Beate Raudies

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie argumentieren genau wie der Kollege Balasus mit den beamtenrechtlichen Vorschriften. Sie sagen, deswegen wähle der Schulleiterwahlausschuss ja nicht, sondern er schlage nur vor. Der Kollege Dolgner hat Sie gerade auf die Parallelität beim Ernennungsverfahren für Richterinnen und Richter hingewiesen. Das hat nichts damit zu tun, dass es Juristen sind, sondern es geht darum, dass auch der Richterwahlausschuss nur eine Ernennung vorschlägt. Wo ist da der Unterschied, und brauchen wir den dann vielleicht auch nicht? (Beifall FDP) – Frau Raudies, ich bin ja noch am Anfang meiner Rede. Natürlich sind wir hier in einem Spannungsfeld unterwegs. Es geht um Partizipation, es geht um die fachliche Eignung und darum, das miteinander in Abwägung zu bringen. Wir führen heute – das haben Sie eben selbst festgestellt – die erste Lesung durch. Wir befinden uns im parlamentarischen Verfahren, wir werden im Ausschuss darüber diskutieren, wir werden wahrscheinlich eine Anhörung durchführen. Dann werden wir sicherlich auch darüber diskutieren, wie wir die Partizipation vielleicht noch verbessern können. Deswegen verstehe ich die Aufregung jetzt nicht ganz. (Beate Raudies [SPD]: Erfahrung! – Zuruf Niclas Dürbrook [SPD]) – Wie gesagt, ich bin noch am Anfang meiner Rede, aber ich kann Ihnen schon sagen, dass wir Grüne dafür offen sind, wenn gute Vorschläge kommen. Ich bin sehr gespannt auf die Rede von Herrn Habersaat, ob vielleicht jetzt schon konkrete Vorschläge kommen oder später im Ausschuss. Wir sind sehr offen dafür zu überlegen, wie wir partizipative Elemente hinkriegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ministerin hat vorgetragen – das haben Sie in Ihren Fragen nicht berücksichtigt –, dass es eine Abstimmung gibt und es für den Schulleiterwahlausschuss derzeit nicht möglich ist, eine inhaltliche Kritik an Personen weiterzugeben. Es wird nur das Abstimmungsergebnis übermittelt. Das müssen Sie in Ihrer Argumentation doch berücksichtigen! Ich bin sehr gespannt, was Herr Habersaat nachher dazu sagen wird. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)