Dr. Heiner Garg

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, erst einmal herzlichen Dank für den Bericht. Sie wissen, dass ich nicht zimperlich bin, wenn es darum geht, Sie für den Umgang mit der Kitareform zu kritisieren. An dem Punkt ist es etwas anders. (Christopher Vogt [FDP]: Da habe ich schon von gehört!) Ich rede zunächst nur über die Frage der Personalrekrutierung, Personalbedarfe und das Halten von Personal. Das Problem zieht sich durch sämtliche sozialen Berufe. Es betrifft nicht nur Erzieherinnen und Erzieher. Vor Jahren schon hat es auch die Pflege betroffen. Es ist keine Angelegenheit von einer Regierung, der Vorregierung oder der Vor-Vorregierung. Es ist ein gesellschaftlicher Prozess, der gehörig schiefgelaufen ist, um es einmal deutlich zu sagen. Deswegen halte ich mich heute mit der Kritik an dem, was Sie mündlich vorgetragen haben, zurück, weil ich darauf warte, was Sie schriftlich vorlegen – im Sinne einer erfolgreichen Umsetzung einer Kitareform, die ich nach wie vor im Grund für absolut richtig und notwendig halte. Wenn ich mir vorstelle, woher wir kamen – höchste Elternbeiträge, keine Qualitätsstandards, zum Teil schlecht ausgestattete Kitas – wünsche ich mir vor dem Hintergrund, dass Sie erfolgreich sind. Ich glaube, ein Teil des Protests heute Morgen hat mit der Kommunikation in den letzten Monaten zu tun. Da waren Sender und Empfänger sich nicht immer einig, um das einmal etwas vorsichtig auszudrücken. Aber ich will sehr klar sagen: Dass bestimmte Vorwürfe, die im Moment im Raum stehen, angeblich alle etwas mit dem Kitareform-Gesetz zu tun haben, das sollte man sich einmal sehr genau angucken. Nummer eins: Ich muss schon staunen, dass auf der einen Seite, ein dem aktuellen Fachkräftemangel angepasster Personal-Kind-Schlüssel gefordert wird und auf der anderen Seite noch mehr Qualität, noch mehr Geld und noch mehr Personal. Das passt bedauerlicherweise nicht ganz zusammen. Deswegen sage ich, dass es richtig war –ich weiß, dass es nicht angenehm ist, weil es einen langen Atem braucht –, es war trotzdem richtig, und wir haben uns mit Jamaika damals zu Recht dazu entschieden –, den Fachkraft-Kind-Schlüssel auf 2,0 hochzusetzen, obwohl wir damals wussten, dass das nicht jede Einrichtung erfüllen kann. Wir kannten auch damals den Personalmangel, und es war richtig, die Praxisintegrierte Ausbildung aufs Gleis zu setzen. Es war und ist richtig, dass Sie das ausgebaut haben. Vor dem Hintergrund braucht die Fachkräftegewinnung in der Tat einen langen Atem. Zweitens. Fachkräfte zu halten, ist genauso wichtig, wie neue Fachkräfte zu gewinnen. (Beifall FDP, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin gespannt, wann sich wer einem erhöhten Fachkraft-Kind-Schlüssel widmet. Ich wäre schon sehr glücklich, wenn wir am Ende dieser Legislaturperiode den vorgesehenen Fachkraft-KindSchlüssel in jeder Einrichtung erfüllen können. Schauen wir mal. Ich will aber in aller Deutlichkeit sagen: Das, was mich langsam wirklich wütend macht, ist die pauschale Behauptung, dass da so wahnsinnig viel Bürokratie gekommen sei. Ja, es mag sein, dass vor Ort von den Einrichtungen Bürokratie verlangt wird, die aber gar nicht im Kita-Gesetz drinsteht. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich nenne Ihnen ein ganz konkretes Beispiel, das mich wirklich auf die Palme bringt. Frau Ministerin, ich habe das neulich im Ausschuss gesagt: Den Nachweis des Fachkraft-Kind-Schlüssels, also den Nachweis der Anwesenheit von Personal, habe ich mir in einer Kita einmal vorführen lassen. Dort hat man gesagt: Herr Garg, das ist überhaupt kein Problem. – Das haben die nicht gesagt, um mir einen Gefallen zu tun, sondern weil es eindrucksvoll war. Da gab es im Eingangsbereich ein Tablet, auf dem die verschiedenen Gruppen – Hund, Katze, Maus, Wellensittich, wie immer die Gruppen auch heißen – gekennzeichnet waren. Darauf bestätigen die Fachkräfte ihre Anwesenheit mit einem Fingerklick. Welche Kommune daraus ein zehnseitiges Papier macht, das weiß ich im Einzelnen nicht. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist auch gut, dass ich das heute nicht weiß. Sonst stünde ich nämlich wirklich kurz vorm Explodieren. Frau Ministerin, hier meine Bitte, weil ich heute wirklich etwas von Ihnen will: Gerade an dieser Stelle wäre eine Handreichung zur Ausführung des Kita-Gesetzes vielleicht ganz hilfreich. Im Ernst, so geht das nicht. So kann man einen Prozess miteinander nicht konstruktiv zum Erfolg führen. Wenn man den Erfolg nicht will, dann muss (Dr. Heiner Garg) man das so machen, aber im Kita-Gesetz steht eben nicht: Beschäftigen Sie bitte Ihr Fachpersonal mit zehnseitigen Dokumentationen. – Das ist ausdrücklich nicht vorgesehen.