Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da gibt es keine Missverständlichkeiten, ob es nun Demokratieabbau ist oder nicht: Gegen Fakten gibt es keine Argumente. Die Mitglieder des Schulleiterwahlausschusses stehen in der Legitimationskette über der Ministerin. (Zurufe: Oh!) – Ja, wir können uns gern darüber unterhalten. Es ist relativ einfach: Das Volk wählt die Gemeindevertreter, die Gemeindevertreter wählen die Mitglieder des Schulleiterwahlausschusses. Das Volk wählt die Landtagsabgeordneten, die Landtagsabgeordneten wählen den Ministerpräsidenten, der Ministerpräsident ernennt die Ministerin. Das heißt also, Sie bauen ein Kontrollelement ab, das in der Legitimationstheorie nach Artikel 20 des Grundgesetzes sogar über der Ministerin steht. (Beifall SPD und Lars Harms [SSW] – Ministerin Karin Prien: Falsch!) – Das ist nicht falsch, Frau Prien. (Zurufe) Die Mitglieder des Schulleiterwahlausschusses werden, wenn es sich um eine kommunale Schule handelt, von den Gemeindevertretern gewählt. Die Gemeindevertreter sind direkt vom Volk gewählt. Wir haben Sie nicht direkt hier im Landtag gewählt. Das müssten Sie eigentlich verstehen. Das bedeutet natürlich nicht, dass Sie keine Aufgaben in der Qualitätssicherung haben – gar keine Frage. Aber es ist ja nicht so, dass man diese durch den Schulleiterwahlausschuss irgendwie untertunneln könnte. Die Qualitätssicherung ist über Artikel 33 des Grundgesetzes eindeutig festgelegt. Jeder Unterlegene kann eine Konkurrentenklage einlegen. Auch da also steht der Rechtsweg offen. Ich weiß ja nicht, in welchen Schulleiterwahlausschüssen Sie waren, Herr Balasus, dass Sie das in irgendeiner Form als belastend empfunden haben. Vielleicht ging es den anderen Mitgliedern Ihrer Fraktion dort ja auch so. (Beifall SPD und vereinzelte Heiterkeit SPD) Und ja, Herr Kollege Krüger, ich habe damals schon gelebt. (Heiterkeit) – Für manche, die Sie heute Abend treffen werden, gilt das wahrscheinlich auch. Manchmal ist es besser, den Blick in die Vergangenheit zu richten, damit man zumindest weiß, was einem so drohen kann. Ich bin unter anderem in die SPD eingetreten, weil die SPD damals – übrigens in Alleinregierung – die Demokratisierung der Schulen in diesem Land vorangetrieben hat, (Beifall SPD) (Dr. Kai Dolgner) weil sie die Schülerzeitungszensur abgeschafft hat, weil sie dafür gesorgt hat, dass die Schulkonferenzen keine reine Abnickveranstaltung mehr waren und so weiter. Das weiß ich alles sehr wohl. Ja, das hat etwas mit Demokratie zu tun, natürlich. Aber es ist relativ billig, Demokratie gegen Qualitätsauswahl zu setzen. – Sie unterliegen übrigens auch keiner Qualitätsauswahl, wie auch ich nicht; auch das sei an dieser Stelle gesagt. Es ist der Sinn der demokratischen Elemente, andere Dinge einzubringen als die reine Qualitätsauswahl. Mit dem Vorschlagsrecht und dem Ernennungsrecht ist dem Qualitätselement an dieser Stelle Genüge getan. (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Der Schulleiterwahlausschuss ist hier ein elementarer Teil von Checks and Balances. Und den wollen Sie ohne Begründung – wie man hier offen sagen könnte: ohne eine Rüge zu bekommen – abschaffen. Denn wir alle wissen natürlich, worum es geht: Wenn ich Checks and Balances abschaffen möchte, dann möchte ich nicht gecheckt werden. Darum geht es im Endeffekt doch. Das sollten Sie sich gut überlegen. Und nein, da werden wir nicht nachlassen, und das ist keine Kleinigkeit. Wenn das die Auswahl ja bisher überhaupt nicht großartig verändert hat, dann weiß ich auch nicht, warum Sie das ohne Not abschaffen.