Martin Balasus

Wir wollen konsequent die Einhaltung der Schulpflicht sicherstellen, indem eine Schülerin oder ein Schüler nur dann von einer Schule abgemeldet werden darf, wenn die Aufnahme an einer anderen (Martin Balasus) Schule nachgewiesen wurde. Es soll im Bereich der inklusiven Beschulung eine Stärkung der Elternmitwirkung geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie erkennen: Die Änderungen im Schulgesetz sind sinnvoll und vernünftig, die Vorwürfe sind heiße Luft und taugen überhaupt nicht zur Skandalisierung. Bleibt mir nur noch eines abschließend zu sagen: Ich freue mich auf die Weiterentwicklung des Schulgesetzes, die wir hier auf den Weg bringen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Es ist die erste Lesung! – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Er hat ja schon erzählt, weitere Argumente brauchen sie gar nicht! – Anhaltende Unruhe SPD)