Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Zunächst einmal stelle ich fest, dass alle Rednerinnen und Redner den Schwerpunkt in ihren Reden beim Schulleiterwahlausschuss gesetzt haben. Das wird ja Gründe haben, warum das so passiert ist. (Beifall SPD – Beate Raudies [SPD]: Genau!) Ich habe neun Minuten Redezeit. Das gibt mir die Gelegenheit, einen Schwerpunkt an dieser Stelle zu setzen und dann selbstverständlich noch zu anderen Themen zu kommen. Ich beginne mit einem Rückblick in den Pressespiegel von 1988. Da findet sich ein Zitat, das uns alle hier im Saal ein bisschen aufregen kann. Herrn Kalinka habe ich heute Vormittag schon ein bisschen daraus vorgelesen. Jetzt geht es aber um ein anderes Zitat. „In der Beförderungspraxis muss sichtbar – und zwar geräuschlos – werden, daß unsere Regierung CDU-Freunde am ehesten für geeignet hält, CDU-Politik an Ort und Stelle zu verwirklichen.“ Das wird von Teilen der CDU-Fraktion heute noch für richtig gehalten. Das sagte ein ehemaliger Ministerpräsident des Landes, nachzulesen im „Spiegel“. Die Älteren erinnern sich auch noch an die entsprechende Vielfalt unter den Schulleitungen in Schleswig-Holstein, die es damals gab. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja!) In den Jahren danach wurde das Verfahren der Schulleiter_innenwahl in diesem Land drastisch verändert. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Bitte einmal auflösen jetzt! – Beate Raudies [SPD]: Barschel!) – Ich wollte das B‑Wort nicht sagen, um die Aufregung nicht noch größer zu machen. In den Jahren danach wurde das Verfahren der Schulleiter_innenwahl in diesem Land drastisch verändert – aus guten Gründen. Nun ist wiederum eine Änderung geplant, die manche an schwarze Zeiten erinnert. Aus dem Schulleiterwahlausschuss soll ein vom „Schulträger für die Anhörung zu bildendes Gremium“ werden. Meine Damen und Herren, ich finde, schon an diesem Namen wird deutlich, dass das keine so gute Idee ist. (Beifall SPD) Bisher wurde ein Schulleiterwahlausschuss gebildet, dem Vertreter des Schulträgers, der Lehrkräfte, der Eltern und an weiterführenden Schulen auch der Schülerinnen und Schüler angehören. Diese durften dann aus bis zu vier Kandidat_innen wählen, wer vom Bildungsministerium als Schulleitung einge- (Martin Habersaat) setzt werden soll. Das war bisher so. Das Ministerium hat auf Eignung geprüft und geeignete Kandidatinnen und Kandidaten dem Schulleiterwahlausschuss zur Wahl vorgelegt. Nun mag es in wenigen Einzelfällen so gewesen sein, dass nach dieser Wahl eine andere Ernennung erfolgte, aber das waren ja Bruchteile der Fälle. Bruchteile! (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ja, das habe ich doch gesagt!) Das kann doch für Sie nicht der Anlass sein zu sagen, wir verzichten auf diesen Wahlgang und hören uns nur noch an, was sie zu sagen haben – wenn überhaupt. (Beifall SPD) Wir haben bei Professor_innen eine Berufungskommission. Die beruft auch nicht selber, sondern die macht einen Vorschlag. Beim Richterwahlausschuss gibt es das gleiche Verfahren. Und beim Schulleiterwahlausschuss wollen Sie da jetzt ran, weil Sie irgendein Problem sehen, das niemand von Ihnen hier bisher benannt hat. Was ist denn das Problem, was Sie lösen müssen, Herr Krüger? (Beifall SPD) Es ist doch auch nicht so, dass die kommunalen Landesverbände alle doof sind, die sich jetzt zu Recht aufregen, dass Sie ihnen dieses Recht zur Wahl nehmen wollen. Insofern freue ich mich, dass Sie eine gewisse Offenheit gezeigt haben, was den weiteren Beratungsverlauf angeht.