Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Ostsee ist ein bescheidenes Meer. Oft wird sie eher mit einem Bernstein als mit einem Diamanten verglichen, und ich glaube, das kann auch ein Grund dafür sein, warum sie nicht so häufig im Fokus der politischen Schutzmaßnahmen war. Denn fast wäre die Ostsee nur ein See gewesen, hätte es da nicht die zarte Verbindung zur Nordsee gegeben und somit die Möglichkeit, auch an Salzwasser zu kommen. Das bedeutet aber auch, was für ein besonderes ökologisches System dort direkt vor unserer Haustür liegt. Immerhin 84 Millionen Menschen leben an den Küsten der Ostsee. Viele von uns – auch ich – sind einer davon. Genau deswegen haben wir alle gemeinsam ein Interesse daran, die ökologische und die wirtschaftliche Kraft dieser Ostsee für die Zukunft zu sichern. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Dabei spielt zum Beispiel die Eutrophierung eine große Rolle, also die Überdüngung und die Tatsache, dass in der Ostsee zu viele Nährstoffe vorliegen. Die Gesamtstickstoffmenge lag 1994 bei etwa 40.000 Tonnen. Danach ist sie wieder einigermaßen runtergegangen. Ab 2012 ist diese Gesamtstickstoffmenge wieder hochgegangen. Genau deswegen ist die Idee, die Eutrophierung zu senken, sehr wichtig. Gleichzeitig erwärmt sich die Ostsee schneller. Wir haben hier also viele Effekte und Drucksituationen, die auf die Ostsee einwirken. Vor zwei Tagen haben wir alle die Berichte gelesen, als es darum ging, wie der Dorsch in der Nordsee immer weiter verdrängt wird. Wenn Sie, Herr Kollege Kumbartzky, hier gerade ansprechen, besonders wichtig sei doch, die Zukunft der Fischerei zu sichern: Die Zukunft der Fischerei braucht vor allen Dingen neben warmen Worten: Fisch. (Lasse Petersdotter) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ohne diesen Fisch wird es keine Fischerei geben. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Fischerei. Eine nachhaltige Fischerei kann nur dann funktionieren, wenn weniger Fisch rausgenommen wird als nachwächst. Das ist das Konstrukt, für das wir Grüne und wir als Koalition hier an vielen Stellen kämpfen. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Und wer holt mehr Fisch raus? Die Fischer oder die Kormorane?) Das ist ja nicht der einzige Grund, warum die Fischerei hier in der Ostsee so schwierig ist. Neben der Fischerei und der Überfischung der Ostsee über Jahrzehnte – nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern generell – wirken die anderen Effekte doch auch auf den Fischbestand. Nehmen wir die überdurchschnittliche Erwärmung der Ostsee. Die Ostsee erwärmt sich schneller als andere Meere, vergleichen wir die Statistiken beispielsweise mit der Nordsee. Das hat zur Auswirkung, dass gerade der Dorsch, der eben nicht in warmen Meeresbereichen unterwegs sein möchte, woanders hinschwimmt. So haben wir es vorgestern bei der Nordsee beobachtet, und wir sehen auch immer wieder in der Ostsee, dass gerade der Dorsch verdrängt wird und sich in kühlere Bereiche entzieht. Nehmen wir zum Beispiel den Hering. Da ist es so, dass die Larven des Herings daran orientiert sind, wie warm die Umgebung ist und deswegen heute früher schlüpfen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Das Futter der Larven des Herings reagiert allerdings auf Licht. Das Licht verändert sich tatsächlich nicht. Deswegen kommt das Futter erst später. Wir haben hier also ein klassisches Mismatch. Auf diese ganzen sehr komplexen Verfahren, die aber auch relativ logisch sind, müssen wir auf unterschiedliche Weise reagieren. Das gleiche gilt für den Schweinswal. Der Schweinswal ist sehr sensibel, was Lärm angeht. Das hat bei Offshore-Windparks immer wieder eine Rolle gespielt, aber eben auch bei Motorbooten, Fähren und Wassersport. Deswegen ist es richtig und notwendig, hier Schutzbereiche zu schaffen. Der Schweinswal flieht immer weiter in immer tiefere Tiefen, wo es nicht so laut ist. Dann war die Gemengelage, als wir hier immer wieder die Diskussion geführt haben, dass wir uns alle einig waren, was den Schutz der Ostsee angeht. Aber große Teile des Hauses waren sich auch einig in der Ablehnung eines Nationalparks. Wir Grüne waren und sind weiterhin davon überzeugt, dass der Nationalpark das beste Mittel ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir Grüne sind uns gleichzeitig der Tatsache bewusst, dass man Politik nur in Kompromissen schafft. Nichts in der Welt verändert sich, wenn nicht die Hälfte dieses Hauses die Hand hebt. Ich sage es mal so, Herr Kumbartzky: Wenn Sie glauben, dass wir auf unsere Wahlplakate „Nationalpark nur mit uns“ drucken würden, dann stimmt das. (Vereinzelte Heiterkeit) 81,7 Prozent dieses Hauses waren gegen einen Nationalpark. Ich weiß nicht, wofür alle waren, aber 81,7 Prozent waren gegen einen Nationalpark. Die Grünen hatten bei der Landtagswahl 18,3 Prozent. Jetzt kann man natürlich sagen: Eine schallende Niederlage für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ich wurde das auch vorher gefragt: Wer hat denn jetzt eigentlich verloren? – Es ging nie darum: Wer hat eigentlich gewonnen? Es ging immer nur darum, wer jetzt eigentlich verloren hat. Ich will dazu gern etwas sagen: Die Ostsee hat gewonnen, und das ist eines der Kernmerkmale. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Das gab es in der Vergangenheit selten, dass die Ostsee gewonnen hat. Dazu gehören eben auch verbindliche Maßnahmen und nicht nur freiwillige Vereinbarungen. Wir schaffen hier gemeinsam das größte Schutzpaket für die Ostsee in der Geschichte Schleswig-Holsteins. Allein an den Schutzzonen gemessen werden künftig 12,5 Prozent der Ostsee unter strengem Schutz stehen. Das bedeutet Einschränkungen in der Fischerei, bei der Geschwindigkeit, mit der Schiffe dort durchfahren dürfen. Das bedeutet auch Einschränkungen im Wassersport. Es bedeutet eben auch Ruhe für Flora und Fauna an der Ostsee. 12,5 Prozent, das sind 28.000 Fußballfelder, um es mal greifbar zu machen. Das ist wahnsinnig viel – so viel wie noch nie in Schleswig-Holstein. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Hierbei sind wir sinnvoll vorgegangen. Wir haben nicht einfach nur gesagt: Die Ecke sieht doch ganz hübsch aus, da sieht man es dann auch, da ist es vielleicht öffentlichkeitswirksamer, oder hier gehen wir dem Konflikt am besten aus dem Weg. Wir haben uns im Prinzip an der Karte orientiert: Ja, wo sind denn die Tiere? Wo müssen sie denn geschützt werden? Wo rasten denn die Meeresenten und an- (Lasse Petersdotter) dere Wasservögel? Wo haben wir den Bedarf? – Nach diesen Bedarfen sind wir vorgegangen und haben anschließend dort Naturschutzgebiete ausgeweitet, wo sie wirklich wirksam und gut begründbar sind. Der Aktionsplan besteht aber eben nicht nur aus den Schutzgebieten, auch wenn sie eines der Kernelemente sind. Dazu gehört auch die Munitionsbergung gemeinsam mit dem Bund. Dazu gehört aber auch, dass wir die Angebote der vergangenen Monate, das große freiwillige Engagement, das im Land besteht, aufgreifen und in der Integrierten Station Ostseez gemeinsam voranbringen möchten. Jetzt kann jeder, der sagt, mir liegt die Ostsee am Herzen und mir ist der Schutz der Ostsee wichtig, selber tätig werden. Diese gemeinsame Plattform wird das koordinieren. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das bedeutet nicht, sich aus der Verantwortung zu stehlen – beispielsweise durch die Spendenplattform –, sondern das ist eine gemeinsame Bewegung mit der Bevölkerung. Ich glaube, dass es von der politischen Grundidee der FDP gar nicht weit weg ist, zu sagen, die Menschen sollen auch selbstwirksam und eigenverantwortlich greifen können, um die Ostsee besser zu schützen. (Zuruf FDP: Ja!) Das macht nicht nur der Staat. Dazu kommt aber auch, dass wir einen Minderungsplan zur Reduzierung der Eutrophierung auf den Weg bringen werden. Es ist richtig, dass hier der Landwirtschaftsminister gemeinsam mit den Landwirten diesen Weg gehen und gemeinsam mit der Landwirtschaft nach Lösungen suchen wird. Wir haben in den vergangenen Monaten in der Landwirtschaft durchaus eine angespannte Debatte erlebt. Ich glaube, auch in diesem Lichte müssen wir die Überlegungen betrachten. Das kann eine große Chance sein, hier nicht nur politisch zu sagen, die Landwirtschaft muss – ja, das kann wirksamer sein –, sondern auch gemeinsam mit der Landwirtschaft zu entwickeln, was denn realistisch möglich und aus der Perspektive der Landwirtschaft der beste Weg ist. Dabei ist allerdings klar, was die Ziele sind. Das ist die Reduzierung der Eutrophierung um 20 Prozent. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Man kann also sagen: Wir haben ein aufgeregtes letztes Jahr im Ostseeschutz hinter uns. Wir können jetzt allmählich wahrnehmen, was die Resonanz auf das Ergebnis ist. Ich glaube, dass das ein immens schneller Prozess war, innerhalb eines Jahres einen solchen Aktionsplan auf den Weg zu bringen, der konkrete Maßnahmen enthält. Ich nehme die Kritik von Ihnen, Frau Redmann, nicht ganz an, wenn Sie sagen, dass seien nur Ankündigungen. Meine Erwartung war jetzt nicht, dass Daniel Günther und Tobias Goldschmidt statt einer Pressekonferenz mit einem Kutter aufs Meer fahren und einmal die Ostsee feucht durchwischen und damit alles ganz unmittelbar machen, (Zuruf FDP) sondern meine Idee war schon, dass man sich erst einmal überlegt: „Was wollen wir? Worauf verständigen wir uns?“, (Christopher Vogt [FDP]: Da dürfen wir ja gar nicht mehr hinfahren!) das alles dann festhält und anschließend verkündet. Das sind natürlich die Aktionen. Dass es am Ende auf die Umsetzung ankommt, ist überhaupt gar keine Frage. Ein Naturschutzgebiet hilft uns nicht, wenn es nur auf der Karte steht, sondern ein Naturschutzgebiet muss ein Gebiet sein, das die Natur schützt und durch das nicht jeder einfach lustig durchfährt. Wir kennen das auch von Naturschutzgebieten an Land. (Christopher Vogt [FDP]: Oder rumfotografiert morgens!) Wir können auch nicht ignorieren, wenn da die Leute mit ihren Hunden durchlaufen, dem Trecker oder mit wer weiß was durchfahren können. Insofern ist es richtig, dass wir jetzt auch auf die Umsetzung achten. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) Deswegen ist es gut, dass wir in den Haushaltsanträgen über die Fraktionsanträge bereits die ersten Stellen für die Integrierte Station Ostsee geschaffen haben – die einzigen Stellen, die wir an dieser Stelle im Landeshaushalt noch ergänzt haben –, damit wir uns jetzt schon auf den Weg machen und schnell in die Umsetzung kommen können. Denn die Zeit ist kurz. Die Stimmung ist immer wieder aufgeregt. Uns ist – so glaube ich – hier als Koalition gelungen, einen Kompromiss zu finden. Der Ruf des Kompromisses sollte besser sein, als er es oft ist, denn er schafft Akzeptanz und sorgt dafür, dass die Dinge, die man sich vornimmt, tatsächlich umgesetzt werden. Das wird bei der Ostsee jetzt passieren. – Vielen Dank. (Lasse Petersdotter) (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)