasium, das ist für euch der bessere Weg. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, wenn zu sinkenden Schülerzahlen fehlende Lehr- und Fachkräfte hinzukommen, dann entsteht schnell eine gefährliche Gemengelage, in der die berufliche Bildung unter die Räder kommen könnte. Zum Masterplan Berufliche Bildung: Ich verstehe ja, dass man auf sinkende Schülerzahlen reagieren muss. Wenn aber die Wege weiter werden, wenn Klassen zusammengelegt werden oder nicht mehr stattfinden, dann wird es dazu führen, dass das zunächst unattraktiver wird. Das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. Die Ministerin hat zu Recht die Erfolge der Jamaikakoalition und ihres Amtsvorgängers Dr. Bernd Buchholz dargestellt. Vielen Dank dafür. Das war angemessen. (Beifall FDP) Aber diese Landesregierung hat noch viele Aufgaben vor sich, Frau Ministerin. Das ist im Bereich der Qualifizierung der Fall. Der Wirtschaftsminister ist nicht da. Ich vermisse angesichts der Lage eine massive Kampagne der Landesregierung gemeinsam mit der schleswig-holsteinischen Wirtschaft zur Bewerbung der dualen Ausbildung. Wo ist die eigentlich? (Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Minister Madsen hat kürzlich bei der IHK Kiel leidenschaftlich für die duale Ausbildung geworben. Wir müssen aber nicht nur bei Veranstaltungen, wo eh alle wissen, dass das gut und wichtig ist, dafür werben, sondern wir müssen raus ins Land gehen, vielleicht noch einmal Werkstattwochen machen, wie beispielsweise im Herzogtum Lauenburg, wo das schon gemacht wird, wo Gemeinschaftsschüler an die Schulen kommen. Wir müssen mehr Werbung, mehr Berufsorientierung gemeinsam mit der Wirtschaft machen. Da ist die Landesregierung gefragt – nicht nur die Bildungsministerin, sondern auch der Wirtschaftsminister. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Das Wort für die Fraktion des SSW hat nun die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich nun mit meiner Rede anfange, möchte ich mich einmal bei der Ministerin sowohl für ihren mündlichen als auch für den schriftlichen Bericht bedanken und auch der SPD vielen Dank sagen, dass sie diesen Bericht beantragt hat. Bevor ich näher auf den Bericht eingehe, halte ich fest, dass wir in der beruflichen Bildung einen guten Status quo haben, der Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine gute Perspektive als Fachkraft in der Berufswelt bietet. Deshalb müssen wir alles tun, um unsere berufsbildenden Institutionen zu fördern und auszubauen. Die wichtigste Grundvoraussetzung dafür ist eine ausreichende Anzahl an Lehrkräften. Allerdings wird im Bericht unter Punkt 3 zur aktuellen Situation der Lehrkräfteversorgung nicht nur deutlich, dass ein Drittel der Lehrkräfte – überwiegend Frauen – nur in Teilzeit beschäftigt sind, sondern dass in vielen Fächern der Nachwuchs an Lehrkräften fehlt. Über 75 Prozent der Lehrkräfte sind über 40 Jahre alt, 46 Prozent davon sind sogar über 50 Jahre alt. Davon arbeiten lange nicht alle bis zum Pensions- beziehungsweise Rentenalter, sondern gehen vorzeitig in den Ruhestand. Dagegen stehen die Prognosen der steigenden Schülerzahlen zum Ende der 2020er-Jahre. Hinzu kommt, dass die Schulen in den größeren und kreisfreien Städten deutlich höhere Bewerbungsquoten haben als die Schulen in den ländlichen Gebieten. Hier müssen Instrumentarien und Anreize für die gerechte und flächendeckende Verteilung der Referendare geschaffen werden. Unter dem Punkt der unbesetzten Stellen wird darauf hingewiesen, dass für die Ermittlung des Gesamtstellenbedarfs nicht mit Prognosen zur Schülerzahl gearbeitet wird, sondern budgetbezogen unter der Berücksichtigung der Schülerzahlen des vorherigen Jahres geplant wird. Das kann besonders für kleine Mangelfächer zum endgültigen Aus führen. Aber auch bei den Fächern, die einen guten Zulauf haben, aber nicht genügend Lehrkräfte, wie zum Beispiel die Sozialpädagogik, muss langfristig geplant werden und aufgrund steigenden Bedarfs an pädagogischen Fachkräften mit höheren Schülerzahlen gerechnet werden. Hier freut es mich besonders, unter dem Abschnitt zur Lehrkräftegewinnungsstrategie zu lesen, dass der Lehramtsstudiengang in der Sozialpädagogik an der CAU ausgebaut wird und wir nicht län- (Jette Waldinger-Thiering) ger auf die Absolventen aus Lüneburg oder anderen Bundesländer angewiesen sind, um unsere Stellen zu besetzen. Generell und im Hinblick auf den Masterplan mahne ich noch einmal an, dass es nicht zu aufwendig sein darf, eine fachliche Ausbildung an einer berufsbildenden Schule zu beginnen. Die Wege dorthin und die Aufnahmekriterien müssen für die jungen Menschen realisierbar sein. Das heißt: Wir müssen auch die ländlichen Schulen, die sogenannten Bündelschulen, stärken, und dürfen nicht alles auf die Städte wie Flensburg, Schleswig, Kiel und Lübeck konzentrieren. Es braucht zum Beispiel Spezialisierung an der Westküste. Wir müssen langfristig nachhaltig denken und in die Ausbildungsbereiche der grünen Energie investieren. Dank Northvolt und der Nordseeanbindung werden wir dies an den Westküstenstandorten benötigen. Aber auch Fachbereiche wie Metallbau, Sozialpädagogik und Touristik werden überall im Land benötigt und sollten auf keinen Fall zentriert werden. Wenn zum Beispiel ein 16-jähriger Schüler aus Eckernförde, Husum oder Rendsburg für eine Fachausbildung mit dem ÖPNV nach Lübeck pendeln muss, wird er diese kaum wählen. Um den hierfür benötigten Lehrkräftebedarf zu decken und eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung zu erlangen, müssen die Kriterien für die Ausbildung und Einstellung der Lehrkräfte flexibel und pragmatisch gestaltet werden. Hierfür gibt es bereits gute Ansätze, die im Bericht genannt werden, unter anderem den dualen Master und das Satellitenmodell. Es müssen fließende Wechsel zwischen den Schulformen möglich sein. Vielleicht müssen wir dafür die Laufbahnverordnung für Lehrkräfte reformieren. Auf keinen Fall dürfen wir motivierte Fachlehrkräfte verlieren, sondern müssen sie unabhängig von der aktuellen Fachbedarfslage im Bildungssystem halten. Denn spätestens in fünf bis sechs Jahren werden wir laut Prognose die steigenden Schülerzahlen an den Schulen spüren. Genau dann werden viele von den heutigen Lehrkräften in den Ruhestand gehen, also müssen wir jetzt mit Weitblick handeln. Es wurde angesprochen, dass wir für das duale System werben müssen. Ja, das müssen wir, ganz massiv. Aber wir müssen auch dafür werben – deshalb bin ich auf den zweiten Entwurf des Masterplans gespannt –, die Bedingungen zu verbessern. Denn wenn junge Menschen eine Ausbildung anstreben und zum Beispiel 16 sind und dann zu wissen bekommen, dass sie von ihrem Wohnort nach Neumünster pendeln müssen – das geht vielleicht gerade noch, wenn man im Landkreis RendsburgEckernförde wohnt –, dann sind der mangelnde Ausbau des ÖPNV und seine fehlende Verlässlichkeit eine große Hürde für die jungen Menschen, Ja zu einem Ausbildungsplatz zu sagen. Deshalb bleiben viele länger im System und streben einen höheren Bildungsabschluss an. Ich muss sagen, dass ich da die Auffassung meines geschätzten Kollegen Christopher Vogt nicht teile, dass wir zu viele kleine Oberstufen haben. Nein! Wir müssen ein transparentes System haben, damit junge Menschen wissen, dass sie einen hohen Bildungsabschluss in ihrer Region machen können. Dazu gehören kleine Oberstufen an unseren Gemeinschaftsschulen genauso wie transparente Kooperationsvereinbarungen zwischen Gymnasien, berufsbildenden Schulen und Gemeinschaftsschulen ohne und mit Oberstufe. (Beifall SSW und SPD) Insofern: Ich bin gespannt. Lassen Sie uns gemeinsam einen ordentlichen Einsatz für die duale Bildung machen. Sie hat es verdient. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und da kein Antrag gestellt wurde, ist der Tagesordnungspunkt hiermit erledigt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Gestern haben Sie mit Ihrer Zweidrittelmehrheit und mit Unterstützung des SSW Notkredite in unfassbaren Dimensionen durchgedrückt. Und schon bereiten Sie als nächstes den Griff in die Schatulle der Landesbeamten vor. Schwarz-Grün plant allen Ernstes kurzerhand die Auflösung des Versorgungsfonds – und das, um kurzfristige Haushaltslöcher zu stopfen. Dabei verfügen Sie mit Stand 31. Dezember 2023 über einen eigenen Rücklagenbestand in Höhe von mindestens 1 Milliarde Euro, wie meine Kleine Anfrage aus dem Januar ergeben hat. Darin sind übrigens noch nicht einmal die Rücklagen enthalten, die teilweise oder sogar vollständig durch alte Notkredite gespeist wurden. Die Beantwortung meiner Anfrage zu diesem Rücklagenbestand steht noch aus. Frau Ministerin, ich habe Ihnen eine Fristverlängerung bis zur Vorlage des Haushaltsabschlusses gegeben. Da wusste ich allerdings noch nicht – Chapeau, Frau Ministerin –, dass Sie angekündigt haben, uns das zum Jahresende zu liefern. (Heiterkeit und Zuruf Beate Raudies [SPD]: Spätestens Dezember! – Zuruf Lars Harms [SSW]) Insofern werden Sie und ich weiterhin in Unkenntnis über den Gesamtbestand der Rücklagen dieses Landes bleiben. (Christopher Vogt [FDP]: Trickserei!) Zurück zu dem zumindest mir bekannten Teil der Rücklagen zum Jahresbeginn 2024: (Christopher Vogt [FDP]: Die mussten noch bei den Hochschulen das Geld suchen!) 1 Milliarde Euro, hiervon 112 Millionen Euro Digitalisierungsrücklage, die Sie mit einem weiteren Notkredit im Jahre 2024 kreditfinanziert boostern wollen. Genauso sind 47 Millionen Euro Rücklage für Unterkünfte für Asylsuchende vorhanden, die Sie nicht verwenden – nein, nein! –, denn die Bedarfe aus 2024 werden selbstverständlich aus weiteren Notkrediten gedeckt. Interessant übrigens auch die Rücklage für energetische Modernisierung in Höhe von 18 Millionen Euro, denn die schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Warum? – Der Ansatz im Haushalt 2024 hierfür beträgt 15 Millionen Euro, davon tatsächlich verplant sind aber nur 2,7 Millionen Euro. Was, glauben Sie, passiert mit dem Rest des Haushaltsansatzes? – Richtig! Der wird wieder in eine Rücklage fließen. Was gibt es noch? – Es gibt noch Rücklagen für Tiny Houses, 12 Millionen Euro für nachhaltige Flächennutzungen, 22 Millionen Euro Rücklage für Leihgeräte für Lehrkräfte, und so weiter, und so weiter. Aber, liebe Landesregierung, anstatt sich vorrangig Ihrer Rücklagen zu bedienen, greifen Sie in den Topf der Beamten. Dieser Versorgungsfonds wurde hingegen nicht durch Haushaltsmittel, sondern durch den gutgläubigen Verzicht der Beamten und Versorgungsempfänger auf jährlich 0,2 Prozent ihres Gehaltes über Jahre hinweg angespart. (Beifall FDP und SSW – Christian Dirschauer [SSW]: So ist das!) Frau Ministerin, Sie können weiterhin behaupten, dass die Zweckentfremdung des Pensionsfonds keine Auswirkungen haben wird. (Tobias Koch [CDU]: Zweckentfremdung? – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Der Fonds wurde geschaffen, um Steigerungen der Versorgungslasten abzufedern. Erzählen Sie mir jetzt bitte nicht – auch Sie nicht, Herr Koch, zu Ihnen komme ich gleich –, (Heiterkeit FDP) dass nun ungebremste Anstiege der Versorgungsaufwendungen für die zukünftigen Landeshaushalte keine Konsequenzen haben und dies nicht zu Diskussionen in der Zukunft führen wird. Das fürchten die Beamten doch. Das ist doch der Punkt. Gerade Sie, Frau Ministerin, haben die Wichtigkeit des Versorgungsfonds immer wieder betont. Zitat aus der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes vom 22. Februar 2017: (Annabell Krämer) „… bin ich sehr froh, dass wir diesen Gesetzentwurf heute beschließen, weil damit das Geld, das wir aus den Gehältern der Beamtinnen und Beamten angespart haben … zukünftig pflichtig für die Versorgung zurückgelegt wird. Ich weiß ja nicht – irgendwann regieren Sie –, was Sie mit dem Geld gemacht hätten, um Ihre ganzen Rechnungen zu bezahlen.“ Hört, hört! – Bis zum Jahr 2017 haben SchleswigHolsteins Beamte und Versorgungsempfänger auf insgesamt zwei Prozent Anstieg der Besoldungsund Versorgungsbezüge verzichtet. (Tobias Koch [CDU]: 0,2!) – Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Koch. Tobias Koch betonte damals sogar, dass der Gehaltsverzicht bis heute fortbestehe. „Diese Einzahlungen werden also auch zukünftig von den Landesbediensteten erbracht, deren Besoldung auf dem abgesenkten Niveau verbleibt. Nur durch diese dauerhafte Fortschreibung des Gehaltsverzichtes gelingt die weitere Aufstockung des Versorgungsfonds.“ Ich finde, dem ist nichts hinzuzufügen. Welch ein Hohn! Welch Hohn, wenn man bedenkt, dass allen voran Sie, Frau Heinold, den Versorgungsfonds eigentlich sogar über die Landesverfassung absichern wollten. Welch ein Hohn, wenn man bedenkt, wofür diese Landesregierung immer noch Mittel bereitstellt. Ich verweise der Kürze halber auf meine gestrige Rede zum Haushalt. Sie machen dies somit indirekt auf Kosten unserer Landesbeamter. Setzen Sie endlich Prioritäten. Geben Sie Ihr eigenes Geld aus, aber Finger weg vom Versorgungsfonds. Das ist ernst gemeint. (Beifall FDP, Thomas Hölck [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Sie verspielen – jetzt benutze ich auch mal das Wort: nachhaltig – das Vertrauen in das Land als Arbeitgeber. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat nun der Abgeordnete Ole Plambeck von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder ein typischer FDP-Antrag, der eben sagt, was nicht geht, anstatt zu sagen, was geht. Worum geht es eigentlich? – Anfang März hat die Landesregierung im Rahmen ihrer Haushaltsklausur beschlossen, einen Konsolidierungspfad für den Landeshaushalt auf den Weg zu bringen. Der Handlungsbedarf liegt bei über 1 Milliarde Euro. Diese Lücke soll strukturell bis 2030 geschlossen werden. Auf dem Weg dorthin müssen neben 100 Millionen Euro pro Jahr, die beschlossen worden sind und weitergeführt werden, im Haushalt für jedes weitere Jahr zusätzlich 200 Millionen Euro eingespart werden. Natürlich kann eine Lücke von über 1 Milliarde Euro nicht sofort geschlossen werden. Es müssen gegebenenfalls Gesetze geändert, Verträge und Strukturen angepasst werden. Da ist es richtig, dass auf dem Weg zum Ziel einer geschlossenen Haushaltslücke vorübergehend auch angesparte Mittel verwendet werden. Deswegen ist die Aussage falsch, dass der Versorgungsfonds aufgelöst wird. Aufgelöst wird er definitiv nicht. (Annabell Krämer [FDP]: Er wird auf null gesetzt!) Als echtes Sondervermögen mit echtem Geld – das kennt man in Berlin nicht – (Christopher Vogt [FDP]: In Berlin kennt man Haushalte ohne Notlagen!) kann der Versorgungsfonds dafür einen Betrag leisten. Der Versorgungsfonds ist 2018 in Kraft getreten und hat zum Ziel, die Pensionslasten für den Haushalt abzufedern beziehungsweise zu begrenzen. Seit 2018 sind mehr Mittel aus dem Haushalt dem Sondervermögen zugeführt worden, als bisher entnommen worden sind. 2018 lag das Startkapital aus der ehemaligen Versorgungsrücklage bei ungefähr 641 Millionen Euro. Heute liegen im Versorgungsfonds ungefähr 1,1 Milliarden Euro. Er wird aber nie die komplette Pensionslast von derzeit 1,5 Milliarden Euro übernehmen, denn die wird nach wie vor aus dem laufenden Haushalt bezahlt. (Annabell Krämer [FDP]: Hat keiner behauptet!) Dabei halte ich eines ganz klar fest: Aufgrund der Maßnahme bekommt kein Versorgungsempfänger weniger Geld. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Wäre ja noch schöner!) Der Versorgungsfonds hat keine Außenwirkung, keine Auswirkung auf die Beamten, sondern eine reine Binnenwirkung auf den Haushalt. (Ole-Christopher Plambeck) (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Denn die Versorgung unserer Beamten ist im Besoldungsgesetz geregelt und durch das Grundgesetz und höchstrichterliche Rechtsprechung geschützt. Es ist daher schlichtweg falsch zu behaupten, dass durch diese Maßnahme irgendjemand weniger Geld bekommt. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe SPD und FDP) Der Versorgungsfonds hat nach wie vor eine wichtige und richtige Aufgabe, und die soll auch so bleiben.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Annabell Krämer zu?

Vielen Dank. – Ich wüsste gern, wer behauptet hat, dass irgendeiner akut weniger Geld bekommt. Ich habe gesagt, dass bei den Pensionslasten die Spitzen abgefedert werden sollen, die zukünftige Haushalte belasten, und das zukünftig gegebenenfalls bei weit mehr Versorgungsempfängern. Die Versorgungslasten werden exponentiell steigen. Das wird zu Diskussionen führen und die Akzeptanz in der Bevölkerung schwächen. Das habe ich gesagt: Es wird zu Diskussionen führen. Noch mal: Wer hat gesagt, dass dadurch aktuell jemand weniger Geld bekommt? – Es wird hier ein großer Popanz gemacht. Entscheidend ist das Besoldungsgesetz. Daraus ergibt sich, was an Besoldung und Versorgungsbezügen gezahlt wird. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Der Versorgungsfonds ist ein Spartopf. Da wurden Gelder für Zeiten zurückgelegt, um höhere Lasten abzufedern, die wir ja auch haben. Deswegen ist das durchaus eine Maßnahme, die man auf den Weg zur Konsolidierung machen kann. Ich gehe in meiner Rede weiter, denn wir haben ja auch einen Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt eingereicht und gestern etwas beschlossen, um sicherzustellen, dass wir den Versorgungsfonds zukünftig wieder auffüllen werden. (Christopher Vogt [FDP]: Quatsch! Das glaubt ihr selber nicht!)

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg zu?

Herr Kollege, Ihre eigenwillige Interpretation, was Sie mit dieser Maßnahme bezwecken, will ich nicht weiter kommentieren. Ich habe eine Frage: Wenn Sie den Versorgungsfonds jetzt nutzen, wie Sie vorhaben, ihn zu nutzen, dann gehe ich davon aus, dass die erhöhte Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten wieder auf die Arbeitszeit der Tarifangestellten zurückgeführt wird. Oder liege ich da falsch? (Heiterkeit Beate Raudies [SPD]) – Wir reden heute nicht über Arbeitszeiten. – Doch, weil nämlich die harte Arbeitszeit Teil dessen war, wie dieser Versorgungsfonds angespart wurde. (Beate Raudies [SPD]: Genau! – Beifall SPD, SSW und Annabell Krämer [FDP]) Genau darüber reden wir heute, Herr Kollege. Wenn Sie ihn jetzt verwenden, gehe ich davon aus, dass die wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf die durchschnittliche Arbeitszeit der Tarifangestellten zurückgeführt wird. – Aber, Herr Kollege, wenn ich Ihre Interpretation nehme, dann wollen Sie sofort eine radikale Einsparung machen. Uns geht es darum, einen entsprechenden Pfad aufzusetzen. Da werden diese Mittel eben ein Stück genutzt. Wir werden es auch wieder auffüllen. (Christopher Vogt [FDP]: Sie wollen später mehr sparen!) – Senken Sie jetzt die Arbeitszeit: Ja oder nein? – Sie wollen radikal sparen, wir wollen es halt eben in einen vernünftigen Zyklus bringen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage oder Bemerkung des Abgeordneten Dr. Heiner Garg zu?

Ich würde jetzt gern fortsetzen.

Als Koalition ist es wichtig – das haben wir in unserem Antrag so festgehalten –, dass die Entnahmen aus dem Versorgungsfonds nur zu beschließen sind, soweit sie im Rahmen der notwendigen Konsolidierung des Landeshaushalts erforderlich sind. Nach erfolgter Konsolidierung – darauf bin ich eben eingegangen – soll der Versorgungsfonds natürlich wieder aufgefüllt werden. Neben der bisherigen Zuführung – das haben wir gestern beschlossen – können auch Haushaltsüberschüsse dazu verwendet werden. Ich sage noch einmal ganz deutlich: Hier werden Nebelkerzen gezündet. Es ist wieder ein typischer Antrag der FDP, die eben keine echten Alternativen zeigt, wie ein Konsolidierungspfad vernünftig erfolgen kann. (Wortmeldung Annabell Krämer [FDP])

Ich würde gern fortsetzen und bin eigentlich am Ende. (Zuruf SPD: Ja!) Das Entscheidende ist, dass wir am Ende des Konsolidierungspfades eine schwarze Null erreicht haben. Das ist auch im Sinne unserer Beamten. – Danke. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat nun der Abgeordnete Oliver Brandt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Versorgungsfonds soll als Vorsorgeinstrument für zukünftige Haushaltsbelastungen aus den gesetzlichen Verpflichtungen zur Beamtenversorgung dienen. Dieses Sondervermögen ist ein echtes Sondervermögen mit einem Wert von über 1 Milliarde Euro. Es hilft dabei, die wachsenden Pensionslasten des Landes abzupuffern. Dies ist eine Art der Vorsorge, die bei guter Haushaltslage vorgenommen wird, um auf schwierigere Zeiten vorbereitet zu sein. Es war daher wichtig und vorausschauend, dass der Landtag in der letzten Wahlperiode den Versorgungsfonds eingerichtet hat. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Allerdings – das gehört zum Gesamtbild dazu – trägt der Versorgungsfonds aktuell nur zu einem kleinen Teil zur Deckung der Versorgungslasten des Landes bei, die derzeit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr betragen. (Beate Raudies [SPD]: Dafür war er auch nicht angelegt!) Zugegeben: Es ist klar, die Herausforderungen bei den Pensionslasten werden in Zukunft ansteigen. Angesichts der riesigen Herausforderungen für den Haushalt in den kommenden Jahren hat die Landesregierung nun den Vorschlag gemacht, das Vermögen des Versorgungsfonds als einen Baustein zur Konsolidierung zu nutzen. Dieser Schritt dient allein dazu, massive Kürzungen an anderer Stelle zu verhindern. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Dabei hat die Landesregierung sehr deutlich gemacht, dass sie Entnahmen aus dem Versorgungsfonds nur nach sorgfältiger Abwägung und Prüfung von anderen Alternativen für die Haushaltskonsolidierung vornimmt. Diese Maßnahme dient also dazu, die notwendigen Einschnitte und echten Haushaltskürzungen angesichts eines Handlungsbedarfs von jährlich über 1 Milliarde Euro auf das Nötigste zu beschränken. Um es hier noch einmal deutlich zu sagen: Befürchtungen, dass es hier zu Einschnitten bei den Pensionen kommt, sind unbegründet, denn das hat nichts mit dem Versorgungsfonds zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Die Versorgungsansprüche unserer Pensionärinnen und Pensionäre sind im Beamtenversorgungsgesetz (Oliver Brandt) abgesichert. Das galt, bevor es in Schleswig-Holstein einen Versorgungsfonds gab, und das gilt auch in Zukunft. Vor 15 Jahren gab es aufgrund der dramatischen Haushaltslage mit der Kürzung des Weihnachtsgeldes eine Maßnahme, die direkt im Portemonnaie der Beamtinnen und Beamten spürbar war. Da es heute den Versorgungsfonds gibt, sind wir in der Lage, nicht über derartige Maßnahmen diskutieren zu müssen, und darüber bin ich froh. Die Entnahme aus dem Versorgungsfonds im Rahmen der aktuellen Haushaltskonsolidierung bedeutet im Übrigen nicht, dass dieses Sondervermögen aufgelöst wird. Langfristig sollen dem Versorgungsfonds wieder Mittel zugeführt werden. Mit der Änderung des Haushaltsgesetzes haben wir gestern die Voraussetzungen geschaffen, dass der Versorgungsfonds auch aus Haushaltsüberschüssen gespeist werden kann, wenn das Land finanziell wieder besser dasteht. (Zurufe FDP) Das halte ich für ein wichtiges Signal. Die Opposition fordert nun, den Versorgungsfonds unangetastet zu lassen. Das ist vielleicht im ersten Moment nachvollziehbar, aber kein Lösungsvorschlag für unsere Haushaltslücke. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Hier gilt genau wie bei den Haushaltsberatungen: Um das Vermögen des Versorgungsfonds zu erhalten, braucht es Gegenfinanzierungsvorschläge, spätestens zum Haushaltsaufstellungsverfahren 2025. Auf diese werde ich gespannt warten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Annabell Krämer [FDP]: Habt ihr zugehört oder nicht?)

Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Beate Raudies das Wort. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Noch mal so ein Auftritt wie gestern!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen mich: Seit vielen Jahren setze ich mich in diesem Haus für die Anliegen unserer Beamtinnen und Beamten ein. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Um vielleicht einmal zu sagen, um wen es hier geht: Das sind die Polizistinnen und Polizisten, die wir auf die Straße schicken, das sind die Lehrkräfte, die wir in die Klassen schicken, das sind die Finanzbeamten, die über den Steuererklärungen brüten oder in den Betrieben prüfen, und viele andere mehr. Das sind nicht irgendwelche Männchen, die auf der Straße rumlaufen. Die Leute halten unser Land am Laufen, und die brauchen wir auch. (Beifall SPD, FDP, SSW und Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deswegen sage ich: Sie kennen mich. Vielleicht haben die Kollegen von der CDU die Verfasserin dieses Zitates erkannt. Für eine verfassungsgemäße Besoldung und eine gerechte Besoldung setze ich mich hier seit über zehn Jahren ein – inklusive Sonderzahlungen, für zeit- und wirkungsgleiche Übernahme von Tarifabschlüssen auch für die Pensionär_innen und für gute Arbeitsbedingungen. (Tobias Koch [CDU]: Ändert sich denn irgendetwas? – Zuruf Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Ich habe auch schon gesagt, warum ich das tue: Weil es wichtig ist, dass nicht nur auf den Werbebannern steht: „Sie halten das Land am Laufen“. (Beifall SPD, FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Beamtenverhältnis – jetzt gern ein bisschen Nachhilfe in Staatsbürgerkunde – ist ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis. Das Treueverhältnis verpflichtet und berechtigt den Dienstherrn und den Beamten. Als Kehrseite der Treue hat der Dienstherr aber eine Fürsorgepflicht. Das wird sehr gerne vergessen. (Beifall SPD und FDP) Er hat für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien zu sorgen, auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses. (Tobias Koch [CDU]: Tun wir auch!) Was die Landesregierung jetzt angekündigt hat, ist ein Bruch dieses Fürsorgeversprechens. Darüber sind die Beamtinnen und Beamten sauer. (Beifall SPD, FDP und SSW – Tobias Koch [CDU]: Nein! – Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Nein!) (Beate Raudies) Deswegen gehen sie zu Recht auf die Barrikaden. Das ist auch nicht das erste Versprechen, das die Landesregierung bricht. Ich sage nur: Weihnachtsgeld. Ich erinnere gern daran, dass früheren Ministerpräsidenten dafür auch schon einmal eine Lügennase aufgesetzt wurde. (Zurufe – Unruhe) Wenn ich mit Beamtinnen und Beamten spreche, schlägt mir viel Frust und Enttäuschung darüber entgegen, dass Ministerpräsident und vor allem Finanzministerin von sich aus zu keiner Verbesserung bereit sind und immer nur Minimallösungen vorschlagen, so wie etwa bei der Besoldungsanpassung, die wir demnächst hier diskutieren werden – nur dank der tariflichen Sonderzahlung kommen wir überhaupt zu einer verfassungskonformen Besoldung für 2023 und 2024 –, darüber, dass man den Dienstherrn verklagen muss, damit er seiner Fürsorgepflicht nachkommt, und darüber, dass man erneut entgegen vollmundiger Versprechungen ein Sonderopfer der Landesbeamtinnen und ‑beamten zur Sanierung des Haushalts erwartet, denn genau das ist es, was Sie uns vorschlagen. (Vereinzelter Beifall SPD und FDP) Es ist vielleicht nicht für jeden nachvollziehbar, wie Beamtinnen und Beamte ticken. Ich bin selbst eine gewesen. Deswegen verstehe ich es vielleicht ein bisschen besser. Den Grundstock des Versorgungsfonds haben die Beamtinnen und Beamten durch jahrelangen Gehaltsverzicht selbst gelegt. Beamtinnen und Beamte haben übrigens auch ein gutes Gedächtnis, die erinnern sich an so etwas. Als Parlament haben wir diesen Fonds gesetzlich abgesichert. Das Ziel, das wir damals alle geteilt haben – das Gesetz hat damals auch die Opposition aus CDU und FDP mitgetragen –, war, die finanzielle Belastung für den Landeshaushalt abzufedern, Kollege Brandt. Wir wollten niemals alle Pensionen daraus bezahlen. (Beifall SPD, FDP und SSW – Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Sehen Sie! Deswegen hat es keine Auswirkungen!) Wir wollten Vorsorge treffen, um die Pensionen abzusichern, und vorausschauend – Sie sollten das Ende meiner Rede abwarten, Kollege Plambeck – hat Ministerin Monika Heinold 2019 sogar vorgeschlagen, den Fonds in der Verfassung abzusichern. (Lars Harms [SSW]: Hört, hört!) Jetzt klafft in der Finanzplanung die Lücke, und die Beamtinnen und Beamten sind wieder einmal diejenigen, bei denen sich die Regierung bedienen möchte. Wenn die Babyboomer in Pension gehen, ist der Fonds geplündert, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist das Problem! – Christopher Vogt [FDP]: So ist es!) und das, Kollege Plambeck, schlägt dann voll auf den Landeshaushalt durch. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass niemand Ihrer Versicherung, die Pensionen seien sicher, Glauben schenken will. Ja, die Zahlung der jetzigen Bezüge ist durch die Entnahme nicht gefährdet. Aber wenn aufgrund fehlender Vorsorge der Ausgleich des Landeshaushalts noch schwieriger wird, dann ist doch klar, dass die Reduzierung von Versorgungsbezügen auf die Agenda kommt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ein weiterer Standortnachteil für unseren öffentlichen Dienst ist das, wenn das wahr wird, was die Regierung hier plant. Da nützen Gesundheitsmanagement, Dienstfahrräder, mobiles Arbeiten, Fortbildungen oder Beförderungen gar nichts. Das ist die Wertschätzung, die die Beamten vermissen, die in solchen Worten zum Ausdruck kommt. Unsere Beamtinnen und Beamten haben in dieser Landesregierung keine Freunde, nicht in der Staatskanzlei und erst recht nicht im Finanzministerium. Das ist das Problem. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW)

