Dr. Heiner Garg

Herr Kollege, Ihre eigenwillige Interpretation, was Sie mit dieser Maßnahme bezwecken, will ich nicht weiter kommentieren. Ich habe eine Frage: Wenn Sie den Versorgungsfonds jetzt nutzen, wie Sie vorhaben, ihn zu nutzen, dann gehe ich davon aus, dass die erhöhte Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten wieder auf die Arbeitszeit der Tarifangestellten zurückgeführt wird. Oder liege ich da falsch? (Heiterkeit Beate Raudies [SPD]) – Wir reden heute nicht über Arbeitszeiten. – Doch, weil nämlich die harte Arbeitszeit Teil dessen war, wie dieser Versorgungsfonds angespart wurde. (Beate Raudies [SPD]: Genau! – Beifall SPD, SSW und Annabell Krämer [FDP]) Genau darüber reden wir heute, Herr Kollege. Wenn Sie ihn jetzt verwenden, gehe ich davon aus, dass die wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf die durchschnittliche Arbeitszeit der Tarifangestellten zurückgeführt wird. – Aber, Herr Kollege, wenn ich Ihre Interpretation nehme, dann wollen Sie sofort eine radikale Einsparung machen. Uns geht es darum, einen entsprechenden Pfad aufzusetzen. Da werden diese Mittel eben ein Stück genutzt. Wir werden es auch wieder auffüllen. (Christopher Vogt [FDP]: Sie wollen später mehr sparen!) – Senken Sie jetzt die Arbeitszeit: Ja oder nein? – Sie wollen radikal sparen, wir wollen es halt eben in einen vernünftigen Zyklus bringen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)