Christopher Vogt

Ich glaube, wir sind uns einig, Herr Kollege, dass eine fachliche Eignung vorliegen muss. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja!) Es gibt auch eine Vorauswahl. Die Kandidaten werden doch vorgelegt. Die letzte Entscheidung ist ja auch heute beim Ministerium. Wollen Sie uns, wie auch der Kollege Balasus, suggerieren, dass es beim heutigen Verfahren Probleme bei der fachlichen Eignung von Schulleitern gibt? Wenn ja, möchte ich wissen, an welcher Stelle im Verfahren. (Beifall FDP und SSW) – Das ist ja im Grunde die gleiche Frage, die Frau Raudies gerade gestellt hat. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Die ist ja auch spannend!) Ich kann Ihnen das nicht beantworten. Nach meinem Dafürhalten ist es so, dass quasi in diesem Zeitraum vom Vorschlagsrecht des Ministeriums bis zur Abstimmung noch viel passieren kann. Da können noch andere Informationen kommen. Ich vermute, dass es daran liegt. Das ist aber auch eine Frage, die wir sicherlich im Ausschuss weiter erörtern und diskutieren müssen. So, jetzt würde ich gern mal in meiner Rede weitermachen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist nämlich so, dass das Schulgesetz ein bisschen mehr enthält als nur diesen Schulleiterwahlausschuss. Da stehen viele gute Sachen drin. Deswegen bin ich auch gespannt, wenn die Opposition gleich spricht, ob diese anderen Sachen überhaupt noch zur Sprache kommen werden. Denn ich finde diese anderen Sachen, die in dem Gesetzentwurf noch drin sind, zum Teil sehr gut. Das ist zum Beispiel die Aufnahme der Digitalisierung in das Schulgesetz. Hybridunterricht wird möglich, wenn zum Beispiel längerfristige Erkrankungen eintreten. Dass dort dann Hybridunterricht stattfinden kann, das ist ein Meilenstein, der im Entwurf des Schulgesetzes bereits festgelegt ist. Das finden wir Grüne richtig. Es ist aber auch die Beteiligung von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf. Es geht nicht nur um die Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf, sondern auch um die Eltern. Wenn zum Beispiel Klassensprecher_innenversammlungen sind, dann können Schülerinnen und Schüler da reingewählt werden. Ich kann jeden, der von Ihnen im Wahlkreis unterwegs ist, nur sehr ermutigen, zu einem Förderzentrum oder zu einer Schule zu gehen, wo es Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf gibt. Fragen Sie einmal nach, wenn Sie da sind, ob Sie zu so einer Klassensprecher_innenversammlung dazukommen können. Es ist unfassbar schön zu sehen, was Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler dort auf die Beine stellen. Ich habe das einmal gemacht. Da (Malte Krüger) haben Schülerinnen und Schüler eine sogenannte Mobbingbank eingeführt, also eine Bank, auf der man in den Austausch geht. Das haben sie Mobbingbank genannt. Bei dem Namen würde ich jetzt nicht mitgehen, aber so haben die das nun mal genannt. Das war super. Ich habe sie nachher noch dabei unterstützt, eine Firma zu finden, bei der sie diese Bank besorgen konnten. Solche Ideen werden dort diskutiert. Mir ist da, ehrlich gesagt, das Herz aufgegangen, als ich das gesehen habe. Ich kann Sie nur ermutigen, da einmal hinzugehen: Gucken Sie sich das an! Dann geht es weiter. Was haben wir noch? – Wir haben den Einsatz gegen Antisemitismus und Antirassismus. Das haben wir ja auch im Zehn-PunktePlan diskutiert haben. Fraktionsübergreifend haben wir quasi diese Maßnahme gefordert. Das findet sich jetzt im Schulgesetzentwurf. Das passt zu dem, was wir gestern diskutiert haben. Die CDU und wir Grüne haben im Einzelplan 07 Haushaltsanträge gestellt, mit denen wir beim IQSH noch einmal Gelder bereitgestellt haben, um die Lehrkräfteausbildung im Bereich Antisemitismus und Strategien gegen Antirassismus weiterzudenken. Das ist eine Fortsetzung des Landesaktionsplans Rassismus, der letzte Legislatur gestartet worden ist. Den haben wir im Einzelplan 07 jetzt quasi verfestigt. Der findet sich auch im Schulgesetz. Das sind Maßnahmen, die zusammengehören. Deswegen bin ich sehr gespannt auf die weitere Behandlung dieser ganzen Debatten. Ich hoffe, dass wir im Bildungsausschuss nicht nur über den Schulleiterwahlausschuss reden, sondern auch über diese anderen Themen. Ich würde mich sehr freuen, Herr Habersaat, wenn Sie vielleicht in Ihrer Rede gleich auch auf diese guten Punkte eingehen könnten, die wir da drin haben, und nicht nur fünf Minuten über den Schulleiterwahlausschuss reden. – Vielen Dank.