Für die SSW-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Lars Harms das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Finanzministerin ist eigentlich zuständig dafür, einen Handlungsspielraum des Landes zu ermöglichen. Leider ist die Ministerin mit ihrer letzten Entscheidung zum Versorgungsfonds auf dem Holzweg. Bedauerlicherweise ist der Griff in den Versorgungsfonds ein Zeichen für eine Politik, die sich nicht um die Zukunft schert und nur auf den Moment schaut. (Beifall SSW und SPD – Zuruf: Sehr gut!) Das Land, seine Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft sind aber auf eine nachhaltige Politik angewiesen, die vor allem berechenbar ist und der man vertrauen kann. Genau dieser Politik kann man nicht vertrauen. (Christopher Vogt [FDP]: Das hättest du gestern sagen sollen!) (Lars Harms) Alles das stellt die Plünderung des Versorgungsfonds infrage. Von wegen Substanzerhaltungsgebot! Der Vermögensbestand des Fonds – so versicherte die Ministerin noch vor zwei Jahren – dürfe nicht sinken. Aber was kümmert sie das Geschwätz von gestern? Die Finanzministerin behandelt den Fonds in der jetzigen Situation wie einen Geldtopf, den sie wie einst Glücksmariechen im Wald gefunden hat. Das Geld ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde mühsam als Sondervermögen durch die Beamtinnen und Beamten zusammengetragen. Reduzierte Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen haben den Fonds überhaupt erst möglich gemacht. Die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein haben den Fonds über Jahre selbst gefüllt und sogar Mehrarbeit dafür leisten müssen. (Beifall SSW und FDP) 100 Euro kamen monatlich für jede neu eingestellte Beamtin beziehungsweise Beamten durch das Land hinzu. Dieses Modell hörte sich wie ein zukunftssicheres Modell an. Diese Rücklagen sind für schlechte Jahre gedacht, eine Rücklage, die an die Einzahlenden quasi zurückgezahlt werden sollte. Das funktioniert wie ein Puffer und eine nachhaltige Reserve. Auf diese Weise können pensionsbedingte Ausgabensteigerungen abgefedert werden. Nichts anderes war in der Vergangenheit das Ziel. Das allein ist die Funktion des Versorgungsfonds, nichts anderes. Das ist eben kein Familiensilber, das in Notzeiten eingesetzt wird, sondern eine adressatenfeste Rücklage mit klarer Zielvorgabe. Solche Fonds funktionieren nur, wenn das Vertrauen auf die Zukunft bestehen bleibt. Genau da setzt die Ministerin jetzt die Axt an. Das kann sie tun, aber die Folgen sind weitreichend. Beamtinnen und Beamte im Land verlieren durch solche Entscheidungen aus Kiel langsam das Vertrauen in die Zusagen der Landesregierung. Immer wieder werden sie vertröstet und zu Sparmaßnahmen genötigt; denken wir nur einmal an das Weihnachtsgeld. Ich möchte an das Versprechen erinnern: „Niemand hat die Absicht, das Weihnachtsgeld auf ewig einzubehalten!“ – Das war die Aussage. „Geht es uns besser, dann kriegt ihr das wieder, liebe Beamtinnen und Beamte!“ (Beate Raudies [SPD]: So war das!) Unter Jamaika und der jetzigen Regierung ging es uns besser, und trotzdem haben die Leute ihr Geld nicht wiedergekriegt, sondern mussten weiter verzichten. Das ist die Botschaft. (Beifall SSW und SPD) Meine Damen und Herren, das Weihnachtsgeld ist weg und bleibt wohl weg. Bald wird der Versorgungsfonds genau dieses Schicksal teilen. Die Folge: Die Motivation der Beamtinnen und Beamten schmilzt. Sie werden natürlich nicht die Hände in den Schoß legen und nicht mehr arbeiten – das sind ordentliche Menschen, die arbeiten natürlich weiter –, aber im tiefsten Innersten hat man die Nase voll von der Politik. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Das ist keine Botschaft, die wir nach draußen tragen sollten, schon gar nicht durch unser Handeln, denn so attraktiv ist der öffentliche Dienst bei uns im Land im Vergleich zu anderen Bundesländern schon lange nicht mehr. Es ist wirklich ein Armutszeugnis, dass wir immer nur gerade so eine verfassungsgerechte Besoldung herstellen und nicht einfach einmal sagen: Wir wollen etwas mehr für unsere Beschäftigten, wir wollen, dass es unseren Beschäftigten gut geht, wie in anderen Bundesländern. Dass wir diesen Anspruch verloren haben, auch das ist eine kleine Katastrophe. (Beifall SSW – Gong – Unruhe) – Es freut mich, dass schon einer im Haus eine Pause macht, ich mache natürlich noch keine Pause, weil mir das Thema für die Beamtinnen und Beamten zu wichtig ist. – Die Landesregierung sollte motivieren und nicht verunsichern. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Vielen Beamtinnen und Beamten kam die Nachricht vom Griff in den Versorgungsfonds wie ein Knüppel vor, der ihnen zwischen die Beine geworfen wurde. Und was besonders schlimm ist: Sie hörten aus der Presse, was mit ihren Rücklagen passieren soll. Das ist nicht im Gespräch geschehen, man hat nicht die Verbände eingeladen und vorher darüber diskutiert, sondern man hat in der Presse par ordre du mufti verkündet: Leute, eure Kohle ist weg! (Birgit Herdejürgen [SPD]: Es gäbe da auch noch einen Beirat!) – Es wäre auch nett gewesen, den Beirat vorher einzubinden. (Vereinzelter Beifall SPD und FDP) Das ist ein Vertrauensbruch. Seien wir einmal ehrlich: Die Sorge ist doch, dass das Geld für die Pensionen in Zukunft nicht mehr reicht, dass dann Erhöhungen der Pensionen wieder erst zeitversetzt (Lars Harms) erfolgen oder dass die Erhöhungen für die Pensionisten nicht vollständig weitergegeben werden. Das ist dann die dritte Befürchtung, die die Leute haben, nach der Rückzahlung des Weihnachtsgeldes, nach den Versprechen, die man ansonsten gemacht hat, auch noch die Unsicherheit, ob man das, was einem zusteht, wirklich bekommt, oder ob es heißt: Wenn es einigermaßen verfassungsgemäß ist, ist es genug für euch. – Das ist die Botschaft, die sich dahinter verbirgt, und diese Botschaft können wir auf jeden Fall nicht mittragen. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Vielen Dank. – Für einen Dreiminutenbeitrag hat sich die Abgeordnete Annabell Krämer gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Dieser Dreiminutenbeitrag muss leider sein, weil ich echt ein bisschen sauer bin. (Sandra Redmann [SPD]: Das kenne ich!) Es ist ein Problem, wenn man seine Reden vorher schreibt und nicht in der Lage ist, auf das einzugehen, was hier gesagt wird. Sowohl der Kollege Plambeck als auch der Kollege Brandt sagten, wir hätten keine Alternativ vorgelegt. Das stimmt doch überhaupt nicht! Sabbele ich mir hier den Mund fusselig, oder was? Ich habe Ihnen gesagt: Verwenden Sie doch vornehmlich Ihre eigenen Rücklagen, die Rücklagen, die Sie aus den Haushalten der Vorjahre gespeist haben! Das sind über 1 Milliarde Euro. Das haben Sie alle ausgedruckt bekommen, als Antwort auf eine Kleine Anfrage. Ich habe ein paar Beispiele genannt: Digitalisierungsbooster – ernsthaft, Leute –: über 100 Millionen Euro Rücklage, und aus Notkrediten wird noch einmal ein neuer Digitalisierungsbooster in den Haushalt 2024 eingestellt. Die Rücklage wird ein Stück weit angegriffen – das muss ich dem Chef der Staatskanzlei und Minister bestätigen –, trotzdem werden die Haushaltsmittel vorrangig einer Rücklage zugeführt, und die Rücklage steigt und steigt. Genau das Gleiche geschieht an anderen Stellen. Energetische Sanierung: Klar, ich muss energetische Sanierung ausweisen, denn ich will ja eine hohe Investitionsquote im Haushalt haben, auch wenn ich weiß, dass ich die Mittel gar nicht ausgeben werde. Dann überführe ich sie halt am Jahresende in meine Rücklage. Wir haben fast 20 Millionen Euro Rücklage für energetische Sanierung. Sie planen dieses Jahr aber nur für 2,7 Millionen Euro konkrete Maßnahmen, haben 15 Millionen Euro im Haushalt und gehen nicht an diese Rücklage heran. Sie haben einen hohen Posten für Asyl, Sie haben auch aus Notkrediten etwas für Asyl. Sie haben fast 50 Millionen Euro Rücklage für Asyl. Sie haben über 1 Milliarde Euro eigene Rücklagen, aber nein, es ist ja so viel einfacher, an den Versorgungsfonds zu gehen und damit Ihren Koalitionsfrieden zu bezahlen. Das werfen wir Ihnen unter anderem vor. Sie bunkern Mittel, um einigermaßen friedlich miteinander bis zum Ende der Legislatur durchzukommen. Da ist es doch einfacher, einmal schmerzhaft in den Topf von ein paar Landesbeamten zu greifen. Das ist unredlich. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wenn Sie noch einmal behaupten, ich wiese Ihnen keine Alternativen auf, dann knallt es hier aber. Das meine ich ernst. – Herzlichen Dank.

Ich glaube, wir wissen, was die Abgeordnete gemeint hat. (Unruhe) Es gibt keine weiteren Dreiminutenbeiträge. – Für die Landesregierung erteile ich nun der Finanzministerin Monika Heinold das Wort. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Krämer! Vielen Dank für den letzten Beitrag, denn der relativiert alles, was Sie gestern gesagt haben. Gestern haben Sie davon gesprochen, dass wir eine unseriöse Finanzpolitik machten und den Haushalt an die Wand gefahren hätten – was haben Sie alles erzählt! Heute sagen Sie, wir hätten in guten Zeiten Milliarden Euro zurückgelegt. (Annabell Krämer [FDP]: Und dafür Kredite aufgenommen!) Da sage ich: Danke; gut, dass Sie sehen, dass wir in den letzten Jahren eine nachhaltige Finanzpolitik gemacht haben, (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) die dazu geführt hat, dass wir Vermögen aufgebaut haben. (Ministerin Monika Heinold) (Christopher Vogt [FDP]: In den letzten Jahren?) Ihr Beitrag hat mir gut gefallen. (Annabell Krämer [FDP]: Das freut mich! – Serpil Midyatli [SPD]: Dann sind wir ja zufrieden, wenn es Ihnen gefallen hat! – Anhaltende Unruhe) Mich in der schwierigsten Haushaltslage, die das Land seit Jahrzehnten hat, (Christopher Vogt [FDP]: Seit Jahrzehnten?) – seit Jahrzehnten! – als Glücksmariechen zu bezeichnen, ist gewagt, aber auch das trage ich mit Fassung. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ach, Frau Heinold! – Christopher Vogt [FDP]: Seit dem Krieg! – Anhaltende Unruhe) Ich habe allerdings erhebliche Probleme damit und will deutlich widersprechen, wenn Sie sich hier hinstellen und von einem Sonderopfer für Beamte sprechen, davon, dass wir uns bei den Beamtinnen und Beamten bedienten. Das ist falsch, und das wissen Sie, denn die Pensionszahlungen ändern sich durch das, was wir tun, gar nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Richtig beschrieben ist, dass dieses Geld für die Aussteuerung des Landeshaushalts in schlechten Zeiten zurückgelegt wurde.

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Christopher Vogt zu? Monika Heinold, Finanzministerin: Das mache ich gern.

Frau Ministerin, Sie haben gestern deutlich gemacht, dass Sie in der Vergangenheit durchaus einmal seriöse, nachhaltige Finanzpolitik gemacht haben – als Sie gute Partner an Ihrer Seite hatten. (Lars Harms [SSW]: Küstenkoalition! – Weitere Zurufe) – Selbst da war es besser als jetzt, Herr Kollege Harms. – Ich verstehe, dass Sie beteuern, das habe alles keine Auswirkungen, das sei völlig normal und seriös. Aber Sie können doch niemandem erzählen, vor allem nicht den Beamtinnen und Beamten, den Pensionären oder denjenigen, die es bald werden, dass es geplant war, dass der Versorgungsfonds in den nächsten Jahren für den Landeshaushalt aufgezehrt wird. Das können Sie nicht verneinen und nicht wegdiskutieren. Frau Ministerin, Sie müssen doch erklären, wie Sie in einigen Jahren, wenn die Pensionierungswelle richtig durchschlägt, wenn wir mehrere Tausend weitere Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger haben, wieder ein Polster haben wollen, das dann besonders notwendig ist. Angesichts Ihrer Entscheidung von gestern und Ihrer Rede jetzt glaubt leider niemand, dass das abgefedert ist, dass das seriös ist. Das ist der Punkt. Vielleicht sollten Sie sich selbst den Gefallen tun und einmal erklären, wie Sie das in einigen Jahren hinbekommen wollen. Denn wir glauben Ihnen nicht, dass Sie das hinbekommen, die Beamtinnen und Beamten glauben Ihnen das nicht. Deswegen helfen auch keine Auftritte wie dieser heute oder der gestern nach dem Motto: „Was wollt Ihr eigentlich? Vertraut mir mal!“ – Frau Ministerin, ich sage Ihnen ganz deutlich: Das wird nicht durchtragen. (Beifall FDP und SPD) – Sehr geehrter Herr Vogt, ich habe gestern das Gegenteil gesagt. Ich habe nicht gesagt „Vertraut mir mal, es wird schon!“, sondern ich habe hier sehr, sehr deutlich gemacht – und ich hoffe, dass das gehört wird –, dass dieses Land vor einer extremen finanziellen Herausforderung steht. Die Haushaltslage ist bitterernst. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Wir stehen vor einem Konsolidierungskurs, bei dem wir vermutlich wöchentlich Demonstrationen vor dem Landeshaus haben werden. Wir müssen uns in dieser ernsten Lage entscheiden: Was ist besser für unser Land? Da gibt es Alternativen. Da gibt es die Alternative zu sagen: radikaler Sparkurs, keine Nutzung von Vermögen und keine Notkredite. Darin haben sich SPD und FDP vereint. Dann gibt es die Linie, die diese Regierung vertritt, die sagt: Wir machen einen Konsolidierungskurs. Wir stellen den transparent vor, wir diskutieren den miteinander – anders als Ihr Freund Lindner, der einfach Sparbriefe rausschickt –, (Christopher Vogt [FDP]: Ihr Freund Robert ist doch auch dabei!) wir diskutieren das untereinander, und wir stellen den Kurs vor. Wir benennen sehr klar, dass dieser (Ministerin Monika Heinold) Konsolidierungskurs aus drei Teilen besteht. Es ist die Nutzung von Notkrediten – dagegen sind Sie. Das ist die Nutzung des Vermögensfonds in einigen Jahren – dagegen sind Sie auch. Und das ist ein Konsolidierungskurs. Ich sage Ihnen voraus: Wenn wir auch nur die erste Million an Sparmaßnahmen auf den Tisch gelegt haben, (Beate Raudies [SPD]: Darauf warten wir, auf Ihre Sparmaßnahmen!) werden Sie sofort „Protest!“ schreien. Deshalb frage ich: Wo ist denn Ihre Antwort? (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Das ist der Punkt: Wo ist die Antwort?) Ich bin froh, Frau Krämer – – Wo sind Sie? Frau Krämer, hallo! (Dr. Heiner Garg [FDP]: Annabell!) – Ich würde so gern mit Ihnen sprechen, aber Sie scheinen auf dem Sprung zu sein. (Annabell Krämer [FDP]: Nein, ich gehe nur nach vorn zum Präsidium!) Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie benannt haben, welche Alternative Sie vorschlagen. Denn das ist das, was wir hier miteinander austauschen. Ich finde das auch völlig in Ordnung. Sie sagen: Nehmt die Rücklagen! Ich gehe davon aus, dass Sie für den Haushalt 2025 Haushaltsanträge vorlegen werden. Da bin ich jetzt erst einmal ganz optimistisch. Dann gehe ich davon aus, dass Sie einen Alternativvorschlag für die rund 200, 300 Millionen Euro, die wir aus dem Fonds für 2025 nehmen wollen, machen werden. Sie werden auch Rücklagen finden, die man dafür natürlich nutzen kann. Das ist dann eine politische Positionierung. Denn die Rücklagen haben ja eine Zweckbestimmung: Die sind für das UKSH, für die Tarifvorsorge, für den Bevölkerungsschutz. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Für die Pensionslasten!) – Nein, die Rücklagen, von denen Frau Krämer sprach, sind nicht für die Pensionslasten. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ich weiß, aber die andere Rücklage hat auch einen Zweck!) Ich spreche über das, was Frau Krämer angesprochen hat. Sie hat nicht vorgeschlagen, die Rücklagen für Pensionslasten zu nehmen, sie hat die allgemeinen Rücklagen vorgeschlagen. Natürlich ist es völlig legitim zu sagen, statt Versorgungsfonds nehme ich lieber die Rücklagen. Dann kann das ja mit den Haushaltsanträgen so benannt werden.

Frau Ministerin, würden Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Annabell Krämer zulassen? Monika Heinold, Finanzministerin: Gern.

Ich danke erst einmal für die Einschätzung. Sie haben bestimmt gemerkt, dass ich bestimmte Rücklagen bewusst nicht aufgezählt habe. Da war zum Beispiel das UKSH nicht dabei, das haben Sie vielleicht gemerkt. Nur: Dieses Sondervermögen ist auch zweckgebunden. Sie haben gerade gesagt, Sie nähmen bewusst nicht die anderen, weil sie zweckgebunden seien. Ich habe bewusst Rücklagen aufgezählt, die seit Jahren gespeist werden und für die es trotzdem jedes Jahr zusätzlich wieder Haushaltstitel gibt. Ich habe Ihnen auch welche aufgezeigt, wie zum Beispiel der für energetische Sanierung, bei der alle wissen, dass es mit Ausschreibungsverfahren und sonstigen Voraussetzungen noch dauern wird. Wenn ich im Haushalt 2,75 Millionen Euro für konkrete Maßnahmen verplant, aber einen Haushaltsansatz in Höhe von 15 Millionen Euro, plus eine dicke fette zweistellige Millionenrücklage habe, dann begründet das diesen Haushaltsansatz überhaupt nicht. Davon hätte ich auch etwas nehmen können. Das sind die Rücklagen, bei denen ich ankreide, dass sie für politisch wünschenswerte Ziele – vielleicht auch von uns politisch wünschenswert; wir wollen auch energetische Sanierung – geschaffen werden, damit Sie gut bis zum Ende der Legislatur kommen – und das zulasten der Beamten. Das kreide ich Ihnen an. – Wir werden schauen, auf welche Summen Sie mit Ihren Haushaltsanträgen kommen. Noch sehe ich die Größenordnung nicht. (Beate Raudies [SPD]: Das ist doch wohl lächerlich! – Christopher Vogt [FDP]: Wie wollen Sie das in den nächsten Jahren denn hinbekommen?) Aber dazu werden Sie Vorschläge machen. (Ministerin Monika Heinold) Wir haben – um noch einmal die Rücklagen zu benennen – abzüglich Personal- und Kapitalmarktverpflichtungen rund 800 Millionen Euro. Aber da sind – beispielsweise mit den Baumaßnahmen UKSH mit über 200 Millionen Euro – auch große Brocken drin. Da ist die Digitalisierung mit über 100 Millionen Euro drin. Natürlich kann man sagen: Lasst uns weniger Digitalisierung machen und dafür lieber den Versorgungsfonds nicht anzapfen. Über diese Alternativen werden wir uns unterhalten. Wir legen als Landesregierung Vorschläge auf den Tisch. Ich sage noch einmal – so wie gestern –: Es ist dann das Parlament, das entscheidet, ob es die eine oder die andere Möglichkeit nutzt. (Lachen Beate Raudies [SPD]) – Ich weiß gar nicht, warum Sie da immer lachen, Frau Raudies. So habe ich bisher das Parlament verstanden. (Beate Raudies [SPD]: Ich auch! – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Herr Vogt, zu der Frage, die wir schon gestern diskutiert haben, habe ich mir noch einmal Ihr Zitat von gestern herausgesucht. Ich glaube aber, dass wir inzwischen ein gemeinsames Verständnis haben. Aber damit das nicht im Raum stehenbleibt: Sie hatten gesagt, die Aussage der Regierung, dass dies – bezogen auf den Fonds – keine Auswirkungen auf spätere Leistungen haben werde, beleidige die Intelligenz der Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen der Pensionäre. (Christopher Vogt [FDP] und Beate Raudies [SPD]: Ja!) Damit suggerieren Sie, dass die Nutzung des Versorgungsfonds automatisch dazu führen wird, dass es eine Kürzung der Pensionen geben wird. (Beate Raudies [SPD]: Jetzt sind wir schon schuld daran, was die Leute denken! Man, man, man!) Da sage ich noch einmal: Das ist so nicht. Meine Damen und Herren, wir haben – damit bin ich auch noch einmal bei dem Vorschlag der FDP, die die energetische Sanierung angesprochen hat, die auch in einer Rücklage ist – es in den letzten Jahren geschafft – erfreulicherweise –, in guten Jahren Vermögen aufzubauen. Dazu gehört auch IMPULS, und dazu gehört insbesondere mit IMPULS, aber auch mit den Rücklagen für energetische Sanierung, die Möglichkeit, dass wir endlich planbar und verlässlich bei der Sanierung und Modernisierung unserer Infrastruktur vorankommen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich möchte es noch einmal für all diejenigen, die sagen: „Stellt das Geld für den Bau doch erst ein, wenn Ihr es braucht!“, sagen: Das funktioniert nicht. Wenn Sie in den Planungsprozess für die energetische Sanierung von Liegenschaften gehen wollen, für die Modernisierung der Liegenschaften – – (Christopher Vogt [FDP] unterhält sich mit einem anderen Abgeordneten) – Herr Vogt, ich versuche, Ihnen zu antworten. (Beate Raudies [SPD]: Herr Vogt darf zuhören, wenn er will oder auch nicht!) – Ja, ich wollte ihm nur gern antworten, er hatte ja eine Frage gestellt. Deshalb habe ich versucht, seine Aufmerksamkeit zu bekommen. Nein, er muss nicht zuhören, Frau Raudies, Sie auch nicht. Sie sind ja alles freie Menschen. Aber vielleicht möchte Herr Vogt mir gern zuhören. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Sie hatten ja gefragt, warum wir jetzt für den Bereich der energetischen Sanierung Geld einstellen, das dann in Teilen in eine Rücklage fließt, weil es vermutlich nicht ausgegeben werden wird. Das möchte ich Ihnen – oder Frau Krämer – einmal erklären. (Christopher Vogt [FDP]: Frau Krämer ist das da! Sie ist hinter Ihnen!) – Das ist gefährlich. Sie sitzen mir im Nacken. – Also, ein Mitglied Ihrer Fraktion hatte diese – – (Christopher Vogt [FDP]: Ich dachte, wir unterscheiden uns optisch etwas! – Heiterkeit) Die Frage Ihrer Fraktion war ja: Warum stellen wir jetzt für energetische Sanierung Geld ein, wenn wir doch wissen, dass es möglicherweise nicht ausgegeben werden wird. Das hängt damit zusammen – das ist die ganze Philosophie des IMPULS-Programms, was wir jetzt extra bei den Sparmaßnahmen ausnehmen –, dass Sie im Bereich der Modernisierung und Sanierung der Liegenschaften nur vorankommen, wenn Sie Geld reservieren, damit nach dem Planungsprozess für die Ausführung der gemachten Planung auch Geld da ist. Da ist immer ein Gap. Ich kenne noch die Zeiten, als wir entweder Geld hatten, aber keine Planung oder eine Planung, aber kein Geld. Mit dem IMPULS-Programm ist das durchbrochen worden. Dazu gehört auch die (Ministerin Monika Heinold) energetische Sanierung, und dazu gehören auch die Rücklagen in diesem Bereich. Deshalb wollen wir aus IMPULS 2030 demnächst IMPULS 2040 machen. Der SPD ist das wieder viel zu wenig. Aber da wird abgebildet, was wir für die Liegenschaften tun müssen. Dafür werden wir Geld ansparen müssen, sonst funktioniert das nicht. Ich kann bei der Infrastruktur nicht von der Hand in den Mund leben. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt? Monika Heinold, Finanzministerin: Ja.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir tauschen uns gerne auch in der Breite aus. Ich komme zurück zum Thema. Ich verstehe, dass es die Philosophie von IMPULS war. Ich verstehe, dass es eine schwierige Abwägung ist. Darum geht es gar nicht. Das hat niemand bestritten. Es war aber auch die Philosophie des Versorgungsfonds, der mit dem Geld der Beamtinnen und Beamten gefüttert ist, dass er nicht in dieser Wahlperiode aufgezehrt wird. Das war doch nicht die Philosophie des Versorgungsfonds. Da stimmen Sie mir zu, oder? – Ja, natürlich. Sie können mir natürlich Böswilligkeit unterstellen und dass ich irgendwelche Sachen sehen würde, die sonst niemand sieht, aber ich habe in den letzten Tagen und Wochen mit den verschiedenen Verbänden gesprochen, mit Pensionärinnen und Pensionären, mit Beamtinnen und Beamten, die kluge Leute sind. Die sind viel klüger als ich. Die sagen mir: Ganz ehrlich, wenn wir uns die Finanzplanung angucken, die Sie dort in Sankelmark in kurzer Zeit hingelegt haben, dann fehlt uns die Fantasie bei der Haushaltspolitik, die hier gemacht wird – mit höheren Zinslasten, mit höheren Schulden und so weiter –, dass ab 2028, wie Sie es angekündigt haben, der Fonds wieder angefüttert wird. Ihnen fehlt die Fantasie, dass das keinerlei Auswirkungen auf das Versorgungssystem des Landes haben wird. Da können Sie mir Böswilligkeit unterstellen. Ich glaube aber nicht, dass das so, wie Sie es ankündigen, funktionieren wird. Die allermeisten Beamtinnen und Beamten – eigentlich alle, mit denen ich gesprochen habe – glauben das auch nicht. Das müssen Sie besser erklären. Das ist Ihr Problem. Da helfen keine Erklärungen, warum Sie bei IMPULS ähnliche Sachen machen und dass die FDP böswillig ist und das alles nicht versteht und keine Anträge stellt. Das hilft alles nicht. Sie müssen erklären, wie das funktionieren soll. Das haben Sie bisher nicht geschafft. Das ist Ihr Problem. – Genau dafür habe ich noch ein bisschen Zeit, um das heute und hier zu erklären. Deshalb danke ich für die Frage. Sollte ich Ihnen Böswilligkeit unterstellt haben, nehme ich das zurück. Das ist nicht meine Art. Sie sagen zu Recht: Es kann doch nicht das Ziel gewesen sein, in diese Legislaturperiode zu gehen und zu sagen: Jetzt schlachten wir das Sondervermögen für Versorgungsempfänger_innen aus. – Natürlich war das nicht unser Ziel. Es ist auch heute nicht unser Ziel. Vielmehr analysieren wir die Lage – eine schwierige Haushaltslage –, in der wir aus Alternativen wählen müssen. Aus unserer Sicht ist es richtig, zu sagen, dass wir Notkredite nutzen. Sie sind dagegen. Wir nutzen Vermögen. Da sagen Sie: Nehmt die Rücklagen. Da werden Sie anhand der Rücklagen auch konkret Vorschläge machen, welche Rücklage genommen werden soll. Das Dritte ist, dass wir einen Konsolidierungspfad aufstellen werden, indem ich einmal schaue, wer an unserer Seite ist. Gerade weil das Sondervermögen Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein auf meine Kappe geht – vorher gab es das nicht; 2018 habe ich den Vorschlag für das Gesetz gemacht –, ist es mir natürlich schwergefallen, das in Betracht zu ziehen. Aber in der Abwägung – Sie müssen sich in der aktuellen Situation als Politikerin immer für die eine oder die andere Alternative entscheiden –, sage ich, das ist verantwortbar. Warum ist es verantwortbar? Weil die Versorgung von Beamtinnen und Beamten grundgesetzlich durch die Alimentation festgelegt ist, und der Versorgungsfonds gar nichts mit der Frage zu tun hat, ob die Versorgung gesichert ist. Es ist nur ein kleiner Teil, der daraus finanziert wird. Andere Länder haben den Fonds gar nicht. Diesen Zusammenhang (Ministerin Monika Heinold) kann es also gar nicht geben. Der Versorgungsfonds ist ein Finanzierungsinstrument für schwierige Zeiten. Ursprünglich hatten wir gedacht, dass die Zeiten dann sehr schwierig sind, wenn die Versorgung weiter steigt. Jetzt stellen wir fest, dass uns Schwierigkeiten in der Finanzplanung durch die drei multiplen Krisen sehr viel früher eingeholt haben als gedacht. In dieser schwierigen Finanzlage wäge ich ab: Ist es verantwortbar, dieses in guten Zeiten aufgebraute Vermögen in Teilen zu nutzen? Ich werbe trotz allem dafür, den Versorgungsfonds nicht abzuschaffen, sondern gesetzlich festzulegen, wann er wieder gefüttert werden soll, weil er im Grundsatz ein gutes Instrument ist. Ob künftige Parlamente das machen, Herr Vogt, kann ich Ihnen heute nicht sagen. An Ihrem Lächeln würde ich festmachen, dass Sie in Regierungsverantwortung vielleicht nicht geneigt wären, das zu tun. Ich bin noch einmal bei der Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte. Dann versuche ich auch, zum Schluss zu kommen. Hier lässt sich sehr schön ablesen, wann von wem welche Position eingenommen wird. Das Weihnachtsgeld wurde in Regierungsverantwortung von SPD- und CDU-Fraktion abgeschafft. Ich glaube, wir als Grüne haben sogar in der Opposition mit dafür gestimmt, weil es eine schwierige Zeit war. Ich habe seit 2012 durchgängig mit allen von Ihnen regiert. Niemand von Ihnen, keine einzige Fraktion, hat mir, als Sie in Regierungsverantwortung und nicht in der Opposition war, gesagt: Lasst uns doch bitte das Weihnachtsgeld wiedereinführen und an anderer Stelle sparen! – Keiner von Ihnen hat das gemacht. Das machen Sie immer nur, wenn Sie in der Opposition sind. Dazu haben Sie das gute Recht, aber ich habe auch das Recht, einmal zu benennen, wie es ist, in Regierungsverantwortung zu sein. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Losse-Müller? Monika Heinold, Finanzministerin: Ja, natürlich.

Danke, Frau Ministerin. – Sie und der Kollege Brandt haben jetzt gerade angedeutet, dass die Nutzung der Mittel aus dem Versorgungsfonds damit gerechtfertigt sei, dass Sie andere Maßnahmen, die Sie auch erwogen hätten, nicht gemacht haben. Das können dann nur personalwirtschaftliche Maßnahmen gewesen sein. Welche Kürzungen bei Besoldung oder Versorgung oder Sonstigem haben Sie denn erwogen, die Sie dann dazu geführt haben, dass Sie lieber die Mittel aus dem Versorgungsfonds genommen haben? – Ich habe die Frage jetzt ehrlicherweise nicht verstanden. – Sie, Frau Ministerin und Herr Kollege Brandt, haben gesagt, dass man an anderer Stelle hätte kürzen müssen, wenn man die Mittel aus dem Versorgungsfonds nicht genommen hätte. – Na ja, das ist die Grundlage einer Finanzplanung. – Das ist nicht meine Frage gewesen. Meine Frage ist, dass es bei Ihnen beiden darum ging, im Personalbereich Kürzungen vorzunehmen. Ich wüsste gerne, welche Kürzungen im Personalbereich – an Besoldung, an Vorsorge, an Personalstellen – Sie erwogen haben, die dann dadurch verhindert worden sind, dass Sie den Versorgungsfonds genutzt haben. – Sie können in meine Rede reininterpretieren, was Sie wollen. Ich will zwei Dinge sehr deutlich sagen: Ich habe sehr deutlich gemacht, dass Sie, wenn sie Einnahmen und Ausgaben in Übereinklang bringen wollen, entweder mehr Einnahmen oder weniger Ausgaben brauchen. Die Entnahme aus dem Versorgungsfonds ist eine Einnahme, die uns hilft, das Sparpaket kleiner zu machen, als es eh in seiner ganzen Belastung schon ist. Ich stelle fest, dass die SPD gestern wie heute sagt: Größere Sparpakete, keine Notkredite, kein Versorgungsfonds. (Beate Raudies [SPD]: Ablenkung!) Das akzeptiere ich. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Die zweite Frage, die ich noch mitbeantworten will, ist diese: Was heißt es denn für die Personalkosten, wenn Schleswig-Holstein vor einer so dramatischen Haushaltslage steht? Natürlich werden wir uns in unseren Klausuren, wenn wir Lösungen finden, (Ministerin Monika Heinold) über alles unterhalten. Das ist doch völlig logisch. Wir werden alle Bereiche beleuchten und schauen, an welcher Stelle es verantwortbar ist. Wo kann eventuell durch Bürokratieabbau, was alle immer wollen, Arbeit reduziert werden? Wie kann es denn gehen? – Das, was Sie mir unterstellen, ist etwas eigenartig. Herr Losse-Müller, das ist ja heute eine Ihrer letzten Sitzungen. Ich erinnere mich noch daran, als wir gemeinsam im Finanzministerium waren. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]: Ich erinnere mich an 2010!) Ich habe sehr dafür geworben, den Versorgungsfonds aufzubauen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. – Ich wünsche allen ein gutes Mittagessen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)

Die Ministerin hat die vorgesehene Redezeit um vier Minuten erweitert. Diese Redezeit stünde jetzt allen Abgeordneten zu. Die Erste, die davon Gebrauch macht, ist die Abgeordnete Kollegin Beate Raudies von der SPD. – Restredezeit?

Ja, gern Restredezeit, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Wir erleben hier gestern und heute denkwürdige Sitzungen und denkwürdige Finanzdebatten. Es sind auch denkwürdige Zeiten. Wenn man aber, so wie ich, etwas länger dabei ist, dann hat man diese denkwürdigen Zeiten schon öfter hinter sich gebracht, und man weiß, sie gehen vorbei. Im ersten Moment ist das kein Trost. Ich denke aber zurück an 2012, als ich das erste Mal in diesen Landtag gewählt wurde. Da waren wir Haushaltskonsolidierungsland. Da hatten wir Vorgaben des Stabilitätsrates für das, was wir einhalten mussten. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Herr Koch, darf ich jetzt meine Erinnerungen darlegen, oder möchten Sie an meiner Stelle reden? (Werner Kalinka [CDU]: Da käme wahrscheinlich mehr bei raus!) Da hatten wir einen Stabilitätspfad einzuhalten. Da hatten wir einen Stellenabbaupfad einzuhalten. Das waren ganz andere Zeiten. Trotzdem, auch wenn es Ihnen richtig wehtut, wenn ich das noch einmal sage: 2017, am Ende der Küstenkoalition, lief die Schuldenuhr rückwärts. Das bleibt so. (Beifall SPD und SSW) Frau Ministerin, Sie können jetzt immer wieder gern daraufhin weisen, aber in diesen fünf Jahren war eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes in keinem Moment machbar, weil wir unter Aufsicht gestanden haben. Das hatten wir in diesem Land nicht allein zu entscheiden. Dann kamen aber fünf sehr gute Jahre, und in diesen fünf Jahren hat die Opposition Sie regelmäßig daran erinnert, dass es dieses Versprechen gab. (Peter Lehnert [CDU]: Die Opposition! – Weitere Zurufe) – Genau, fünf bessere Jahre. Das habt ihr gehört! – Gestern und heute kam so ein komischer Zungenschlag in die Diskussion, was denn die Rolle der Opposition sei. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus Artikel 18 unserer Landesverfassung über die Rolle der parlamentarischen Opposition: „Die Opposition hat die Aufgabe, Regierungsprogramm und Regierungsentscheidungen zu kritisieren und zu kontrollieren.“ Da steht nichts von bejubeln oder Alternativen aufzeigen, Frau Ministerin. (Beifall SPD, FDP, SSW – Zurufe) – Der Herr Ministerpräsident hat hier reichliche Erfahrungen aus seiner Zeit als Abgeordneter. Frau Ministerin, jetzt habe ich das dummerweise weggeklickt, aber ich würde Ihnen so gern die Stellungnahme des Beamtenbundes vorlesen, die dieser herausgab, nachdem Ihre Pläne zum Versorgungsfonds bekannt geworden sind. Ich tue dies, weil Sie dem Kollegen Vogt und mir indirekt unterstellt haben, wir machten die Leute hier im Land wild und behaupteten etwas, was nicht intendiert sei, das könne man gar nicht so verstehen, wir redeten das den Leuten ein. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich also aus der Pressemitteilung des Deutschen Beamtenbundes vom 5. März 2024 und den Kollegen Tellkamp. Das Zitat lautet wie folgt: „Die Beschwichtigungsversuche der Landesregierung, die Betroffenen würden davon gar nichts merken, ist nur die halbe Wahrheit. Die durch das Schleswig-Holsteinische Beamtenversorgungsgesetz geregelten Ansprüche werden zwar zunächst nicht berührt. (Beate Raudies) ‚Wenn diese aber aufgrund fehlender Vorsorge zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen führen, ist doch klar, dass Forderungen nach einer Reduzierung der Versorgungsansprüche lauter werden,‘ so Tellkamp.“ (Beifall SPD) Wir müssen das unseren Beamtinnen und Beamten gar nicht einreden. Die sind so toll ausgebildet und können so gut rechnen, die merken das von allein. – Ende der Debatte, danke. (Beifall SPD, FDP, SSW)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag oder zur Nutzung der Restredezeit erteile ich dem Abgeordneten Werner Kalinka das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade eben gehört, dass Alternativen nicht zu den Aufgaben einer Opposition gehören. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihrem gestrigen sehr schlechten Eindruck haben Sie einen noch schlechteren hinzugefügt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben gesagt, wir standen damals unter Aufsicht, als wir die schweren Einschnitte machen mussten.

Herr Abgeordneter Kalinka, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Anmerkung des Herrn Kollegen Habersaat?

Vielen Dank, Herr Kalinka. – Ich habe hier einen etwas älteren Zeitungsartikel. Da werden Sie zitiert mit den Worten: Was schert mich das Recht. Solange wir die Mehrheit haben, bestimmen wir, was gemacht wird. Waren Sie schon immer der Auffassung, dass es wichtig ist, was die Opposition an Vorschlägen und Vorhaben vorträgt? – Wissen Sie, es gibt Beiträge, auf deren Niveau ich mich nicht begebe. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir standen seinerzeit unter Aufsicht. Tatsache ist: Wir haben, wenn ich mich richtig erinnere, von 2005 bis 2009 eine Koalition von CDU und SPD gehabt. Ich glaube, die Erinnerung trügt mich nicht. Die finanzielle Lage im Land war damals so eng, dass wir finanziell tatsächlich nichts mehr stemmen konnten. So war die Situation. Ich kann mich noch erinnern, dass wir einen Antrag hatten, bei dem es, glaube ich, um 75.000 Euro ging. Wir saßen davor und sagten: Das kriegen wir nicht mehr geregelt. – Dann haben wir überlegt und gesagt: Dann müssen wir wohl leider an die Grunderwerbssteuer ran. – Ich sage das jetzt einmal öffentlich. Wir waren so knapp davor, dass nichts mehr ging. Das sollten Sie sich etwas ernsthafter vor Augen halten. Ich habe der Frau Finanzministerin gestern sehr genau zugehört. Ein Punkt hat mich sehr beeindruckt. Sie hat, wenn ich das richtig verstanden habe, gesagt: Ich möchte nicht, dass wir wieder vor einem Problem des finanziellen Kollapses stehen, sondern wir müssen die Herausforderungen kontinuierlich sehen, sie angehen und Lösungen schaffen, die verträglich für viele Seiten sind. – Ich glaube, so habe ich sie richtig verstanden. Dazu kann ich nur sagen: Dieser Kurs ist auch nach der Erfahrung aus der damaligen Zeit schlichtweg richtig. Das wollte ich Ihnen noch zurufen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir würden gerne mit der Sitzung fortfahren, und da wäre es sehr hilfreich, wenn Sie alle Ihren Platz einnehmen und die Gespräche langsam ausgleiten lassen könnten, damit wieder Ruhe einkehrt. Begrüßen Sie bitte zunächst gemeinsam mit mir Besuchergruppen, und zwar von der Bruno-Lorenzen-Schule aus Schleswig und von der Gemeinschaftsschule am Lehmwohld in Itzehoe. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 und 37 auf: Gemeinsame Beratung a) Planungen zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW Drucksache 20/1979 b) Sechster Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst – Sechster Gleichstellungsbericht (2017/2018 – 2022) in Verbindung mit: Vierter Bericht über die geschlechterparitätische Besetzung von Gremien – Vierter Gremienbericht Bericht der Landesregierung Drucksache 20/1222 Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 20/1984 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich erteile das Wort nun zunächst der Berichterstatterin des Sozialausschusses, der Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann.

Herr Präsident! Ich verweise auf die Vorlage.

Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. (Vereinzelter Beifall) Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag zu a) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich erteile das Wort für die Landesregierung nun der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Frau Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der März ist ein besonderer Monat. So fand in diesem Jahr am 6. März der Equal Pay Day statt. An diesem Tag durfte ich gemeinsam mit Monika Heinold zahlreiche Frauen und deren ehrenamtliches Engagement würdigen. Mit dabei waren unter anderem die Abgeordnete Nies und die Abgeordnete Rathje-Hoffmann. Wir haben sehr viele großartige Frauen in Schleswig-Holstein, die für unsere Gesellschaft vieles leisten – und zwar neben Lohn- und Care-Arbeit. Dafür gilt ihnen mein größter Respekt. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Am 8. März findet jährlich der Weltfrauentag statt, und an diesem Tag durfte ich beim Empfang der Gleichstellungsbeauftragten aus dem Kreis Schleswig-Flensburg sprechen. Mit dabei war die Abgeordnete Pauls. Besonders beeindruckt hat mich dort der Poetry Slam der Schülerin Mia Kießling. Sie hat mit viel Humor, aber auch mit ernsten Worten deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen Frauen in unserer Gesellschaft stehen – etwa die zahlreichen Stereotypen, mit denen wir konfrontiert werden –, und sie hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, an sich selbst zu glauben, um da hindurchzunavigieren. (Ministerin Aminata Touré) Der März ist ein frauenpolitischer Monat. An dieser Stelle bedanke ich mich noch einmal sehr herzlich bei Ihnen, liebe Abgeordnete Waldinger-Thiering, dafür, dass Sie regelmäßig zu den frauenpolitischen Runden einladen, damit wir gemeinsam an Strategien arbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW) Die Koalitionsfraktionen und der SSW haben um einen Bericht zu den Planungen der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes gebeten. Dieser Bitte komme ich natürlich sehr gerne nach. Seit 30 Jahren haben wir ein Gleichstellungsgesetz, und das ist gut so. Warum schauen wir uns dieses Gesetz aktuell an? – Weil es in den ganzen 30 Jahren kaum Veränderungen gab. Die, die es gab, waren – so ehrlich muss man sein – hauptsächlich redaktioneller Art. Wir schauen uns dieses Gesetz an, weil sich andere Gesetze verändert haben, auf die sich das Gleichstellungsgesetz bezieht. Die einzige inhaltliche Änderung gab es vor zehn Jahren. Dabei ging es um die Ergänzung, dass das Land die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten durch Einrichtung einer Geschäftsstelle nach Maßgabe des Haushalts fördert. Es ist daher nun an der Zeit, das Gleichstellungsgesetz so weiterzuentwickeln, dass es noch besser wirkt. Was ist mir, was ist uns als Gleichstellungsministerium dabei besonders wichtig? – Wichtig ist, dass das Gesetz von denjenigen mitgestaltet wird, die es am Ende betrifft. Die Auftaktveranstaltung zum Beteiligungsverfahren fand am 26. Februar 2024 statt. Wir haben uns mit haupt- und ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten, mit Gewerkschaften, Frauenverbänden, Parlamentarierinnen und Parlamentariern ebenso wie mit Vertreterinnen und Vertretern des Innen- und des Bildungsministeriums sowie aus der Personalreferentenkonferenz zusammengesetzt, und wir haben gemeinsam diskutiert, was am jetzigen Gesetz gut ist und was verbessert werden muss. Wir möchten unglaublich gerne mit den unterschiedlichen Impulsen, die wir bekommen haben, in den Prozess starten, und ich möchte Ihnen einmal darstellen, welche konkreten Punkte für uns dabei im Fokus stehen. Erstens: Wir wollen das Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte etablieren, damit sie ihre Rechte durchsetzen können, wenn konkrete Gleichstellungsmaßnahmen nicht umgesetzt oder diese Vorgaben verletzt werden. Die Konkretisierung der Beteiligungsrechte ist der zweite Punkt. Denn noch haben die Gleichstellungsbeauftragten kein finales Entscheidungs- oder Vetorecht wie zum Beispiel der Personalrat. Drittens ist uns die Festlegung des Umfangs der Freistellung anhand der Beschäftigtenzahl wichtig. Denn es darf kein Nachteil sein, dass Frauen Verantwortung als Gleichstellungsbeauftragte übernehmen, faktisch aber nicht genügend Zeit haben, um diese Aufgabe wirklich ausüben zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Des Weiteren müssen wir uns ganz dezidiert anschauen, welche Veränderungen eine bessere paritätische Besetzung der Gremien möglich machen können. Denn auch das wird im Gleichstellungsgesetz geregelt. Ich möchte einmal mehr auf das eingehen, was uns der Gremienbericht und der Gleichstellungsbericht sagen; denn – das nehme ich schon einmal vorweg – wir sind hier als Land nur wenig vorangekommen. Nur fünf der 38 Geschäftsführungen und Vorstände bei Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts mit bedeutenden Landesbeteiligungen waren Frauen; dies entspricht lediglich 13,2 Prozent. Der Frauenanteil sinkt, je weiter es in Richtung Spitzenämter geht. Und das ärgert mich. Gut ist, dass zumindest in 56 Prozent der Gremien, in denen das Land Mandate hat, jetzt schon eine paritätische Besetzung da ist. Aber auch das geht besser. Die Repräsentanz von Frauen insgesamt hat sich im Vergleich zum vorherigen Bericht über alle Ämter hinweg verbessert. Das liegt maßgeblich am Gleichstellungsgesetz. Deshalb werden wir als Landesregierung selbstkritisch mit uns sein müssen und schauen, welche gesetzlichen Änderungen umgesetzt werden müssen, um Gleichstellung im öffentlichen Dienst zu erreichen. Was sind also die nächsten Schritte? – Wir sammeln die Vorschläge, die im Raum stehen, und bis zu den Sommerferien wird es vier Workshops geben. Den ersten gibt es bereits nächste Woche Donnerstag. Darin werden dann – gebündelt nach Themen und Abschnitten des Gesetzes – die konkreten Änderungsideen entwickelt und das Für und Wider diskutiert. Auf Grundlage dieser Diskussionen und Ergebnisse werden wir im Haus einen ersten Arbeitsentwurf anfertigen, der in einem weiteren Workshop im Herbst besprochen wird. Wann kommt dann das finale Gesetz? – Der Plan ist, den Referentenentwurf im ersten Quartal 2025, (Ministerin Aminata Touré) also nächstes Jahr, fertigzustellen und im Laufe des Jahres dem Landtag vorzulegen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich sehr auf diesen Prozess, und genauso freue ich mich, dass wir im schleswig-holsteinischen Parlament ein so breites Bündnis für Gleichstellung haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Denn Gleichstellung braucht uns alle, und wir alle brauchen Gleichstellung, und das nicht nur im März. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Die Ministerin hat die ihr zur Verfügung stehende Redezeit um 54 Sekunden erweitert. Diese Zeit steht selbstverständlich auch allen anderen Rednerinnen der Fraktionen zur Verfügung. Ich erteile nun der Kollegin Katja Rathje-Hoffmann für die CDU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu allererst möchte ich mich bei der Ministerin für diesen tollen und aussagekräftigen Bericht bedanken. Mein Dank geht an das Ministerium und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die alle daran gearbeitet haben, dass ein so guter Bericht entstehen konnte. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bericht zeigt genau an, wo und wie Handlungsbedarf besteht. Deswegen ist es sehr ratsam – so wie wir es im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart haben –, das Gleichstellungsgesetz nach nun fast 30 Jahren kritisch anzugucken und zu novellieren. Der offizielle Auftakt zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes ist gelungen: Ende Februar trafen sich Fachfrauen und Fachmänner zu einer Auftaktveranstaltung mit Gesprächsrunde im Sozialministerium. Auch wir Politikerinnen waren eingeladen. Nach so vielen Jahren ist es nun an der Zeit, zu bewerten, ob das bestehende Gesetz eine Frischzellenkur benötigt. Damals, vor etwa 30 Jahren, war unser Land eines der ersten Bundesländer mit so einem Gesetz, und darauf können wir stolz sein. Deswegen ist es sehr wichtig, kritisch zu hinterfragen, ob wir nach so langer Zeit den Bedarf für eine Novelle sehen. Wir werden die bestehenden Regelungen kritisch überprüfen und anhand der vielfältigen Erfahrungen im Umgang mit dem Gesetz weiterentwickeln. Erfahrungsgemäß wird ein Thema sehr intensiv diskutiert werden: Das wird das Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten sein. Hier treffen aller Erfahrung nach verschiedene Sichtweisen aufeinander. Zu den größten Themen zählt der künftige Umgang mit und das Vorgehen beim Frauenförderplan und dessen Vorgaben. Während des vom Sozialausschuss anberaumten Fachgespräches mit Fachleuten zum Bericht der Landesregierung zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst in der Zeit von 2017/2018 bis 2022 in Verbindung mit dem Vierten Bericht über die geschlechterparitätische Besetzung von Gremien stellte sich bereits der Schwerpunkt Frauenförderplan heraus. Allein schon die Bezeichnung Frauenförderplan führte zu Diskussionen, und es wurde die Frage gestellt, ob er zukünftig nicht vielleicht besser Gleichstellungsplan heißen sollte. Dieses intensive und informative Fachgespräch hat mehrere Handlungsbedarfe aufgezeigt. Wichtige Punkte waren die Kontrollfunktion der Gleichstellungsbeauftragten zur Einhaltung des Frauenförderplanes, die Diskrepanz zwischen Beamten und Angestellten, die kritische Auseinandersetzung mit dem Homeoffice, die Möglichkeit von Führung in Teilzeit und Maßnahmen gegen die immer noch bestehende Teilzeitfalle bei Frauen. Abschließend betone ich, dass das Gleichstellungsgesetz eine gute Wirkkraft und Bekanntheit besitzt. Trotzdem bedarf es einiger Weiterentwicklung zur Konkretisierung vor allem des Umganges mit Freistellung und Vertretung der Gleichstellungsbeauftragten. Das alles und noch viel mehr werden wir gemeinsam in einem weiten Beteiligungsprozess noch in diesem Jahr erörtern. Es ist geplant, dass der Referentenentwurf – so wie es die Ministerin gerade gesagt hat – Anfang 2025 erstellt wird. Dazwischen sind monatliche Workshops mit den folgenden Beteiligten eingeplant: mit den Landesarbeitsgemeinschaften der haupt- und ehrenamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, mit Vertreterinnen der Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst des Landes und mit der PRK. Ich musste auch erst einmal gucken, was die PRK ist: Das ist die Konferenz der Personalreferentinnen und ‑referenten der obersten Landesbehörden. Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Landesverbände sind auch dabei, außer- (Katja Rathje-Hoffmann) dem Vertretungen der Gewerkschaften und Vertretungen des Innenministeriums und der Kommunalverwaltung sowie der Hochschulabteilung des Bildungsministeriums. Alle, die wirklich etwas damit zu tun haben, kommen zusammen. Wir sammeln diese Expertise. Uns alle verbindet bei der Novellierung unser Wille, das Gesetz noch viel besser zu machen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Kollegin Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Es wurde nun schon Einiges zu den Ergebnissen des Gleichstellungsberichtes gesagt, und ich bedanke mich bei Ministerin Touré für die Vorstellung ihrer Pläne zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christian Dirschauer [SSW] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Klar ist für mich: Es würde kaum positive Entwicklungen ohne die Arbeit der vielen haupt- und ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in unserem Land geben, die nicht müde werden, gesellschaftlich aufzuklären, sich einzumischen und uns als Politik wachzuhalten. Vielen Dank für Ihren Einsatz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Vielen Dank an alle in diesem Raum, die sich konsequent für Frauenrechte und für Gleichstellung starkmachen, und an alle, die sich außerhalb von Parlamenten engagieren und immer wieder auf Lücken und Missstände hinweisen. Wir brauchen sie überall dort, wo sie gerade wirken, denn wir befinden uns in einer Zeit, in der rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte versuchen, auf allen Ebenen wieder stark zu werden. Das ist beunruhigend für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber explizit auch für die Frage der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie aller Geschlechter. Wir wissen das und setzen Zeichen, wenn wir als Demokratinnen gemeinsam dem Rechtsextremismus der AfD entgegentreten – auf den Straßen, im Netz, im Privaten und in den Parlamenten. Nie wieder ein Holocaust! Nie wieder die Vernichtung von Menschen aufgrund von rassistischen Zuschreibungen, Religionen, Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder aufgrund körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen – auch, weil wir als Frauen nie wieder in unseren Rechten und in unseren Lebensentwürfen eingeschränkt werden dürfen! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Beate Raudies [SPD], Sophia Schiebe [SPD] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Tatsächlich gibt es auch heute noch Einiges zu tun. Denn gesetzliche Gleichberechtigung gemäß Artikel 3 Grundgesetz und die reale Gleichstellung im privaten Arbeitsleben sind nicht dasselbe. Frauen bekommen nach wie vor durchschnittlich weniger Gehalt, wir leisten einen weitaus höheren Anteil an unbezahlter Care-Arbeit und haben deshalb ein deutlich höheres Risiko für Armut im Alter. Frauen sind stärker von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen, und immer noch fehlen Frauen in vielen relevanten Gestaltungs- und Machträumen wie Aufsichtsräten, Chefinnenposten, Lehrstühlen und Parlamenten. Was auf dem Papier oder in Gesetzen oftmals schon ganz gut aussieht, muss in der Praxis noch lange nicht gleichermaßen gut sein. Als Bundesland können wir mindestens dort klare Kante für Gleichstellung zeigen, wo wir sie institutionell beeinflussen können – im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen. Wir haben heute einen ersten Bericht unserer Gleichstellungsministerin zu den Planungen für die Novellierung unseres Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst gehört. Es war 1994 das erste Gleichstellungsgesetz in der Bundesrepublik. Schleswig-Holstein war damals vorangegangen, es wurde aber dann von moderneren Landesgesetzen überholt, und jetzt ist es an der Zeit, nachzuziehen, oder – noch besser – wieder voranzugehen und ein progressives Gleichstellungsgesetz auf den Weg zu bringen, weg von dem Leitgedanken, Frauen fördern zu müssen, hin zu dem Anspruch, unverrückbare Rahmenbedingungen zu schaffen, die Gleichstellung voraussetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Es ist das gleichstellungspolitische Projekt, das wir uns für diese Legislatur vorgenommen habe. Wie ich meine Kolleg_innen von SSW, SPD und FDP einschätze und schätze, werdet ihr dabei fest an unserer Seite sein – zumindest hoffe ich das –, denn ich bin immer wieder glücklich zu spüren, wie die (Catharina Johanna Nies) Gleichstellungsfrage in diesem Parlament uns alle miteinander vereint. Auch wenn das heute nur der parlamentarische Auftakt ist, erlauben Sie mir, ein paar inhaltliche Punkte anzusprechen, die ich mir für diesen Gesetzgebungsprozess wünsche. Wir sollten die wertvolle Arbeit unserer Gleichstellungsbeauftragten im Land stärken, und zwar im gesamten öffentlichen Raum und auf allen Ebenen. Wir sollten am Ende Regelungen haben, die effektiv durchsetzbar sind. Über das Gleichstellungsgesetz hinaus wünsche ich mir, dass wir mit dem Gleichstellungsgedanken so früh wie möglich ansetzen, also auch in der frühkindlichen und schulischen Bildung. Jedes Mädchen, jeder Junge, jedes non-binäre Kind – alle sollten mit dem Gedanken aufwachsen, alles werden und alles erreichen zu können, was sie möchten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Lassen Sie uns gemeinsam die Rahmenbedingungen dafür gestalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Beate Raudies.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp vier Jahre ist es her, dass wir in diesem Haus über einen Gleichstellungsbericht gesprochen haben. Wenn es einen letzten Anstoß brauchte, warum unser Gleichstellungsgesetz überarbeitet werden muss, dann hat ihn dieser Gleichstellungsbericht geliefert. Darum freue ich mich sehr, Frau Ministerin, über Ihren Bericht – vielen Dank dafür – und über die konkreten Punkte, die Sie für die Novellierung angekündigt haben. Ich hoffe sehr, dass am Ende dann noch ein bisschen Butter bei den Fischen ist. Ganz ehrlich, das war eigentlich zu wenig für eine großangekündigte Novellierung. (Beifall SPD) Aber Sie haben ja gesagt, es gehe jetzt mit den Fachgesprächen los. Davon war im Sommer des letzten Jahres, als ich einmal nach dem Verfahren gefragt habe, noch keine Rede. Umso schöner, dass es jetzt losgeht, dass es die erste Runde gegeben hat. Ich hatte mich schon ein bisschen gewundert, als ich die Einladung vom Landesfrauenrat und der LAG der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten bekam, die mich für den nächsten Monat zu einem Fachtag unter dem Titel „Gut gemeint und gut gemacht“ zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes in Schleswig-Holstein einlädt. Aber jetzt kann ich das einordnen. Es ist ein Teil der Ideenund Anregungssammlung für das Thema. Es ist bereits gesagt worden: Unser Gleichstellungsgesetz braucht dringend eine Frischzellenkur – schließlich ist es das erste und älteste der Republik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch heute noch gilt: Frauenförderung ist geboten und dringend erforderlich. Ich bleibe bei diesem altmodischen Wort: Frauenförderung. Ich bin auch schon ein bisschen älter. (Beifall SPD – Zuruf SPD: Aber nicht zu alt!) Das können wir den Zahlen des Gleichstellungsberichtes entnehmen. Ja, wir haben in den letzten Jahren was erreicht. Frau Ministerin, ich teile Ihre Einschätzung, dass wir in den letzten vier Jahren nicht so wirklich viel weitergekommen sind. Das ist irgendwie auch ein bisschen unbefriedigend. Wir haben zwar im früheren mittleren und gehobenen Dienst viele Frauen in den Einstiegsämtern, manchmal sind sie da sogar überrepräsentiert, aber nach wie vor haben wir eine geringere Repräsentanz von Frauen im Bereich der Polizei und in technischen Berufen. Darum ist für mich klar: Die Landesregierung muss noch gezieltere Maßnahmen ergreifen, um mehr weibliche Nachwuchskräfte für diese Bereiche zu gewinnen. Auch Schulen und Universitäten sind gefordert, Mädchen und Frauen für überwiegend männlich besetzte Fachgebiete zu begeistern. Weniger positiv sieht es dagegen in den herausgehobenen Führungspositionen aus. Das hatte bereits meine Kleine Anfrage vom letzten Jahr gezeigt, als ich nach der Besetzung von Leitungsfunktionen in den Abteilungen und Referaten von Ministerien und Staatskanzlei gefragt hatte. Bei dem Ergebnis haben sich, glaube ich, einige ganz schön die Augen gerieben, ich auch. Von einer paritätischen Besetzung sind wir da meilenweit entfernt. Führung ist in diesem Land noch weitestgehend Männersache. Da hilft es wenig, dass Frauen in einigen Bereichen aufholen. Hier gibt es nach wie vor großen Handlungsbedarf bei der Ansprache und Unterstützung potenzieller weiblicher Führungskräfte. Führung und Teilzeit dürfen sich nicht ausschließen. Das wird in man- (Beate Raudies) chen Behörden Änderungen in den Organisationsabläufen erfordern. Hier gilt es im wahrsten Sinne des Wortes, die alten Zöpfe abzuschneiden. Aber wenn das alles nichts hilft, dann – da bin ich ganz klar – brauchen wir weitere und gegebenenfalls verschärfte Quotenregelungen. (Beifall SPD) Es tut mir leid, wenn es ohne den, statt nur mit gutem Willen nicht geht, dann – da bin ich bei Minister Goldschmidt – kommt das Ordnungsrecht. Da sind wir einmal einer Meinung. (Beifall SPD und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Nach wie vor unbefriedigend finde ich auch die Situation an den Hochschulen. Kein Wunder, dass wir so wenige Mädchen für die MINT-Berufe begeistern können – da fehlen schlicht die Vorbilder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das haben meine Vorrednerinnen schon gesagt: Ganz viel zu tun haben wir immer noch beim Thema Familienarbeit. Im Landesdienst ist Teilzeit weiblich, und Elternzeit ist Frauensache. Umso wichtiger sind verlässliche Betreuungsangebote. Wir können es uns einfach nicht leisten, im Landesdienst auf die Menschen mit Familie zu verzichten. Dafür werden wir mittlerweile einfach zu wenig. Wir haben in den letzten Jahren viel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan. Aber Männer nehmen ihre Verantwortung für die Familie viel zu selten wahr. Hier braucht es das berühmte gesellschaftspolitische Umdenken. Es ist daher höchste Zeit, Frau Ministerin, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir neuen Schwung in die Gleichstellungspolitik bekommen. Es sind alle aufgefordert – Regierung, Parlament und alle gesellschaftlichen Gruppen –, da einen neuen Spin hineinzukriegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Dezember 1994, also vor fast 30 Jahren, ist in Schleswig-Holstein das erste Landesgleichstellungsgesetz Deutschlands in Kraft getreten. Mit ihm sollte der Verfassungsvorgabe „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ mehr Leben eingehaucht werden. Das ist teilweise, wie uns die Berichte zeigen, gelungen. Mich macht es nach wie vor stolz, dass es vor allem Sozialdemokratinnen waren, die in der ersten Reihe für Gleichstellung gekämpft und diese Gesetzgebung vorangetrieben hatten. (Beifall SPD) Ich freue mich, dass sich diesem Kampf inzwischen so viele anschließen, weil sie sehen, dass es eine Sache der Gesellschaft ist und alle davon profitieren, wenn wir eine gleichgestellte Gesellschaft sind. Darum möchte ich mit einem Zitat unserer früheren Frauenministerin Gisela Böhrk enden. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – Entschuldigung, Herr Präsident, ich kann ja auch einmal das generische Femininum benutzen –: (Beifall Sophia Schiebe [SPD]) „Das Gleichstellungsgesetz hat das Land nicht in ein feministisches Zeitalter geführt. Es ist nicht das Ergebnis von Lobbypolitik und auch nicht Teil von Sozialpolitik. Es ist sehr praktischer Teil einer konkreten Vision einer demokratischen Gesellschaft.“ Also weiter vorwärts, Schwestern, zur Sonne, zur Gleichheit! (Beifall SPD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich der Kollegin Annabell Krämer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Ja, der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz sieht vor, das Gleiches gleich und Ungleiches verschieden behandelt wird. Das sollte selbstverständlich sein. In Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 ist weiterhin verankert: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Ich glaube, da sind wir alle hier einer Meinung: Das ist selbstverständlich. Aber trotz dieser Regelung gibt es vielseitige Ausnahmen. Positive Diskriminierung ist vom Gesetzgeber gewollt. Die Gesetzgebungskompetenz für die Gleichstellungsgesetze liegt bei den Ländern. Die Ziele sind allerdings in allen Ländern ziemlich gleichlautend: Die Gleichstellung von Mann und Frau, Benachteiligung aufgrund des Geschlechts, insbesondere von Frauen, beseitigen und zukünftig verhindern, Familienfreundlichkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. – Ich glau- (Annabell Krämer) be, auch da trennt uns gar nichts hier. Wir sind aller der Meinung, das ist richtig und gut so. Statistiken zufolge hat sich der Frauenanteil der Bundesbeamtinnen und -angestellten – Soldaten will ich jetzt hier einmal ausnehmen – von rund 48 Prozent im Jahr 1991 auf rund 59 Prozent im Jahr 2020 gesteigert. Wir sehen also: Das alles hat gewirkt. Auch hierzulande belegt die Personalstatistik, dass die Frauen in der öffentlichen Verwaltung angekommen sind. Der Sechste Gleichstellungsbericht in Verbindung mit dem vierten Gremienbericht für den Zeitraum 2017 bis 2022 zeigt zudem auf, dass der Frauenanteil in allen Besoldungs- und Entgeltgruppen gestiegen ist und teilweise sogar zu einer deutlichen Überrepräsentanz führt. Ich muss sagen: Das finde ich gut. Bei der Richterschaft, glaube ich, haben wir mittlerweile – die Justizminister können es bestimmt bestätigen – einen Überhang der Frauen. Wir haben mittlerweile ein kleines bisschen ein Männerproblem, aber das ist doch okay. Wenn Frauen Richterinnen werden wollen, sollen sie Richterinnen werden. Wenn Männer Techniker werden wollen, dann ist das auch okay. Ich bewundere Frauen, die das machen, aber wenn nicht jede Frau Technikerin werden will, ist das okay. Dann muss ich nicht eingreifen und künstlich steuern. Es tut mir leid, das kann ich nicht verstehen. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Allerdings gibt es natürlich bei Führungspositionen weiterhin Nachholbedarf. Wie dem Koalitionsvertrag zu entnehmen ist, haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, das Gleichstellungsgesetz in dieser Legislaturperiode zu novellieren. Das sind die einzigen Vorkenntnisse, die ich für heute hatte, deswegen war ich sehr gespannt, was heute hier angeboten wird. Wir brauchen und wollen selbstverständlich auch in Zukunft mehr Frauen in den höheren Laufbahnen. Wir müssen mehr Frauen dazu aktivieren, in Bewerbungsprozesse einzusteigen, denn wir können es uns natürlich nicht weiter erlauben, auf die Potenziale hoch qualifizierter Frauen zu verzichten. (Beifall FDP) Unsere Forderungen an die Landesregierung sollen hiermit deutlich werden. Für uns ist es selbstverständlich, dass Frauen und Männer bei der Besetzung von Leitungsstellen gleichberechtigt behandelt werden. Eine Gleichstellung darf jedoch nicht über das Leistungsprinzip gestellt werden. Fachliche Qualifikation, werte Kollegen, muss jederzeit geschlechterunabhängig gelten. Das steht für uns Freie Demokraten jedenfalls nicht zur Debatte. Qualifikation geht vor Geschlecht. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Oliver Kumbartzky [FDP] – Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Danke, dass die Kollegen der CDU auch klatschen. Allerdings verstehe ich nicht, warum wir heute über Vereinbarungen im Koalitionsvertrag diskutieren, ohne konkrete Eckpunkte und Inhalte vorliegen zu haben. Wir haben noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorliegen. Sie hatten mittlerweile zwei Jahre Zeit, sich konkrete Gedanken zu machen. Diesen Bericht hätten Sie eigentlich im Koalitionsarbeitskreis unter „Verschiedenes“ geben können, um die Landesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Heute wirkt es eher wie ein Misstrauensvotum gegenüber Ihrer eigenen Gleichstellungsministerin, wenn Sie Frau Touré hier öffentlich zum Arbeiten auffordern. Es wirkt fast so, als hätten Sie irgendwelche Ideen. Ich muss meiner Kollegin Raudies Recht geben: Ich fand es ziemlich dünn, was Sie heute hier an Impulsen gegeben haben. Von der Kollegin Nies habe ich vernommen: mehr Gleichstellung in Kitas und Schulen. – Ich weiß nicht, ich bin mittlerweile der Meinung, dass wir ein kleines Problem haben, dass wir endlich ein paar mehr Erzieher in Kitas bräuchten und in Grundschulen mehr männliche Lehrer, denn ich bekomme langsam Angst um unsere Jungs. Die Mädels machen die besseren Schulabschlüsse, und die Jungs wissen eigentlich gar nicht mehr, wo sie hinsollen. (Beifall FDP) Die zweite Sache, die ich von Frau Kollegin Nies vernommen habe, war, dass wir gegebenenfalls mehr hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte brauchen. Das teile ich auch nicht, ehrlich gesagt. Sie haben gestern einen Notlagenhaushalt beschlossen. Da frage ich mich ehrlich, wie das Land weitere hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte in kleineren Kommunen finanzieren will. Darüber werden Sie sich sicher Gedanken gemacht haben. Ermutigen Sie Frauen lieber, sich auf höherrangige Stellen zu bewerben. Frauen leiden manchmal darunter, sich selber kleinzureden. Hier kann gegebenenfalls die Ansprache besser werden, und das sollte sie auch. Dass sich manche Männer vollkom- (Annabell Krämer) men schmerzfrei alles zutrauen, werden Sie jedoch mit dem besten Gleichstellungsgesetz nicht heilen. (Serpil Midyatli [SPD]: Bernd, hast du gehört? – Heiterkeit) Andererseits ist es aus meiner Sicht völlig aus der Zeit gefallen, dass Gleichstellungsbeauftragte zwangsläufig weiblich sein müssen. Auch Männer betrifft immer mehr das Thema Teilzeit, mehr Familie und Beruf vereinbaren zu müssen. Ich glaube, auch die Akzeptanz für Gleichstellungsbeauftragte in unserer Gesellschaft könnte steigen, wenn wir auch einmal männliche Gleichstellungsbeauftragte hätten. (Beifall FDP, CDU, SPD und SSW) Warum machen wir das nicht? Ich verstehe es nicht. Auch Männer dürfen Gleichstellungsbeauftragte sein, denn Gleichstellung betrifft nicht nur Frauen. Auch hier gilt nämlich: Das Leistungsprinzip darf nicht ausgehöhlt werden. (Zurufe) Ich habe es Ihnen gezeigt: Frauen brauchen sich nicht zu verstecken. Die Anzahl der Frauen an der Richterschaft steigt. Da haben wir mittlerweile wirklich Probleme beim Männernachwuchs. Machen Sie doch mehr Sach- statt Symbolpolitik! Mehr Einsatz für gute und verlässliche Kitaversorgung wäre der wichtigste Schritt zur gelungenen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und dafür, dass Frauen in allen Arten von Berufen und auch in Schichtdiensten gleichwertig ankommen können. – Ich bedanke mich. (Beifall FDP und Patrick Pender [CDU])

Für die SSW-Fraktion erteile ich der Kollegin Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich anfangs bei der Ministerin für ihren Bericht bedanken, einmal für den schriftlichen Bericht und nun auch für den mündlichen Bericht. Dann möchte ich mich noch einmal bedanken. Wenn ich zu unserem frauenpolitischen Frühstück einlade, dann habe ich dies getan – ein bisschen zur Historie –, weil wir ja leider in der letzten Wahlperiode in die Opposition kamen und es mir wichtig war, dass ich noch wusste, was in der Gleichstellungspolitik passiert. Damals war es Sabine Sütterlin-Waack. Wir haben echt gut zusammengearbeitet, weil wir einen ganz internen Kreis haben, in dem wir uns austauschen können über Dinge, die super wichtig sind und die vielleicht nicht in einen Ausschuss gehören, und weil wir dort auch Weichen stellen können, die wir für Gleichstellungspolitik für das Land Schleswig-Holstein sinnvoll finden. Ob es nun Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder ist oder etwas anderes: Wir haben so einen bunten Strauß an Herausforderungen. Da gucke ich auch unsere Präsidentin an, die ja ehemalige Staatssekretärin im Innenministerium ist und auch für die Gleichstellung zuständig war: Wir haben so viel auf den Weg gebracht, und das haben wir gemeinsam gemacht, und ich finde, das ist super wichtig. (Beifall SSW, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deswegen lade ich auch gerne wieder ein. Wieso haben wir heute eigentlich den Gleichstellungsbericht? Wieso haben CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW diesen Bericht angefordert? – Damit wir uns darüber unterhalten können. Ja, es ist richtig: Das Ding ist 30 Jahre alt. Wir wollen hier keine Altersdiskriminierung anfangen. (Christian Dirschauer [SSW]: Lars ist doppelt so alt!) Aber ich glaube, das Gesetz braucht – (Serpil Midyatli [SPD]: Ein Lifting!) – ein Lifting, vielleicht auch eine Frischzellenkur. Es ist mir völlig egal, weil das Problem ist – und das hat die Kollegin Annabell Krämer gerade gesagt –: Frauen können sich doch einfach bewerben und sie werden doch auch eingestellt. (Annabell Krämer [FDP]: Bessere Ansprache!) Ich möchte auch, was Sie gerade gesagt haben: Wir wollen nichts geschenkt haben, und natürlich wollen wir uns bei gleicher Qualifikation für denselben Job bewerben. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Natürlich wollen wir das. Das Problem ist bloß, dass die Frauen nicht berücksichtigt werden. (Widerspruch Annabell Krämer [FDP]) – Doch, so ist es. Das ist nämlich der Punkt. Deswegen haben wir Gleichstellungsbeauftragte. (Jette Waldinger-Thiering) Dann haben wir noch einen ganz anderen wichtigen Punkt, den wir eigentlich auch mit der Wirtschaft diskutieren müssten. (Vereinzelter Beifall SSW, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD) Es geht hierbei nicht darum, dass wir Jobs haben wollen, oder noch mehr Frauen auch in Leitungspositionen gingen, wenn wir mehr Kitaplätze hätten. Es geht doch darum: Ich nehme jetzt mal eine Vollzeitpolitikerin, die vielleicht 60, 70, 80 Stunden in der Woche arbeitet und zwei Kinder hat. Die muss alles nebenbei noch regeln, was zum Haushalt gehört. Das heißt, wir haben auf der einen Seite ein Familienmanagement, das geregelt werden muss, dann haben wir die Vollzeitpolitikerin, dann haben wir vielleicht auch noch fehlende Kitaplätze. Was wir aber überhaupt nicht haben: Wieso kann sich eine Frau nicht auch für eine Leitungsposition bewerben, wenn sei das vielleicht für drei Jahre nur in Teilzeit machen möchte, weil ihre Kinder klein sind? Wir müssen doch anfangen, umzudenken. Wir müssen doch in Zeitmanagementkonten denken. Die Frauen sind superqualifiziert und sagen: „Ich möchte auch einmal in diese Position kommen, aber sorry, meine Kinder sind noch klein, wir teilen uns zwar zu Hause die Arbeit, aber irgendwie können meine Kinder auch nicht 50 Stunden in der Woche in der Kita bleiben.“ – Solange wir uns da nicht ehrlich machen, wird es schwierig sein, dass wir noch mehr Frauen in Leitungspositionen kriegen. Der nächste Punkt, den ich ganz wichtig finde und der vorhin schon angesprochen wurde, ist, dass die Frauen meist die ganze Care-Arbeit leisten. Deshalb ist der März ein ganz besonderer Monat: Wir haben Equal Pay Day, wir haben unseren internationalen Frauenkampftag. Deshalb ist es mir wichtig, wenn wir jetzt über die Novellierung des Gleichstellungsgesetzes sprechen, dass wir von diesen Frauenförderplänen wegkommen hin zu Gleichstellungsplänen. Wir wollen gleichgestellt werden. Ich glaube, das ist super wichtig! (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Wir haben das Klagerecht sowie die Hauptamtlichkeit der jetzt ehrenamtlich tätigen Gleichstellungsbeauftragten angesprochen. Das ist mir super wichtig: Wieso sollen Frauen, die dafür Sorge tragen sollen, dass die Gleichstellung in der Kommune umgesetzt wird, das im Ehrenamt machen? Das ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insofern muss es auch im Hauptamt passieren. Ich fand es gut, dass am 26. Februar 2024 die Auftaktveranstaltung im Sozialministerium stattfand. Wir haben ganz bewusst diesen Prozess gewählt, damit alle involviert werden, damit in den Workshops jeder zu Wort kommen kann, der etwas dazu zu sagen hat. Diese Punkte werden wir nachher aufgreifen. Ich freue mich auf den Prozess. Ich werde ihn konstruktiv begleiten. Dann sehen wir uns nächstes Jahr wieder und sprechen über den Entwurf. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)

Die Ministerin hat ihre Redezeit um drei Minuten und 15 Sekunden erweitert. Diese zusätzliche Redezeit steht jetzt allen Fraktionen zur Verfügung. Ich gebe jetzt der SPD-Fraktion als erstgenannte Fraktion des ursprünglichen Berichtsantrags das Wort, und zwar der Kollegin Sophia Schiebe.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleg_innen! Unsere Kitafachkräfte spielen eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung unserer Kinder in frühen Jahren. Die pädagogischen Fachkräfte bieten eine sichere und unterstützende Umgebung für unsere Kinder. Sie schaffen einen Raum, in dem Kinder frei spielen, lernen und sich entfalten können. Durch ihre Anwesenheit gewährleisten sie nicht nur die Sicherheit der Kinder, sondern fördern auch deren emotionale Entwicklung. Sie bauen eine vertrauensvolle Beziehung auf und unterstützen unsere Kinder in schwierigen Situationen. Zudem vermitteln unsere Kitafachkräfte wichtige soziale und emotionale Kompetenzen. Durch inter- (Sophia Schiebe) aktive Aktivitäten und Spiele fördern sie die soziale Integration und das Verständnis für andere. Sie lehren Kinder, Konflikte friedlich zu lösen, Empathie zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen. Diese Fähigkeiten sind entscheidend für die Entwicklung gesunder zwischenmenschlicher Beziehungen. Sie tragen zur Prävention von späteren Verhaltensproblemen bei. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Förderung der kulturellen Vielfalt und der interkulturellen Sensibilität. Sie fördern den Respekt vor unterschiedlichen Traditionen sowie Sprachen. Unsere pädagogischen Fachkräfte unterstützen die Kinder dabei, ein positives Selbstbild und eine offene Einstellung gegenüber anderen Kulturen zu entwickeln. Unsere Kitafachkräfte spielen zudem eine entscheidende Rolle bei der Früherkennung und Unterstützung von Entwicklungsverzögerungen oder besonderen Bedürfnissen von Kindern. Durch ihre tägliche Interaktion mit den Kindern können sie Verhaltensweise oder Herausforderungen identifizieren und frühzeitig intervenieren. So gewährleisten sie die bestmögliche Unterstützung. Ihre Beobachtungen und Empfehlungen sind von unschätzbarem Wert für die Eltern und die weiteren Fachleute. Nicht zuletzt tragen unsere pädagogischen Fachkräfte zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Sie bieten eine qualitativ hochwertige Betreuung und Bildung für Kinder an. Sie ermöglichen es den Eltern, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder sich weiterzubilden, ohne sich um das Wohlergehen ihrer Kinder sorgen zu müssen. Wir wissen, wie wichtig das ist, denn andernfalls ist die Teilnahme von Eltern am Arbeitsmarkt nicht gesichert, und das hat Einfluss auf unsere wirtschaftliche Stabilität und darauf, inwieweit wir die Frage nach dem Fachkräftemangel beantworten können. Insgesamt sind unsere Fachkräfte unverzichtbare Akteure in der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Ihre Arbeit trägt dazu bei, die körperliche, emotionale, soziale und kognitive Entwicklung von Kindern zu fördern. Sie legen den Grundstein für das zukünftige Wohlergehen und den Erfolg unserer Kinder. Durch ihre engagierte und kompetente Betreuung spielen sie eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung einer gerechten und chancengleichen Gesellschaft. (Beifall SPD) All das zeigt, welch immense Bedeutung unsere Fachkräfte für die Entwicklung unserer Kinder haben. Und was tun wir für sie? – Schätzen wir das, was sie tagtäglich für unsere Kinder, für unsere Gesellschaft leisten, wirklich wert? Wir wissen, dass an jedem einzelnen Tag in Schleswig-Holstein Krippen- oder Kitagruppen geschlossen werden oder eine Notbetreuung angeboten wird, weil uns einfach die Fachkräfte fehlen. Wir haben einen hohen Krankheitsstand, die Erzieher_innen gehen an ihre Grenzen. Viele pädagogischen Fachkräfte gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Mehr als 1.700 Fachkräfte fehlen bis 2025 laut Bertelsmann. Eigene Zahlen des Ministeriums gibt es bislang nicht. Ich hatte eigentlich erwartet, heute die ersten Zahlen zu hören, aber hier wurde nur Bertelsmann zitiert. (Beifall SPD) Glücklicherweise haben ja der SSW und wir gemeinsam einen Antrag geschrieben, und wir werden im Sommer den schriftlichen Bericht haben, dann hoffentlich endlich einmal ein paar Zahlen sehen und – was noch viel wichtiger ist – auch einmal ein paar Planungen erfahren. Liebe Landesregierung, vorausschauendes Arbeiten sieht anders aus! (Beifall SPD und SSW) Gespannt haben die pädagogischen Fachkräfte auf die Evaluation des Kindertagesstättengesetzes gewartet. Sie brauchen jetzt endlich eine Entlastung und einen Plan, wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll. Doch statt erster Anzeichen hin zu mehr Entlastung heißt es jetzt seitens der Landesregierung: Jeder und jede muss jetzt seinen oder ihren Beitrag leisten, weil schlicht und ergreifend das Geld fehlt. – Die Hoffnung auf bessere Arbeitsbedingungen ist komplett erloschen. Diese Botschaft wird verheerende Folgen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Anders, als immer behauptet wird, führt genau das dazu, dass die pädagogischen Fachkräfte unsere Kitas verlassen werden – nicht, weil wir als Opposition unsere Arbeit machen und die derzeitigen Vorschläge seitens Schwarz-Grün kritisieren. Übernehmen Sie endlich Verantwortung für unser Kitasystem! Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Fachgremiums und natürlich auf den schriftlichen Bericht zur aktuellen Personalsituation vor der Sommerpause. Ich verspreche Ihnen auf jeden Fall eines: Wenn die Probleme der Kitas nicht gelöst werden, werden wir diese weiterhin thematisieren. Die Demonstration am heutigen Tag hat gezeigt, dass wir damit nicht allein sind. (Sophia Schiebe) (Beifall SPD und SSW) Wenn Ihnen die pädagogischen Fachkräfte und unsere Kinder wirklich etwas wert sind, fangen Sie endlich an, die Kitakrise zu lösen, besser heute als morgen! (Beifall SPD und SSW)

Für die CDU-Fraktion erteile ich der Kollegin Katja Rathje-Hoffmann das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an die Ministerin für den mündlichen Bericht zum Personalbedarf in unseren Kitas in Schleswig-Holstein. Wir wissen durch die Bertelsmann-Studie, dass sich zwischen 2011 und 2022 die Anzahl der Beschäftigten um 75 Prozent auf nunmehr ungefähr 23.150 Stellen gesteigert hat. Das hört sich ziemlich gut und viel an, trotzdem fehlen bei uns weiterhin Kitaplätze und ‑beschäftigte, um den Elternbedarf an Betreuung ausreichend zu decken und den Personalschlüssel von 2,0 Fachkräften am Kind dauerhaft und flächendeckend zu gewährleisten. In Schleswig-Holstein beträgt die Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen 36 Prozent bei einem Bedarf von 51 Prozent. Bei den über Dreijährigen liegen die Betreuungsquote bei 92 Prozent und der Bedarf bei 96 Prozent. Bei der U‑3-Betreuung liegt das Hauptproblem darin, dass es zu wenig Betreuungsplätze gibt, und bei der Ü‑3-Betreuung ist das Hauptproblem, dass zu oft keine ausreichenden Betreuungszeiten angeboten werden können. Und es gibt schlicht und ergreifend zu wenig qualifiziertes Personal für die Kitas, mit negativen Folgen für die pädagogische Praxis. Laut Bertelsmann-Studie fehlen in unserem Bundesland im Jahr 2030 circa 2.900 Fachkräfte im U‑3-Bereich und ungefähr 1.100 Fachkräfte im Ü‑3-Bereich. Zudem arbeiten 1.950 anerkannte Tagespflegepersonen in Schleswig-Holstein; das ist eine ganze Menge. Hier können wir positiv feststellen, dass es auch in diesem Bereich insgesamt einen Anstieg der Betreuungskapazitäten zu verzeichnen gibt. Der Fachkräftemangel ist beinahe in jeder Kita Realität. Mit der aktuellen Fachkräfte-Stärken-Strategie des Landes verbessern wir deshalb die Betreuungssituation im ganzen Land für eine bessere Chancengerechtigkeit und eine bessere frühkindliche Bildung. Deswegen fördern wir die Praxisorientierte Ausbildung – PiA – im Bereich der Sozialpädagogik stärker. Insgesamt haben wir circa 3.800 angehende Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung inklusive PiA, und es werden 275 PiA-Sozialpädagogische Assistentinnen ausgebildet; die werden in jeder Kita gesucht, und sie werden zusätzlich vom Land gefördert. Insgesamt stehen dafür in diesem Jahr 5 Millionen Euro und im kommenden Jahr 10 Millionen Euro im Rahmen der Fachkräfte-Stärken-Strategie zur Verfügung. Zudem bilden wir mehr pädagogische Lehrkräfte aus. Eine weitere Herausforderung ist die Eindämmung der Fluktuation des pädagogischen Personals in den Einrichtungen. Hier müssen wir ansetzen und gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Dazu werden wir uns mit allen Akteurinnen und Akteuren des Kitasystems intensiv auf allen Ebenen beraten. Mit den Kommunen, der LAG der freien Wohlfahrtsverbände, den Landesverbänden der Kindertagespflege und der Landeselternvertretung werden wir Expertise bündeln. Zudem wollen wir uns mit dem Bildungsministerium abstimmen, mit welcher wissenschaftlichen Unterstützung ein fundiertes Bild für unser Land zum Fachkräftebedarf in den nächsten zehn Jahren entwickelt werden kann. Wir haben das Ziel, weiterhin ausreichend Fachkräfte in den Kitas zu haben, noch nicht erreicht. Wir müssen dranbleiben, um mehr Fachkräfte zu gewinnen und auch zu halten. Deshalb benötigen wir genaue Zahlen zur Entwicklung und zur Steuerung. Für eine gute frühkindliche Betreuung und Bildung für die Kleinsten in Schleswig-Holstein. – Danke schön! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Sohn ist in diesem Jahr drei Jahre alt geworden. Er findet seine Kita super und ist richtig gerne dort. Mich beruhigt das sehr, denn ich bin alleinerziehende Mutter. Ohne Vertrauen in die Kita könnte ich meinen Job nicht (Catharina Johanna Nies) ausüben. So geht es sehr vielen Elternteilen – egal ob alleinerziehend oder zu zweit. (Beifall und Heiterkeit – Zuruf SPD) – So geht es auch den Großeltern! Wir müssen einfach wissen, dass sich unsere Kinder geborgen fühlen, dass sie in ihrer Entwicklung gut begleitet und so gefördert werden, wie sie es brauchen – auch, wenn wir nicht bei ihnen sind. Wir müssen zudem wissen, dass die Kinderbetreuung verlässlich steht. Als Mama und als Politikerin sehe ich, wie gut die Kindertageseinrichtungen in unserem Land arbeiten. Ich sehe aber auch, wie hart sie arbeiten. So viele Sozialpädagog_innen, Erzieher_innen, sozialpädagogische Assistent_innen und auch Kindertagespflegepersonen machen einen großartigen Job – mit einem Blick für das einzelne Kind, mit Zugewandtheit und Zuneigung. Gleichzeitig kostet es in den Kindertageseinrichtungen zu viel Kraft und Ressourcen, ausreichend Personal zu finden, Stellen zu besetzen, erkrankte Kolleg_innen zu vertreten und ohne Gruppenschließungen den Laden irgendwie am Laufen zu halten. Deshalb verstehe ich, dass viele Menschen, die in Kitas arbeiten, und Eltern heute vor dem Landeshaus zusammen demonstriert haben, um auf die angespannte Situation aufmerksam zu machen. Ihre Lautstärke, ihre Sichtbarkeit sind ungemein wichtig. Gerade im laufenden gesetzlichen Anpassungsprozess, in dem wir uns gerade befinden, sind wir auf die Stimmen und Problemanzeigen aus dem ganzen Land angewiesen. Ich danke deshalb allen, die sich auch heute noch in ihrer Freizeit für eine gute frühkindliche Bildung einsetzen. Die Kitas haben heute gesagt: Hey, das, was wir brauchen, ist Vertrauen in uns. – Das ist genau der Punkt, finde ich. Wir schauen uns die Evaluationsergebnisse gerade an und warten auf die Stellungnahme des Fachgremiums. Ein Ergebnis muss am Ende sein, den Kitas künftig mehr Flexibilität für den Einsatz ihres Personals zu geben und gleichzeitig die gesetzten Qualitätsstandards zu halten. Das ist, was wir am Ende erreichen müssen. Ich habe großes Vertrauen in unsere Kitas, dass beides zusammen gelingen kann. (Sandra Redmann [SPD] niest – Unruhe) – Gesundheit! Ich konnte das Geräusch gar nicht einordnen. (Heiterkeit – Serpil Midyatli [SPD]: Das macht sie bei mir auch immer!) – Ich bin völlig verwirrt. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das war keine Kritik, Frau Kollegin!) – Ja, okay. Eine Berechnung des konkreten Fachkräftebedarfs in den kommenden Jahren, denn darum geht es heute, würde sicherlich dabei helfen, die Größe des Problems besser einschätzen zu können. Deshalb ist es gut, dass Sozial- und Bildungsministerium sich abstimmen und planen, sich mit wissenschaftlicher Unterstützung einen Fachkräftebericht für die nächsten Jahre in der frühkindlichen Bildung zu erarbeiten. Das Warten auf eine solche Berechnung darf uns aber nicht vom Handeln abhalten. Denn auch ohne eine genaue Berechnung wissen wir, dass wir Ausbildungsplätze weiter ausbauen, Fachkräfte neu gewinnen und auch im System halten müssen. Genau daran arbeiten wir mit unserer Fachkräfte-StärkenStrategie, mit der Ausweitung der Praxisintegrierten Ausbildung, mit der Ausweitung der Ausbildungsmöglichkeiten für SPA mit Berufserfahrung und mit dem Ausbau der Quereinstiegs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für Menschen mit nicht pädagogischen Ausbildungsabschlüssen. Noch einmal: Wir brauchen mehr Flexibilität, um einen sinnvollen Umgang mit Personalausfällen zu finden. Wir brauchen gleichzeitig schlichtweg mehr regulär eingeplantes Personal. Der Evaluationsbericht empfiehlt zum Beispiel eine neue Berechnung der Ausfalltage in der SQKM-Finanzierung und auch die Einführung einer Spanne für den Fachkraft-Kind-Schlüssel. Die Festlegung eines festen Wertes wird als sinnvoll beschrieben. Können wir hierbei stärker in Rand- und Kernbetreuungszeiten denken? – Das alles sind Punkte, die nun geprüft werden. Wir sehen die Probleme, wir hören die Kritik, und wir werden Verbesserungen auf den Weg bringen und warten nun gespannt auf den 30. April 2024 und die Stellungnahme des Fachgremiums zu den Evaluationsergebnissen, um darauf aufzubauen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Heiner Garg das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, erst einmal herzlichen Dank für den Bericht. Sie wissen, dass ich nicht zimperlich bin, wenn es darum geht, Sie für den Umgang mit der Kitareform zu kritisieren. An dem Punkt ist es etwas anders. (Christopher Vogt [FDP]: Da habe ich schon von gehört!) Ich rede zunächst nur über die Frage der Personalrekrutierung, Personalbedarfe und das Halten von Personal. Das Problem zieht sich durch sämtliche sozialen Berufe. Es betrifft nicht nur Erzieherinnen und Erzieher. Vor Jahren schon hat es auch die Pflege betroffen. Es ist keine Angelegenheit von einer Regierung, der Vorregierung oder der Vor-Vorregierung. Es ist ein gesellschaftlicher Prozess, der gehörig schiefgelaufen ist, um es einmal deutlich zu sagen. Deswegen halte ich mich heute mit der Kritik an dem, was Sie mündlich vorgetragen haben, zurück, weil ich darauf warte, was Sie schriftlich vorlegen – im Sinne einer erfolgreichen Umsetzung einer Kitareform, die ich nach wie vor im Grund für absolut richtig und notwendig halte. Wenn ich mir vorstelle, woher wir kamen – höchste Elternbeiträge, keine Qualitätsstandards, zum Teil schlecht ausgestattete Kitas – wünsche ich mir vor dem Hintergrund, dass Sie erfolgreich sind. Ich glaube, ein Teil des Protests heute Morgen hat mit der Kommunikation in den letzten Monaten zu tun. Da waren Sender und Empfänger sich nicht immer einig, um das einmal etwas vorsichtig auszudrücken. Aber ich will sehr klar sagen: Dass bestimmte Vorwürfe, die im Moment im Raum stehen, angeblich alle etwas mit dem Kitareform-Gesetz zu tun haben, das sollte man sich einmal sehr genau angucken. Nummer eins: Ich muss schon staunen, dass auf der einen Seite, ein dem aktuellen Fachkräftemangel angepasster Personal-Kind-Schlüssel gefordert wird und auf der anderen Seite noch mehr Qualität, noch mehr Geld und noch mehr Personal. Das passt bedauerlicherweise nicht ganz zusammen. Deswegen sage ich, dass es richtig war –ich weiß, dass es nicht angenehm ist, weil es einen langen Atem braucht –, es war trotzdem richtig, und wir haben uns mit Jamaika damals zu Recht dazu entschieden –, den Fachkraft-Kind-Schlüssel auf 2,0 hochzusetzen, obwohl wir damals wussten, dass das nicht jede Einrichtung erfüllen kann. Wir kannten auch damals den Personalmangel, und es war richtig, die Praxisintegrierte Ausbildung aufs Gleis zu setzen. Es war und ist richtig, dass Sie das ausgebaut haben. Vor dem Hintergrund braucht die Fachkräftegewinnung in der Tat einen langen Atem. Zweitens. Fachkräfte zu halten, ist genauso wichtig, wie neue Fachkräfte zu gewinnen. (Beifall FDP, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin gespannt, wann sich wer einem erhöhten Fachkraft-Kind-Schlüssel widmet. Ich wäre schon sehr glücklich, wenn wir am Ende dieser Legislaturperiode den vorgesehenen Fachkraft-KindSchlüssel in jeder Einrichtung erfüllen können. Schauen wir mal. Ich will aber in aller Deutlichkeit sagen: Das, was mich langsam wirklich wütend macht, ist die pauschale Behauptung, dass da so wahnsinnig viel Bürokratie gekommen sei. Ja, es mag sein, dass vor Ort von den Einrichtungen Bürokratie verlangt wird, die aber gar nicht im Kita-Gesetz drinsteht. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich nenne Ihnen ein ganz konkretes Beispiel, das mich wirklich auf die Palme bringt. Frau Ministerin, ich habe das neulich im Ausschuss gesagt: Den Nachweis des Fachkraft-Kind-Schlüssels, also den Nachweis der Anwesenheit von Personal, habe ich mir in einer Kita einmal vorführen lassen. Dort hat man gesagt: Herr Garg, das ist überhaupt kein Problem. – Das haben die nicht gesagt, um mir einen Gefallen zu tun, sondern weil es eindrucksvoll war. Da gab es im Eingangsbereich ein Tablet, auf dem die verschiedenen Gruppen – Hund, Katze, Maus, Wellensittich, wie immer die Gruppen auch heißen – gekennzeichnet waren. Darauf bestätigen die Fachkräfte ihre Anwesenheit mit einem Fingerklick. Welche Kommune daraus ein zehnseitiges Papier macht, das weiß ich im Einzelnen nicht. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist auch gut, dass ich das heute nicht weiß. Sonst stünde ich nämlich wirklich kurz vorm Explodieren. Frau Ministerin, hier meine Bitte, weil ich heute wirklich etwas von Ihnen will: Gerade an dieser Stelle wäre eine Handreichung zur Ausführung des Kita-Gesetzes vielleicht ganz hilfreich. Im Ernst, so geht das nicht. So kann man einen Prozess miteinander nicht konstruktiv zum Erfolg führen. Wenn man den Erfolg nicht will, dann muss (Dr. Heiner Garg) man das so machen, aber im Kita-Gesetz steht eben nicht: Beschäftigen Sie bitte Ihr Fachpersonal mit zehnseitigen Dokumentationen. – Das ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

Kollege Dr. Garg, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder eine Bemerkung der Kollegin Midyatli?

Absolut, nachdem du mir heute Morgen schon deine Katze ausgeliehen hast. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD] – Christopher

Das will keiner wissen! – Weitere Zurufe)

– Keine weiteren Details, versprochen! – Ich frage jetzt einmal den ehemaligen Sozial- und Kitaminister und jetzt Abgeordnetenkollegen, und ich sage das einmal frei heraus, auch wenn ich dafür jetzt Ärger kriegen werde: Das System, das es nachher so kompliziert gemacht hat, ist auch ein bisschen auf Misstrauen aufgebaut; das muss ich ganz ehrlich sagen. Alle sollen irgendwie alles melden, denn wir wollten ja ein transparentes Finanzierungssystem haben. Dadurch, dass alle etwas in den Topf hineingeben, verlangen auch alle immer von dem anderen, das oder das noch zu liefern. Das, was die Kreise den Trägern aufbürden, und das, was in den Kommunen läuft, bringt auch noch einmal eine ganze Ecke an Bürokratie. Ich weiß nicht, ob Sie das bestätigen können. Hier müssen wir uns alle miteinander ehrlich machen: Wenn wir das ganze System entbürokratisieren wollen, dann sollten wir das an denen orientieren, die in den Kitas an jedem Tag großartige Arbeit leisten. Hier haben Sie mich an der Seite. – Erstens. Entbürokratisierung stelle ich mir natürlich nicht so vor, wie Schwarz-Grün es gerade gemacht hat. Sie wissen, vor einem Jahr wurde eine Berichtspflicht dahin gehend eingeführt, wer eigentlich von der erweiterten Sozialstaffel Gebrauch macht. Wir haben uns als Opposition damals geschlossen dagegen gewandt. Diese Berichtspflicht ist jetzt zu Recht wieder abgeschafft worden, und das ist gut so. Das stelle ich mir aber nicht unter Entbürokratisierung vor: Erst schafft man Bürokratie, dann schafft man sie selbst wieder ab und lobt sich dafür, dass man sie abgeschafft hat. Das meinte ich nicht. Zweitens. Frau Oppositionsführerin, ganz im Ernst: Ich glaube, Sie sprechen vor allem § 35 im KitaGesetz an. Ich bin da nicht nur offen und undogmatisch, sondern wir haben mit dem Gesetz extra eine Evaluierung verankert, damit dort, wo es nicht klappt, verbessert und nachgestellt wird. Dieser Evaluierungsprozess ist ja auch eine große Chance, das Ding zum Erfolg zu bringen. Deswegen: Ich halte an gar nichts fest, bei dem sich im Nachhinein herausstellt, dass das nicht funktioniert. Aber deswegen war ich so sauer: Bei meinem Beispiel könnte man schon fast von Sabotage sprechen, wenn man böse wäre. Manchmal hat die Umsetzung vor Ort mit dem, was im Kita-Gesetz steht, überhaupt nichts zu tun. Wenn wir uns diesem Prozess widmen, dann muss man beides sehen. Wenn eine Regelung wirklich nicht praxistauglich ist, dann man muss sie ändern, gar keine Frage. (Beifall FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD) Ich habe gesagt, wir machen das im Sommer, wenn das schriftlich da ist und wenn man sich auf etwas beziehen kann. Deswegen will ich nur sagen: Ich vermute, dass am Ende auch mehr finanzielle Ressourcen erforderlich sein werden, um tatsächlich eine erfolgreiche Personalgewinnungs- und Personalhaltungsstrategie zum Abschluss zu bringen. Die Oppositionsführerin stellte die Frage: Wie haben sich die Regelungen bewährt? Wo muss man möglicherweise nicht nur entbürokratisieren, sondern auch flexibilisieren? – Natürlich muss man sich anschauen, ob man den Einsatz von Personal gerade unter den heutigen Gegebenheiten flexibler gestalten muss. Das ist gar keine Frage. Das gilt im Krankheitsfall, das gilt im Urlaubsfall, das gilt im Zweifel auch für die Randzeiten. Dann kommt es darauf an, was man tatsächlich als Randzeiten definiert. Auch wenn man als Opposition für den Satz „Sie haben etwas richtig oder gut gemacht! keinen Applaus bekommt, bin ich Ihnen für den heutigen Satz dankbar, als Sie ganz klar gesagt haben: Es geht im Kern darum, die Qualitätstandards zu halten. – Da nehme ich Sie beim Wort. Die Qualitätstandards sind eingeführt worden, um den Erzieherinnen und Erziehern, um dem Fachpersonal zu zeigen: Wir haben kapiert, dass etwas schiefläuft, und wir wollen das ändern. – Dass das Ändern länger dauert, gehört mit zum Kommunikationsprozess. Ich finde es auch völlig in Ordnung, wenn uns Menschen (Dr. Heiner Garg) allesamt als diejenigen, die dafür Verantwortung getragen haben, noch einmal daran erinnern. Lassen Sie mich damit abschließen, dass ich jetzt die Antwort auf meine Kleine Anfrage bekommen habe, wie viele Stellen in Ihrem Haus im Bereich Kita unbesetzt sind. Frau Ministerin, ich finde, es sind zu viele. Ich würde mir wünschen, dass es Ihnen bei dem extrem anspruchsvollen Prozess der Umsetzung des Evaluationsprozesses und der Ergebnisse schnell gelänge, auch die Fachkräftesicherung und die Fachkräftegewinnung im Kitareferat zu wuppen, denn Sie werden diese Menschen brauchen. Nehmen wir ein ganz abstraktes Beispiel: Eine Kitadatenbank kann nur funktionieren, wenn auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Bord sind und die Stellen voll besetzt sind. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall FDP und SPD)

Für den SSW erteile ich dem Kollegen Christian Dirschauer das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, erst einmal herzlichen Dank für den Bericht. Ich muss sagen, ich freue mich fast schon auf den schriftlichen Bericht, der dann im Sommer kommt. Tatsächlich habe ich ein Stück weit die Hoffnung, dass er durchaus für dieses Haus als Haushaltsgesetzgeber auch ein Steuerungsinstrument sein wird. Ich glaube, wir haben einen großen Konsens, dass wir noch viel klarer und in harten Zahlen wissen müssen: Wo wollen wir hin? Wo müssen wir hin? – Hier setze ich durchaus auch große Hoffnungen in diesen ersten Bericht. Wie wichtig das Thema in Gänze ist, erleben wir auch daran, dass wir annähernd in jeder Sitzung hier Kitas und Kindertagespflege auf der Tagesordnung haben. Das ist auch gut so, das ist dem Thema angemessen, denn wir alle, die Kinder in der Kita oder in der Tagespflege haben, spüren sehr deutlich, wie groß mittlerweile der Druck im System ist. Mittlerweile habe ich nur noch ein Kind in der Kita, aber zwei im Hort. Wir unterliegen somit auch dem Kita-Gesetz, aber als Vater von drei Kindern und aus meiner ganz persönlichen Sicht, frage ich mich tatsächlich immer öfter, wie die hier Beschäftigten ihren Arbeitsalltag überhaupt noch schaffen. Das ist verdammt knochenharte Arbeit, die da geleistet wird. Erzieherinnen, SPA und Leitungskräfte stehen unter wirklich großem Druck und arbeiten viel zu oft an der Belastungsgrenze, wenn nicht gar schon darüber hinaus. Hinzu kommt, und das ist heute auch bei der Demo deutlich geworden, dass der Arbeitsalltag oftmals von großer Unsicherheit geprägt ist. Sie wissen so gut wie nie, was der Tag bringt, zum Beispiel weil krankheitsbedingte Ausfälle aufgefangen werden müssen oder weil andere unvorhergesehene Dinge die Abläufe durcheinanderwirbeln. Ich habe vor zwei Tagen wieder eine Nachricht gekriegt: Bitte lasst doch euer Kind zu Hause, wir haben zu wenig Personal! – Das ist natürlich nicht so, wie es laufen soll. Der tägliche Einsatz all derjenigen, die dieses System trotz der Schwierigkeiten am Laufen halten, verdient unsere größte Anerkennung. Ich sage an der Stelle Danke an alle, die dort tätig sind. – Herzlichen Dank! (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Andrea Tschacher [CDU]) Wer den SSW kennt, wird wissen, dass wir auch aus der Opposition heraus nicht zur Dramatisierung neigen, schon gar nicht bei einem so wichtigen Zukunftsthema wie der frühkindlichen Bildung. Deshalb ist diese Kita-Lagebeschreibung auch weder eine unglückliche Momentaufnahme noch eine regional begrenzte Beobachtung. Es handelt sich tatsächlich um einen mittlerweile fast flächendeckenden Dauerzustand. Die bittere Realität ist doch, dass spontane Probleme durch eingeschränkte Betreuungsangebote für fast alle Familien zum Alltag, mindestens aber sozusagen zum wöchentlichen Alltag gehören. Es mangelt schlicht und einfach an ausreichendem Personal, um die rechtlichen Normierungen einzuhalten. Ich weiß, dass viele Familien mit diesen oft sehr kurzfristig angekündigten Ausfällen in der Betreuung schlichtweg überfordert sind. Nicht jeder hat Gleitzeit, das funktioniert nicht. Man kann nicht einfach sagen: „Chef, ich gehe jetzt zwei Stunden früher nach Hause“ – das können leider nur die allerwenigsten. Weil das der Fall ist, ist das ein Riesenproblem. Es ist Grund genug, in eine verbindlichere Personalbedarfs-, aber eben auch Finanzplanung einzusteigen. Denn irgendwie muss das Ganze ja auch finanziert werden. Nicht mehr und nicht weniger fordern wir in unserem gemeinsamen Antrag mit der SPD. Wir wollen, dass die Landesregierung den Bedarf an Fachkräften in der Kindertagesbetreuung für die kommenden zehn Jahre berechnet, und zwar möglichst (Christian Dirschauer) bald und exakt. Wir haben gehört: Zum Sommer kommt dann auch der schriftliche Bericht. Auf dieser Grundlage muss errechnet werden, welche finanziellen Mittel für diesen Personalbedarf im selben Zeitraum nötig sind. Noch dazu muss möglichst genau und zeitnah dargestellt werden, wie die Finanzierung zukünftig aussehen soll und wer zum Beispiel welche Anteile in Aus- und Fortbildung im laufenden Betrieb übernimmt. Diese Berechnung ist aus unserer Sicht nicht zuletzt deshalb so wichtig, weil sie zu mehr Sicherheit, Verlässlichkeit und eben auch Planbarkeit führt. Darüber, dass wir mehr Sicherheit und Verlässlichkeit im Kitasystem brauchen, müssen wir hier hoffentlich nicht streiten. Das war heute Morgen noch einmal ganz deutlich; alle, die dabei waren, müssen es spätestens jetzt verstanden haben. Ich habe schon zum letzten Plenum gesagt: Die Tatsache, dass sich Kitadebatten im Jahr 2024 fast ausschließlich um den Wunsch nach Verlässlichkeit drehen, ist doch echt frustrierend. Statt über dringend notwendige Qualitätsverbesserungen reden wir darüber, dass Einrichtungen überhaupt in der Lage sein müssen, ihre Angebote in erforderlichem Umfang aufrechtzuerhalten. Statt Diskussionen über dringend notwendige Verbesserungen bei der Inklusion zu führen, geht es vor allem um einen Alltag in Krippe, Kita und Kindertagespflege, der ohne Einschränkungen bei Gruppen beziehungsweise Betreuungsplätzen und ohne Abstriche bei den Öffnungszeiten auskommt. (Beifall SSW) So berechtigt der Wunsch der Betroffenen auch ist: Das ist doch zu wenig, wenn wir die Kindertagesbetreuung wirklich zukunftsfest aufstellen und möglichst allen Kindern gute Startchancen für ihr Leben geben wollen. An der Stelle will ich die Maßnahmen, die die Landesregierung zur Personalgewinnung und zur Fachkräftesicherung ergriffen hat, gewiss nicht unterschlagen. Es ist zum Beispiel gut und sinnvoll, dass die Praxisintegrierte Ausbildung gestärkt wird. Da sind wir völlig einer Meinung. Es ist auch absolut folgerichtig, dass insgesamt mehr Mittel in das Kitasystem fließen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber es ist angesichts der doch sehr angespannten Situation in den Einrichtungen auch bitter nötig. Ohne dem schriftlichen Bericht zu den zukünftigen Bedarfen vorgreifen zu wollen, werden wir absehbar noch mehr Mittel für die frühkindliche Bildung brauchen. Das ist jetzt schon allen klar. Denn nicht nur eine hohe Kitaqualität hat ihren Preis, sondern vor allem auch die wichtige Arbeit der Fachkräfte. Außerdem macht die aktuelle Lage überdeutlich, dass wir endlich mehr Menschen für die Arbeit in der Kita gewinnen müssen. Dies und eben der längere Verbleib der Fachkräfte im Job erfordern weitere Investitionen. Das kostet Geld. Wir müssen auch dringend in den Ausbau der Plätze und in die weitere Absenkung der Elternbeiträge investieren, wenn es nach dem SSW geht. Das will ich an der Stelle sehr deutlich sagen. (Beifall SSW, Dr. Heiner Garg [FDP], Sophia Schiebe [SPD], Marc Timmer [SPD] und Birte Pauls [SPD]) – Ich sehe, die FDP ist auch mit im Boot. Nach unserer Auffassung dürfen wir uns auf gar keinen Fall vom Ziel der Beitragsfreiheit verabschieden. Das muss das langfristige Ziel bleiben –, denn diese sichert Chancengleichheit und ist für uns an der Stelle absolut zentral. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, FDP und Birte Pauls [SPD])

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist kein Antrag gestellt. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt. Begrüßen Sie nun gemeinsam mit mir grüne Neumitgliederinnen und Neumitglieder auf der Besuchertribüne. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11, 19 und 44 auf: Gemeinsame Beratung a) Unterstützung für eine EU-Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/1872 (neu) b) Europeada unterstützen: breite Aufmerksamkeit für Minderheiten in Europa Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW Drucksache 20/1974 (Vizepräsident Peter Lehnert) c) Monitoringverfahren zum Zwischenbericht zum Siebten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Regional- oder Minderheitensprachen Bericht der Landesregierung Drucksache 20/1970 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Landesregierung hat der Minister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vor knapp zwei Jahren ist die Konferenz zur Zukunft Europas zu Ende gegangen. Ihr Ziel war es, Vorschläge zu erarbeiten, wie wir die Europäische Union zukunftsfest für das 21. Jahrhundert aufstellen können. 49 Vorschläge und 326 Maßnahmen sind dabei entwickelt worden. Einer dieser Vorschläge ist eine gemeinsame EU-Institution zur Förderung der europäischen Sprachenvielfalt. Er greift eine Forderung aus der Minority SafePack Initiative auf, die wir seinerzeit auch im Landtag in Schleswig-Holstein beraten und unterstützt haben. Als Land, in dem wir gleich drei Minderheiten- und eine Regionalsprachen haben, die auch aktiv gesprochen werden, hat Schleswig-Holstein, wie ich finde, eine besondere Bedeutung, eine besondere Verantwortung und ein besonderes Interesse, diese Idee aus der Zukunftskonferenz Realität werden zu lassen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Als schwarz-grüne Landesregierung haben wir das auch so in unserem Koalitionsvertrag vereinbart. Wir fordern deshalb die EU-Kommission auf, diesen Vorschlag aus der Konferenz umzusetzen. Unser Minderheitenbeauftragter Johannes Callsen hat in verschiedenen Briefen an die zuständige Kommissarin dies auch aktiv eingefordert und dem Nachdruck verliehen. Auch der Ministerpräsident hat im vergangenen Jahr in Gesprächen mit der Kommissionspräsidentin dieses Ansinnen deutlich gemacht und aktiv dafür geworben, die Idee endlich umzusetzen und Realität werden zu lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa ist ein Kontinent mit Vielfalt, und Sprache ist hier besonders wichtig. Sprache hat eine zentrale Bedeutung als elementarer Bestandteil unseres europäischen gemeinsamen Erbes, unserer Identität. Sprache ist Bindeglied zwischen den Menschen in Europa. Für unseren Zusammenhalt in Europa ist Sprache von besonderer Bedeutung. Es ist wichtig, dass wir die sprachliche Vielfalt auf unserem Kontinent auch entsprechend bewahren. In Schleswig-Holstein wissen wir das eben auch aus eigener Erfahrung. Darum setzen wir uns auf europäischer Ebene für den Schutz der Sprachenvielfalt und die Förderung der geschützten Sprachen in der europäischen Sprachencharta ein, dort, wo die Regionalund Minderheitensprachen, die in unserem Land eine besondere Bedeutung haben, wo sie auch gesprochen werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Gern übergeben wir dem Landtag in diesem Zusammenhang den Zwischenbericht – den siebenten im Übrigen – der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Regional- und Minderheitensprachen. Darin erläutern wir die Schritte des weiteren Vorgehens, wie wir also konkret die Regional- und Minderheitensprachen in unserem Land auch weiter voranbringen und schützen. Der Bericht geht auf die Situation der Sprachen und die Entwicklung sehr genau ein. Es ist ein sehr gelungener Bericht, der darüber Auskunft gibt, wo wir stehen, was wir noch tun können und insbesondere auch dazu, was wir in der Vergangenheit getan haben. Dass die Minderheitensprachen zusätzlichen Schutz benötigen, unterstreicht dieser Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas genau. Eine eigene Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt auf der europäischen Ebene wäre ein extrem wichtiger Fortschritt zum Schutz der Sprachenvielfalt. In dieser könnten die bestehenden Programme und Maßnahmen, die wir auf europäischer Ebene haben und die wir als Land auch umsetzen, gebündelt werden. Auch die bestehenden Kooperationen mit dem Europäischen Fremdsprachenzentrum des Europarats könnten in die Zuständigkeit dieser Institution fallen. Einen geeigneten Sitz für diese Institution zum Schutz der Sprachen wüssten wir auch schon: Wir könnten diese Institution bei uns im Land ansiedeln. Ich könnte mir keine Region in Europa vorstellen, die besser geeignet wäre, diese Institution zu beherbergen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) (Minister Dirk Schrödter) Mit den hier ohnehin ansässigen Einrichtungen würden wir die Kompetenz im Bereich Sprachen, Sprachenvielfalt durchaus noch einmal stärken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Europeada, die Fußball-Europameisterschaft der autochthonen Minderheiten, in diesem Jahr in der Grenzregion stattfindet, unterstreicht die besondere Bedeutung des Landes Schleswig-Holstein in Minderheitenfragen ebenfalls. Wir sind sehr, sehr stolz darauf, Mitgastgeber dieses Turniers zu sein. Für uns ist selbstverständlich, dass wir das Turnier gemeinsam mit dem Bund finanziell entsprechend unterstützen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Auf beiden Seiten der Grenze bringen sich Kommunen ein, und der Ministerpräsident wird bei der Eröffnung des Turniers anwesend sein. (Zuruf: Sehr gut!) Die Meisterschaft bietet eine hervorragende Gelegenheit, neue Kontakte zu knüpfen und auf die Minderheiten in der Grenzregion aufmerksam zu machen. Gleichzeitig wollen wir die Chance nutzen, den Zusammenhalt unter den europäischen Minderheiten weiter zu fördern. Auch das können wir von Schleswig-Holstein aus besonders gut. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein starker Zusammenhalt unter den Menschen in Europa ist gerade in diesen Zeiten extrem wichtig. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Als die Konferenz zur Zukunft Europas 2021 ihre Arbeit aufgenommen hat, gab es keinen Krieg in Europa. Als diese Arbeit ein Jahr später endete, war in Europa der Krieg bittere Realität. Der russische Überfall auf die Ukraine fordert von uns, dass wir als europäische Familie umso enger zusammenstehen. Dazu gehört auch, dass wir unsere Prinzipien hochhalten und Tag für Tag für diese einstehen. Deshalb wollen wir, dass die Regional- und Minderheitensprachen in Europa besser geschützt und gefördert werden. Dafür setzt sich unser Land mit Hingabe ein. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Der Minister hat die Redezeit um eine Minute ausgedehnt. Diese zusätzliche Redezeit steht nun auch allen Fraktionen zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort nun der Abgeordneten Uta Wentzel. (Zuruf: Diese Leidenschaft! – Weitere Zurufe)

Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei einer Weltbevölkerung von über 8 Milliarden Menschen existieren aktuell 7.139 Sprachen – Tendenz stark sinkend. Laut UNESCO sind allein in der Europäischen Union 128 Sprachen bedroht. Mit der Entwicklung der Nationalstaaten in der Neuzeit hatten die Regionalsprachen oft das Nachsehen. Man strebte eine einheitlichere Kultur und eine gemeinsame Sprache an. Wenn damit allerdings die Unterdrückung der Identität einer Bevölkerungsgruppe, ja ein Verbot der Verwendung der eigenen Muttersprache einhergeht, führt das zu Konflikten, wie sie in der Vergangenheit und in der Gegenwart leider auch mit Gewalt ausgefochten wurden und noch werden. Als Beispiel seien hier die Abschaffung der jahrhundertealten Selbstbestimmungsrechte der Basken und Katalanen unter Franco oder die systematische Unterdrückung ganzer Völker und ihrer Kulturen in der ehemaligen Sowjetunion und die daraus resultierenden, anhaltenden Konflikte genannt. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und nach den immer wieder aufflammenden Minderheitenkonflikten in Osteuropa befasste sich der Europarat intensiv mit dem völkerrechtlichen Schutz von Minderheiten. Menschenrechte und gerade Minderheitenrechte müssen immer wieder erkämpft, erstritten und geschützt werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Sie sind die Basis und der Garant für unser friedliches Miteinander. Minderheitenschutz ist Teil des Pluralismus in der Demokratie. Generell gilt, dass Entscheidungen, die die Mehrheit und die Minderheit berücksichtigen, am demokratischsten sind. (Zuruf) Wir sind uns einig, dass Sprachen ein außergewöhnlich reichhaltiger Teil unseres kulturellen Erbes sind. Sprachen drücken unsere Identität aus und verbinden uns mit unserer Herkunft. Wenn Sprachen aussterben, geht dieses Wissen unwiderruflich verloren. In Europa steht daher die sprachliche und kulturelle Vielfalt unter einem besonderen Schutz. (Uta Wentzel) Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen wurde 1992 vom Europarat gezeichnet und ist in Deutschland am 1. Januar 1999 in Kraft getreten. Ziel dieses Abkommens ist es, Regional- oder Minderheitensprachen als gemeinsames europäisches Erbe zu schützen und den kulturellen Reichtum Europas zu fördern. Die Staaten der EU berichten alle fünf Jahre dem Generalsekretär über die Umsetzung der Sprachencharta und des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und alle zweieinhalb Jahre über die Umsetzung der Empfehlungen des prüfenden Sachverständigenausschusses. Um diesen Bericht geht es heute. Das hört sich etwas dröge an, liest sich in Teilen aber wie ein Wirtschaftskrimi – Stichwort Öömrang: Ein US-Weingut hat sich den friesischen Begriff „Öömrang“ – also „Amrumer“ – als Marke gesichert, und die Patent- und Markenämter der EU und Deutschlands fanden das okay, weil die Verkehrskreise als „zu unerheblich“ eingestuft werden, da es nur wenige Sprecher gibt – was ja per se die Definition einer Minderheitensprache ist. Jetzt droht also den Amrumern, wenn sie diesen urfriesischen Begriff nutzen, abgemahnt und verklagt zu werden. Dies betraf beispielsweise Stefan Klindtberg, der seinen Gin „Öömrang“ seit 2017 vertrieb und 2021, wenige Tage nach der Markeneintragung, eine Abmahnung aus den USA bekam. Das ist eine nicht akzeptable Diskriminierung des Friesischen bei der Anwendung des Patent- und Markenrechts. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Dagegen wurde von unserer Landesregierung auf allen Ebenen insistiert. Selbst unser Ministerpräsident hat diesen Sachverhalt bei der EU-Kommission angesprochen. Das BMJ stellte fest, dass bislang keine gefestigte Rechtsprechung zur Schutzfähigkeit beschreibender Begriffe aus anerkannten Minderheitensprachen existiere. Es bleibt also noch viel zu tun. Schleswig-Holstein steht wie kaum eine andere Region in Europa für Versöhnung, Vielfalt und Toleranz. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Es war in vielen Fällen Schleswig-Holstein, das Entwicklungen zur Gleichstellung und zum Schutz der Minderheiten angestoßen hat. Der Leitspruch Europas „In Vielfalt geeint“ wird bei uns mit Leben gefüllt und findet auch in unserer Verfassung in Artikel 6 einen besonderen Stellenwert. Wir freuen uns daher sehr, dass unsere Grenzregion Ende Juni Austragungsort der Europeada ist, der Fußball-Europameisterschaft der autochthonen Minderheiten in Europa mit über 1.000 Teilnehmern – der FC Landtag trainiert übrigens auch schon fleißig –, und wir laden Sie im Sommer alle herzlich in die Grenzregion ein. Unsere Kultur und unser gesellschaftliches Leben werden durch unsere Minderheiten bereichert. Durch ihr Engagement tragen sie Tag für Tag dazu bei, eine funktionierende, weltoffene Gemeinschaft zu schaffen. Gerade in Zeiten der multipolaren Krisen, in denen die Gesellschaft auseinanderzubrechen droht, ist das offene und verständnisvolle Miteinander umso wichtiger. Wir begrüßen daher den Vorschlag zur Einrichtung einer eigenen Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt auf europäischer Ebene. Wir unterstützen einstimmig unsere Landesregierung bei ihrem Vorschlag, Schleswig-Holstein als möglichen Standort für eine solche EU-Einrichtung vorzusehen. Denn bei uns existiert bereits ein gewachsenes minderheitenpolitisches und wissenschaftliches Netzwerk, mit dem ECMI und der FUEN in Flensburg. Eine europäische Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt würde dieses Netzwerk komplementieren und Synergien im Bereich der Forschung, des wissenschaftlichen Austausches und der Förderung der Sprachenvielfalt schaffen. Schleswig-Holstein ist als Sitz des Instituts in Europa prädestiniert. Wir haben hier bei uns die Expertise und den Spirit, deren es bedarf, um eine solche Institution aufzubauen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun das Wort dem Abgeordneten Dirk Kock-Rohwer.

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Plenum ist ein Ort, an dem für gewöhnlich viel gestritten wird. Das haben wir in den letzten zwei Tagen hier auch echt erlebt. Wenn wir alle hier im Landtag allerdings geschlossen mit (Dirk Kock-Rohwer) einer Stimme sprechen, dann muss es sich um ein Thema handeln, bei dem keine andere Meinung gültig ist. Der Schutz unserer Minderheiten ist ein gutes Beispiel hierfür. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Der Minister hat gerade viel über die Konferenz zur Zukunft Europas gesprochen und den Vorschlag zur Einrichtung einer Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt auf europäischer Ebene erwähnt. Das spare ich mir hier. In fast allen Mitgliedstaaten der EU leben nationale Minderheiten. Das sind insgesamt mehr als 50 Millionen Menschen, die zu den sogenannten autochthonen Minderheiten gehören. In Deutschland leben vier gesetzlich anerkannte Minderheiten, drei davon in Schleswig-Holstein. Das sind mehr als in jedem anderen Bundesland. Nicht ohne Grund haben wir im Land mit dem European Centre for Minority Issues und der FUEN, der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten, ein gut funktionierendes minderheitenpolitisches und wissenschaftliches Netzwerk. Unser Engagement hier in Schleswig-Holstein ist längst auf Bundes- und europäischer Ebene angekommen. Das zeigt nicht zuletzt der vorgelegte Zwischenbericht zum Bericht der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Die Charta ist die europäische Konvention für den Schutz und die Förderung von Sprachen. Insbesondere die Sprache ist für jede Minderheit identitätsstiftend. Der Schutz und die Pflege dieser Sprache wird so zum Schutz der Minderheit selbst. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, welche Bedeutung die dänische, die friesische und die Minderheit der Sinti und Roma für unser Land haben. Nicht ohne Grund haben wir den Schutz unserer Minderheiten und Volksgruppen in unsere Landesverfassung aufgenommen. Aber auch das Niederdeutsche ist eine Sprache, die für unser Land charakteristisch und eng mit unserer kulturellen Identität hier im Norden verwoben ist, nicht zuletzt mit meiner eigenen. Leve Lüüd, wi pleegt un heegt uns Spraken un hebbt in de letzte Johren ünnertstütt, dat de verscheden Spraken in de Scholen, an de Universitäten un in de Öffentlichkeit höört, spraken un lehrt warrn kunnt. Wi hebbt en Professuur för Friesisch an de EU-Uni in Flensburg, Modellscholen mit Friesisch un mit Nedderdüütsch, un wi hebbt däänsche Scholen up uns Siet vun de Grenz un düütsche Scholen, de wi ünnerstütten doon, up de anner Siet. (Beifall ganzes Haus) En anner Bispeel ut dat letzte Johr: Vun Landdag ut hebbt wi dat Plattradio ünnerstütt; dat schall ok wiedergahn. Plattdüütsch in‘t Radio an’n Fröhstücksdisch vun Klock söven bit Klock acht. En Week na’n Begünn kemen E-Mails ut ganz Düütschland, un de Lüüd hebbt sik bedankt, Platt in't Radio to hören. Sogor ut Amerika keem en elektroonsche Naricht: Dor bedankt sik junge Lüüd ut Iowa, dat se ehr Spraak via Internet in’n Radiosender hören köönt. (Zuruf SPD: Was machen die denn in Iowa? – Vereinzelte Heiterkeit – Christopher Vogt [FDP]: Die wohnen da!) – Ausgewandert. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns nichts vor: Viele Minderheiten in Europa sind äußerst bedroht. Es ist eine fast schon zu simple Feststellung: Eine Sprache gerät dann in Gefahr, wenn ihre Sprecher sie nicht mehr sprechen. Damit gerät auch ein wesentlicher Teil unserer Identität in Gefahr. Europa – das ist und war Vielfalt und eben auch Vielfalt der Sprachen. Wenn sich also die Europäische Kommission dafür ausspricht, eine Institution für Minderheitensprachen einzurichten, dann ist das ein Schritt, über den ich mich sehr freue. Ich bin ehrlich: Ich möchte diese Institution hier im Land. Ich habe es mehrfach gesagt: Wir in Schleswig-Holstein können Minderheiten, und genau aus diesem Grunde ist hier der richtige Ort für eine solche Institution. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Wir haben in den vergangenen Monaten gezeigt, wie ambitioniert wir sein können, wenn es um Ansiedlungen geht. Auch eine solche Institution ist eine Ansiedlung, die für die Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung ist, wenn auch mehr von kultureller als von ökonomischer. Minderheiten brauchen eine breite Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit. Wie viel Spaß das machen kann, zeigt die Europeada, die in diesem Jahr in Dänemark und Schleswig-Holstein ausgerichtet wird. Diese Europameisterschaft der Minderheiten wird im Vorwege übrigens durch das Spiel des 1. FC Landtag gegen die Mannschaft aus Nordschleswig am 15. Juni 2024 auf dem Knivsbergfest in Rødekro in Dänemark eröffnet. Also: Alle auf zum Jubilieren! (Dirk Kock-Rohwer) Das Fußballturnier lenkt die Aufmerksamkeit auf die autochthonen Minderheiten in Europa und zeigt einmal mehr, welche Kraft Minderheiten habe, wenn sie sich für eine gute Sache zusammenschließen und gemeinsam zur Mehrheit werden – eine Mehrheit, die für die Vielfalt und Toleranz in Europa Identität stiftet. In diesem Sinne: Gutes Spiel! – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die Abgeordneten der SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Birte Pauls das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn nicht hier, wo dann? – Natürlich macht es Sinn, eine EU-Institution, die die Förderung der Sprachenvielfalt zur Aufgabe hat, in SchleswigHolstein zu etablieren. Ich gehe tatsächlich noch ein Stück weiter: Ich würde den Standort Flensburg vorschlagen. (Beifall Uta Wentzel [CDU] und Christian Dirschauer [SSW]) – Ich wunderte mich, dass das nicht von dir kam. (Vereinzelte Heiterkeit – Zurufe) – Ich erkläre es auch. Ich bin ja noch ein paar Tage für Flensburg zuständig. Mit einem der drei Sekretariate des FUEN und dem European Centre for Minority Issues ist dort die geballte Kompetenz des Minderheitenwissens bereits vor Ort. Hinzu kommen die dänische Minderheit, die mit ihren Dachorganisationen ebenfalls in Flensburg heimisch ist, außerdem das Minderheitenkompetenznetzwerk, das in Sankelmark ansässig ist – all das ist beste Werbung für diesen Standort. Die Nähe und das selbstverständliche Miteinander von Dänen und Deutschen im Grenzland prägen zusätzlich das Bild von Offenheit und Toleranz. Warum sollte man dieses Vorbild für andere Regionen Europas nicht noch sichtbarer machen? (Beifall Uta Wentzel [CDU], Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christian Dirschauer [SSW]) Eine weitere Möglichkeit, für unsere Grenzregion zu werben, ist die Europeada. Diese Fußballeuropameisterschaft der nationalen Minderheiten, die ansonsten immer so ein bisschen – da nimmt sich wahrscheinlich niemand von uns aus – untergeht, weil sie ja parallel zur Europameisterschaft stattfindet, wollen wir in der Grenzregion natürlich aus vollem Herzen unterstützen. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt SPD und Uta Wentzel [CDU]) Auf Initiative der SPD ist die Europeada ja tatsächlich schon einmal im Europaausschuss vorgestellt worden. Das fand ich total spannend. Dort wurde auch gesagt, dass die Europeada noch ein bisschen mehr Werbung und Öffentlichkeitsarbeit braucht. Deswegen ist es auch gut, dass wir sie an dieser Stelle noch einmal thematisieren. Üblicherweise finden wir in solchen Sachen immer zu einem gemeinsamen Antrag. Ich fand es sehr bedauerlich, dass CDU und Grüne nur eine der Oppositionsparteien gefragt haben. Selbstverständlich unterstützen wir den Antrag aber. Ich kann bei der schwammigen Formulierung des Antrags allerdings nur hoffen, dass das Land die notwendigen Mittel wirklich zur Verfügung stellt. Der Bund hat zwischenzeitlich geliefert, und das ist, finde ich, eine gute Sache. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Deutschland hat die europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen ratifiziert. Die Vereinbarung kann als Meilenstein in Sachen Minderheitenpolitik angesehen werden und ist ein großer Erfolg für Schleswig-Holstein. Denn auch bei uns können etliche Verbesserungen der Förderung und Anwendung von Minderheitensprachen auf die Charta zurückgeführt werden. Mit Niederdeutsch, Dänisch, Friesisch und Romanes sind gleich vier Regional- und Minderheitensprachen bei uns beheimatet. Der damit verbundene kulturelle Reichtum hat bei uns Tradition. Es macht Schleswig-Holstein vielfältig und einzigartig, und darauf sind wir stolz. (Beifall Sandra Redmann [SPD] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ist ein Vorbild für Europa, denn es gibt immer noch Länder, die die Existenz ihrer autochthonen Minderheiten nicht anerkennen, geschweige denn unterstützen und ihre Sprachen fördern, so wie wir es hier tun. Ein paar Zahlen machen immer wieder deutlich, wie viele Menschen eigentlich zu einer Minderheit gehören: Laut FUEN gibt es auf dem ganzen europäischen Kontinent mehr als 400 europäische Minderheiten. In Europa leben mehr als 100 Millionen (Birte Pauls) Menschen, die zu autochthonen Minderheiten gehören; in der EU selbst sind es mehr als 50 Millionen. Jeder siebte Europäer gehört also einer autochthonen Minderheit an oder spricht eine Regional- oder Minderheitensprache. Das ist nicht wenig. (Beifall CDU, SSW und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Nach den offiziellen Zahlen der EU gibt es neben den 24 Amtssprachen der Europäischen Union mehr als 60 Regional- und Minderheitensprachen. Die Gesamtzahl der Sprechenden von Minderheitensprachen wird auf 40 Millionen EU-Bürger geschätzt. Immer wieder, wenn ich mich mit der Sprachenvielfalt Europas beschäftige, bin ich über diesen kulturellen Reichtum und das europäische Erbe mehr als erstaunt. Gleichzeitig mahnt mich das auch immer wieder, dass wir gut darauf aufpassen müssen – besonders politisch. Sprachen sind Identität. Sie verbinden. Sprachen geben das Wissen über die eigene Vergangenheit, ihre Gegenwart, aber auch die Zukunft wieder. Wenn Sprachen aussterben, geht auch dieses kulturelle Wissen verloren. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) So mahnt auch die UNESCO: Eine Sprache ist in Gefahr, wenn ihre Sprecherinnen und Sprecher sie nicht mehr nutzen, wenn sie sie in immer weniger Bereichen der Kommunikation benutzen und sie nicht mehr von Generation zu Generation weitergegeben wird. Das heißt, dass es keine neuen Sprecherinnen und Sprecher mehr gibt – seien es Erwachsene, oder seien es Kinder. Es ist schade, dass die Landesregierung im Bereich der Fortbildung ihres Personals an dieser Stelle spart, anstatt hier mehr Geld zu investieren, um den Auftrag aus dem Landesverwaltungsgesetz zu erfüllen. Sie müsste eigentlich Geld in die Hand nehmen, um Werbung für die Minderheitensprachen in ihrer Verwaltung zu machen. Hier gibt es eindeutig Handlungsbedarf. Den Bericht über das Monitoringverfahren würden wir gern im Ausschuss ausführlich besprechen. Dafür sind die fünf Minuten heute hier nicht ausreichend. Die Sprache ist das Herz aller Minderheiten – ich wiederhole mich –, sie zu pflegen, ist Aufgabe der Minderheiten, sie zu fördern, ist unsere politische Aufgabe. Deshalb unterstützen wir als SPD alle Aktivitäten, die die Sprachenvielfalt in Europa fördern und sichern. Das ist bei uns gute Tradition. – Danke schön. (Beifall SPD, FDP, SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für die FDP-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits auf dem Weg zum Rednerpult erfahre ich als zugereister Schleswig-Holsteiner Ausgrenzung durch meine Lieblingskollegin. (Heiterkeit) Mein Fraktionsvorsitzender setzt sich weg, weil er fürchtet, ich halte diese Rede auf Alemannisch – was ich natürlich nicht tue. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den Vorrednerinnen und Vorrednern – wenn ich das richtig identifiziert habe, alles gebürtige Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner – (Christopher Vogt [FDP]: Dafür muss man sich nicht schämen!) – nein, überhaupt nicht –, ist es für einen Zugereisten in der Tat etwas schwieriger. Lassen Sie mich deshalb auch gar nicht erst versuchen, in diesen Chor mit einzustimmen, sondern von dieser etwas anderen Perspektive sprechen, wie ich groß geworden bin, und der Faszination, die bei Birte Pauls zum Schluss noch einmal deutlich geworden ist, was für einen unglaublichen Schatz und kulturellen Reichtum Europa damit hat. (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Lassen Sie mich hier ganz kurz mit einem Ausflug dazu beginnen, wie ich groß geworden bin. Die meisten von Ihnen wissen, dass ich im deutschfranzösisch-schweizerischen Grenzland, also im Dreieck Freiburg, Mulhouse, Basel, großgeworden bin. Für uns Kinder war es völlig normal, Freundinnen und Freunde sowohl in Frankreich als auch in der Schweiz zu haben. Wir fanden es schon immer spannend, dass es in der Schweiz vier Landessprachen gibt. Die vierte Landessprache ist nun nicht unbedingt eine Sprache, die weltweit bekannt ist. Deutsch, Französisch und Italienisch – ja, das kennt man sogar in den USA –, aber das Rätoromanisch – was eigentlich, wie ich gelernt habe, eine ganze Sprachfamilie ist, deshalb ist es eigentlich (Dr. Heiner Garg) das Bündnerromanisch, das vierte Landessprache in der Schweiz ist –, wird immerhin von 30 Prozent der Menschen im Kanton Graubünden gesprochen. Für 15 Prozent ist es sogar die Hauptsprache. Von 0,7 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wird es gesprochen und verstanden. Die spannende Frage wird vielleicht für Sie sein: Was hat das alles mit Schleswig-Holstein und dem Grenzland zu tun? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Allerdings! – Weitere Zurufe – Heiterkeit) Ich möchte deshalb einmal – auf die Idee hat mich ehrlicherweise der Kollege Hölck bei der FördeRunde gebracht – (Marc Timmer [SPD]: Guter Mann!) einen Blick nach Europa, nämlich in das beliebte Urlaubsland Spanien zu Zeiten der Franco-Diktatur bis in die späten 70er-Jahre, empfehlen. In der Zeit wurde nämlich versucht, Castellano als Nationalsprache mit Brachialgewalt durchzusetzen und dabei gleichzeitig Sprachen wie Katalanisch, Aranesisch, Valencianisch, Baskisch, Galicisch verboten wurden. Es wurde nicht nur die Sprache verboten, sondern das Leben der eigenen Kultur verboten. Wenn man also gucken will, wie man es nicht macht, wenn man erklären will, warum bis heute in Katalonien diese extremen Konflikte mit der Zentralregierung bestehen, die weit über einen Sprachenkonflikt hinausgehen, dann muss man sich das dort anschauen. Übrigens hat Spanien bis heute keine Nationalsprache. Castellano oder Spanisch ist nicht die Nationalsprache, sondern eine von mehreren Amtssprachen – je nachdem, in welcher autonomen Region man sich bewegt. Wenn man aber gucken will, wie es funktioniert, schaut man hierher. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat viel damit zu tun, dass man sich seiner Geschichte gestellt hat und dass Politik ab und zu – auch wenn es viele Vorurteile gibt – sehr weit nach vorn schaut. Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 war ein weit nach vorn schauendes Meisterwerk, das im Übrigen, wenn ich die letzten Jahrzehnte schleswig-holsteinischer Geschichte – davon habe ich nur zweieinhalb Jahrzehnte miterlebt – rekapituliere, mitnichten nur eine Veranstaltung von Friede, Freude, Eierkuchen gewesen ist, sondern ein extrem schwieriger Lernprozess. Was hat das also mit Schleswig-Holstein zu tun? – Ja, meine Güte, eine EU-Institution zur Förderung der europäischen Sprachenvielfalt – wenn nicht in Schleswig-Holstein, meinetwegen in Flensburg, wo denn dann in Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Was hier in den letzten Jahrzehnten gelungen ist, kann man mit Fug und Recht sagen, ist in keinem anderen europäischen Land gelungen. Deshalb gehört eine solche Institution hierher, und ich würde mich freuen, wenn das tatsächlich gelänge. Lassen Sie mich ganz kurz zur Europeada sagen: Das ist das Projekt, das auf Antrag der Sozialdemokraten im Europaausschuss vorgestellt worden ist. (Vereinzelter Beifall SPD) Mit wie viel Elan und Begeisterung diejenigen, die das organisieren, dieses Fußballturnier vorgestellt haben, war beeindruckend. Ich freue mich, dass es inzwischen – jedenfalls in dem Kreis – die Aufmerksamkeit erfährt, die es verdient. Ich wünsche mir, dass das öffentlich so bekannt gemacht wird, dass es ein riesengroßes Fußballfest wird, dass die Werte von wechselseitigem Respekt, von Miteinander auf Augenhöhe, nicht nur auf dem Fußballplatz, sondern auch am Spielfeldrand und gemeinsam gelebt und erprobt werden. Aus diesem Grund, liebe Frau Kollegin, werden wir selbstverständlich auch diesen Antrag unterstützen. Wir wären sogar mit daraufgegangen, hätte uns jemand gefragt – egal in welcher Sprache; das hätten wir hingekriegt. Wir werden beiden Anträgen zustimmen. Zu dem Bericht schließe ich mich der Bitte um Ausschussempfehlung an. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall ganzes Haus)

Für die Fraktion des SSW erteile ich nun das Wort der Frau Abgeordneten Waldinger-Thiering.

Kære fru præsident! Kære kollegaer! Das müssten Sie mittlerweile schon übersetzen können: Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – In der Europäischen Union gibt es neben den 24 Amtssprachen über 60 Regional- oder Minderheitensprachen, die von rund 40 Millionen Menschen gesprochen werden. Viele dieser Sprachen sind jedoch akut bedroht. Wir wissen: Mit jeder Sprache, die ausstirbt, verschwindet ein Stück Kul- (Jette Waldinger-Thiering) tur. So stirbt aber auch Stück für Stück die kulturelle Vielfalt Europas. Nicht alle Staaten Europas setzen sich in gleichem Umfang für die Förderung der Sprachenvielfalt ein. Es ist auch nicht immer leicht. Wie fördert man eine Sprache, die keine einheitliche Schriftsprache hat, oder eine Sprache, die nur von einem kleinen Sprecherkreis in einer kleinen Region gesprochen wird? – Es braucht detailliertes Wissen über die Minderheiten, ihre Sprachen und auch ihre Herausforderungen. Hier wäre eine europäische Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt von großem Nutzen. Ich möchte widersprechen: Den skal ikke ligge i Flensborg. Den skal ligge enten i Bredstedt, eller den skal ligge i Slesvig eller for min skyld også meget gerne i Eckernförde. (Beifall SSW, Uta Wentzel [CDU] und Marc Timmer [SPD]) Dort gäbe es nämlich die Möglichkeit, Forschungsmittel einzuwerben, um Sprachen und Kulturen zu erforschen, aber eben auch im Konkreten zu helfen, Best-Practice-Projekte von einer Sprache und Volksgruppe auf eine andere zu übertragen. Ich begrüße zudem die Idee, diese EU-Institution in unserem dänisch-deutschen Grenzland anzusiedeln. Wir sind eine Region mit großer Sprachenvielfalt, die als positives Beispiel für andere Regionen dienen kann. Zudem haben wir mit dem ECMI und der FUEN schon zwei Institutionen, die über sehr große Kompetenzen und Netzwerke im Bereich der Minderheiten verfügen. Allerdings möchte ich hier auch kritisch bemerken, dass die EU-Kommission unter anderem mit der Abweisung der MSPI-Initiative deutlich gemacht hat, dass Minderheitenpolitik sie nicht interessiert. Meine Hoffnung liegt jetzt bei der im Juni neu zu formenden EU-Kommission, endlich Taten sprechen zu lassen und die Rechte der nationalen Minderheiten umfassend zu schützen. Ein erster Schritt hierfür ist die Ernennung eines Minderheitenkommissars. Nichtdestotrotz zeigt der Bericht zur Charta der Regional- und Minderheitensprachen, dass auch wir in unserer Region weit davon entfernt sind, unsere Minderheiten- und Regionalsprachen ideal zu fördern. Schauen wir uns den Bericht an, so wird deutlich, dass die Minderheiten, Volksgruppen und Sprachen zwar verschiedene sind, sie jedoch alle ganz ähnliche Probleme haben: Es geht um Bildung, Anerkennung, Langfristigkeit und Sichtbarkeit. Es geht darum zu erkennen, dass Sprachenvielfalt nicht nur ein Nice-to-have ist, sondern konkretes Handeln erfordert, um diese Vielfalt zu schützen und zu fördern. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Minderheiten- und Regionalsprachen müssen in Medien, Verwaltung und im Ausbildungssystem einen Platz haben. Besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss erkennen, dass mediale Inhalte in Minderheitensprachen keinen Ausschalteffekt haben. Sie fördern nämlich das Interesse und besonders das Bewusstsein der Menschen für die Vielfältigkeit ihrer eigenen Region. Außerdem sind professionelle und vor allen Dingen langfristige Strukturen notwendig. Wir wollen, dass der Mehrwert der Sprachenvielfalt für unsere Gesellschaft durch Minderheiten- und Regionalsprachen erkannt wird und sie zu Grundpfeilern der Medien, der Verwaltung und des Bildungssystems werden. Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr für eine ganz besondere Sichtbarkeit der Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland sorgen. Die Europeada ist mit ihren mehr als 1.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen nicht nur ein sportliches Großereignis, sondern auch ein Kultur- und Sprachenfest. Fußball und Sport verbindet, und der kulturelle Austausch zwischen den europäischen Minderheiten verbindet auch. Mit Spielstätten in Nordfriesland, Sydslesvig und Nordslesvig werden die Teams und Zuschauer und Zuschauerinnen das volle Spektrum der in unserer Region lebenden Minderheiten erleben. Es liegt auch im Interesse Schleswig-Holsteins, dass so viele Menschen wie möglich von diesem Großereignis erfahren und die Spiele besuchen. Ich freue mich sehr, das wird wirklich einzigartig. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, Beifall Birte Pauls [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich weiß auch, wenn wir demnächst den Spielplan kriegen, dass es auch für Schulklassen möglich ist, sich dort die Fußballkämpfe anzugucken. Es ist wichtig, dafür Werbung zu machen, damit sich die jungen Leute austauschen können. Ich hoffe, dass viele Schülerinnen und Schüler an der Europeada teilnehmen und sich die Kämpfe angucken. Wir werden – es ist schon gesagt worden – am 15. Juni 2024 zum Knivsberg fahren. Wir sind einige Abgeordnete, die dann auch gern den FC Landtag mit (Jette Waldinger-Thiering) Kühlpads und ein paar Getränken, wenn es denn sein muss, unterstützen wollen. (Heiterkeit Thomas Jepsen [CDU] und Martin Habersaat [SPD]) Ich finde: Gute Minderheitenpolitik ist auch Friedenspolitik. Das benötigen wir in einer Zeit, die so sehr von Krieg geprägt ist. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und Birte Pauls [SPD])

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Schulgesetz hat sich gerade in Zeiten besonderer Herausforderungen, nicht zuletzt in der Pandemie, bewährt. Es bildet eine verlässliche und klare Grundlage für das schleswig-holsteinische Schulwesen. Mit der aktuellen Schulgesetzänderung nehmen wir notwendige und förderliche Ergänzungen und Anpassungen auf. Wir reagieren auf Bedürfnisse aus der schulischen Praxis in der Gegenwart und haben dabei die Zukunft im Blick. Wir unterstützen die Schulen damit in ihrer weiteren Entwicklung. Das betrifft insbesondere die folgenden fünf Punkte: Erstens, die Digitalisierung. Wir alle wissen: Motivation, Wohlbefinden und Leistung von Schülerinnen und Schülern hängen ganz entscheidend von der persönlichen Beziehung zu ihrer Lehrkraft ab. Deswegen braucht Bildung Begegnung. Bildung braucht Bindung. Deswegen ist Präsenzunterricht so überragend wichtig und wird unverändert die Regelform des Unterrichts bleiben. Mit der Anpassung im Schulgesetz ermöglichen wir unseren Schulen in höheren Jahrgangsstufen einen breiteren Anwendungsbereich für digitale Lehrund Lernformen an der Stelle von Präsenzunterricht, und zwar fortan unabhängig von einem besonderen Bedarfsfall, wie es die Pandemie war, im Sinne von § 4 a Absatz 2 Schulgesetz. Gleiches gilt für Situationen, in denen Unterricht in einem hybriden Format erforderlich ist. Eine große Erleichterung wird es bei der schulischen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit einer langfristigen Erkrankung geben. Bei ihnen kann der gemäß § 46 a Absatz 1 Schulgesetz gewährte Hausunterricht grundsätzlich auch mit digitalen Werkzeugen sowie teilweise oder ergänzend in digitalen Formaten erfolgen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens, die Schulleitungen. Die Schulleitungen – ich glaube, dahin gehend besteht Einigkeit auch in diesem Haus – haben eine Schlüsselposition in der Schule. Um es mit einem maritimen Bild zu sagen: Schulleitungen sind wie ein Kreuzknoten. Sie verbinden alle Fäden, die in der Schule zusammenlaufen, und sorgen für Zusammenhalt. Schulleitungen haben eine zentrale Bedeutung für die Qualität von Schule, für Organisations‑, Personal- und Unterrichtsentwicklung. Entsprechend sind die Anforderungen an Schulleitungen in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Sie haben sich verändert. Qualitätsverbesserungen bei der Schulleiterauswahl sind erforderlich. (Ministerin Karin Prien) Ich glaube, bis dahin besteht noch Einigkeit in diesem Haus. Deshalb haben wir im Gesetz die Anforderungen ergänzt und nun die dafür notwendigen Fähigkeiten als Voraussetzung für die Eignung als Schulleiterin oder Schulleiter erhöht. Worum geht es uns da? – Es geht um kommunikative Fähigkeiten, es geht Entscheidungsfähigkeit, es geht um die Fähigkeit zu führen, um strategisches Denken, was wir Neudeutsch Leadership nennen. Auch im Auswahlverfahren für Schulleiterinnen und Schulleiter rücken wir die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerberinnen und Bewerber sowie die Führungskompetenz ausdrücklich stärker in den Fokus. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: Bei der bisherigen sogenannten Schulleiterwahl handelte es natürlich sich zu keinem Zeitpunkt um eine demokratische Wahl etwa im Sinne des Artikel 20 Grundgesetz, sondern es war bisher und wird zukünftig ein Verfahrensschritt sein, ein Beteiligungselement in einem Stellebesetzungsverfahren, das der beamtenrechtlichen Bestenauslese unterliegt. (Beate Raudies [SPD]: Aber, Frau Ministerin, das war doch vorher auch so!) – Hören Sie doch einfach erst einmal zu! – Sie dient der Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern, die vom Schulträger, von Lehrkräften, Eltern und Schülervertretungen in dieses Gremium entsandt werden. Die finale Auswahlentscheidung trifft bisher und auch zukünftig das für Bildung zuständige Ministerium. Daran ändert sich nichts. Das war nie anders, auch unter keiner Regierung vor dieser. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Die Debatte der vergangenen Tage hat klargemacht, dass die Bezeichnung „Schulleiterwahlausschuss“ offensichtlich irreführend ist. Auch da werden wir im weiterem Verfahren anregen, zu einer anderen Bezeichnung zu gelangen. Das Ministerium muss sich – jetzt wird es wichtig – bei dieser weitreichenden Entscheidung derzeit ausschließlich auf schriftliche Beurteilungen, Arbeitszeugnisse und die bloße Mitteilung eines Abstimmungsergebnisses aus dem Schulleiterwahlausschuss verlassen. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Mit der Schulgesetzänderung wollen wir genau dies ändern. Ziel ist es, die Qualität des Auswahlverfahrens zu erhöhen und das Prinzip der Bestenauslese transparenter zu gestalten. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Dies soll zum einen durch eine verpflichtende Durchführung eines Assessment-Centers geschehen, wie wir das übrigens bei allen Referatsleitungen und bei allen Abteilungsleitungen in unserem Ministerium tun, und zum anderen dadurch, dass wir vom Schulleiterwahlausschuss zukünftig nicht nur ein Abstimmungsergebnis, sondern eine inhaltliche Stellungnahme einfordern. Die Entscheidung wird also zukünftig in einem Verfahren getroffen, das die Akteure weiterhin vor Ort beteiligt, aber zukünftig wird es eine höhere fachliche Transparenz geben, weil die Entscheidung des Schulleiterwahlausschusses begründet und inhaltlich unterlegt werden muss. Das gibt uns als letztentscheidendem Ministerium die Möglichkeit, einen deutlich fundierteren Abwägungsprozess vorzunehmen. Das ist die Intention der Gesetzesänderung. Ich stehe voll dahinter. Ich halte das für unbedingt erforderlich, um die Qualität bei den Schulleitungen zu erhöhen. (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Aber die Stärkung demokratischer Rechte ist – ich komme zu Punkt drei – für uns besonders wichtig. Wir werden die demokratischen Rechte von Eltern und Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Grundschulen, an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien sowie den berufsbildenden Schulen durch ein zusätzliches Mitglied im Schulelternbeirat mit beratender Stimme stärken. Das zusätzliche Mitglied bringt die spezifischen Interessen der Eltern im Schulelternbeirat im Kontext inklusiver Beschulung stärker zur Geltung. Wir folgen hiermit einem ausdrücklichen Wunsch von Eltern im Bereich der inklusiven Beschulung. Viertens. Wir werden die demokratischen Rechte der Kinder im Alter zwischen sechs und zehn Jahren, also im Grundschulalter, stärken. Wir werden neue Formen der Schülervertretungen an Grundschulen und Grundschulteilen sowie an der Primarstufe von Förderzentren weiter ausbauen. Nicht nur Klassensprecherinnen und Klassensprecher sollen zukünftig gewählt werden, sondern darüber hinaus auch weitere schulweite Vertretungen. Auch hier gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung mehr demokratischer Beteiligung von Kindern. (Martin Habersaat [SPD]: Auch?) (Ministerin Karin Prien) Fünfter Punkt. Auch wenn ich schon ein bisschen über der Zeit bin, will ich diesen Punkt ausführen, weil er mir besonders am Herzen liegt. Wir werden nicht nur im Lichte der ansteigenden antisemitischen Gewalt seit dem 7. Oktober 2023 die Ziele von Schule in § 4 des Schulgesetzes erweitern. Es geht uns darum, dass Schule auch den Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als Bildungs- und Erziehungsziele gegenüber den Schülerinnen und Schülern deutlich stärker in den Vordergrund rückt. Wir werden diese Bildungs- und Erziehungsziele im Schulgesetz verankern. Schülerinnen und Schüler sollen befähigt werden, sich gegen Antisemitismus, Rassismus und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einzusetzen sowie der Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts und der Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems entgegenzutreten. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Martin Habersaat [SPD]) Weitere schulgesetzliche Änderungen betreffen unter anderem die Sicherstellung der Schulpflicht, die Errichtung von Gemeinschaftsschulen, die Genehmigung zu Errichtung und zum Betreib einer Ersatzschule sowie wichtige Anpassungen im Bereich des interkommunalen Schullastenausgleichs. Mit dem Gesetzentwurf setzen wir nicht nur wesentliche Anliegen aus unserem Koalitionsvertrag um, wir schaffen auch die Rahmenbedingungen für moderne leistungsstarke Schulen und gute Bildung für alle, und – das ist wichtig – wir stärken die Demokratiebildung an unseren Schulen. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Werte Kolleginnen und Kollegen, die Ministerin hat die Redezeit nahezu verdoppelt. Allen Redner stehen nun neun Minuten Redezeit zur Verfügung. Ich weise aber daraufhin, dass man davon keinen Gebrauch machen muss. Bevor wir mit der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags unsere ehemaligen Kolleginnen und Kollegen Ines Strehlau, Marlies Fritzen und Burkhard Peters. (Zurufe) – Ach, Marret, du warst eben vor einer Minute noch nicht da. – Stimmt! Marret Bohn ist jetzt auch hier. – Herzlich willkommen! (Beifall) Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Martin Balasus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abbau der Demokratie, Entmachtung der Kommunen, Land entscheidet alles alleine – das sind die markigen Vorwürfe der Opposition und anderer zu den geplanten Änderungen des Schulgesetzes (Demonstrativer Beifall SPD, FDP und SSW) – schön, dass Sie zu Ihren eigenen Schlagzeilen klatschen –, vor allem aber hier zum Schulleiterwahlausschuss. Ich muss sagen: Das ist schon echt starker Tobak. Das erleben wir hier alle tagtäglich – Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk –, aber manch einer schießt über das Ziel hinaus, und das haben Sie getan. Wenn man das tut, wenn man über das Ziel hinausschießt, bleiben manchmal die Fakten auf der Strecke, und nur der schiefe Ton bleibt hängen. Ich frage mich: Wollen Sie denn gar keine inhaltlichen Akzente setzen? Wir wollen das nämlich. Wir wollen inhaltliche Akzente setzen. Deshalb sage ich Ihnen hier klipp und klar: Die geplanten Änderungen im Schulgesetz sind nicht nur richtig, sondern auch vernünftig und zukunftweisend. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Aber die parlamentarische Befassung fängt gerade erst an, Herr Kollege! – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Frau Abgeordnete Raudies, das weiß ich aus eigener Erfahrung, denn ich saß selbst bereits mehrfach im Schulleiterwahlausschuss. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ich weiß von seiner Zusammensetzung, weiß von seiner Bedeutung für die Region, für die Schule und für den Schulträger. (Christopher Vogt [FDP]: In welcher Funktion, Herr Kollege? – Martin Habersaat [SPD]: Und ihr macht ihn trotzdem platt! – Zuruf Beate Raudies [SPD]) (Martin Balasus) – Tue ich überhaupt nicht. Wir machen den nicht platt. Es ist nur so, dass Sie das nicht verstehen, aber ich werde es Ihnen gern erklären, dafür bin ich heute hier. (Zurufe) Schulleiterin oder Schulleiter ist ein Job, für den es so keine Ausbildung gibt. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Natürlich bietet das IQSH Seminare für Führungskräfte an. Man kann sich da weiterqualifizieren, aber dennoch unterscheidet sich dieses Berufsfeld fundamental von dem Aufgabenfeld der Lehrkraft, die vor allem unterrichtet. Das ist das Kerngeschäft der Lehrkraft. Als Schulleiterin oder Schulleiter steht die Schulentwicklung im Fokus. Das ist im Prinzip eine Managementtätigkeit, und auf die ist man so durch das Lehramtsstudium nicht vorbereitet. Da ist es doch nur folgerichtig, dass das Ministerium einen genauen Blick auf die Bewerberinnen und Bewerber haben und die fachliche Eignung feststellen möchte. Konsequenterweise sollen bestimmte Fähigkeiten, die man für die neue Aufgabe benötigt – die Ministerin sagte eben, welche dazugehören –, festgeschrieben werden. (Christopher Vogt [FDP]: CDU-Mitgliedschaft!) Es handelt sich hier also um eine Qualitätssteigerung. (Lachen SPD und FDP) – Sie sollten einmal ein bisschen zu den Fakten kommen. (Zuruf: Sie reden doch! – Unruhe) Was ändert sich konkret? – Die Antwort gebe ich Ihnen gern: So gut wie gar nichts ändert sich. Das Einzige, das sich am bisherigen Verfahren ändert, ist, dass es vor dem Tagen des Schulleiterwahlausschusses eine Feststellung der fachlichen Eignung der Bewerberinnen und Bewerber geben soll. Ganz ehrlich, dagegen kann doch niemand etwas haben. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Die gibt es jetzt auch schon!) Außerdem ist es doch nur folgerichtig, schließlich handelt es sich hier um Landesbeamte. Im Übrigen sollten wir uns nicht an dem Begriff „Schulleiterwahlausschuss“ – das wird von Ihnen ganz hoch gezogen – aufhängen. Wenn man ganz genau hinschaut, war und ist der Begriff irreführend. Im ursprünglichen Verfahren wurde eine Schulleiterin oder ein Schulleiter nicht vor Ort final gewählt, sondern die finale Entscheidung lag beim Ministerium. Das ist nun genauso. Also war der Begriff in der Vergangenheit irreführend, und eigentlich ist er jetzt genauso irreführend. (Unruhe SPD) Nun wird im Gesetzentwurf von einem Gremium gesprochen, das eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber abgibt. Das ist völlig richtig und logisch. Das Einzige, das sich ändert, ist die Beteiligung vorher, dass das Ministerium schaut, wer geeignet ist oder wer nicht geeignet ist. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Also ist an dem Vorwurf, den Schulträgern werde ihr Mitbestimmungsrecht genommen, überhaupt nichts dran. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Das ist doch Quatsch! Das ist falsch!) – Dann freue ich mich gleich auf Ihre Ausführungen. Neben der Schulleiterwahl sollen in der Erweiterung des Schulgesetzes weitere Aspekte auf den Weg gebracht werden. Hier ein paar Auszüge: In höheren Jahrgangsstufen soll mehr digitaler sowie Hybridunterricht möglich sein, natürlich in vertretbarem Umfang und wenn es didaktisch und pädagogisch sinnvoll ist. Bei längerer Krankheitsphase ist das Zuschalten von Schülerinnen und Schülern von zu Hause aus möglich. Auch das kommt den Schülerinnen und Schülern entgegen. Außerdem wird das Entgegentreten gegen Antisemitismus und Rassismus ausdrücklich als Bildungsund Erziehungsziel aufgenommen. Das ist in Anbetracht aktueller Entwicklungen absolut richtig. (Anhaltende Unruhe)

