Christopher Vogt

Frau Ministerin, Sie haben gestern deutlich gemacht, dass Sie in der Vergangenheit durchaus einmal seriöse, nachhaltige Finanzpolitik gemacht haben – als Sie gute Partner an Ihrer Seite hatten. (Lars Harms [SSW]: Küstenkoalition! – Weitere Zurufe) – Selbst da war es besser als jetzt, Herr Kollege Harms. – Ich verstehe, dass Sie beteuern, das habe alles keine Auswirkungen, das sei völlig normal und seriös. Aber Sie können doch niemandem erzählen, vor allem nicht den Beamtinnen und Beamten, den Pensionären oder denjenigen, die es bald werden, dass es geplant war, dass der Versorgungsfonds in den nächsten Jahren für den Landeshaushalt aufgezehrt wird. Das können Sie nicht verneinen und nicht wegdiskutieren. Frau Ministerin, Sie müssen doch erklären, wie Sie in einigen Jahren, wenn die Pensionierungswelle richtig durchschlägt, wenn wir mehrere Tausend weitere Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger haben, wieder ein Polster haben wollen, das dann besonders notwendig ist. Angesichts Ihrer Entscheidung von gestern und Ihrer Rede jetzt glaubt leider niemand, dass das abgefedert ist, dass das seriös ist. Das ist der Punkt. Vielleicht sollten Sie sich selbst den Gefallen tun und einmal erklären, wie Sie das in einigen Jahren hinbekommen wollen. Denn wir glauben Ihnen nicht, dass Sie das hinbekommen, die Beamtinnen und Beamten glauben Ihnen das nicht. Deswegen helfen auch keine Auftritte wie dieser heute oder der gestern nach dem Motto: „Was wollt Ihr eigentlich? Vertraut mir mal!“ – Frau Ministerin, ich sage Ihnen ganz deutlich: Das wird nicht durchtragen. (Beifall FDP und SPD) – Sehr geehrter Herr Vogt, ich habe gestern das Gegenteil gesagt. Ich habe nicht gesagt „Vertraut mir mal, es wird schon!“, sondern ich habe hier sehr, sehr deutlich gemacht – und ich hoffe, dass das gehört wird –, dass dieses Land vor einer extremen finanziellen Herausforderung steht. Die Haushaltslage ist bitterernst. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Wir stehen vor einem Konsolidierungskurs, bei dem wir vermutlich wöchentlich Demonstrationen vor dem Landeshaus haben werden. Wir müssen uns in dieser ernsten Lage entscheiden: Was ist besser für unser Land? Da gibt es Alternativen. Da gibt es die Alternative zu sagen: radikaler Sparkurs, keine Nutzung von Vermögen und keine Notkredite. Darin haben sich SPD und FDP vereint. Dann gibt es die Linie, die diese Regierung vertritt, die sagt: Wir machen einen Konsolidierungskurs. Wir stellen den transparent vor, wir diskutieren den miteinander – anders als Ihr Freund Lindner, der einfach Sparbriefe rausschickt –, (Christopher Vogt [FDP]: Ihr Freund Robert ist doch auch dabei!) wir diskutieren das untereinander, und wir stellen den Kurs vor. Wir benennen sehr klar, dass dieser (Ministerin Monika Heinold) Konsolidierungskurs aus drei Teilen besteht. Es ist die Nutzung von Notkrediten – dagegen sind Sie. Das ist die Nutzung des Vermögensfonds in einigen Jahren – dagegen sind Sie auch. Und das ist ein Konsolidierungskurs. Ich sage Ihnen voraus: Wenn wir auch nur die erste Million an Sparmaßnahmen auf den Tisch gelegt haben, (Beate Raudies [SPD]: Darauf warten wir, auf Ihre Sparmaßnahmen!) werden Sie sofort „Protest!“ schreien. Deshalb frage ich: Wo ist denn Ihre Antwort? (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Das ist der Punkt: Wo ist die Antwort?) Ich bin froh, Frau Krämer – – Wo sind Sie? Frau Krämer, hallo! (Dr. Heiner Garg [FDP]: Annabell!) – Ich würde so gern mit Ihnen sprechen, aber Sie scheinen auf dem Sprung zu sein. (Annabell Krämer [FDP]: Nein, ich gehe nur nach vorn zum Präsidium!) Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie benannt haben, welche Alternative Sie vorschlagen. Denn das ist das, was wir hier miteinander austauschen. Ich finde das auch völlig in Ordnung. Sie sagen: Nehmt die Rücklagen! Ich gehe davon aus, dass Sie für den Haushalt 2025 Haushaltsanträge vorlegen werden. Da bin ich jetzt erst einmal ganz optimistisch. Dann gehe ich davon aus, dass Sie einen Alternativvorschlag für die rund 200, 300 Millionen Euro, die wir aus dem Fonds für 2025 nehmen wollen, machen werden. Sie werden auch Rücklagen finden, die man dafür natürlich nutzen kann. Das ist dann eine politische Positionierung. Denn die Rücklagen haben ja eine Zweckbestimmung: Die sind für das UKSH, für die Tarifvorsorge, für den Bevölkerungsschutz. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Für die Pensionslasten!) – Nein, die Rücklagen, von denen Frau Krämer sprach, sind nicht für die Pensionslasten. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ich weiß, aber die andere Rücklage hat auch einen Zweck!) Ich spreche über das, was Frau Krämer angesprochen hat. Sie hat nicht vorgeschlagen, die Rücklagen für Pensionslasten zu nehmen, sie hat die allgemeinen Rücklagen vorgeschlagen. Natürlich ist es völlig legitim zu sagen, statt Versorgungsfonds nehme ich lieber die Rücklagen. Dann kann das ja mit den Haushaltsanträgen so benannt werden.