Thomas Losse-Müller

Danke, Frau Ministerin. – Sie und der Kollege Brandt haben jetzt gerade angedeutet, dass die Nutzung der Mittel aus dem Versorgungsfonds damit gerechtfertigt sei, dass Sie andere Maßnahmen, die Sie auch erwogen hätten, nicht gemacht haben. Das können dann nur personalwirtschaftliche Maßnahmen gewesen sein. Welche Kürzungen bei Besoldung oder Versorgung oder Sonstigem haben Sie denn erwogen, die Sie dann dazu geführt haben, dass Sie lieber die Mittel aus dem Versorgungsfonds genommen haben? – Ich habe die Frage jetzt ehrlicherweise nicht verstanden. – Sie, Frau Ministerin und Herr Kollege Brandt, haben gesagt, dass man an anderer Stelle hätte kürzen müssen, wenn man die Mittel aus dem Versorgungsfonds nicht genommen hätte. – Na ja, das ist die Grundlage einer Finanzplanung. – Das ist nicht meine Frage gewesen. Meine Frage ist, dass es bei Ihnen beiden darum ging, im Personalbereich Kürzungen vorzunehmen. Ich wüsste gerne, welche Kürzungen im Personalbereich – an Besoldung, an Vorsorge, an Personalstellen – Sie erwogen haben, die dann dadurch verhindert worden sind, dass Sie den Versorgungsfonds genutzt haben. – Sie können in meine Rede reininterpretieren, was Sie wollen. Ich will zwei Dinge sehr deutlich sagen: Ich habe sehr deutlich gemacht, dass Sie, wenn sie Einnahmen und Ausgaben in Übereinklang bringen wollen, entweder mehr Einnahmen oder weniger Ausgaben brauchen. Die Entnahme aus dem Versorgungsfonds ist eine Einnahme, die uns hilft, das Sparpaket kleiner zu machen, als es eh in seiner ganzen Belastung schon ist. Ich stelle fest, dass die SPD gestern wie heute sagt: Größere Sparpakete, keine Notkredite, kein Versorgungsfonds. (Beate Raudies [SPD]: Ablenkung!) Das akzeptiere ich. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Die zweite Frage, die ich noch mitbeantworten will, ist diese: Was heißt es denn für die Personalkosten, wenn Schleswig-Holstein vor einer so dramatischen Haushaltslage steht? Natürlich werden wir uns in unseren Klausuren, wenn wir Lösungen finden, (Ministerin Monika Heinold) über alles unterhalten. Das ist doch völlig logisch. Wir werden alle Bereiche beleuchten und schauen, an welcher Stelle es verantwortbar ist. Wo kann eventuell durch Bürokratieabbau, was alle immer wollen, Arbeit reduziert werden? Wie kann es denn gehen? – Das, was Sie mir unterstellen, ist etwas eigenartig. Herr Losse-Müller, das ist ja heute eine Ihrer letzten Sitzungen. Ich erinnere mich noch daran, als wir gemeinsam im Finanzministerium waren. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]: Ich erinnere mich an 2010!) Ich habe sehr dafür geworben, den Versorgungsfonds aufzubauen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. – Ich wünsche allen ein gutes Mittagessen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)