Dr. Kai Dolgner

Herr Kollege, ich versuche, die neue Logik, was Demokratie ist und was nicht, in einem Bereich, der mir etwas näher ist, zu überrollen. Sie wissen, dass es einen Richterwahlausschuss gibt, und Sie wissen, dass dieser die Richter nicht ernennt. Nach der Logik ist doch auch der Richterwahlausschuss überflüssig, oder? (Zurufe SPD: Ja!) – Ich bin kein Jurist, ich bin kein Innenpolitiker, ich bin Bildungspolitiker und sage Ihnen, dass das in § 39 des Schulgesetzes drinsteht. Das habe ich mir nicht ausgedacht, sondern ich habe mir das angeschaut. – Die Richterernennung habe ich mir auch nicht ausgedacht. (Zurufe) – Soll ich jetzt antworten oder – –