Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Gestern haben Sie mit Ihrer Zweidrittelmehrheit und mit Unterstützung des SSW Notkredite in unfassbaren Dimensionen durchgedrückt. Und schon bereiten Sie als nächstes den Griff in die Schatulle der Landesbeamten vor. Schwarz-Grün plant allen Ernstes kurzerhand die Auflösung des Versorgungsfonds – und das, um kurzfristige Haushaltslöcher zu stopfen. Dabei verfügen Sie mit Stand 31. Dezember 2023 über einen eigenen Rücklagenbestand in Höhe von mindestens 1 Milliarde Euro, wie meine Kleine Anfrage aus dem Januar ergeben hat. Darin sind übrigens noch nicht einmal die Rücklagen enthalten, die teilweise oder sogar vollständig durch alte Notkredite gespeist wurden. Die Beantwortung meiner Anfrage zu diesem Rücklagenbestand steht noch aus. Frau Ministerin, ich habe Ihnen eine Fristverlängerung bis zur Vorlage des Haushaltsabschlusses gegeben. Da wusste ich allerdings noch nicht – Chapeau, Frau Ministerin –, dass Sie angekündigt haben, uns das zum Jahresende zu liefern. (Heiterkeit und Zuruf Beate Raudies [SPD]: Spätestens Dezember! – Zuruf Lars Harms [SSW]) Insofern werden Sie und ich weiterhin in Unkenntnis über den Gesamtbestand der Rücklagen dieses Landes bleiben. (Christopher Vogt [FDP]: Trickserei!) Zurück zu dem zumindest mir bekannten Teil der Rücklagen zum Jahresbeginn 2024: (Christopher Vogt [FDP]: Die mussten noch bei den Hochschulen das Geld suchen!) 1 Milliarde Euro, hiervon 112 Millionen Euro Digitalisierungsrücklage, die Sie mit einem weiteren Notkredit im Jahre 2024 kreditfinanziert boostern wollen. Genauso sind 47 Millionen Euro Rücklage für Unterkünfte für Asylsuchende vorhanden, die Sie nicht verwenden – nein, nein! –, denn die Bedarfe aus 2024 werden selbstverständlich aus weiteren Notkrediten gedeckt. Interessant übrigens auch die Rücklage für energetische Modernisierung in Höhe von 18 Millionen Euro, denn die schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Warum? – Der Ansatz im Haushalt 2024 hierfür beträgt 15 Millionen Euro, davon tatsächlich verplant sind aber nur 2,7 Millionen Euro. Was, glauben Sie, passiert mit dem Rest des Haushaltsansatzes? – Richtig! Der wird wieder in eine Rücklage fließen. Was gibt es noch? – Es gibt noch Rücklagen für Tiny Houses, 12 Millionen Euro für nachhaltige Flächennutzungen, 22 Millionen Euro Rücklage für Leihgeräte für Lehrkräfte, und so weiter, und so weiter. Aber, liebe Landesregierung, anstatt sich vorrangig Ihrer Rücklagen zu bedienen, greifen Sie in den Topf der Beamten. Dieser Versorgungsfonds wurde hingegen nicht durch Haushaltsmittel, sondern durch den gutgläubigen Verzicht der Beamten und Versorgungsempfänger auf jährlich 0,2 Prozent ihres Gehaltes über Jahre hinweg angespart. (Beifall FDP und SSW – Christian Dirschauer [SSW]: So ist das!) Frau Ministerin, Sie können weiterhin behaupten, dass die Zweckentfremdung des Pensionsfonds keine Auswirkungen haben wird. (Tobias Koch [CDU]: Zweckentfremdung? – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Der Fonds wurde geschaffen, um Steigerungen der Versorgungslasten abzufedern. Erzählen Sie mir jetzt bitte nicht – auch Sie nicht, Herr Koch, zu Ihnen komme ich gleich –, (Heiterkeit FDP) dass nun ungebremste Anstiege der Versorgungsaufwendungen für die zukünftigen Landeshaushalte keine Konsequenzen haben und dies nicht zu Diskussionen in der Zukunft führen wird. Das fürchten die Beamten doch. Das ist doch der Punkt. Gerade Sie, Frau Ministerin, haben die Wichtigkeit des Versorgungsfonds immer wieder betont. Zitat aus der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes vom 22. Februar 2017: (Annabell Krämer) „… bin ich sehr froh, dass wir diesen Gesetzentwurf heute beschließen, weil damit das Geld, das wir aus den Gehältern der Beamtinnen und Beamten angespart haben … zukünftig pflichtig für die Versorgung zurückgelegt wird. Ich weiß ja nicht – irgendwann regieren Sie –, was Sie mit dem Geld gemacht hätten, um Ihre ganzen Rechnungen zu bezahlen.“ Hört, hört! – Bis zum Jahr 2017 haben SchleswigHolsteins Beamte und Versorgungsempfänger auf insgesamt zwei Prozent Anstieg der Besoldungsund Versorgungsbezüge verzichtet. (Tobias Koch [CDU]: 0,2!) – Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Koch. Tobias Koch betonte damals sogar, dass der Gehaltsverzicht bis heute fortbestehe. „Diese Einzahlungen werden also auch zukünftig von den Landesbediensteten erbracht, deren Besoldung auf dem abgesenkten Niveau verbleibt. Nur durch diese dauerhafte Fortschreibung des Gehaltsverzichtes gelingt die weitere Aufstockung des Versorgungsfonds.“ Ich finde, dem ist nichts hinzuzufügen. Welch ein Hohn! Welch Hohn, wenn man bedenkt, dass allen voran Sie, Frau Heinold, den Versorgungsfonds eigentlich sogar über die Landesverfassung absichern wollten. Welch ein Hohn, wenn man bedenkt, wofür diese Landesregierung immer noch Mittel bereitstellt. Ich verweise der Kürze halber auf meine gestrige Rede zum Haushalt. Sie machen dies somit indirekt auf Kosten unserer Landesbeamter. Setzen Sie endlich Prioritäten. Geben Sie Ihr eigenes Geld aus, aber Finger weg vom Versorgungsfonds. Das ist ernst gemeint. (Beifall FDP, Thomas Hölck [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Sie verspielen – jetzt benutze ich auch mal das Wort: nachhaltig – das Vertrauen in das Land als Arbeitgeber. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)