Christian Dirschauer

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, erst einmal herzlichen Dank für den Bericht. Ich muss sagen, ich freue mich fast schon auf den schriftlichen Bericht, der dann im Sommer kommt. Tatsächlich habe ich ein Stück weit die Hoffnung, dass er durchaus für dieses Haus als Haushaltsgesetzgeber auch ein Steuerungsinstrument sein wird. Ich glaube, wir haben einen großen Konsens, dass wir noch viel klarer und in harten Zahlen wissen müssen: Wo wollen wir hin? Wo müssen wir hin? – Hier setze ich durchaus auch große Hoffnungen in diesen ersten Bericht. Wie wichtig das Thema in Gänze ist, erleben wir auch daran, dass wir annähernd in jeder Sitzung hier Kitas und Kindertagespflege auf der Tagesordnung haben. Das ist auch gut so, das ist dem Thema angemessen, denn wir alle, die Kinder in der Kita oder in der Tagespflege haben, spüren sehr deutlich, wie groß mittlerweile der Druck im System ist. Mittlerweile habe ich nur noch ein Kind in der Kita, aber zwei im Hort. Wir unterliegen somit auch dem Kita-Gesetz, aber als Vater von drei Kindern und aus meiner ganz persönlichen Sicht, frage ich mich tatsächlich immer öfter, wie die hier Beschäftigten ihren Arbeitsalltag überhaupt noch schaffen. Das ist verdammt knochenharte Arbeit, die da geleistet wird. Erzieherinnen, SPA und Leitungskräfte stehen unter wirklich großem Druck und arbeiten viel zu oft an der Belastungsgrenze, wenn nicht gar schon darüber hinaus. Hinzu kommt, und das ist heute auch bei der Demo deutlich geworden, dass der Arbeitsalltag oftmals von großer Unsicherheit geprägt ist. Sie wissen so gut wie nie, was der Tag bringt, zum Beispiel weil krankheitsbedingte Ausfälle aufgefangen werden müssen oder weil andere unvorhergesehene Dinge die Abläufe durcheinanderwirbeln. Ich habe vor zwei Tagen wieder eine Nachricht gekriegt: Bitte lasst doch euer Kind zu Hause, wir haben zu wenig Personal! – Das ist natürlich nicht so, wie es laufen soll. Der tägliche Einsatz all derjenigen, die dieses System trotz der Schwierigkeiten am Laufen halten, verdient unsere größte Anerkennung. Ich sage an der Stelle Danke an alle, die dort tätig sind. – Herzlichen Dank! (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Andrea Tschacher [CDU]) Wer den SSW kennt, wird wissen, dass wir auch aus der Opposition heraus nicht zur Dramatisierung neigen, schon gar nicht bei einem so wichtigen Zukunftsthema wie der frühkindlichen Bildung. Deshalb ist diese Kita-Lagebeschreibung auch weder eine unglückliche Momentaufnahme noch eine regional begrenzte Beobachtung. Es handelt sich tatsächlich um einen mittlerweile fast flächendeckenden Dauerzustand. Die bittere Realität ist doch, dass spontane Probleme durch eingeschränkte Betreuungsangebote für fast alle Familien zum Alltag, mindestens aber sozusagen zum wöchentlichen Alltag gehören. Es mangelt schlicht und einfach an ausreichendem Personal, um die rechtlichen Normierungen einzuhalten. Ich weiß, dass viele Familien mit diesen oft sehr kurzfristig angekündigten Ausfällen in der Betreuung schlichtweg überfordert sind. Nicht jeder hat Gleitzeit, das funktioniert nicht. Man kann nicht einfach sagen: „Chef, ich gehe jetzt zwei Stunden früher nach Hause“ – das können leider nur die allerwenigsten. Weil das der Fall ist, ist das ein Riesenproblem. Es ist Grund genug, in eine verbindlichere Personalbedarfs-, aber eben auch Finanzplanung einzusteigen. Denn irgendwie muss das Ganze ja auch finanziert werden. Nicht mehr und nicht weniger fordern wir in unserem gemeinsamen Antrag mit der SPD. Wir wollen, dass die Landesregierung den Bedarf an Fachkräften in der Kindertagesbetreuung für die kommenden zehn Jahre berechnet, und zwar möglichst (Christian Dirschauer) bald und exakt. Wir haben gehört: Zum Sommer kommt dann auch der schriftliche Bericht. Auf dieser Grundlage muss errechnet werden, welche finanziellen Mittel für diesen Personalbedarf im selben Zeitraum nötig sind. Noch dazu muss möglichst genau und zeitnah dargestellt werden, wie die Finanzierung zukünftig aussehen soll und wer zum Beispiel welche Anteile in Aus- und Fortbildung im laufenden Betrieb übernimmt. Diese Berechnung ist aus unserer Sicht nicht zuletzt deshalb so wichtig, weil sie zu mehr Sicherheit, Verlässlichkeit und eben auch Planbarkeit führt. Darüber, dass wir mehr Sicherheit und Verlässlichkeit im Kitasystem brauchen, müssen wir hier hoffentlich nicht streiten. Das war heute Morgen noch einmal ganz deutlich; alle, die dabei waren, müssen es spätestens jetzt verstanden haben. Ich habe schon zum letzten Plenum gesagt: Die Tatsache, dass sich Kitadebatten im Jahr 2024 fast ausschließlich um den Wunsch nach Verlässlichkeit drehen, ist doch echt frustrierend. Statt über dringend notwendige Qualitätsverbesserungen reden wir darüber, dass Einrichtungen überhaupt in der Lage sein müssen, ihre Angebote in erforderlichem Umfang aufrechtzuerhalten. Statt Diskussionen über dringend notwendige Verbesserungen bei der Inklusion zu führen, geht es vor allem um einen Alltag in Krippe, Kita und Kindertagespflege, der ohne Einschränkungen bei Gruppen beziehungsweise Betreuungsplätzen und ohne Abstriche bei den Öffnungszeiten auskommt. (Beifall SSW) So berechtigt der Wunsch der Betroffenen auch ist: Das ist doch zu wenig, wenn wir die Kindertagesbetreuung wirklich zukunftsfest aufstellen und möglichst allen Kindern gute Startchancen für ihr Leben geben wollen. An der Stelle will ich die Maßnahmen, die die Landesregierung zur Personalgewinnung und zur Fachkräftesicherung ergriffen hat, gewiss nicht unterschlagen. Es ist zum Beispiel gut und sinnvoll, dass die Praxisintegrierte Ausbildung gestärkt wird. Da sind wir völlig einer Meinung. Es ist auch absolut folgerichtig, dass insgesamt mehr Mittel in das Kitasystem fließen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber es ist angesichts der doch sehr angespannten Situation in den Einrichtungen auch bitter nötig. Ohne dem schriftlichen Bericht zu den zukünftigen Bedarfen vorgreifen zu wollen, werden wir absehbar noch mehr Mittel für die frühkindliche Bildung brauchen. Das ist jetzt schon allen klar. Denn nicht nur eine hohe Kitaqualität hat ihren Preis, sondern vor allem auch die wichtige Arbeit der Fachkräfte. Außerdem macht die aktuelle Lage überdeutlich, dass wir endlich mehr Menschen für die Arbeit in der Kita gewinnen müssen. Dies und eben der längere Verbleib der Fachkräfte im Job erfordern weitere Investitionen. Das kostet Geld. Wir müssen auch dringend in den Ausbau der Plätze und in die weitere Absenkung der Elternbeiträge investieren, wenn es nach dem SSW geht. Das will ich an der Stelle sehr deutlich sagen. (Beifall SSW, Dr. Heiner Garg [FDP], Sophia Schiebe [SPD], Marc Timmer [SPD] und Birte Pauls [SPD]) – Ich sehe, die FDP ist auch mit im Boot. Nach unserer Auffassung dürfen wir uns auf gar keinen Fall vom Ziel der Beitragsfreiheit verabschieden. Das muss das langfristige Ziel bleiben –, denn diese sichert Chancengleichheit und ist für uns an der Stelle absolut zentral. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, FDP und Birte Pauls [SPD])