Entschuldigen Sie bitte, Herr Abgeordneter. – Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe. – Danke.

Wir wollen konsequent die Einhaltung der Schulpflicht sicherstellen, indem eine Schülerin oder ein Schüler nur dann von einer Schule abgemeldet werden darf, wenn die Aufnahme an einer anderen (Martin Balasus) Schule nachgewiesen wurde. Es soll im Bereich der inklusiven Beschulung eine Stärkung der Elternmitwirkung geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie erkennen: Die Änderungen im Schulgesetz sind sinnvoll und vernünftig, die Vorwürfe sind heiße Luft und taugen überhaupt nicht zur Skandalisierung. Bleibt mir nur noch eines abschließend zu sagen: Ich freue mich auf die Weiterentwicklung des Schulgesetzes, die wir hier auf den Weg bringen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Es ist die erste Lesung! – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Er hat ja schon erzählt, weitere Argumente brauchen sie gar nicht! – Anhaltende Unruhe SPD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun dem Abgeordneten Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich versuche einmal, die Lautstärke etwas herunterzuregeln. Auch ich habe in den vergangenen Wochen viele Anrufe und Mails bekommen; zuletzt habe ich gerade in der Pause ein Telefonat geführt. Tatsächlich ist bei vielen Menschen der Eindruck entstanden, dass es beim Schulleiterwahlausschuss einen Demokratieabbau gebe. (Beate Raudies [SPD]: Gibt es auch!) – Dem ist nicht so. (Beate Raudies [SPD]: Doch!) Ich habe mit Interesse gesehen, dass die SPD versucht, ihr Social-Media-Content mit Videos zu bereichern. Ich habe da ein sehr interessantes Video von Sophia Schiebe und Martin Habersaat gesehen. Das habe ich mit Interesse verfolgt. Da ist ein Zitat gefallen, das ich hier erwähnen möchte. Es wird gesagt, momentan sei es so, dass die Schulleiter_innen von einem Schulleiterwahlausschuss gewählt werden. Das ist so, den Schulleiterwahlausschuss gibt es. In § 39 des Schulgesetzes steht: Der Schulleiterwahlausschuss schlägt zur Ernennung vor. (Beate Raudies [SPD]: Genau, ernennen kann er nicht!) Das heißt, das Ministerium kann danach immer noch entscheiden, ob die Ernennung vorgenommen wird. (Christopher Vogt [FDP]: Dann lasst es doch so! – Weitere Zurufe) – Herr Habersaat, es gibt Fälle – das lassen Sie in Ihrem Video weg –, in denen das nicht passiert. (Martin Habersaat [SPD]: Wie oft denn?) – Das müssen Sie nicht mich fragen, sondern das Ministerium; ich kann Ihnen die Zahl nicht nennen. – Wenn Sie mir jetzt diese Frage stellen wollen, kann ich Ihnen schon sagen, dass ich diese Frage nicht beantworten kann; da müssen Sie das Ministerium fragen.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage oder Anmerkung des Abgeordneten Dr. Dolgner?

Herr Kollege, ich versuche, die neue Logik, was Demokratie ist und was nicht, in einem Bereich, der mir etwas näher ist, zu überrollen. Sie wissen, dass es einen Richterwahlausschuss gibt, und Sie wissen, dass dieser die Richter nicht ernennt. Nach der Logik ist doch auch der Richterwahlausschuss überflüssig, oder? (Zurufe SPD: Ja!) – Ich bin kein Jurist, ich bin kein Innenpolitiker, ich bin Bildungspolitiker und sage Ihnen, dass das in § 39 des Schulgesetzes drinsteht. Das habe ich mir nicht ausgedacht, sondern ich habe mir das angeschaut. – Die Richterernennung habe ich mir auch nicht ausgedacht. (Zurufe) – Soll ich jetzt antworten oder – –

Bitte keine Zwiegespräche. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Ich kann Ihnen nur sagen, was im Gesetz steht, und da ist es genauso geregelt, wie ich es gerade vorgetragen habe: Der Schulleiterwahlausschuss schlägt (Malte Krüger) zur Ernennung vor, und das Ministerium hat dann immer noch, weil es sich ja um Beamt_innen handelt, die Möglichkeit, das nicht zu tun, und das wird zum Teil auch gemacht, in wenigen Fällen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wie bei allen anderen Fällen auch!)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Kollegin Raudies?

Natürlich, wenn wir schon dabei sind.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie argumentieren genau wie der Kollege Balasus mit den beamtenrechtlichen Vorschriften. Sie sagen, deswegen wähle der Schulleiterwahlausschuss ja nicht, sondern er schlage nur vor. Der Kollege Dolgner hat Sie gerade auf die Parallelität beim Ernennungsverfahren für Richterinnen und Richter hingewiesen. Das hat nichts damit zu tun, dass es Juristen sind, sondern es geht darum, dass auch der Richterwahlausschuss nur eine Ernennung vorschlägt. Wo ist da der Unterschied, und brauchen wir den dann vielleicht auch nicht? (Beifall FDP) – Frau Raudies, ich bin ja noch am Anfang meiner Rede. Natürlich sind wir hier in einem Spannungsfeld unterwegs. Es geht um Partizipation, es geht um die fachliche Eignung und darum, das miteinander in Abwägung zu bringen. Wir führen heute – das haben Sie eben selbst festgestellt – die erste Lesung durch. Wir befinden uns im parlamentarischen Verfahren, wir werden im Ausschuss darüber diskutieren, wir werden wahrscheinlich eine Anhörung durchführen. Dann werden wir sicherlich auch darüber diskutieren, wie wir die Partizipation vielleicht noch verbessern können. Deswegen verstehe ich die Aufregung jetzt nicht ganz. (Beate Raudies [SPD]: Erfahrung! – Zuruf Niclas Dürbrook [SPD]) – Wie gesagt, ich bin noch am Anfang meiner Rede, aber ich kann Ihnen schon sagen, dass wir Grüne dafür offen sind, wenn gute Vorschläge kommen. Ich bin sehr gespannt auf die Rede von Herrn Habersaat, ob vielleicht jetzt schon konkrete Vorschläge kommen oder später im Ausschuss. Wir sind sehr offen dafür zu überlegen, wie wir partizipative Elemente hinkriegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ministerin hat vorgetragen – das haben Sie in Ihren Fragen nicht berücksichtigt –, dass es eine Abstimmung gibt und es für den Schulleiterwahlausschuss derzeit nicht möglich ist, eine inhaltliche Kritik an Personen weiterzugeben. Es wird nur das Abstimmungsergebnis übermittelt. Das müssen Sie in Ihrer Argumentation doch berücksichtigen! Ich bin sehr gespannt, was Herr Habersaat nachher dazu sagen wird. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Gestatten Sie eine weitere Frage oder Anmerkung der Kollegin Raudies?

Okay, ich glaube, ich habe jetzt verstanden, was das Problem ist. Meine Frage ist: Gehen Sie davon aus, dass das Ministerium jetzt ungeeignete Kandidatinnen und Kandidaten vorschlägt? Denn die Menschen, die sich dem Schulleiterwahlausschuss vorstellen, werden ja vom Ministerium ausgesucht und vorgeschlagen, nach Prüfung von Eignung, Befähigung und Sachkunde, weil es ja ein beamtenrechtliches Verfahren ist. – Frau Raudies, ich war selbst leider noch nie in einem Schulleiterwahlausschuss, ich kann Ihnen das nicht komplett beantworten. Ich vermute, dass das ein längerer Prozess ist und dass es in diesem Prozess sicherlich auch einmal dazu kommt, dass neue Informationen auftauchen und das Ministerium eine andere Entscheidung trifft. Das kann ich Ihnen nicht beantworten, das müssen Sie das Ministerium fragen. Sie haben ja die Möglichkeit, Kleine Anfragen zu stellen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)

Gestatten Sie eine weitere Frage oder Anmerkung des Herrn Kollegen Vogt?

Ja, ich bin immer noch am Anfang meiner Rede, aber gern. (Malte Krüger)

Herr Kollege, das ist der längste Anfang einer Rede, der jemals gebracht wurde. (Unruhe) Herr Kollege, Sie sagen, bisher werde nur das Abstimmungsergebnis übermittelt, aber nicht die inhaltliche Beratung. Dann stellt sich die Frage: Sollte man vielleicht auch die inhaltliche Beratung übermitteln, und warum schafft man das Abstimmungsergebnis dann ab? Das macht nicht richtig Sinn. Wie soll die inhaltliche Einschätzung übermittelt werden, wenn gar nicht mehr abgestimmt wird? – Herr Vogt, das finde ich einen sehr wertvollen Redebeitrag. Das ist genau das, was wir im Ausschuss vertiefen und abwägen sollten, (Lachen Christopher Vogt [FDP]) um zu schauen, ob wir da nachjustieren müssen. Das ist ja unser Recht als Abgeordnete, dass wir im parlamentarischen Verfahren dieses Spannungsfeld nachjustieren können, wenn wir dafür einen Bedarf sehen. Dazu werden wir die Anhörung durchführen, dazu werden wir eine Debatte im Ausschuss haben. Aber was Sie jetzt natürlich auch hier haben – Herr Balasus hatte darauf hingewiesen –, ist das Spannungsfeld der fachlichen Eignung der Schulleitung. Das müssen wir ebenfalls berücksichtigen. Es ist nicht so, dass das aus der Luft gegriffen war. Sie finden im Koalitionsvertrag dazu eine Formulierung, und Sie finden dazu verschiedene Forderungen, zum Beispiel von Schulleitungen. Es ist nicht so, dass das im luftleeren Raum passiert, sondern diese Forderung von außerhalb gab es schon.

Gestatten Sie eine weitere Frage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Vogt?

Ich glaube, wir sind uns einig, Herr Kollege, dass eine fachliche Eignung vorliegen muss. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja!) Es gibt auch eine Vorauswahl. Die Kandidaten werden doch vorgelegt. Die letzte Entscheidung ist ja auch heute beim Ministerium. Wollen Sie uns, wie auch der Kollege Balasus, suggerieren, dass es beim heutigen Verfahren Probleme bei der fachlichen Eignung von Schulleitern gibt? Wenn ja, möchte ich wissen, an welcher Stelle im Verfahren. (Beifall FDP und SSW) – Das ist ja im Grunde die gleiche Frage, die Frau Raudies gerade gestellt hat. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Die ist ja auch spannend!) Ich kann Ihnen das nicht beantworten. Nach meinem Dafürhalten ist es so, dass quasi in diesem Zeitraum vom Vorschlagsrecht des Ministeriums bis zur Abstimmung noch viel passieren kann. Da können noch andere Informationen kommen. Ich vermute, dass es daran liegt. Das ist aber auch eine Frage, die wir sicherlich im Ausschuss weiter erörtern und diskutieren müssen. So, jetzt würde ich gern mal in meiner Rede weitermachen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist nämlich so, dass das Schulgesetz ein bisschen mehr enthält als nur diesen Schulleiterwahlausschuss. Da stehen viele gute Sachen drin. Deswegen bin ich auch gespannt, wenn die Opposition gleich spricht, ob diese anderen Sachen überhaupt noch zur Sprache kommen werden. Denn ich finde diese anderen Sachen, die in dem Gesetzentwurf noch drin sind, zum Teil sehr gut. Das ist zum Beispiel die Aufnahme der Digitalisierung in das Schulgesetz. Hybridunterricht wird möglich, wenn zum Beispiel längerfristige Erkrankungen eintreten. Dass dort dann Hybridunterricht stattfinden kann, das ist ein Meilenstein, der im Entwurf des Schulgesetzes bereits festgelegt ist. Das finden wir Grüne richtig. Es ist aber auch die Beteiligung von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf. Es geht nicht nur um die Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf, sondern auch um die Eltern. Wenn zum Beispiel Klassensprecher_innenversammlungen sind, dann können Schülerinnen und Schüler da reingewählt werden. Ich kann jeden, der von Ihnen im Wahlkreis unterwegs ist, nur sehr ermutigen, zu einem Förderzentrum oder zu einer Schule zu gehen, wo es Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf gibt. Fragen Sie einmal nach, wenn Sie da sind, ob Sie zu so einer Klassensprecher_innenversammlung dazukommen können. Es ist unfassbar schön zu sehen, was Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler dort auf die Beine stellen. Ich habe das einmal gemacht. Da (Malte Krüger) haben Schülerinnen und Schüler eine sogenannte Mobbingbank eingeführt, also eine Bank, auf der man in den Austausch geht. Das haben sie Mobbingbank genannt. Bei dem Namen würde ich jetzt nicht mitgehen, aber so haben die das nun mal genannt. Das war super. Ich habe sie nachher noch dabei unterstützt, eine Firma zu finden, bei der sie diese Bank besorgen konnten. Solche Ideen werden dort diskutiert. Mir ist da, ehrlich gesagt, das Herz aufgegangen, als ich das gesehen habe. Ich kann Sie nur ermutigen, da einmal hinzugehen: Gucken Sie sich das an! Dann geht es weiter. Was haben wir noch? – Wir haben den Einsatz gegen Antisemitismus und Antirassismus. Das haben wir ja auch im Zehn-PunktePlan diskutiert haben. Fraktionsübergreifend haben wir quasi diese Maßnahme gefordert. Das findet sich jetzt im Schulgesetzentwurf. Das passt zu dem, was wir gestern diskutiert haben. Die CDU und wir Grüne haben im Einzelplan 07 Haushaltsanträge gestellt, mit denen wir beim IQSH noch einmal Gelder bereitgestellt haben, um die Lehrkräfteausbildung im Bereich Antisemitismus und Strategien gegen Antirassismus weiterzudenken. Das ist eine Fortsetzung des Landesaktionsplans Rassismus, der letzte Legislatur gestartet worden ist. Den haben wir im Einzelplan 07 jetzt quasi verfestigt. Der findet sich auch im Schulgesetz. Das sind Maßnahmen, die zusammengehören. Deswegen bin ich sehr gespannt auf die weitere Behandlung dieser ganzen Debatten. Ich hoffe, dass wir im Bildungsausschuss nicht nur über den Schulleiterwahlausschuss reden, sondern auch über diese anderen Themen. Ich würde mich sehr freuen, Herr Habersaat, wenn Sie vielleicht in Ihrer Rede gleich auch auf diese guten Punkte eingehen könnten, die wir da drin haben, und nicht nur fünf Minuten über den Schulleiterwahlausschuss reden. – Vielen Dank.

Der Angesprochene hat nun Gelegenheit zu kontern. Wir setzen die Aussprache fort. – Das Wort hat der Abgeordnete Martin Habersaat von der SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Zunächst einmal stelle ich fest, dass alle Rednerinnen und Redner den Schwerpunkt in ihren Reden beim Schulleiterwahlausschuss gesetzt haben. Das wird ja Gründe haben, warum das so passiert ist. (Beifall SPD – Beate Raudies [SPD]: Genau!) Ich habe neun Minuten Redezeit. Das gibt mir die Gelegenheit, einen Schwerpunkt an dieser Stelle zu setzen und dann selbstverständlich noch zu anderen Themen zu kommen. Ich beginne mit einem Rückblick in den Pressespiegel von 1988. Da findet sich ein Zitat, das uns alle hier im Saal ein bisschen aufregen kann. Herrn Kalinka habe ich heute Vormittag schon ein bisschen daraus vorgelesen. Jetzt geht es aber um ein anderes Zitat. „In der Beförderungspraxis muss sichtbar – und zwar geräuschlos – werden, daß unsere Regierung CDU-Freunde am ehesten für geeignet hält, CDU-Politik an Ort und Stelle zu verwirklichen.“ Das wird von Teilen der CDU-Fraktion heute noch für richtig gehalten. Das sagte ein ehemaliger Ministerpräsident des Landes, nachzulesen im „Spiegel“. Die Älteren erinnern sich auch noch an die entsprechende Vielfalt unter den Schulleitungen in Schleswig-Holstein, die es damals gab. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja!) In den Jahren danach wurde das Verfahren der Schulleiter_innenwahl in diesem Land drastisch verändert. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Bitte einmal auflösen jetzt! – Beate Raudies [SPD]: Barschel!) – Ich wollte das B‑Wort nicht sagen, um die Aufregung nicht noch größer zu machen. In den Jahren danach wurde das Verfahren der Schulleiter_innenwahl in diesem Land drastisch verändert – aus guten Gründen. Nun ist wiederum eine Änderung geplant, die manche an schwarze Zeiten erinnert. Aus dem Schulleiterwahlausschuss soll ein vom „Schulträger für die Anhörung zu bildendes Gremium“ werden. Meine Damen und Herren, ich finde, schon an diesem Namen wird deutlich, dass das keine so gute Idee ist. (Beifall SPD) Bisher wurde ein Schulleiterwahlausschuss gebildet, dem Vertreter des Schulträgers, der Lehrkräfte, der Eltern und an weiterführenden Schulen auch der Schülerinnen und Schüler angehören. Diese durften dann aus bis zu vier Kandidat_innen wählen, wer vom Bildungsministerium als Schulleitung einge- (Martin Habersaat) setzt werden soll. Das war bisher so. Das Ministerium hat auf Eignung geprüft und geeignete Kandidatinnen und Kandidaten dem Schulleiterwahlausschuss zur Wahl vorgelegt. Nun mag es in wenigen Einzelfällen so gewesen sein, dass nach dieser Wahl eine andere Ernennung erfolgte, aber das waren ja Bruchteile der Fälle. Bruchteile! (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ja, das habe ich doch gesagt!) Das kann doch für Sie nicht der Anlass sein zu sagen, wir verzichten auf diesen Wahlgang und hören uns nur noch an, was sie zu sagen haben – wenn überhaupt. (Beifall SPD) Wir haben bei Professor_innen eine Berufungskommission. Die beruft auch nicht selber, sondern die macht einen Vorschlag. Beim Richterwahlausschuss gibt es das gleiche Verfahren. Und beim Schulleiterwahlausschuss wollen Sie da jetzt ran, weil Sie irgendein Problem sehen, das niemand von Ihnen hier bisher benannt hat. Was ist denn das Problem, was Sie lösen müssen, Herr Krüger? (Beifall SPD) Es ist doch auch nicht so, dass die kommunalen Landesverbände alle doof sind, die sich jetzt zu Recht aufregen, dass Sie ihnen dieses Recht zur Wahl nehmen wollen. Insofern freue ich mich, dass Sie eine gewisse Offenheit gezeigt haben, was den weiteren Beratungsverlauf angeht.

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Herr Habersaat, nun wird es ja Stellungnahmen zu dem Vorschlag geben. Wir sind noch in der ersten Lesung, wir haben noch das Verfahren. Glauben Sie nicht, dass es in einer solchen Stellungnahme von dem Ausschuss Möglichkeiten geben wird, deutlich zu machen, welchen Bewerber man präferiert? – Möglicherweise kann der Ausschuss das deutlich machen. Aber das Ministerium ist ja noch viel weniger als bisher daran gebunden. Bisher war es so, dass der Schulleiter_innenwahlausschuss gewählt und zur Ernennung vorgeschlagen hat. Wenn dann das Ministerium anders entschieden hat, dann war das zumindest ein Thema, und es musste sehr gut begründet werden. In den wenigen Fällen, in denen das passiert ist, war es zum Teil ein öffentlicher Skandal. Nein, künftig wird es nicht so sein. Künftig wird es doch so sein: Es gibt Stellungnahmen, möglicherweise unterschiedliche Stellungnahmen. Am Ende wird das Ministerium sagen: Wir haben uns dieses Mal entschieden, der Stellungnahme der Schülerinnen und Schüler zu folgen, weil es um diese schließlich geht, oder es wird der der Lehrkräfte gefolgt, denn mit denen muss ja gearbeitet werden, oder es wird der des Schulträgers gefolgt, denn dem gehört die Schule ja schließlich. Irgendwem kann das Ministerium folgen. In Wirklichkeit können diese Stellungnahmen aber auch, und das hätten Sie auch unserem Video entnehmen können, in einen Becher gesprochen werden, damit das Ministerium sich das dann später anhört. (Beifall SPD)

Gestatten Sie eine weitere Frage oder Anmerkung des Kollegen Krüger?

Wenn in so einer Stellungnahme stünde – (Zurufe: Das Mikrofon ist nicht an!) – Ich versuche es von hier, und hier geht es. – Wenn in so einer Stellungnahme steht, dass der Schulleiterkandidat Habersaat von mir als Ausschuss präferiert wird und niemand anderes vom Ministerium ernannt wird, dann ist doch das gleiche Unbehagen da, das Sie bei der Abstimmung haben. Das ist doch identisch. Wie gesagt, ich sage nicht, dass wir im Ausschuss oder in der Anhörung nicht noch weitere Ideen sammeln werden. Das, was Sie gerade schildern, ist aber bei der Stellungnahme genauso möglich wie bei einer Abstimmung. – Vielleicht schaffen Sie es, bis zur Ausschusssitzung danach zu suchen, wo das Problem beim bisherigen Verfahren liegt. Wenn das Problem beim bisherigen Verfahren allein der Umstand ist, dass keine Begründung für die Wahlentscheidung mitgeliefert wird, dann schlage ich Ihnen vor, dass (Martin Habersaat) wir das bisherige Schulgesetz nehmen und da reinschreiben: „Der Schulleiterwahlausschuss schickt das Wahlergebnis und eine kurze Begründung ans Ministerium“, und wir haben das gelöst. Sie können sich schon einmal darauf einstellen, dass das ein Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion sein wird. (Beifall SPD und vereinzelt FDP) Abgesehen davon, dass der Abbau von demokratischen Rechten im Jahr 2024 prinzipiell falsch ist, wird diese Regelung aus unserer Sicht im Einzelnen auch den besonderen Bedingungen an unseren Schulen nicht gerecht. Eine Schule wird vom Schulträger betrieben, nicht vom Land. Sie spielt für die Entwicklung von Stadtteilen oder ganzen Kommunen eine wichtige Rolle. Deshalb hat der Schulträger natürlich ein hohes Interesse daran, mitzuentscheiden, wer diese wichtige Institution vor Ort leitet. Auch Lehrkräfte, Eltern und Schüler werden kaum einsehen, warum ihnen ein Wahlrecht genommen werden soll. Sie konnten es schon lesen: Demokratie muss an Schulen gelebt und nicht nur im WiPo-Unterricht theoretisch abgehandelt werden. (Beifall SPD und SSW) Jetzt bleibt mehr Zeit für andere Punkte aus dem Gesetzentwurf: Gegen eine gelegentliche Aktualisierung der Bildungs- und Erziehungsziele ist aus unserer Sicht überhaupt nichts einzuwenden, (Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) und wenn es gegen Antisemitismus, Rassismus und jede andere Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geht, dann ist die SPD natürlich dabei. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir beginnen erst jetzt mit dem Beratungsprozess. Herr Balasus, ab heute beginnt der parlamentarische Beratungsprozess, ab heute können wir Vorschläge entwickeln, und die ersten bringe ich jetzt: Meine Frage an die regierungstragenden Fraktionen wäre zum Beispiel, wie es denn wäre, wenn wir die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in den Bildungs- und Erziehungszielen unterbringen. (Beifall SPD) Oder Klimaschutz? Oder vielleicht konkreter das 1,5-Grad-Ziel? Ich finde: Wenn man an die Bildungs- und Erziehungsziele rangeht, dann kann man sich überlegen, dass man da generell ein paar mehr reinformuliert. (Beifall SPD) Die Ermöglichung von digitalen Lehr- und Lernformen finden wir richtig. Das hatten die Kollegin Waldinger-Thiering und ich auch bei der letzten Schulgesetzänderung schon angemahnt. Wir freuen uns, dass das jetzt passiert. Die Ministerin hat es schon gesagt: Es muss beim Primat des Präsenzunterrichts bleiben. Es muss möglichst so geregelt werden, dass die Technik es ermöglicht, dass sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehen können. Wir dürfen es aus unserer Sicht nicht dahin kommen lassen, dass eine Lehrkraft – der Technik sei Dank – mehrere Klassen gleichzeitig unterrichtet und am Ende nicht vor einem Klausurenstapel von 25, sondern von 50 oder 75 Klausuren sitzt. Ich glaube, hierüber müssen wir im Rahmen der Anhörung noch weiter reden. Ich freue mich jedenfalls auf die weiteren Beratungen im Bildungsausschuss. Vielleicht haben wir für das eine Problem ja schon eine Lösung in der ersten Lesung gefunden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Für die FDP-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Christopher Vogt das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Schulgesetzentwurf enthält meiner Meinung nach mehrere Änderungen, die zumindest nach einer ersten Prüfung nachvollziehbar und sinnvoll erscheinen. So ist zum Beispiel die Aufnahme einer rechtlichen Absicherung von digitalen und hybriden Unterrichtsformaten meines Erachtens richtig. (Beifall FDP und vereinzelt CDU – Zuruf Martin Balasus [CDU]) – Ich merke, dass Sie mir die Redezeit wegklatschen wollen. Das wird sich gleich ändern. – Diese müssen aber natürlich maß- und sinnvoll angewendet werden und auf höhere Jahrgangsstufen beschränkt bleiben. Präsenzunterricht bleibt die Norm, das ist absolut richtig. Auch die bessere Mitwirkung von Eltern inklusiv beschulter Kinder mit einem sonderpädagogischen (Christopher Vogt) Förderbedarf finde ich ebenso wie die Nachschärfungen beim Thema Schulabsentismus – darüber wurde bisher relativ wenig gesprochen, wir hatten dazu eine Anhörung im Ausschuss – nicht nur nachvollziehbar, sondern auch richtig. (Beifall FDP und CDU) Auch: In der Grundschule sollen die Klassensprecherinnen und Klassensprecher gestärkt werden. Sie sollen aber auch über ihre Klasse hinaus tätig sein dürfen. Ich weiß aus meinem eigenen Haushalt von meiner Tochter, dass dies jetzt schon gelebt wird. Ich hoffe, ich habe jetzt niemanden in die Pfanne gehauen, die Schulaufsicht muss nicht tätig werden. Es ist aber gut, dass das schon teilweise ausprobiert wird. Es ist auch richtig, dass Sie in den gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule ausdrücklich aufnehmen wollen, dass die Schülerinnen und Schüler befähigt werden sollen, „zum friedlichen Zusammenleben der Menschen beizutragen“, wie es dort heißt. Dies sollte eigentlich selbstverständlich sein, ist aber dennoch sinnvoll, gerade in diesen Zeiten. Gerade in Zeiten, in denen wir uns wieder mit Kriegen auseinandersetzen müssen, ist das ein wichtiger Punkt. Frau Ministerin, ich wundere mich aber in diesem Zusammenhang sehr darüber, und ich habe mich auch sehr darüber geärgert, dass Sie in der vergangenen Woche der Bundesbildungsministerin allen Ernstes in bundesweiten Medien Angstmacherei vorgeworfen haben, weil Bettina Stark-Watzinger meines Erachtens völlig zu Recht darauf hingewiesen hat, dass Sicherheitspolitik und Zivilschutz in den Schulen eine Rolle spielen sollten. Was denn sonst? (Beifall FDP und SPD) Es geht doch gerade darum, den Ängsten, die in diesen Zeiten auch bei vielen jungen Menschen, bei Kindern und Jugendlichen, natürlich vorhanden sind, altersangemessen zu begegnen. Ich muss sagen: Wer so etwas nutzt, um medial kurzfristige Erfolge zu erlangen, der ist schief gewickelt. (Beifall FDP) Frau Ministerin, ich will noch einmal daran erinnern: Sie haben das Thema Jugendoffiziere in den Schulen doch in der gemeinsamen Regierungsverantwortung vorangebracht. Auch vor diesem Hintergrund fand ich diesen albernen Vorwurf von Ihnen unangemessen und problematisch. Meine Damen und Herren, sehr kritisch sehe ich auch die wichtigste geplante Änderung am Schulgesetz: Schwarz-Grün möchte einmal wieder weniger Demokratie wagen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die von CDU und Grünen geplante Abschaffung der Schulleiterwahlen – und das ist es – ist falsch und muss wieder vom Tisch. Sie senden mit diesem Abbau von Mitbestimmungsrechten von Schulträgern, Lehrkräften, Eltern und oft auch Schülern erneut das völlig falsche Signal in diesen bewegten Zeiten, in denen die Demokratie vielerorts unter Druck ist. Meine Damen und Herren, auch wenn die letzte Entscheidung auch heute beim Ministerium liegt, so ist es doch ein wichtiger Unterschied, ob man nur beratend tätig werden darf oder ob man wählt. (Beifall FDP und SSW) Wenn Sie jetzt so tun, als sei das kein Abbau von Mitbestimmung, dann frage ich mich: Was wollen Sie denn eigentlich? Wo genau liegt eigentlich Ihr Problem? – Sie sprechen davon, dass die Leistung eine Rolle spielen muss. Ist das heute nicht der Fall? Warum machen Sie das denn, wenn das kein Abbau von Mitbestimmungsrechten ist? Ich glaube, Ihre Kommunikation ist ausbaufähig. In der Presseinformation des Bildungsministeriums vom 6. März 2024, in der das neue Schulgesetz angekündigt wurde, steht ganz deutlich: Statt Abstimmungsergebnis findet jetzt eine Anhörung statt. – Wenn das nicht weniger Mitbestimmung ist als vorher, dann muss ich sagen, das ist hier langsam eine schräge Veranstaltung. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dann bräuchten wir den Richterwahlausschuss in der Tat in dieser Form nicht mehr. Meine Damen und Herren, unsere Schulen sind Einrichtungen des Schulträgers, also in aller Regel unserer Kommunen. Sie sollten bei der Leitung ihrer eigenen Einrichtungen weiterhin mitbestimmen dürfen. Ich finde, das hat Herr Bülow vom Gemeindetag völlig zu Recht kritisiert. Vielleicht ist er auch irgendwie nicht schlau genug, um Ihren wegweisenden Änderungen folgen zu können, aber ich glaube, er hat genauso erkannt, wie wir es erkannt haben, was Sie vorhaben. Eine beratende Stimme ist dafür aus unserer Sicht nicht ausreichend, denn Schulleiter sind ja auch weisungsberechtigt gegenüber den an den Schulen tätigen Beschäftigten des Schulträgers. Sie haben zudem eine Strahlkraft für den Schulstandort. Also darf dies nicht allein in Kiel bestimmt werden. (Christopher Vogt) Wir haben das Thema gerade auch an zwei Universitäten. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde das Signal, das Sie hier aussenden, völlig falsch. Ich finde es auch in der Sache wirklich schwierig. Ich wundere mich darüber, dass die Grünen diesem erneuten Demokratieabbau durch die CDU in dieser Form mitmachen. (Beifall FDP, SPD und SSW – Birte Pauls [SPD]: Ja!) Ich spreche nie Personen auf der Tribüne an, weil ich das nicht darf. (Unruhe – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Deshalb sage ich nur als schon erfahrener Kollege: Es gab Zeiten – das war eigentlich bis zu dieser Wahlperiode so –, in denen grüne Fraktionen da einen ganz anderen Kurs verfolgt haben und so etwas nie im Leben mitgemacht hätten. (Zuruf: Lang her!) Ich wundere mich, dass die Grünen das hier mitmachen. (Beifall FDP, SPD und SSW – Dr. Bernd

