Sandra Redmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Tag genau vor einem Jahr fand im Maritim-Hotel die Auftragsveranstaltung „Konsultation Nationalpark Ostsee“ statt – wirklich auf den Tag genau. Ich habe mit meinem geschätzten Kollegen Christian Dirschauer teilgenommen. Als wir so gemeinsam den vollen Saal betrachteten, fiel uns damals schon auf, was sich durch den ganzen Prozess mit wachsender Offensichtlichkeit gezogen hat. Lassen Sie mich also hier mit einer politischen Bewertung beginnen. Herr Kumbartzky hatte sich zielsicher neben die Jäger und Landwirte gesetzt. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Die sich neben mich! – Heiterkeit) Die anwesenden Grünen saßen eher beim Naturschutz. Und die CDU? – Nun ja, Sie können es sich denken. Wenn Sie fragen: Wo saß denn die SPD? – (Christopher Vogt [FDP]: Sie saß zwischen den Stühlen!) Die saß neben dem SSW. (Heiterkeit und Beifall SPD und SSW) Das war genau so. Ein Jahr – es spielt eine Rolle, und das können Sie hier nicht schönreden, ich komme darauf noch – hat Minister Goldschmidt in seinem Konsultationsprozess auf zahlreichen Veranstaltungen – ich war auf vielen dabei –, in Gesprächsrunden, bei Besuchen und Diskussionsrunden an Land und auf See versucht, (Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU]) seinen Traum von einem Nationalpark Ostsee umzusetzen. (Zuruf: I have a dream!) Aber im Grunde war beim Auftaktabend schon klar: Das wird so nichts. Das Verfahren war von Anfang an von Hindernissen und Widerständen geprägt. Die politischen Streitereien – ich erwähne das aus einem ganz bestimmten Grund, ich komme zum Schluss noch dazu – in der Regierungskoalition und eine völlig unzureichende Kommunikation, die eher für Verwirrung, Ratlosigkeit und Verunsicherung an der Küste gesorgt hat, taten ihr Übriges. (Beifall SPD – Tobias Koch [CDU]: Rückwärtsgewandte Rede! – Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Abwarten und nicht immer so aufgeregt sein. – Eine Schutzgebietskarte, die Diskussionsgrundlage sein sollte und ohne grundlegende Erläuterung an die Wand geworfen wurde, sorgte für Schnappatmung bei den Teilnehmenden. Das war zu erwarten. Wie kann man nur so in einen Dialogprozess einsteigen? Versenkt wurde das Projekt aber endgültig – nicht von uns im Übrigen – vom Regierungspartner auf dem Parteitag der CDU mit einem einstimmigen Votum gegen den Nationalpark – mit eingetütet vom Ministerpräsidenten Günther. Das gehört zur Wahrheit einfach dazu. (Beifall SPD – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) So etwas hat man auch nicht alle Tage. Man kann schon coole Partner haben. (Lars Harms [SSW]: Schwergewicht!) Aber wie es sich in einer Friede-Freude-Eierkuchen-Koalition zumindest nach außen gehört, lief das Verfahren so weiter, als wenn nichts gewesen wäre. Im Hintergrund beruhigte die CDU die Nationalparkgegner, dass das Ding erledigt sei, und die Grünen reisten weiterhin durchs Land – durchaus mit Elan – und taten so, als hätte es diesen Parteitagsbeschluss nicht gegeben. Ob nun aus Naivität, Berechnung oder Unwissenheit: Der Prozess wurde von Schwarz-Grün – dabei bleibe ich – genauso dilettantisch beendet, wie er begonnen hat. (Beifall SPD und SSW) Nun hören wir vom Minister und vom Ministerpräsidenten in trauter Zweisamkeit, das jetzt präsentierte Ergebnis – (Zuruf Peer Knöfler [CDU]) ich zitiere jetzt alles – sei „ein Schritt der Hoffnung“, eine Regelung, bei der die Ostsee als Sieger vom Platz gehe und – ich zitiere; der Minister hat das Gegenteil von dem gesagt, was Sie eben gesagt haben, Herr Petersdotter: Es ist kein Kompromiss. – Das waren seine Worte. Eine ganz wunderbare Einigung, bei der die ersten Regeln zwar erst 2026 greifen und ab 2030 eventuell so richtig messbare Erfolge erzielt werden. Aber der Minister sei ein glücklicher Meeresschutzminister voller Freude. (Sandra Redmann) (Vereinzelter Beifall SPD – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Meine Güte, ich mag mir gar nicht vorstellen, welche Ergüsse wir über uns hätten ergehen lassen müssen, wenn Sie sich auf einen Nationalpark verständigt hätten. (Lachen SPD und SSW – Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Nicht nur die SPD-Landtagsfraktion, auch die Workshop-Teilnehmenden fragten sich im vergangenen Jahr, was Sie mit dem Prozess treiben und ob es sich bei dem Hin und Her überhaupt lohnt, teilzunehmen. Es war auch so. Ein strukturiertes und offenes Beteiligungsverfahren war das jedenfalls nicht. Nun liegen uns Punkte zum Ostseeschutz vor, und wir wollen uns einige einmal genauer anschauen. Vorab: Für alle jetzt beschriebenen Maßnahmen hätten Sie kein ganzes Jahr gebraucht. (Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Sie hätten alle Punkte ohne Probleme längst angehen können, wenn Sie in der Lage gewesen wären, sich zu einigen. (Beifall SPD – Zuruf Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dass allein durch Ihre Dialogtour Menschen endlich bereit wären, die Ostsee zu schützen, ist doch Humbug. Es ging doch zum größten Teil darum – es war so; schauen Sie sich die Presseberichterstattung doch einmal an –, ob sich die CDU oder die Grünen durchsetzen. (Zuruf Peer Knöfler [CDU]) Nun heißt es aber, mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030 mache sich die Landesregierung auf den Weg, die Ostsee besser zu schützen. Eines steht fest: Das Jahr 2030 wird historisch. Was Sie bis dahin alles auf den Weg bringen wollen, ist schon doll! Schön wäre ja mal in dieser Legislaturperiode, aber mit diesem Ausspruch, Herr Ministerpräsident, haben Sie ja schlechte Erfahrungen gemacht. Erstens. Richtig und konsequent ist die Ausweisung von Schutzgebieten – absolut, wir brauchen Ruhezonen, in denen sich die Ostsee erholen kann – mit klaren und eindeutigen Regeln und strikter Umsetzung. Aber klar ist dabei längst nicht alles. Es müssen noch Anträge gestellt und Einigungen erzielt werden. Zudem kann Schleswig-Holstein die Entscheidung gar nicht allein treffen. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Aber wollen Sie die rechtsstaatlichen Grundsätze außer Kraft setzen, oder was ist Ihre Idee? –