Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen mich: Seit vielen Jahren setze ich mich in diesem Haus für die Anliegen unserer Beamtinnen und Beamten ein. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Um vielleicht einmal zu sagen, um wen es hier geht: Das sind die Polizistinnen und Polizisten, die wir auf die Straße schicken, das sind die Lehrkräfte, die wir in die Klassen schicken, das sind die Finanzbeamten, die über den Steuererklärungen brüten oder in den Betrieben prüfen, und viele andere mehr. Das sind nicht irgendwelche Männchen, die auf der Straße rumlaufen. Die Leute halten unser Land am Laufen, und die brauchen wir auch. (Beifall SPD, FDP, SSW und Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deswegen sage ich: Sie kennen mich. Vielleicht haben die Kollegen von der CDU die Verfasserin dieses Zitates erkannt. Für eine verfassungsgemäße Besoldung und eine gerechte Besoldung setze ich mich hier seit über zehn Jahren ein – inklusive Sonderzahlungen, für zeit- und wirkungsgleiche Übernahme von Tarifabschlüssen auch für die Pensionär_innen und für gute Arbeitsbedingungen. (Tobias Koch [CDU]: Ändert sich denn irgendetwas? – Zuruf Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Ich habe auch schon gesagt, warum ich das tue: Weil es wichtig ist, dass nicht nur auf den Werbebannern steht: „Sie halten das Land am Laufen“. (Beifall SPD, FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Beamtenverhältnis – jetzt gern ein bisschen Nachhilfe in Staatsbürgerkunde – ist ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis. Das Treueverhältnis verpflichtet und berechtigt den Dienstherrn und den Beamten. Als Kehrseite der Treue hat der Dienstherr aber eine Fürsorgepflicht. Das wird sehr gerne vergessen. (Beifall SPD und FDP) Er hat für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien zu sorgen, auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses. (Tobias Koch [CDU]: Tun wir auch!) Was die Landesregierung jetzt angekündigt hat, ist ein Bruch dieses Fürsorgeversprechens. Darüber sind die Beamtinnen und Beamten sauer. (Beifall SPD, FDP und SSW – Tobias Koch [CDU]: Nein! – Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Nein!) (Beate Raudies) Deswegen gehen sie zu Recht auf die Barrikaden. Das ist auch nicht das erste Versprechen, das die Landesregierung bricht. Ich sage nur: Weihnachtsgeld. Ich erinnere gern daran, dass früheren Ministerpräsidenten dafür auch schon einmal eine Lügennase aufgesetzt wurde. (Zurufe – Unruhe) Wenn ich mit Beamtinnen und Beamten spreche, schlägt mir viel Frust und Enttäuschung darüber entgegen, dass Ministerpräsident und vor allem Finanzministerin von sich aus zu keiner Verbesserung bereit sind und immer nur Minimallösungen vorschlagen, so wie etwa bei der Besoldungsanpassung, die wir demnächst hier diskutieren werden – nur dank der tariflichen Sonderzahlung kommen wir überhaupt zu einer verfassungskonformen Besoldung für 2023 und 2024 –, darüber, dass man den Dienstherrn verklagen muss, damit er seiner Fürsorgepflicht nachkommt, und darüber, dass man erneut entgegen vollmundiger Versprechungen ein Sonderopfer der Landesbeamtinnen und ‑beamten zur Sanierung des Haushalts erwartet, denn genau das ist es, was Sie uns vorschlagen. (Vereinzelter Beifall SPD und FDP) Es ist vielleicht nicht für jeden nachvollziehbar, wie Beamtinnen und Beamte ticken. Ich bin selbst eine gewesen. Deswegen verstehe ich es vielleicht ein bisschen besser. Den Grundstock des Versorgungsfonds haben die Beamtinnen und Beamten durch jahrelangen Gehaltsverzicht selbst gelegt. Beamtinnen und Beamte haben übrigens auch ein gutes Gedächtnis, die erinnern sich an so etwas. Als Parlament haben wir diesen Fonds gesetzlich abgesichert. Das Ziel, das wir damals alle geteilt haben – das Gesetz hat damals auch die Opposition aus CDU und FDP mitgetragen –, war, die finanzielle Belastung für den Landeshaushalt abzufedern, Kollege Brandt. Wir wollten niemals alle Pensionen daraus bezahlen. (Beifall SPD, FDP und SSW – Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Sehen Sie! Deswegen hat es keine Auswirkungen!) Wir wollten Vorsorge treffen, um die Pensionen abzusichern, und vorausschauend – Sie sollten das Ende meiner Rede abwarten, Kollege Plambeck – hat Ministerin Monika Heinold 2019 sogar vorgeschlagen, den Fonds in der Verfassung abzusichern. (Lars Harms [SSW]: Hört, hört!) Jetzt klafft in der Finanzplanung die Lücke, und die Beamtinnen und Beamten sind wieder einmal diejenigen, bei denen sich die Regierung bedienen möchte. Wenn die Babyboomer in Pension gehen, ist der Fonds geplündert, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist das Problem! – Christopher Vogt [FDP]: So ist es!) und das, Kollege Plambeck, schlägt dann voll auf den Landeshaushalt durch. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass niemand Ihrer Versicherung, die Pensionen seien sicher, Glauben schenken will. Ja, die Zahlung der jetzigen Bezüge ist durch die Entnahme nicht gefährdet. Aber wenn aufgrund fehlender Vorsorge der Ausgleich des Landeshaushalts noch schwieriger wird, dann ist doch klar, dass die Reduzierung von Versorgungsbezügen auf die Agenda kommt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ein weiterer Standortnachteil für unseren öffentlichen Dienst ist das, wenn das wahr wird, was die Regierung hier plant. Da nützen Gesundheitsmanagement, Dienstfahrräder, mobiles Arbeiten, Fortbildungen oder Beförderungen gar nichts. Das ist die Wertschätzung, die die Beamten vermissen, die in solchen Worten zum Ausdruck kommt. Unsere Beamtinnen und Beamten haben in dieser Landesregierung keine Freunde, nicht in der Staatskanzlei und erst recht nicht im Finanzministerium. Das ist das Problem. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW)