Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Dieser Dreiminutenbeitrag muss leider sein, weil ich echt ein bisschen sauer bin. (Sandra Redmann [SPD]: Das kenne ich!) Es ist ein Problem, wenn man seine Reden vorher schreibt und nicht in der Lage ist, auf das einzugehen, was hier gesagt wird. Sowohl der Kollege Plambeck als auch der Kollege Brandt sagten, wir hätten keine Alternativ vorgelegt. Das stimmt doch überhaupt nicht! Sabbele ich mir hier den Mund fusselig, oder was? Ich habe Ihnen gesagt: Verwenden Sie doch vornehmlich Ihre eigenen Rücklagen, die Rücklagen, die Sie aus den Haushalten der Vorjahre gespeist haben! Das sind über 1 Milliarde Euro. Das haben Sie alle ausgedruckt bekommen, als Antwort auf eine Kleine Anfrage. Ich habe ein paar Beispiele genannt: Digitalisierungsbooster – ernsthaft, Leute –: über 100 Millionen Euro Rücklage, und aus Notkrediten wird noch einmal ein neuer Digitalisierungsbooster in den Haushalt 2024 eingestellt. Die Rücklage wird ein Stück weit angegriffen – das muss ich dem Chef der Staatskanzlei und Minister bestätigen –, trotzdem werden die Haushaltsmittel vorrangig einer Rücklage zugeführt, und die Rücklage steigt und steigt. Genau das Gleiche geschieht an anderen Stellen. Energetische Sanierung: Klar, ich muss energetische Sanierung ausweisen, denn ich will ja eine hohe Investitionsquote im Haushalt haben, auch wenn ich weiß, dass ich die Mittel gar nicht ausgeben werde. Dann überführe ich sie halt am Jahresende in meine Rücklage. Wir haben fast 20 Millionen Euro Rücklage für energetische Sanierung. Sie planen dieses Jahr aber nur für 2,7 Millionen Euro konkrete Maßnahmen, haben 15 Millionen Euro im Haushalt und gehen nicht an diese Rücklage heran. Sie haben einen hohen Posten für Asyl, Sie haben auch aus Notkrediten etwas für Asyl. Sie haben fast 50 Millionen Euro Rücklage für Asyl. Sie haben über 1 Milliarde Euro eigene Rücklagen, aber nein, es ist ja so viel einfacher, an den Versorgungsfonds zu gehen und damit Ihren Koalitionsfrieden zu bezahlen. Das werfen wir Ihnen unter anderem vor. Sie bunkern Mittel, um einigermaßen friedlich miteinander bis zum Ende der Legislatur durchzukommen. Da ist es doch einfacher, einmal schmerzhaft in den Topf von ein paar Landesbeamten zu greifen. Das ist unredlich. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wenn Sie noch einmal behaupten, ich wiese Ihnen keine Alternativen auf, dann knallt es hier aber. Das meine ich ernst. – Herzlichen Dank.