Da wäre das nicht passiert!) Sonst wollen Sie doch, wenn es Ihnen politisch in den Kram passt, immer jede einzelne Stimme mitreden lassen und bestimmte Themen sogar in sogenannten Bürgerräten abstimmen lassen. Aber die Schulträger sollen jetzt nicht mehr über die Leitung der eigenen Einrichtung abstimmen dürfen? Das ist doch völlig absurd, meine Damen und Herren von den Grünen. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Kollegen Habersaat?

Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. Da es heute die erste Lesung ist, wollte ich Sie nur fragen, ob Sie mir nicht zustimmen, dass noch alle Hoffnung besteht, dass die heutige grüne Landtagsfraktion noch die Kurve kriegt. – Ja, ich habe immer Hoffnung. Ich bin Optimist, ich bin Liberaler. Was soll ich sonst denken? Ich habe bei Herrn Krüger schon rausgehört: So richtig voll dahinter steht er offenbar auch nicht. Er sagte ja gegen Ende seiner Rede, er sei noch ganz am Anfang und wolle sich das alles noch einmal angucken. Das lässt mich hoffnungsfroh gestimmt sein. Herr Vorsitzender des Bildungsausschusses, ich setze auch auf die Leitung des Bildungsausschusses, dass wir dort eine ordentliche Anhörung auf den Weg bringen. (Vereinzelter Beifall und Heiterkeit SPD –

Drei Tage!) Wir werden diese Entmachtung von Schulträgern, Lehrkräften, Eltern und auch Schülern, die übrigens weder im CDU-Wahlprogramm noch im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, nicht mitmachen. Ich habe noch einmal in das wegweisende CDUWahlprogramm zur Landtagswahl reingeschaut und auch in den Koalitionsvertrag. Dort ist immer davon die Rede, dass man das „zeitgemäß“ regeln wolle. (Lachen Martin Habersaat [SPD]) Nun muss man sagen: Wenn man sich in der Welt umschaut, mag der Abbau demokratischer Mitwirkungsrechte zeitgemäß sein – es ist trotzdem das völlig falsche Signal. Deswegen hoffe ich, dass das nicht mitgemacht wird. (Beifall SPD und SSW) Frau Ministerin, das ist schon wirklich eine freche Nummer, dass Sie die Pressemitteilung zu Ihrer heutigen Rede auch noch mit den Worten überschreiben, man würde Demokratie stärken. So einen Gesetzentwurf vorzulegen und zu sagen, Sie würden Demokratie stärken, ist wirklich schon frech und ein Hohn gegenüber den Menschen, die dort weniger Mitbestimmung haben werden. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich finde es auch erstaunlich, wie freimütig Sie sagen, die Behauptungen, die aufgestellt würden, seien alle unzutreffend. Nein, Sie wurden bei etwas erwischt, wo Sie Mitbestimmung abbauen wollen, ärgern sich jetzt über die Kritik und sagen: Nein, die Leute haben das alle nicht verstanden. – Die SPD hat es nicht verstanden, die FDP hat es nicht verstanden, der SSW wahrscheinlich auch nicht, und die Kommunen sind auch nicht intelligent genug, Ihren Gesetzentwurf richtig zu lesen. Nein, meine Damen und Herren, Sie haben sich verrannt. Kehren Sie um, hauen Sie das Ding im parlamentarischen Verfahren wieder aus dem Gesetzentwurf! Dann wird auch alles gut. Ansonsten stehen ja viele wichtige Dinge drin, die wir gern (Christopher Vogt) unterstützten. Aber dieser Punkt gehört raus, den sollten Sie korrigieren. – Vielen Dank. (Beifall FDP und SPD)

Für die Fraktion des SSW hat nun die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der umfangreiche Entwurf des Schulgesetzes zeigt den Anpassungswillen des Gesetzgebers. Das kann man nur unterstützen, denn die Schulen stehen vor enormen Herausforderungen. Aber: An einzelnen Regelungen müssen noch Anpassungen erfolgen. Ich greife ein paar Punkte heraus. Schulleitungswahl: Die Kommunen als Schulträger werden faktisch entmachtet, weil man in Kiel glaubt, die Besetzung der Schulleitungen besser hinzukriegen. Faktisch ist diese Bevormundung ein Demokratieabbau und eine Entmachtung der Schulträger. Die Schulleitungen sollen zum Profil der Schule passen, aber auch zum allgemeinen Bildungsklima einer Stadt. Das haben die Schulleiterwahlausschüsse bislang ganz gut hinbekommen. Der Austausch zwischen ehrenamtlicher Kommunalpolitik und Schule ist der Ausgangspunkt für die Schulentwicklung. Nimmt man dem Schulträger den Einfluss auf die Besetzung, ist diese Beziehung gestört. Ich finde das echt eine schräge Nummer, weil ich mir keinen einzigen Vorteil des neuen Verfahrens vorstellen kann, sondern eben nur viele Nachteile. Eine zeitgemäße Besetzung, wie der Entwurf suggeriert, ist das gewiss nicht. Ich hoffe nach der Diskussion heute wirklich, dass wir in der Beratung eine bessere Lösung finden werden. Vielleicht muss die Lösung, die vorliegt, ergänzt werden oder wie auch immer. Aber wenn die regierungstragenden Fraktionen noch nicht einmal uns, die wir hier sitzen, den Grund für die Gesetzesänderung erklären können, weiß ich nicht, weshalb man das ändern will. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich komme zu den Punkten, die mir noch aufgefallen sind und die ich auch noch darlegen möchte. Der Schullastenausgleich: Die Zahlen sind veraltet und überholt. Die Zahlen sind von 2010, also ist eine Befassung mit dem Thema mehr als angezeigt. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass bei dieser Gelegenheit das Problem des offenen Ganztages der dänischen Schulen im Land gleich mitgeklärt werden könnte. Ich höre schon wieder, dass einige finanzschwache Gemeinden die Zuschüsse für die Regelschulen der dänischen Minderheit im Rahmen der freiwilligen Leistungen diskutieren. Die Kürzungsabsichten sind mit Händen zu greifen. Wieder einmal ist die Gleichstellung der dänischen Schulen in Gefahr. Der offene Ganztag der dänischen Schulen muss mit dem Ziel der Gleichstellung Eingang in den Gesetzentwurf finden. Das ist für uns alternativlos. (Anhaltender Beifall SSW) Absentismus: Schülerinnen und Schüler bleiben nicht einfach weg von der Schule. Ihr Verhalten hat in der Regel sehr tiefgehende Gründe, deren Ergründung im Schulalltag nicht immer gelingt. Bestehende Instrumente werden aus Überlastung zu wenig genutzt. Eine Koordinierung von Maßnahmen ist die absolute Ausnahme. Wir dürfen die jungen Menschen aber nicht im Stich lassen. Darum muss eine klare Regelung her, und zwar umgehend. Nur das ist der richtig Weg. In diesem Zusammenhang weise ich auch auf die Situation der Heimkinder hin, die hier bei uns nicht ihren ersten Wohnort haben, denn deren Beschulung ist immer noch lückenhaft. Nach den vielen Debatten über die Heimkinder hätte ich erwartet, dass die Schulpflicht der Heimkinder im Zusammenhang mit dem neuen Schulgesetz klipp und klar festgelegt wird. Ich gehe davon aus, dass wir in den Beratungen diesen wichtigen Punkt noch festlegen werden. Kinder dürfen nicht zwischen Zuständigkeitsrastern hindurchfallen. Auch wenn viele Heimkinder in Schleswig-Holstein nur mit dem Zweitwohnsitz gemeldet sind, hat das Land hier eine eindeutige Verantwortung. (Beifall SSW und SPD) Dann fehlt mir als weiterer Punkt bei der Änderung des Schulgesetzes die Schülerbeförderung. Wir sprechen ganz viel davon, dass wir jetzt ein Schülerticket kriegen. Das wird per Gesetz aber nur bis zur zehnten Klasse ermöglicht werden, sprich: Die Oberstufe ist rausgenommen worden. Es ist im Gesetz nicht geregelt. Insofern müssten wir das Gesetz ändern, damit wir den Kreisen endlich die Möglichkeit geben, auch die Oberstufe mit einem Schülerticket auszustatten. Ganz ehrlich: Da entstehen die hohen Kosten, und viele junge Menschen müssen ihren Bildungsgang in der Oberstufe abbrechen, weil sie sich die Beförderungskosten einfach (Jette Waldinger-Thiering) nicht mehr leisten können. Wir leben in einem Zeitalter, in dem man nicht mal eben einen oder drei Kilometer mit dem Fahrrad fahren kann, um die Oberstufe zu besuchen. Insofern wünsche ich mir, dass auch das endlich geregelt wird. Nun komme ich aber zu den versöhnlichen Worten. Die Förderung der friesischen Sprache und die Selbstverpflichtung, friesische Kultur und Geschichte zu vermitteln, erscheinen mir als ein Meilenstein des Gesetzentwurfs, weil diese Aufgabe erstmals den Schulen zugewiesen wird. Das gleiche gilt für die niederdeutsche Sprache und die Kultur der Sinti und Roma. Das Schulgesetz löst damit die Verfassungsgarantien ein und lässt sich dementsprechend in die Pflicht nehmen. Diese konkrete Verpflichtung haben die Verbände lange gefordert. Hier gilt mein ausdrücklicher Dank Johannes Callsen, der diesen Prozess mit angetrieben hat. (Beifall SSW, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss auf Basis der Anhörung, und ich hoffe wirklich, dass der großartige Fachtag, den wir am Freitag hatten, ebenfalls Eingang in das Schulgesetz findet. Denn dort wurden ganz viele gute Impulse gegeben, die wir um Grunde auch gesetzlich verankern müssen. Denn ohne Bindung gibt es für die Kinder keine Bildung. Wir haben in diesem Zusammenhang noch sehr viel nachzuholen. Denn die Kinder sind unsere Zukunft; das ist das, was wir haben, für morgen. Und wenn wir das Schulgesetz schon anpacken, sollten wir auch wirklich etwas von diesem Fachtag mitnehmen. Da waren tolle Impulse, und es gab dort so manches, was uns tatsächlich nachdenklich gemacht hat. – Vielen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da gibt es keine Missverständlichkeiten, ob es nun Demokratieabbau ist oder nicht: Gegen Fakten gibt es keine Argumente. Die Mitglieder des Schulleiterwahlausschusses stehen in der Legitimationskette über der Ministerin. (Zurufe: Oh!) – Ja, wir können uns gern darüber unterhalten. Es ist relativ einfach: Das Volk wählt die Gemeindevertreter, die Gemeindevertreter wählen die Mitglieder des Schulleiterwahlausschusses. Das Volk wählt die Landtagsabgeordneten, die Landtagsabgeordneten wählen den Ministerpräsidenten, der Ministerpräsident ernennt die Ministerin. Das heißt also, Sie bauen ein Kontrollelement ab, das in der Legitimationstheorie nach Artikel 20 des Grundgesetzes sogar über der Ministerin steht. (Beifall SPD und Lars Harms [SSW] – Ministerin Karin Prien: Falsch!) – Das ist nicht falsch, Frau Prien. (Zurufe) Die Mitglieder des Schulleiterwahlausschusses werden, wenn es sich um eine kommunale Schule handelt, von den Gemeindevertretern gewählt. Die Gemeindevertreter sind direkt vom Volk gewählt. Wir haben Sie nicht direkt hier im Landtag gewählt. Das müssten Sie eigentlich verstehen. Das bedeutet natürlich nicht, dass Sie keine Aufgaben in der Qualitätssicherung haben – gar keine Frage. Aber es ist ja nicht so, dass man diese durch den Schulleiterwahlausschuss irgendwie untertunneln könnte. Die Qualitätssicherung ist über Artikel 33 des Grundgesetzes eindeutig festgelegt. Jeder Unterlegene kann eine Konkurrentenklage einlegen. Auch da also steht der Rechtsweg offen. Ich weiß ja nicht, in welchen Schulleiterwahlausschüssen Sie waren, Herr Balasus, dass Sie das in irgendeiner Form als belastend empfunden haben. Vielleicht ging es den anderen Mitgliedern Ihrer Fraktion dort ja auch so. (Beifall SPD und vereinzelte Heiterkeit SPD) Und ja, Herr Kollege Krüger, ich habe damals schon gelebt. (Heiterkeit) – Für manche, die Sie heute Abend treffen werden, gilt das wahrscheinlich auch. Manchmal ist es besser, den Blick in die Vergangenheit zu richten, damit man zumindest weiß, was einem so drohen kann. Ich bin unter anderem in die SPD eingetreten, weil die SPD damals – übrigens in Alleinregierung – die Demokratisierung der Schulen in diesem Land vorangetrieben hat, (Beifall SPD) (Dr. Kai Dolgner) weil sie die Schülerzeitungszensur abgeschafft hat, weil sie dafür gesorgt hat, dass die Schulkonferenzen keine reine Abnickveranstaltung mehr waren und so weiter. Das weiß ich alles sehr wohl. Ja, das hat etwas mit Demokratie zu tun, natürlich. Aber es ist relativ billig, Demokratie gegen Qualitätsauswahl zu setzen. – Sie unterliegen übrigens auch keiner Qualitätsauswahl, wie auch ich nicht; auch das sei an dieser Stelle gesagt. Es ist der Sinn der demokratischen Elemente, andere Dinge einzubringen als die reine Qualitätsauswahl. Mit dem Vorschlagsrecht und dem Ernennungsrecht ist dem Qualitätselement an dieser Stelle Genüge getan. (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Der Schulleiterwahlausschuss ist hier ein elementarer Teil von Checks and Balances. Und den wollen Sie ohne Begründung – wie man hier offen sagen könnte: ohne eine Rüge zu bekommen – abschaffen. Denn wir alle wissen natürlich, worum es geht: Wenn ich Checks and Balances abschaffen möchte, dann möchte ich nicht gecheckt werden. Darum geht es im Endeffekt doch. Das sollten Sie sich gut überlegen. Und nein, da werden wir nicht nachlassen, und das ist keine Kleinigkeit. Wenn das die Auswahl ja bisher überhaupt nicht großartig verändert hat, dann weiß ich auch nicht, warum Sie das ohne Not abschaffen.

Also müssen Sie ja doch einen Grund haben, den Sie für so wichtig halten, dass Sie das tun, nachdem vor Jahren, ja Jahrzehnten, dieser Kompromiss Eingang in das Schulgesetz gefunden hat.

Das ist übrigens eine Einrichtung der Gemeinden, die Schule, nicht von Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ohne Gütertransport funktioniert bei uns nichts. Wir brauchen Güterverkehr: für unsere Ernährung, die Energiewende, die Industrie – unseren Konsum. Er macht aber auch viele Probleme: Lärm, Schadstoffe, Unfälle und rund ein Drittel der Treibhausgase im Verkehr. Dennoch wird es weiterhin viel Güterverkehr geben, und für den gilt: Fossilen Sprit gibt es in Deutschland nur noch 15 bis maximal 20 Jahre. Das erfordert bei Pkw bereits eine herausfordernde Transformation, auch wenn eineinhalb Millionen E‑Autos schon den Weg zeigen. Aber bei Lkw ist das noch sehr viel schwieriger. Welcher Antrieb sich auch immer bei Lkw durchsetzen wird: Er wird immer deutlich weniger effizient sein als die Verlagerung auf Schiff oder Schiene. Jeder Lkw, der fährt und damit vier- bis fünfmal so viel Energie verbraucht wie selbiger Transport auf der Schiene, steht im Energiebedarf in Konkurrenz mit anderen Sektoren wie Haushalten, Wärme oder Industrie. Die nötige Verlagerung bietet aber im Prinzip große Chancen: Weniger Lkw heißt weniger Lärm, Schadstoffe und Unfälle. Die Staus auf Autobahnen werden reduziert und auch der Fachkräftemangel wird kleiner, denn jeder Güterzug, der fährt, ersetzt bis zu 50 Lkw. Und: Unternehmen wie Northvolt fordern eine funktionierende Schiene ein. Das zeigt doch ganz deutlich, dass die Verkehrswende im Güterverkehr ebenfalls zu einer modernen Industriepolitik gehört. Der Wechsel vom Lkw auf die Bahn ist aber so schwierig geworden, dass sich viele Unternehmen nicht einmal vorstellen können, ihre Logistik ir-Anhang Protokoll gendwann auf der Schiene abzuwickeln. Die Gründe sind immer dieselben: Unzuverlässigkeit, kaputte Infrastruktur, zu wenige Verladeterminals. Selbst mit erheblicher Förderung für einen Gleisanschluss schrecken Geschichten wie die von BAT Agrar in Ratzeburg, die ganze fünf Jahre für Genehmigung und Bau eines einzelnen Gleisanschlusses brauchten, ab. Das alles macht den Wechsel sehr herausfordernd, aber nicht weniger nötig oder sinnvoll. Deswegen wollen wir viele dieser Themen angehen. Die Infrastruktur muss in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn besser werden und unser Netz resilienter. Wir brauchen Ausweichgleise und traglastfähige Strecken. Besondere Relevanz hat dabei die Strecke Neumünster–Bad Oldesloe. Denn jedes Mal, wenn es auf der Strecke Flensburg–Neumünster–Elmshorn zu Störungen kommt, wirkt sich das im gesamten System aus, und der Verkehr steht still. Deswegen muss der Ausbau dieser Strecke mit besonderer Geschwindigkeit vorangehen. Genau diesen Weg gehen wir. In den allermeisten Fällen kann die Schiene allerdings nicht die Gesamtstrecke abdecken. Die Zukunft ist der kombinierte Verkehr. Das heißt: von der Fabrik per Lkw zum nahen Terminal, per Zug zum Terminal nahe des Ziels und per Lkw zur anderen Fabrik. Das lohnt sich ab etwa 250 Kilometern, was drei Viertel der Verkehrsleistung ausmacht. Die Hälfte der Verkehrsleistung liegt sogar über 400 Kilometern. Da ist viel zu holen. Dazu braucht es eben moderne Verladeterminals. Wir können nicht erwarten, dass jede Spedition diese für sich selbst baut. Daher ist die Koordinierung der Bedarfe und Auslastung bestehender Angebote so bedeutsam. Genau deshalb freue ich mich, dass wir trotz herausfordernder Haushaltslage noch Geld für die Unterstützung eines Railcoaches bei der IHK einstellen konnten. Wir bitten heute die Landesregierung, die Gespräche für die Einrichtung mit der IHK zu starten. Ich danke dem SSW also für den Aufschlag, aber habe mich doch gefragt, was das Ziel Ihres Güterverkehrskonzeptes sein soll. Das letzte Güterverkehrskonzept dieser Landesregierung wurde 2020 beauftragt und war immerhin 116 Seiten lang. Welche Erkenntnisse dort fehlen, habe zumindest ich noch nicht verstanden. (Nelly Waldeck) Wir brauchen klare Schritte für neue Schienen, Ladeinfrastruktur und Terminals, um an der Dekarbonisierung und der Verlagerung zu arbeiten. An einem Konzept ohne Zielsetzung fehlt es nicht. – Vielen Dank.

Auf den ersten Blick finde ich den Antrag des SSW für ein Güterverkehrskonzept interessant. Es ist offensichtlich, dass wir ein Problem haben, weil der Güterverkehr in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird, es aber schon jetzt große Kapazitätsprobleme gibt. Und zwar nicht nur auf dem Verkehrsträger Straße, sondern auch auf den Schienen und bei der Anbindung unserer Häfen. Ich habe mir darum angeschaut, was bei den anderen Bundesländern rausgekommen ist, die bereits ein solches Konzept haben. Das aktuellste ist das bayrische, vorgestellt im vorletzten Monat. Nach der Lektüre war ich doch einigermaßen ernüchtert: viele interessante Zahlen, die Feststellung, dass die Infrastruktur oft am Limit sei und man dafür mehr Unterstützung vom Bund bräuchte, die wichtige Rolle der Digitalisierung und das eklatante Problem des Fachkräftemangels. Alles richtig, aber im Kern dann eben doch nicht so wirklich innovativ. Meine dringende Vermutung: Wenn wir die Landesregierung heute damit beauftragen, würden wir für viel Geld nach ein paar Jahren in etwa dasselbe präsentiert bekommen. Ich glaube nicht, dass da groß etwas anderes drinstehen würde, zumal ich mir auch die Konzepte aus Hessen und Baden-Württemberg angesehen habe. Das kann man machen, ich befürchte aber, dass es uns konkreten Lösungen nicht viel näherbringt. Denn unabhängig von einer Gesamtstrategie sind ein paar Eckpunkte jetzt schon ziemlich klar. Ich nenne vier davon. Erstens. Was im Bundesverkehrswegeplan für den Ausbau vorgesehen ist, muss umgesetzt werden, um Engpässe anzugehen – auch wenn die eine Hälfte der Koalition das regelmäßig anders sieht. Zweitens. Die neue Fehmarnbeltquerung ist viele Jahre verzögert, aber trotzdem das zentrale Projekt und wird zu einer drastischen Entlastung der Jütlandroute führen. Die große Herausforderung ist die Hinterlandanbindung, bei der man extreme Zweifel haben muss, was die Fertigstellung bis 2029 angeht. Drittens. Wenn man ernsthaft mehr Verkehr auf die Schiene bekommen will, braucht es nicht nur Kapazitäten und – wie das Beispiel Northvolt zeigt – Strecken, über die überhaupt Güterverkehr laufen kann, sondern auch wieder mehr Gleisanschlüsse; und das eben nicht nur bei einem Leuchtturmprojekt im Land. Viertens. Der Straßengüterverkehr muss in den nächsten Jahren massiv dekarbonisiert werden; die ersten Elektro-Lkw gehen jetzt in Serie und damit stehen wir vor der Herausforderung der Ladeinfrastruktur, die noch komplett fehlt. Jeder dieser Punkte ist extrem wichtig. Aber wichtiger als eine Strategie, in der die Punkte noch mal detailliert ausgeführt werden, wäre mir eine Landesregierung, die das zusammen mit der Wirtschaft angeht. Ich fände es gut, wenn wir uns im Ausschuss mit dem Thema noch einmal beschäftigen, dann können wir uns auch gleich zum Zwischenstand der Hafenstrategie berichten lassen. Darauf verweist die Koalition in ihrem Alternativantrag, und das interessiert mich sehr. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Der Güterverkehr fällt so manchmal in den politischen Debatten hinten runter. Ist es doch oft die private Mobilität, die die Debatte dominiert. Auch in den letzten Monaten, in denen viele Demonstrationen in der ganzen Republik stattfanden, war es nicht die Logistikbranche, die hervortrat, obwohl sie Teil dieser Demonstrationen war. Dieses Bild möchten wir als SSW gerne geraderücken – vor allem die Tatsache, dass das Land Schleswig-Holstein über kein zukunftsweisendes Güterverkehrskonzept verfügt. Dabei ist ein Güterverkehrskonzept meiner Meinung nach besonders wichtig, wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes geht. In dieser Hinsicht tut sich gerade sehr viel. In den nächsten Jahren stehen wir vor wirtschaftlichen, aber auch verkehrsbedingten Veränderungen, die für sich genommen eine enorme Größe haben. An der Westsowie an der Ostküste Schleswig-Holsteins werden sich die Gewichtungen verändern, sei es durch eine große Wirtschaftsansiedelung oder durch den Bau eines Tunnels durch den Fehmarnbelt. Hier werden Strukturen verändert. Achsen müssen neu gezogen und Zentren neu gesetzt werden. Wir als Land sollten diesbezüglich lieber vorrausschauend agieren, als nur zu reagieren. Zudem würden auch der Mittelstand und kleinere Unternehmen von einem solchen Konzept profitieren. Sie gewinnen an Planungssicherheit. Schließlich können und wollen sie ebenfalls Logistikknotenpunkte nutzen, die zudem dafür Sorge tragen, dass Schiene, Straße, Häfen und Wasserstraßen besser miteinander verbunden werden. (Sybilla Nitsch) Apropos Verbindung zueinander: Kürzlich war die Landesregierung zum offiziellen Besuch bei unseren Nachbarn in Kopenhagen. Auch wir als SSWFraktion durften dabei sein. Vielen Dank dafür. Ich habe die Information erhalten, dass der dänische Verkehrsminister Herr Thomas Danielsen gerne mit uns in Schleswig-Holstein das Gespräch aufnehmen möchte. Es ist, glaube ich, kein Geheimnis, dass Schleswig-Holstein eine zentrale Rolle spielt, wenn es um den Gütertransport für unsere Nachbarn im Norden geht. Es wäre doch schön, wenn die Landesregierung tatsächlich dafür sorgen würde, dass das Denken und Planen über die Grenzen hinweg nicht länger fehlen. Durch die feste Fehmarnbeltquerung sind wir künftig noch enger an Dänemark geknüpft, es entsteht eine neue Grenzregion. Hier gilt es neben der privaten Mobilität vor allem die Logistikabwicklung mitzudenken. Das Land verfügt über die richtigen Instrumente, um ein solches Konzept zu erarbeiten, welches im Übrigen von den Unternehmen bei uns im Land nachgefragt wird. Sie stehen immer wieder vor der Frage: Wie komme ich an entsprechende Förderprogramme, um einen Gleisanschluss zu realisieren? Welche Umschlagspunkte werden weiterentwickelt? In welche Richtung kann ich mein Unternehmen entwickeln? Genau hier würde ein Güterverkehrskonzept ansetzen, um das volle Wirtschaftspotential abschöpfen zu können. Nebenbei könnte ein Güterverkehrskonzept ebenfalls dafür sorgen, Verkehre zu bündeln und somit unnötige Wege zu vermeiden. Gerade vor ein paar Wochen wurde die „Gleisanschlusscharta 2024“ verabschiedet, der VDV und zahlreiche Mitzeichner aus der Wirtschaft fordern eine bessere Koordination für den Ausbau von Gleisanschlüssen für Gewerbe- und Industriegebiete. Eins der Handlungsfelder betrifft die Aus- und Weiterbildung sowie Beratung und Coaching. Hier bei uns wurde die Idee „Railcoach Schleswig-Holstein“ entwickelt, ein kluger Ansatz aus der Wirtschaft, um unsere Ziele zu vernetzen und den Unternehmen Möglichkeiten aufzuzeigen. Die Bündelung des Güterverkehrs hilft auch der Klimabilanz. Das Ziel ist klar. Die EU hat per Gesetz beschlossen, bis zum Jahr 2050 einen klimaneutralen Warentransport zu etablieren. Davon sind wir heute noch sehr weit entfernt. Immerhin zählt der Verkehrssektor zu einem der größten Verursacher von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Dies gilt besonders für den Straßenverkehr. Die Landesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, klimaneutrales Industrieland zu werden. Es ist also jetzt die Zeit, daran zu arbeiten, dass dieses Ziel erreicht wird. Für uns als SSW-Fraktion gehört dazu ein Güterverkehrskonzept. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.