Malte Krüger

Wenn in so einer Stellungnahme stünde – (Zurufe: Das Mikrofon ist nicht an!) – Ich versuche es von hier, und hier geht es. – Wenn in so einer Stellungnahme steht, dass der Schulleiterkandidat Habersaat von mir als Ausschuss präferiert wird und niemand anderes vom Ministerium ernannt wird, dann ist doch das gleiche Unbehagen da, das Sie bei der Abstimmung haben. Das ist doch identisch. Wie gesagt, ich sage nicht, dass wir im Ausschuss oder in der Anhörung nicht noch weitere Ideen sammeln werden. Das, was Sie gerade schildern, ist aber bei der Stellungnahme genauso möglich wie bei einer Abstimmung. – Vielleicht schaffen Sie es, bis zur Ausschusssitzung danach zu suchen, wo das Problem beim bisherigen Verfahren liegt. Wenn das Problem beim bisherigen Verfahren allein der Umstand ist, dass keine Begründung für die Wahlentscheidung mitgeliefert wird, dann schlage ich Ihnen vor, dass (Martin Habersaat) wir das bisherige Schulgesetz nehmen und da reinschreiben: „Der Schulleiterwahlausschuss schickt das Wahlergebnis und eine kurze Begründung ans Ministerium“, und wir haben das gelöst. Sie können sich schon einmal darauf einstellen, dass das ein Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion sein wird. (Beifall SPD und vereinzelt FDP) Abgesehen davon, dass der Abbau von demokratischen Rechten im Jahr 2024 prinzipiell falsch ist, wird diese Regelung aus unserer Sicht im Einzelnen auch den besonderen Bedingungen an unseren Schulen nicht gerecht. Eine Schule wird vom Schulträger betrieben, nicht vom Land. Sie spielt für die Entwicklung von Stadtteilen oder ganzen Kommunen eine wichtige Rolle. Deshalb hat der Schulträger natürlich ein hohes Interesse daran, mitzuentscheiden, wer diese wichtige Institution vor Ort leitet. Auch Lehrkräfte, Eltern und Schüler werden kaum einsehen, warum ihnen ein Wahlrecht genommen werden soll. Sie konnten es schon lesen: Demokratie muss an Schulen gelebt und nicht nur im WiPo-Unterricht theoretisch abgehandelt werden. (Beifall SPD und SSW) Jetzt bleibt mehr Zeit für andere Punkte aus dem Gesetzentwurf: Gegen eine gelegentliche Aktualisierung der Bildungs- und Erziehungsziele ist aus unserer Sicht überhaupt nichts einzuwenden, (Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) und wenn es gegen Antisemitismus, Rassismus und jede andere Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geht, dann ist die SPD natürlich dabei. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir beginnen erst jetzt mit dem Beratungsprozess. Herr Balasus, ab heute beginnt der parlamentarische Beratungsprozess, ab heute können wir Vorschläge entwickeln, und die ersten bringe ich jetzt: Meine Frage an die regierungstragenden Fraktionen wäre zum Beispiel, wie es denn wäre, wenn wir die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in den Bildungs- und Erziehungszielen unterbringen. (Beifall SPD) Oder Klimaschutz? Oder vielleicht konkreter das 1,5-Grad-Ziel? Ich finde: Wenn man an die Bildungs- und Erziehungsziele rangeht, dann kann man sich überlegen, dass man da generell ein paar mehr reinformuliert. (Beifall SPD) Die Ermöglichung von digitalen Lehr- und Lernformen finden wir richtig. Das hatten die Kollegin Waldinger-Thiering und ich auch bei der letzten Schulgesetzänderung schon angemahnt. Wir freuen uns, dass das jetzt passiert. Die Ministerin hat es schon gesagt: Es muss beim Primat des Präsenzunterrichts bleiben. Es muss möglichst so geregelt werden, dass die Technik es ermöglicht, dass sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehen können. Wir dürfen es aus unserer Sicht nicht dahin kommen lassen, dass eine Lehrkraft – der Technik sei Dank – mehrere Klassen gleichzeitig unterrichtet und am Ende nicht vor einem Klausurenstapel von 25, sondern von 50 oder 75 Klausuren sitzt. Ich glaube, hierüber müssen wir im Rahmen der Anhörung noch weiter reden. Ich freue mich jedenfalls auf die weiteren Beratungen im Bildungsausschuss. Vielleicht haben wir für das eine Problem ja schon eine Lösung in der ersten Lesung gefunden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW])