Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Finanzministerin ist eigentlich zuständig dafür, einen Handlungsspielraum des Landes zu ermöglichen. Leider ist die Ministerin mit ihrer letzten Entscheidung zum Versorgungsfonds auf dem Holzweg. Bedauerlicherweise ist der Griff in den Versorgungsfonds ein Zeichen für eine Politik, die sich nicht um die Zukunft schert und nur auf den Moment schaut. (Beifall SSW und SPD – Zuruf: Sehr gut!) Das Land, seine Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft sind aber auf eine nachhaltige Politik angewiesen, die vor allem berechenbar ist und der man vertrauen kann. Genau dieser Politik kann man nicht vertrauen. (Christopher Vogt [FDP]: Das hättest du gestern sagen sollen!) (Lars Harms) Alles das stellt die Plünderung des Versorgungsfonds infrage. Von wegen Substanzerhaltungsgebot! Der Vermögensbestand des Fonds – so versicherte die Ministerin noch vor zwei Jahren – dürfe nicht sinken. Aber was kümmert sie das Geschwätz von gestern? Die Finanzministerin behandelt den Fonds in der jetzigen Situation wie einen Geldtopf, den sie wie einst Glücksmariechen im Wald gefunden hat. Das Geld ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde mühsam als Sondervermögen durch die Beamtinnen und Beamten zusammengetragen. Reduzierte Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen haben den Fonds überhaupt erst möglich gemacht. Die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein haben den Fonds über Jahre selbst gefüllt und sogar Mehrarbeit dafür leisten müssen. (Beifall SSW und FDP) 100 Euro kamen monatlich für jede neu eingestellte Beamtin beziehungsweise Beamten durch das Land hinzu. Dieses Modell hörte sich wie ein zukunftssicheres Modell an. Diese Rücklagen sind für schlechte Jahre gedacht, eine Rücklage, die an die Einzahlenden quasi zurückgezahlt werden sollte. Das funktioniert wie ein Puffer und eine nachhaltige Reserve. Auf diese Weise können pensionsbedingte Ausgabensteigerungen abgefedert werden. Nichts anderes war in der Vergangenheit das Ziel. Das allein ist die Funktion des Versorgungsfonds, nichts anderes. Das ist eben kein Familiensilber, das in Notzeiten eingesetzt wird, sondern eine adressatenfeste Rücklage mit klarer Zielvorgabe. Solche Fonds funktionieren nur, wenn das Vertrauen auf die Zukunft bestehen bleibt. Genau da setzt die Ministerin jetzt die Axt an. Das kann sie tun, aber die Folgen sind weitreichend. Beamtinnen und Beamte im Land verlieren durch solche Entscheidungen aus Kiel langsam das Vertrauen in die Zusagen der Landesregierung. Immer wieder werden sie vertröstet und zu Sparmaßnahmen genötigt; denken wir nur einmal an das Weihnachtsgeld. Ich möchte an das Versprechen erinnern: „Niemand hat die Absicht, das Weihnachtsgeld auf ewig einzubehalten!“ – Das war die Aussage. „Geht es uns besser, dann kriegt ihr das wieder, liebe Beamtinnen und Beamte!“ (Beate Raudies [SPD]: So war das!) Unter Jamaika und der jetzigen Regierung ging es uns besser, und trotzdem haben die Leute ihr Geld nicht wiedergekriegt, sondern mussten weiter verzichten. Das ist die Botschaft. (Beifall SSW und SPD) Meine Damen und Herren, das Weihnachtsgeld ist weg und bleibt wohl weg. Bald wird der Versorgungsfonds genau dieses Schicksal teilen. Die Folge: Die Motivation der Beamtinnen und Beamten schmilzt. Sie werden natürlich nicht die Hände in den Schoß legen und nicht mehr arbeiten – das sind ordentliche Menschen, die arbeiten natürlich weiter –, aber im tiefsten Innersten hat man die Nase voll von der Politik. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Das ist keine Botschaft, die wir nach draußen tragen sollten, schon gar nicht durch unser Handeln, denn so attraktiv ist der öffentliche Dienst bei uns im Land im Vergleich zu anderen Bundesländern schon lange nicht mehr. Es ist wirklich ein Armutszeugnis, dass wir immer nur gerade so eine verfassungsgerechte Besoldung herstellen und nicht einfach einmal sagen: Wir wollen etwas mehr für unsere Beschäftigten, wir wollen, dass es unseren Beschäftigten gut geht, wie in anderen Bundesländern. Dass wir diesen Anspruch verloren haben, auch das ist eine kleine Katastrophe. (Beifall SSW – Gong – Unruhe) – Es freut mich, dass schon einer im Haus eine Pause macht, ich mache natürlich noch keine Pause, weil mir das Thema für die Beamtinnen und Beamten zu wichtig ist. – Die Landesregierung sollte motivieren und nicht verunsichern. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Vielen Beamtinnen und Beamten kam die Nachricht vom Griff in den Versorgungsfonds wie ein Knüppel vor, der ihnen zwischen die Beine geworfen wurde. Und was besonders schlimm ist: Sie hörten aus der Presse, was mit ihren Rücklagen passieren soll. Das ist nicht im Gespräch geschehen, man hat nicht die Verbände eingeladen und vorher darüber diskutiert, sondern man hat in der Presse par ordre du mufti verkündet: Leute, eure Kohle ist weg! (Birgit Herdejürgen [SPD]: Es gäbe da auch noch einen Beirat!) – Es wäre auch nett gewesen, den Beirat vorher einzubinden. (Vereinzelter Beifall SPD und FDP) Das ist ein Vertrauensbruch. Seien wir einmal ehrlich: Die Sorge ist doch, dass das Geld für die Pensionen in Zukunft nicht mehr reicht, dass dann Erhöhungen der Pensionen wieder erst zeitversetzt (Lars Harms) erfolgen oder dass die Erhöhungen für die Pensionisten nicht vollständig weitergegeben werden. Das ist dann die dritte Befürchtung, die die Leute haben, nach der Rückzahlung des Weihnachtsgeldes, nach den Versprechen, die man ansonsten gemacht hat, auch noch die Unsicherheit, ob man das, was einem zusteht, wirklich bekommt, oder ob es heißt: Wenn es einigermaßen verfassungsgemäß ist, ist es genug für euch. – Das ist die Botschaft, die sich dahinter verbirgt, und diese Botschaft können wir auf jeden Fall nicht mittragen. (Beifall SSW, SPD und FDP)