Martin Habersaat

Drei Tage!) Wir werden diese Entmachtung von Schulträgern, Lehrkräften, Eltern und auch Schülern, die übrigens weder im CDU-Wahlprogramm noch im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, nicht mitmachen. Ich habe noch einmal in das wegweisende CDUWahlprogramm zur Landtagswahl reingeschaut und auch in den Koalitionsvertrag. Dort ist immer davon die Rede, dass man das „zeitgemäß“ regeln wolle. (Lachen Martin Habersaat [SPD]) Nun muss man sagen: Wenn man sich in der Welt umschaut, mag der Abbau demokratischer Mitwirkungsrechte zeitgemäß sein – es ist trotzdem das völlig falsche Signal. Deswegen hoffe ich, dass das nicht mitgemacht wird. (Beifall SPD und SSW) Frau Ministerin, das ist schon wirklich eine freche Nummer, dass Sie die Pressemitteilung zu Ihrer heutigen Rede auch noch mit den Worten überschreiben, man würde Demokratie stärken. So einen Gesetzentwurf vorzulegen und zu sagen, Sie würden Demokratie stärken, ist wirklich schon frech und ein Hohn gegenüber den Menschen, die dort weniger Mitbestimmung haben werden. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich finde es auch erstaunlich, wie freimütig Sie sagen, die Behauptungen, die aufgestellt würden, seien alle unzutreffend. Nein, Sie wurden bei etwas erwischt, wo Sie Mitbestimmung abbauen wollen, ärgern sich jetzt über die Kritik und sagen: Nein, die Leute haben das alle nicht verstanden. – Die SPD hat es nicht verstanden, die FDP hat es nicht verstanden, der SSW wahrscheinlich auch nicht, und die Kommunen sind auch nicht intelligent genug, Ihren Gesetzentwurf richtig zu lesen. Nein, meine Damen und Herren, Sie haben sich verrannt. Kehren Sie um, hauen Sie das Ding im parlamentarischen Verfahren wieder aus dem Gesetzentwurf! Dann wird auch alles gut. Ansonsten stehen ja viele wichtige Dinge drin, die wir gern (Christopher Vogt) unterstützten. Aber dieser Punkt gehört raus, den sollten Sie korrigieren. – Vielen Dank. (Beifall FDP und SPD)