Dirk Schrödter

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vor knapp zwei Jahren ist die Konferenz zur Zukunft Europas zu Ende gegangen. Ihr Ziel war es, Vorschläge zu erarbeiten, wie wir die Europäische Union zukunftsfest für das 21. Jahrhundert aufstellen können. 49 Vorschläge und 326 Maßnahmen sind dabei entwickelt worden. Einer dieser Vorschläge ist eine gemeinsame EU-Institution zur Förderung der europäischen Sprachenvielfalt. Er greift eine Forderung aus der Minority SafePack Initiative auf, die wir seinerzeit auch im Landtag in Schleswig-Holstein beraten und unterstützt haben. Als Land, in dem wir gleich drei Minderheiten- und eine Regionalsprachen haben, die auch aktiv gesprochen werden, hat Schleswig-Holstein, wie ich finde, eine besondere Bedeutung, eine besondere Verantwortung und ein besonderes Interesse, diese Idee aus der Zukunftskonferenz Realität werden zu lassen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Als schwarz-grüne Landesregierung haben wir das auch so in unserem Koalitionsvertrag vereinbart. Wir fordern deshalb die EU-Kommission auf, diesen Vorschlag aus der Konferenz umzusetzen. Unser Minderheitenbeauftragter Johannes Callsen hat in verschiedenen Briefen an die zuständige Kommissarin dies auch aktiv eingefordert und dem Nachdruck verliehen. Auch der Ministerpräsident hat im vergangenen Jahr in Gesprächen mit der Kommissionspräsidentin dieses Ansinnen deutlich gemacht und aktiv dafür geworben, die Idee endlich umzusetzen und Realität werden zu lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa ist ein Kontinent mit Vielfalt, und Sprache ist hier besonders wichtig. Sprache hat eine zentrale Bedeutung als elementarer Bestandteil unseres europäischen gemeinsamen Erbes, unserer Identität. Sprache ist Bindeglied zwischen den Menschen in Europa. Für unseren Zusammenhalt in Europa ist Sprache von besonderer Bedeutung. Es ist wichtig, dass wir die sprachliche Vielfalt auf unserem Kontinent auch entsprechend bewahren. In Schleswig-Holstein wissen wir das eben auch aus eigener Erfahrung. Darum setzen wir uns auf europäischer Ebene für den Schutz der Sprachenvielfalt und die Förderung der geschützten Sprachen in der europäischen Sprachencharta ein, dort, wo die Regionalund Minderheitensprachen, die in unserem Land eine besondere Bedeutung haben, wo sie auch gesprochen werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Gern übergeben wir dem Landtag in diesem Zusammenhang den Zwischenbericht – den siebenten im Übrigen – der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Regional- und Minderheitensprachen. Darin erläutern wir die Schritte des weiteren Vorgehens, wie wir also konkret die Regional- und Minderheitensprachen in unserem Land auch weiter voranbringen und schützen. Der Bericht geht auf die Situation der Sprachen und die Entwicklung sehr genau ein. Es ist ein sehr gelungener Bericht, der darüber Auskunft gibt, wo wir stehen, was wir noch tun können und insbesondere auch dazu, was wir in der Vergangenheit getan haben. Dass die Minderheitensprachen zusätzlichen Schutz benötigen, unterstreicht dieser Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas genau. Eine eigene Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt auf der europäischen Ebene wäre ein extrem wichtiger Fortschritt zum Schutz der Sprachenvielfalt. In dieser könnten die bestehenden Programme und Maßnahmen, die wir auf europäischer Ebene haben und die wir als Land auch umsetzen, gebündelt werden. Auch die bestehenden Kooperationen mit dem Europäischen Fremdsprachenzentrum des Europarats könnten in die Zuständigkeit dieser Institution fallen. Einen geeigneten Sitz für diese Institution zum Schutz der Sprachen wüssten wir auch schon: Wir könnten diese Institution bei uns im Land ansiedeln. Ich könnte mir keine Region in Europa vorstellen, die besser geeignet wäre, diese Institution zu beherbergen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) (Minister Dirk Schrödter) Mit den hier ohnehin ansässigen Einrichtungen würden wir die Kompetenz im Bereich Sprachen, Sprachenvielfalt durchaus noch einmal stärken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Europeada, die Fußball-Europameisterschaft der autochthonen Minderheiten, in diesem Jahr in der Grenzregion stattfindet, unterstreicht die besondere Bedeutung des Landes Schleswig-Holstein in Minderheitenfragen ebenfalls. Wir sind sehr, sehr stolz darauf, Mitgastgeber dieses Turniers zu sein. Für uns ist selbstverständlich, dass wir das Turnier gemeinsam mit dem Bund finanziell entsprechend unterstützen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Auf beiden Seiten der Grenze bringen sich Kommunen ein, und der Ministerpräsident wird bei der Eröffnung des Turniers anwesend sein. (Zuruf: Sehr gut!) Die Meisterschaft bietet eine hervorragende Gelegenheit, neue Kontakte zu knüpfen und auf die Minderheiten in der Grenzregion aufmerksam zu machen. Gleichzeitig wollen wir die Chance nutzen, den Zusammenhalt unter den europäischen Minderheiten weiter zu fördern. Auch das können wir von Schleswig-Holstein aus besonders gut. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein starker Zusammenhalt unter den Menschen in Europa ist gerade in diesen Zeiten extrem wichtig. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Als die Konferenz zur Zukunft Europas 2021 ihre Arbeit aufgenommen hat, gab es keinen Krieg in Europa. Als diese Arbeit ein Jahr später endete, war in Europa der Krieg bittere Realität. Der russische Überfall auf die Ukraine fordert von uns, dass wir als europäische Familie umso enger zusammenstehen. Dazu gehört auch, dass wir unsere Prinzipien hochhalten und Tag für Tag für diese einstehen. Deshalb wollen wir, dass die Regional- und Minderheitensprachen in Europa besser geschützt und gefördert werden. Dafür setzt sich unser Land mit Hingabe ein. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)