Kristina Herbst

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie heute Morgen herzlich zur zweiten Sitzung unserer Tagung. Lassen Sie uns beginnen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir weiter erkrankte Abgeordnete haben, die nicht bei uns sein können. Das ist von der CDU-Fraktion der Abgeordnete Claus Christian Claussen. Von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind es die Abgeordneten Anna Langsch und Jan Kürschner. Von der Landesregierung krankgemeldet haben sich Ministerin Professor Dr. von der Decken und Minister Schwarz. Wir wünschen von dieser Stelle aus gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen haben sich heute von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Eka von Kalben ganztags und von der Landesregierung Ministerpräsident Günther und Ministerin Heinold für den Nachmittag abgemeldet. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung haben sich der Abgeordnete Lukas Kilian ganztags und der Abgeordnete Werner Kalinka am Nachmittag von der Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigen lassen. Nun steht hier, dass ich vielfältige Vertreterinnen und Vertreter der Verbände BUND, NABU und des Landesnaturschutzverbandes sowie Mitglieder von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN von der Insel Fehmarn begrüßen kann. Ich hoffe, Sie werden noch ein bisschen zahlreicher. – Herzlich willkommen! (Beifall) Da ich gleich mit einem Nachruf beginne, warte ich, bis einige Personen ihre Plätze eingenommen haben. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich) Vorgestern ist im Alter von 84 Jahren der frühere Landtagsabgeordnete und Erste Vizepräsident des Landtags Professor Dr. Eberhard Dall’Asta verstorben. Er gehörte diesem Haus von 1979 bis 2000 als Mitglied der CDU-Fraktion an. Von 1987 bis 1988 war Eberhard Dall’Asta Vorsitzender des Sozialausschusses. Von 1987 bis 2000 war er zugleich Erster Vizepräsident des Landtags. Für seine Verdienste wurde er im Jahr 2000 mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet. 1940 in Berlin geboren, machte Eberhard Dall’Asta sein Abitur in Kiel und studierte dort anschlie- (Präsidentin Kristina Herbst) ßend Volkswirtschaftslehre. Er wurde 1969 promoviert und arbeitete als Dozent an der Pädagogischen Hochschule in Kiel. 1971 erhielt Eberhard Dall’Asta eine Professur für politische Bildung und Wirtschaft an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Eberhard Dall’Asta gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Schleswig-Holstein, deren Landesvorsitz er bis 1992 innehatte. Er gehörte seit 1975 dem Landesvorstand der CDU SchleswigHolstein zunächst als Beisitzer an und war von 1981 bis 1997 stellvertretender Landesvorsitzender. Seine besondere Aufmerksamkeit als Politiker wie auch als Wissenschaftler galt der Wirtschafts- und Bildungspolitik. Eberhard Dall’Asta übernahm dabei zahlreiche Aufgaben und Ämter, mit denen er über seine Abgeordnetentätigkeit hinaus in der Gesellschaft wirkte. So war er nebenamtlicher Studienleiter am Institut für Theorie und Praxis der Schule in Schleswig-Holstein, stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrates der Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten, Mitglied des Beirats des Offenen Kanals Schleswig-Holstein, Mitglied des NDR-Rundfunkrates und von 1992 bis 2002 Vorsitzender der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Meine Damen und Herren, Eberhard Dall’Asta war ein geradliniger, hochkompetenter und vor allem geschätzter Kollege, der gerade in schwierigen Zeiten vermittelnd und standfest in seinen politischen Überzeugungen auftrat. Mit ihm hat SchleswigHolstein einen engagierten Politiker verloren, der während seiner Zeit als Abgeordneter, aber auch in seiner beruflichen Tätigkeit unser Land entscheidend mitgestaltet und geprägt hat. Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag gedenkt seines früheren Abgeordneten und Ersten Vizepräsidenten Eberhard Dall’Asta in Dankbarkeit und vollem Respekt. Unsere Anteilnahme gilt seinen Angehörigen. Ich bitte Sie nun, einen Moment im Gedenken an unseren verstorbenen Kollegen innezuhalten. – Ich danke Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 A und 13 auf: Gemeinsame Beratung a) Aktionsplan Ostseeschutz 2030 Regierungserklärung Drucksache 20/2012 b) Bericht zum geplanten Ostseeschutz Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1944 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag zu b) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Dann verfahren wir so. Ich erteile das Wort für die Landesregierung dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kabinett hat am Dienstag einen umfassenden Plan für einen besseren Schutz unserer Ostsee gefasst, über den ich heute gern berichte. Hinter uns liegt ein Jahr intensiver Debatte über unser Meer, über unser identitätsstiftendes Meer, unsere Ostsee. Wir haben debattiert: hier im Haus, draußen im Land, in der Wissenschaft, mit der Wissenschaft, in Verbänden und Vereinen und an den Küchentischen. Die Ostsee ist ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt, während sie früher häufig am Rand der Aufmerksamkeit stand. Die Menschen haben sich mit Rastvögeln befasst, mit Schweinswalen, mit Munitionsaltlasten und mit Nährstoffen. Der Aktionsplan Ostseeschutz 2030, den wir beschlossen haben, nimmt diese Debatte auf, führt die verschiedenen Interessen, Perspektiven und Sichtweisen zusammen, und das ist gut so. Das ist ein Zeichen der Kraft unserer Demokratie, und allein das zeigt, wie gut wir gearbeitet haben und dass wir einen guten Plan vorgestellt haben. Das macht Hoffnung auf die Zukunft. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Der Aktionsplan verfolgt dabei einen integrierten Ansatz – auch das haben wir aus der Debatte des letzten Jahres mitgenommen –, er fokussiert auf die biologische Vielfalt, auf die Bewahrung unserer Tier- und Pflanzenwelt, auf eine nachhaltige Nutzung unserer Ostsee und auf die Resilienz in Zeiten des Klimawandels, der sich auch für unsere Ostsee sehr deutlich bemerkbar macht. Die Forschung und die Wissenschaft sind hier klar: Wir brauchen für alles intakte marine Ökosysteme. (Minister Tobias Goldschmidt) Wir wissen heute, dass der Zustand der Ostsee kein guter Zustand ist. Wir haben in der Ostsee nahezu keine Rückzugs- und Ruheräume für die Natur. Ungefähr 300.000 Tonnen an Munitionsaltlasten liegen auf dem Boden der Ostsee und sickern nach und nach auch in unsere Nahrungsketten ein. Zudem wissen wir, dass Nährstoffe unsere Ostsee und die sensiblen Ökosysteme in der Ostsee belasten. Mit dem Aktionsplan 2030 wollen wir die Kehrtwende schaffen. (Zuruf: Hoffentlich!) Wir wollen bis 2030 Aktionen starten, die dazu führen, dass die Kehrtwende eingeleitet werden kann. Von dieser Kehrtwende wird unsere Ostsee profitieren, aber es werden auch die Menschen im Land davon profitieren. Denn die Ostsee ist Wirtschaftsfaktor, sie ist Lebensraum, sie ist Lebensgrundlage, und sie ist unsere Heimat. Eine gesunde Ostsee ist zentral dafür, dass das auch so bleiben kann und dass wir in Zukunft mit positiven Gedanken auf unsere Ostsee schauen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Mit dem Aktionsplan wird unsere Koalition und, wie ich hoffe, der Landtag insgesamt daran arbeiten, dass die Menschen künftig an den Schweinswal denken, an den Dorsch denken, an ein glückliches Planschen in und glückliches Segeln auf unserer Ostsee, wenn sie an die Ostsee denken, und weniger an Todeszonen, an Kriegsaltlasten und an die Tatsache, dass wir kaum noch Fisch in der Ostsee haben. Die Ostsee wird profitieren, der Schweinswal wird profitieren, zum Beispiel dadurch, dass wir das Nahrungsangebot für den Schweinswal verbessern, indem wir ein Achtel der Ostsee unter starken Schutz stellen. Es sind fast 40.000 Hektar, die wir über drei neue Naturschutzgebiete und die Verstärkung bestehender Natura-2000-Gebiete fischereifrei machen. Der Fisch, der dann in der Ostsee sein wird, wird Nahrungsgrundlage für uns Menschen sein, aber eben auch für den Schweinswal. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Innerhalb dieser Gebiete wird es keine Stellnetzfischerei mehr geben, in denen sich die Schweinswale verheddern können. Außerhalb dieser Gebiete werden wir die freiwilligen Vereinbarungen mit den Fischerinnen und Fischern in Sachen Stellnetzfischerei fortentwickeln und evaluieren. Wir werden die Industriefischerei in Schleswig-Holstein, also die Fischerei, die dazu dient, Industrieprodukte herzustellen und eben nicht Nahrungsmittel zu erzeugen, komplett untersagen. Wir werden dem Schweinswal den Schutz geben, den er braucht, indem wir Geschwindigkeitsbegrenzungen in den Naturschutzgebieten für Speedboote und Jetski einführen. Das Gehör des Schweinswals ist extrem sensibel, und wir geben ihm auf einem Achtel der Ostseefläche Rückzugs- und Ruheräume, sodass er auch eine gute Heimat haben kann. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Die Ostsee ist Heimat vieler Rastvögel, die hier überwintern. Ihnen werden wir ebenfalls Ruheräume geben, damit sie Kraft tanken können. Das werden wir dadurch tun, dass wir in den Naturschutzgebieten, die auf etwa acht Prozent der schleswigholsteinischen Ostsee entstehen, den Wassersport im Winter zwischen November und Ende März einschränken und untersagen. Das ermöglicht den Rastvögeln, Kraft zu tanken, bevor sie weiterziehen, und es dient dazu, dass sie Nahrungsquellen haben, indem es wieder Fisch in der Ostsee gibt. Das ist ein weiterer Faktor, mit dem wir unseren Rastvögeln hier in Schleswig-Holstein einen Ort geben werden und diese wieder zu einem Teil der Ostseenatur werden lassen. Wir werden die Seegraswiesen haben; diese profitieren von unserem Aktionsplan, etwa dadurch, dass wir das Düngerecht konsequent umsetzen und gegen den Eintrag von Nährstoffen in die Ostsee arbeiten werden. Die Landwirtschaft hat schon viel auf den Weg gebracht und viel im Zusammenhang mit der Reduktion von Nährstoffeinträgen getan, und sie ist bereit, noch mehr zu tun. Das, was sie tun wird und tun will, ist eine zusätzliche Reduktion der Nährstoffe um 10 Prozent bis 2030 und um 20 Prozent bis 2035. Der Kollege Werner Schwarz wird dies mit einer Zielvereinbarung mit der Landwirtschaft dokumentieren und in konkrete Maßnahmen umsetzen. Ich finde es gut und richtig, dass sich die Landwirtschaft hier ganz klar für einen besseren Schutz unserer Ostsee starkgemacht hat und sich dazu bekannt hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Indem unsere Seegraswiesen von diesen Aktivitäten profitieren, profitiert auch unser Klima. Denn Seegraswiesen sind aktiver Klimaschutz, sind naturbasierter Klimaschutz. In Seegraswiesen werden Treibhausgase gebunden. Das ist eine Alternative (Minister Tobias Goldschmidt) zum großflächigen Einsatz von CCS. Allein wird dies nicht reichen, aber es wird einen erheblichen Beitrag leisten. Ebenso sind Seegraswiesen der Geburtsort vieler Tiere sowie Rückzugsräume für viele Tiere; dies wird dazu beitragen, dass wir auch wieder mehr Fische in der Ostsee haben. Die Fische selbst werden von den fischereifreien Zonen profitieren, ebenso vom Verbot der Industriefischerei, von der Reduktion des Nährstoffeintrags sowie von der Munitionsbergung. Wir wissen heute, dass, obwohl die Munition erst zu korrodieren anfängt, die Schadstoffe in die Nahrungsketten und damit auch in die Fische hineingelangen. Die Fische werden davon profitieren, dass wir mit dem Aktionsplan ein Bekenntnis ablegen, die Natur wiederherstellen zu wollen, also beispielsweise Riffe wiederherstellen, in denen neues Leben entstehen kann. Mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030 zeigen wir Aktionen, und diese Aktionen sollen von einer neuen Integrierten Station Ostsee koordiniert werden. Diese integrierte Station wird im Wesentlichen zwei Aufgaben haben, nämlich zum einen, all die Akteure, die im letzten Jahr gesagt haben, sie wollten die Ostsee besser schützen, zusammenzuführen, zu koordinieren, und zum anderen, das große freiwillige Engagement, das angekündigt wurde, abzurufen und in Wert zu setzen – für einen besseren Ostseeschutz, für ein Mitmachprojekt Ostseeschutz 2030. Die integrierte Station wird sich ebenfalls darum kümmern, die Schutzgebiete gut durchzusetzen, das heißt, aufzupassen, dass die neuen Regeln, die in den neuen Schutzgebieten entstehen werden, eingehalten werden. Der Aktionsplan ist ein Aktionsplan; das bedeutet Aktion, es bedeutet aber auch Plan. Und Plan bedeutet Planungssicherheit. Diese geben wir den vielen Nutzerinnen und Nutzern ebenfalls. Wir halten ganz klar fest, dass militärische Belange in unserer Ostsee, Küstenschutz, aber auch das Rettungswesen nicht durch Naturschutzmaßnahmen eingeschränkt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Oliver Kumbartzky [FDP]) Wir halten fest, dass selbstverständlich das Baden, das Strandangeln und die Nutzung unserer touristischen Strände möglich bleiben, ebenso wie die Campingplätze, und dass die landwirtschaftliche Nutzung nicht eingeschränkt wird, dass Tauchen möglich bleibt, dass die Häfen offen bleiben, dass Regattafahrten, auch mit Begleitbooten, möglich bleiben. Ganz klar ist: Einschränkungen werden kommen; Einschränkungen werden insbesondere die Fischerei treffen, und wir werden das gut mit den Fischerinnen und Fischern besprechen und sie zusammen in eine gute Zukunft führen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030 schaffen wir über neue Schutzgebiete ein System von Trittsteinen neuer Schutzgebiete, in denen neues Leben in der Ostsee entstehen kann; wir schaffen die Grundlage für eine lebendige Meeresnatur. Wir setzen aber auch auf das Engagement und die Begeisterung vieler für unsere Ostsee. Wir wollen zusammen mit der Wissenschaft, mit der Regionalwirtschaft, mit den Nutzerinnen und Nutzern und mit den Naturschützern Gutes auf den Weg bringen, über die Schutzgebiete hinaus: viel Freiwilligkeit, viele Maßnahmen, die aus der Mitte der Gesellschaft für unsere Ostsee entwickelt werden. Wir erfüllen mit dem Aktionsplan internationale Erwartungen und Verpflichtungen, beispielsweise aus der HELCOM oder aus der EU-Biodiversitätsstrategie. Ganz wichtig ist mir, hier einmal festzuhalten, dass wir das, was wir hier tun, für unsere Ostsee, für die schleswig-holsteinische Ostsee tun, dass das aber auch darüber hinaus politische Strahlkraft entfalten wird. Wir wissen aber auch, dass es ein einheitlicher Wasserkörper ist, das heißt, die Nährstoffe, die wir hier nicht einleiten, kommen der gesamten Ostsee zugute. Die Räume für die Natur, für die Entstehung einer lebendigen Meeresnatur werden dazu führen, dass die Ostsee in Gänze gesundet. Das ist ein Beitrag, den wir als Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner leisten. Ich glaube, dass das für unser Land eine gute Nachricht ist, dass wir auch beim Meeresschutz in eine Vorreiterrolle kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir die Chance haben, ein klimaneutrales Industrieland zu werden, ein starkes klimaneutrales Industrieland, das unfassbar davon profitieren kann, dass es zwischen zwei intakten Meeren liegt, dass auch dadurch für Fachkräfte attraktiv wird. Das ist eine gute Vision für unser Land. Ich hoffe auf Ihre Un- (Minister Tobias Goldschmidt) terstützung bei der Umsetzung des Aktionsplans. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)