Sandra Redmann

Nein. – Viertens: Einrichtung einer Integrierten Station. Das ist absolut notwendig. Spannend: wie, wo, genaue Ausstattung und Befugnisse. Aber auch da – Sie ahnen es – werden Sie nicht konkret. Viel Prosa, wenig Klartext. Ich könnte viele weitere Punkte nennen, aber die konkrete fachliche Beratung werden wir sicherlich im Ausschuss weiterführen. Wir werden das Thema Schutz der Ostsee in jeder Ausschusssitzung diskutieren: mit Zeitleiste, Priorisierung und Umsetzungsstand. Bisher ist Ihr Aktionsplan wenig konkret und enthält noch viele offene Fragen. Teilweise bleiben Sie sogar hinter den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie zurück. Das geht gar nicht. Ich hätte mir dazu ein paar Worte von Ihnen gewünscht. Viele der von Ihnen dargestellten Punkte sind schon lange bekannt, hätten längst in Angriff genommen werden müssen, und Sie verkaufen uns hier vieles als neu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Landtagsfraktion hat übrigens mehr Anträge und Haushaltsanträge zum Meeresschutz gestellt als Sie. (Beifall SPD – Widerspruch CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich komme gleich dazu; warten Sie doch einmal. – Unsere Position war immer klar, und das haben wir in jeder Sitzung, in jeder Ausschusssitzung gesagt, auch auf Veranstaltungen: Wir wollen einen effektiven Ostseeschutz, ob mit oder ohne Nationalpark. Das war unsere ganz klare Linie. (Beifall SPD und SSW – Tobias Koch [CDU]: Total konkret! – Weitere Zurufe CDU) – Natürlich ist das konkret. – Dass Ihnen die Aussage nicht gefällt, ist nicht unser Problem. Jetzt kommen wir einmal zu den Punkten, die die SPD in den letzten Wochen im Ausschuss – wo Sie ja immer so gern mitdiskutieren – eingebracht hat, auf die aber keine Reaktion erfolgt ist. Verbot der Stellnetzfischerei in der Flensburger Förde auch auf deutscher Seite: Was sagte der Landwirtschaftsminister? – Nein, das wollen wir nicht. Wir haben die Beschränkung der Geschwindigkeit von Powerbooten und Speedbooten im Ausschuss mehrfach angesprochen. Wir haben ans Verkehrsministerium appelliert, dass Sie da hinschreiben. Wir haben mit der Bundesregierung gesprochen. Wir haben uns klar für die Schaffung von Gewässerrandstreifen ausgesprochen. (Tobias Koch [CDU]: Wie breit? – Unruhe) Wir haben eine Strategie zur Vermeidung von Plastik in unseren Meeren gefordert. Wir haben mehr Stellen für die Biodiversitätsstrategie, auch für Meeresschutz gefordert, und das haben Sie abgelehnt. Das muss man sich einmal vorstellen. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Wir haben das Thema Munitionsbergung mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt und darum gebeten – Herr Rickers wird das bestätigen können –, dass Experten in der Ausschusssitzung erscheinen. Wir haben dazu Veranstaltungen mit Expertinnen und Experten durchgeführt und mit dafür gesorgt, dass wir vom Bund 100 Millionen Euro bekommen. Auch da haben wir gemeinsam etwas auf den Weg gebracht. Jetzt tun Sie nicht so, als seien Ihnen diese Punkte nicht bekannt! Herr Minister, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten auch Punkte genannt – deswegen bin ich echt sauer –, von denen Sie sagen: Es gibt auch Bereiche, in denen wir bei der Kommunikation – ich weiß, dass es Ihnen egal sein kann, aber mir ist es nicht egal – noch nicht so weit sind und noch nachsteuern müssen, oder es gibt Bereiche, in denen wir uns (Sandra Redmann) tatsächlich nicht einig waren, aber wo wir noch gemeinsam gucken können, wie wir da weitere Punkte erreichen können. Ich sage hier noch einmal: Wir haben Ihnen mehrfach die Hand gereicht, und Sie haben sie jedes Mal ausgeschlagen. Das hat mich zutiefst enttäuscht, so, wie mich der Aktionsplan zutiefst enttäuscht. – Danke. (Anhaltender Beifall SPD)