Beate Raudies

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp vier Jahre ist es her, dass wir in diesem Haus über einen Gleichstellungsbericht gesprochen haben. Wenn es einen letzten Anstoß brauchte, warum unser Gleichstellungsgesetz überarbeitet werden muss, dann hat ihn dieser Gleichstellungsbericht geliefert. Darum freue ich mich sehr, Frau Ministerin, über Ihren Bericht – vielen Dank dafür – und über die konkreten Punkte, die Sie für die Novellierung angekündigt haben. Ich hoffe sehr, dass am Ende dann noch ein bisschen Butter bei den Fischen ist. Ganz ehrlich, das war eigentlich zu wenig für eine großangekündigte Novellierung. (Beifall SPD) Aber Sie haben ja gesagt, es gehe jetzt mit den Fachgesprächen los. Davon war im Sommer des letzten Jahres, als ich einmal nach dem Verfahren gefragt habe, noch keine Rede. Umso schöner, dass es jetzt losgeht, dass es die erste Runde gegeben hat. Ich hatte mich schon ein bisschen gewundert, als ich die Einladung vom Landesfrauenrat und der LAG der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten bekam, die mich für den nächsten Monat zu einem Fachtag unter dem Titel „Gut gemeint und gut gemacht“ zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes in Schleswig-Holstein einlädt. Aber jetzt kann ich das einordnen. Es ist ein Teil der Ideenund Anregungssammlung für das Thema. Es ist bereits gesagt worden: Unser Gleichstellungsgesetz braucht dringend eine Frischzellenkur – schließlich ist es das erste und älteste der Republik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch heute noch gilt: Frauenförderung ist geboten und dringend erforderlich. Ich bleibe bei diesem altmodischen Wort: Frauenförderung. Ich bin auch schon ein bisschen älter. (Beifall SPD – Zuruf SPD: Aber nicht zu alt!) Das können wir den Zahlen des Gleichstellungsberichtes entnehmen. Ja, wir haben in den letzten Jahren was erreicht. Frau Ministerin, ich teile Ihre Einschätzung, dass wir in den letzten vier Jahren nicht so wirklich viel weitergekommen sind. Das ist irgendwie auch ein bisschen unbefriedigend. Wir haben zwar im früheren mittleren und gehobenen Dienst viele Frauen in den Einstiegsämtern, manchmal sind sie da sogar überrepräsentiert, aber nach wie vor haben wir eine geringere Repräsentanz von Frauen im Bereich der Polizei und in technischen Berufen. Darum ist für mich klar: Die Landesregierung muss noch gezieltere Maßnahmen ergreifen, um mehr weibliche Nachwuchskräfte für diese Bereiche zu gewinnen. Auch Schulen und Universitäten sind gefordert, Mädchen und Frauen für überwiegend männlich besetzte Fachgebiete zu begeistern. Weniger positiv sieht es dagegen in den herausgehobenen Führungspositionen aus. Das hatte bereits meine Kleine Anfrage vom letzten Jahr gezeigt, als ich nach der Besetzung von Leitungsfunktionen in den Abteilungen und Referaten von Ministerien und Staatskanzlei gefragt hatte. Bei dem Ergebnis haben sich, glaube ich, einige ganz schön die Augen gerieben, ich auch. Von einer paritätischen Besetzung sind wir da meilenweit entfernt. Führung ist in diesem Land noch weitestgehend Männersache. Da hilft es wenig, dass Frauen in einigen Bereichen aufholen. Hier gibt es nach wie vor großen Handlungsbedarf bei der Ansprache und Unterstützung potenzieller weiblicher Führungskräfte. Führung und Teilzeit dürfen sich nicht ausschließen. Das wird in man- (Beate Raudies) chen Behörden Änderungen in den Organisationsabläufen erfordern. Hier gilt es im wahrsten Sinne des Wortes, die alten Zöpfe abzuschneiden. Aber wenn das alles nichts hilft, dann – da bin ich ganz klar – brauchen wir weitere und gegebenenfalls verschärfte Quotenregelungen. (Beifall SPD) Es tut mir leid, wenn es ohne den, statt nur mit gutem Willen nicht geht, dann – da bin ich bei Minister Goldschmidt – kommt das Ordnungsrecht. Da sind wir einmal einer Meinung. (Beifall SPD und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Nach wie vor unbefriedigend finde ich auch die Situation an den Hochschulen. Kein Wunder, dass wir so wenige Mädchen für die MINT-Berufe begeistern können – da fehlen schlicht die Vorbilder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das haben meine Vorrednerinnen schon gesagt: Ganz viel zu tun haben wir immer noch beim Thema Familienarbeit. Im Landesdienst ist Teilzeit weiblich, und Elternzeit ist Frauensache. Umso wichtiger sind verlässliche Betreuungsangebote. Wir können es uns einfach nicht leisten, im Landesdienst auf die Menschen mit Familie zu verzichten. Dafür werden wir mittlerweile einfach zu wenig. Wir haben in den letzten Jahren viel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan. Aber Männer nehmen ihre Verantwortung für die Familie viel zu selten wahr. Hier braucht es das berühmte gesellschaftspolitische Umdenken. Es ist daher höchste Zeit, Frau Ministerin, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir neuen Schwung in die Gleichstellungspolitik bekommen. Es sind alle aufgefordert – Regierung, Parlament und alle gesellschaftlichen Gruppen –, da einen neuen Spin hineinzukriegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Dezember 1994, also vor fast 30 Jahren, ist in Schleswig-Holstein das erste Landesgleichstellungsgesetz Deutschlands in Kraft getreten. Mit ihm sollte der Verfassungsvorgabe „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ mehr Leben eingehaucht werden. Das ist teilweise, wie uns die Berichte zeigen, gelungen. Mich macht es nach wie vor stolz, dass es vor allem Sozialdemokratinnen waren, die in der ersten Reihe für Gleichstellung gekämpft und diese Gesetzgebung vorangetrieben hatten. (Beifall SPD) Ich freue mich, dass sich diesem Kampf inzwischen so viele anschließen, weil sie sehen, dass es eine Sache der Gesellschaft ist und alle davon profitieren, wenn wir eine gleichgestellte Gesellschaft sind. Darum möchte ich mit einem Zitat unserer früheren Frauenministerin Gisela Böhrk enden. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – Entschuldigung, Herr Präsident, ich kann ja auch einmal das generische Femininum benutzen –: (Beifall Sophia Schiebe [SPD]) „Das Gleichstellungsgesetz hat das Land nicht in ein feministisches Zeitalter geführt. Es ist nicht das Ergebnis von Lobbypolitik und auch nicht Teil von Sozialpolitik. Es ist sehr praktischer Teil einer konkreten Vision einer demokratischen Gesellschaft.“ Also weiter vorwärts, Schwestern, zur Sonne, zur Gleichheit! (Beifall SPD)