Annabell Krämer

Ich danke erst einmal für die Einschätzung. Sie haben bestimmt gemerkt, dass ich bestimmte Rücklagen bewusst nicht aufgezählt habe. Da war zum Beispiel das UKSH nicht dabei, das haben Sie vielleicht gemerkt. Nur: Dieses Sondervermögen ist auch zweckgebunden. Sie haben gerade gesagt, Sie nähmen bewusst nicht die anderen, weil sie zweckgebunden seien. Ich habe bewusst Rücklagen aufgezählt, die seit Jahren gespeist werden und für die es trotzdem jedes Jahr zusätzlich wieder Haushaltstitel gibt. Ich habe Ihnen auch welche aufgezeigt, wie zum Beispiel der für energetische Sanierung, bei der alle wissen, dass es mit Ausschreibungsverfahren und sonstigen Voraussetzungen noch dauern wird. Wenn ich im Haushalt 2,75 Millionen Euro für konkrete Maßnahmen verplant, aber einen Haushaltsansatz in Höhe von 15 Millionen Euro, plus eine dicke fette zweistellige Millionenrücklage habe, dann begründet das diesen Haushaltsansatz überhaupt nicht. Davon hätte ich auch etwas nehmen können. Das sind die Rücklagen, bei denen ich ankreide, dass sie für politisch wünschenswerte Ziele – vielleicht auch von uns politisch wünschenswert; wir wollen auch energetische Sanierung – geschaffen werden, damit Sie gut bis zum Ende der Legislatur kommen – und das zulasten der Beamten. Das kreide ich Ihnen an. – Wir werden schauen, auf welche Summen Sie mit Ihren Haushaltsanträgen kommen. Noch sehe ich die Größenordnung nicht. (Beate Raudies [SPD]: Das ist doch wohl lächerlich! – Christopher Vogt [FDP]: Wie wollen Sie das in den nächsten Jahren denn hinbekommen?) Aber dazu werden Sie Vorschläge machen. (Ministerin Monika Heinold) Wir haben – um noch einmal die Rücklagen zu benennen – abzüglich Personal- und Kapitalmarktverpflichtungen rund 800 Millionen Euro. Aber da sind – beispielsweise mit den Baumaßnahmen UKSH mit über 200 Millionen Euro – auch große Brocken drin. Da ist die Digitalisierung mit über 100 Millionen Euro drin. Natürlich kann man sagen: Lasst uns weniger Digitalisierung machen und dafür lieber den Versorgungsfonds nicht anzapfen. Über diese Alternativen werden wir uns unterhalten. Wir legen als Landesregierung Vorschläge auf den Tisch. Ich sage noch einmal – so wie gestern –: Es ist dann das Parlament, das entscheidet, ob es die eine oder die andere Möglichkeit nutzt. (Lachen Beate Raudies [SPD]) – Ich weiß gar nicht, warum Sie da immer lachen, Frau Raudies. So habe ich bisher das Parlament verstanden. (Beate Raudies [SPD]: Ich auch! – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Herr Vogt, zu der Frage, die wir schon gestern diskutiert haben, habe ich mir noch einmal Ihr Zitat von gestern herausgesucht. Ich glaube aber, dass wir inzwischen ein gemeinsames Verständnis haben. Aber damit das nicht im Raum stehenbleibt: Sie hatten gesagt, die Aussage der Regierung, dass dies – bezogen auf den Fonds – keine Auswirkungen auf spätere Leistungen haben werde, beleidige die Intelligenz der Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen der Pensionäre. (Christopher Vogt [FDP] und Beate Raudies [SPD]: Ja!) Damit suggerieren Sie, dass die Nutzung des Versorgungsfonds automatisch dazu führen wird, dass es eine Kürzung der Pensionen geben wird. (Beate Raudies [SPD]: Jetzt sind wir schon schuld daran, was die Leute denken! Man, man, man!) Da sage ich noch einmal: Das ist so nicht. Meine Damen und Herren, wir haben – damit bin ich auch noch einmal bei dem Vorschlag der FDP, die die energetische Sanierung angesprochen hat, die auch in einer Rücklage ist – es in den letzten Jahren geschafft – erfreulicherweise –, in guten Jahren Vermögen aufzubauen. Dazu gehört auch IMPULS, und dazu gehört insbesondere mit IMPULS, aber auch mit den Rücklagen für energetische Sanierung, die Möglichkeit, dass wir endlich planbar und verlässlich bei der Sanierung und Modernisierung unserer Infrastruktur vorankommen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich möchte es noch einmal für all diejenigen, die sagen: „Stellt das Geld für den Bau doch erst ein, wenn Ihr es braucht!“, sagen: Das funktioniert nicht. Wenn Sie in den Planungsprozess für die energetische Sanierung von Liegenschaften gehen wollen, für die Modernisierung der Liegenschaften – – (Christopher Vogt [FDP] unterhält sich mit einem anderen Abgeordneten) – Herr Vogt, ich versuche, Ihnen zu antworten. (Beate Raudies [SPD]: Herr Vogt darf zuhören, wenn er will oder auch nicht!) – Ja, ich wollte ihm nur gern antworten, er hatte ja eine Frage gestellt. Deshalb habe ich versucht, seine Aufmerksamkeit zu bekommen. Nein, er muss nicht zuhören, Frau Raudies, Sie auch nicht. Sie sind ja alles freie Menschen. Aber vielleicht möchte Herr Vogt mir gern zuhören. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Sie hatten ja gefragt, warum wir jetzt für den Bereich der energetischen Sanierung Geld einstellen, das dann in Teilen in eine Rücklage fließt, weil es vermutlich nicht ausgegeben werden wird. Das möchte ich Ihnen – oder Frau Krämer – einmal erklären. (Christopher Vogt [FDP]: Frau Krämer ist das da! Sie ist hinter Ihnen!) – Das ist gefährlich. Sie sitzen mir im Nacken. – Also, ein Mitglied Ihrer Fraktion hatte diese – – (Christopher Vogt [FDP]: Ich dachte, wir unterscheiden uns optisch etwas! – Heiterkeit) Die Frage Ihrer Fraktion war ja: Warum stellen wir jetzt für energetische Sanierung Geld ein, wenn wir doch wissen, dass es möglicherweise nicht ausgegeben werden wird. Das hängt damit zusammen – das ist die ganze Philosophie des IMPULS-Programms, was wir jetzt extra bei den Sparmaßnahmen ausnehmen –, dass Sie im Bereich der Modernisierung und Sanierung der Liegenschaften nur vorankommen, wenn Sie Geld reservieren, damit nach dem Planungsprozess für die Ausführung der gemachten Planung auch Geld da ist. Da ist immer ein Gap. Ich kenne noch die Zeiten, als wir entweder Geld hatten, aber keine Planung oder eine Planung, aber kein Geld. Mit dem IMPULS-Programm ist das durchbrochen worden. Dazu gehört auch die (Ministerin Monika Heinold) energetische Sanierung, und dazu gehören auch die Rücklagen in diesem Bereich. Deshalb wollen wir aus IMPULS 2030 demnächst IMPULS 2040 machen. Der SPD ist das wieder viel zu wenig. Aber da wird abgebildet, was wir für die Liegenschaften tun müssen. Dafür werden wir Geld ansparen müssen, sonst funktioniert das nicht. Ich kann bei der Infrastruktur nicht von der Hand in den Mund leben. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)