Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich mich natürlich bei Ihnen, Herr Minister Goldschmidt, ganz herzlich für den Bericht beziehungsweise die Regierungserklärung bedanken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau vor einem Jahr, am 21. März 2023, wurde der Konsultationsprozess für einen besseren Ostseeschutz gestartet. Auf Basis dieser Ergebnisse, die ein Jahr lang erarbeitet worden sind, wurde nun ein sehr umfassender Aktionsplan 2030 zum besseren Ostseeschutz entwickelt, und den diskutieren wir heute. Nun ist klar: Es wird keinen Nationalpark Ostsee geben, und als CDU-Fraktion begrüßen wir diese Entscheidung. (Beifall CDU) Denn aus unserer Sicht gibt es ganzheitlichere und wirksamere Maßnahmen als einen reinen Nationalpark. Wir alle wissen, dass die Ostsee in einem ungenügenden ökologischen Zustand ist. Es ist ein salzarmes Binnenmeer mit wenig natürlichem Wasseraustausch, Tausenden Tonnen Munitionsaltlasten, Erwärmung durch den Klimawandel, zu vielen Nährstoffen, zu viel Lärm und Müll und Beeinträchtigungen von Flora und Fauna. Daher war klar, dass die Ostsee besser geschützt werden muss. Hier sind wir uns alle, glaube ich, einig. Im Ziel waren sich auch während des Konsultationsprozesses immer alle einig. Für den Weg dahin lagen unterschiedliche Ideen auf dem Tisch. Der vorliegende Aktionsplan basiert auf den Ergebnissen der vergangenen Diskussion, und nimmt viele der Ideen von dort auf. Daher möchte ich mich ganz herzlich bei allen Beteiligten und Personen bedanken, die sich im letztem Jahr mit ihren Ideen und Vorstellungen, so unterschiedlich sie auch waren, eingebracht haben. Alles hat uns letztendlich weitergebracht, der Diskussion geholfen und den Aktionsplan geschaffen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Kumbartzky [FDP]) Dieser Aktionsplan ist der größte Schritt in Richtung Ostseeschutz in Schleswig-Holstein. Es ist ein absoluter Meilenstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch nie wurde so viel Ostseeschutz in SchleswigHolstein beschlossen, und keine Koalition hat mehr für den Ostseeschutz getan als diese. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie sieht das Ergebnis nun aus? – Wir haben es gehört: 12,5 Prozent der Meeresfläche werden zukünftig streng geschützt. Die neuen Schutzzonen liegen wie die Potenzialkulisse des diskutierten Nationalparks ausschließlich auf dem Wasser. Dort, wo es landseitige Schutzgebiete gibt, die bereits jetzt ins Wasser reinreichen, werden die Abschnitte miteinander verbunden, um den Schutz gut herzustellen. Mit diesem Schritt gehen wir vorbildlich voran und über die Vorgaben der EU und der HELCOM hinaus. Denn wir als Schleswig-Holstein wollen vorweggehen. Als Koalition wollen wir im Ostseeschutz vorweggehen, uns hierbei nicht auf andere verlassen und vor allem nicht mit dem Finger auf andere zeigen und sagen, dass die anderen anpacken müssten und wir nicht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die neuen Schutzgebiete werden genau dort eingerichtet, wo es die meisten und wichtigsten Schutzgüter gibt, seien es Brut- und Rastvögel, Seegraswiesen, Riffe oder Schweinswalhabitate. Es wurde konkret geschaut, wo es wirklich Sinn macht, Schutzräume einzurichten, ohne mit der Gießkanne alles gleichmäßig unter Schutz zu stellen. Nicht nur bei der Ausweisung der Gebiete, sondern auch in den Gebieten selbst wird das Prinzip der Verhält- (Cornelia Schmachtenberg) nismäßigkeit immer geachtet. Gleichzeitig wird es klare und verbindliche Regeln geben. Wir haben es zum Teil schon gehört, dass die Regeln vorsehen, dass Fischerei in den neuen Schutzgebieten ausgeschlossen wird. Hintergrund ist, dass Stellnetzfischerei durchaus Einfluss auf Wasservögel hat und die grundberührende Fischerei unter anderem Einfluss auf Sandbänke hat. Diese Entscheidung trifft die Fischerei durchaus hart, da es sich genau um die Gebiete handelt, die die Fischerei wirklich betreffen. Daher war es uns besonders wichtig, dass diese Veränderungen zum einen durch finanzielle Kompensationsmaßnahmen abgefedert und zum anderem gemeinsam mit den Fischerinnen und Fischern alternative Möglichkeiten gesucht werden, um die Fischerei in Schleswig-Holstein langfristig zu erhalten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesem Zusammenhang ist es für die Fischerei in Schleswig-Holstein wichtig, dass die Industriefischerei verboten wird. Darüber hinaus wird es in den neuen Naturschutzgebieten Befahrensverordnungen geben. Hintergrund ist, dass beispielweise Speedboote, Jetskis, aber auch zum Teil der Wassersport einen Einfluss auf Brut- und Rastvögel haben, da es zu Störungen kommen kann. So soll es Geschwindigkeitsbegrenzungen für motorisierte Boote geben. Außerdem wird es in der Brut- und Rastzeit, das heißt von November bis März, zu Einschränkungen des Wassersports kommen. Darüber hinaus wird Ankern in bekanntgemachten Seegraswiesen eingeschränkt werden. Auch hier ist wieder zu betonen, dass die Verhältnismäßigkeit immer berücksichtigt worden ist. Es wurde geschaut, welche Schutzgüter es gibt und welche Maßnahmen zielgerichtet sind, um die Schutzgüter zu schützen. Dann wurde verhältnismäßig abgewogen. Ich glaube, das ist ein guter Vorschlag. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen bleiben Baden, Schwimmen und die Strandnutzung selbstverständlich nach wie vor überall erlaubt. Der Aktionsplan geht über den strengen Schutz und die Schutzgebiete hinaus. Das ist anders als bei einem reinen Nationalpark. Es ist nämlich ein ganzheitlicher Vorschlag, der zahlreich Schutzgebiete ausweist, aber auch die Munitionsbergung anpackt, Geisternetze herausholt, aktive Maßnahmen in die Ostsee einbringt und die Nährstoffeinträge berücksichtigt. Bei den aktiven Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, geht es beispielsweise darum, Seegraswiesen wiederherzustellen, künstliche Riffe zu bauen, Muschelbänke oder Muschelfarmen anzusiedeln oder Lagunen wiederherzustellen. Denn solche aktiven Maßnahmen sind unter anderem wichtig, um Gewässer zu klären, Nährstoffe zu binden und Lebensraum wiederherzustellen. Genau das kommt der Ostsee zugute. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Auch das Thema Nährstoffe – das haben wir eben schon gehört –, wird weiter angegangen. In den vergangenen Jahren wurden bereits weitreichende ordnungsrechtliche Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel die Novellierung der Düngeverordnung. Mit dem Aktionsplan wird das Einzugsgebiet der Ostsee nun konkret betrachtet. Es wird also geschaut, was wirklich in die Ostsee einfließt. Hier wird gemeinsam mit der Land- und der Abwasserwirtschaft überprüft, was wo wie am besten eingespart werden kann, damit das Ziel erreicht wird, langfristig Hunderte Tonnen Stickstoff und Phosphor pro Jahr einzusparen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das klare Bekenntnis der Landwirtschaft zu den Vereinbarungen und zur weiteren Reduktion von Nährstoffen muss an dieser Stelle noch einmal erwähnt und berücksichtigt werden. Schlussendlich wird mit dem Aktionsplan ein Partnerprogramm aufgebaut. In diesem sollen alle relevanten Akteurinnen und Akteure in einem Netzwerk zusammen den Ostseeschutz voranbringen, Maßnahmen vorschlagen und sich gemeinsam abstimmen, wie die Ostsee besser geschützt werden kann, damit die Kraft des Konsultationsprozesses und die Beteiligung vieler Akteure fortgeführt werden kann. In diesem Zuge ist die Evaluation der Maßnahmen wesentlich. Denn nur, wenn wir die Maßnahmen wirklich evaluieren und auf die Wirksamkeit achten, können wir sagen, ob eine Maßnahme die richtige ist oder ob wir etwas ändern, abschaffen oder anpassen müssen. Denn das Ziel ist, dass die Ostsee langfristig wirksam geschützt wird. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Cornelia Schmachtenberg) Ich finde, dass mit diesem Aktionsplan nicht nur ein klares Bekenntnis zum Ostseeschutz vorliegt, sondern dass es vor allem ein umfassendes und sehr konkretes Maßnahmenprogramm ist, das die Ostsee maßgeblich nach vorne bringen wird. Genau deswegen möchte ich zum Schluss auf die SPD eingehen. Ich finde es, ehrlich gesagt, schon bemerkenswert, dass Sie als größte Oppositionspartei sich öffentlich hinstellen und sagen, es gebe nur lose Ankündigungen und keine konkreten Vorschläge. Ich frage mich ernsthaft, ob Sie dieses Papier wirklich gelesen und durchgearbeitet haben. Es ist sehr konkret und enthält zahlreiche Maßnahmen: von den Schutzgütern, von der Ausweitung von Schutzgebieten. Es ist sehr konkret, und Sie bleiben doch seit einem Jahr bei Ihrem Weg der klaren Kritik. Seit einem Jahr kritisieren Sie uns als Koalition, ohne nur einen einzigen Vorschlag zu machen, wie wir der Ostsee helfen können. (Beifall CDU – Zuruf SPD: Stimmt nicht! – Zurufe CDU: Wie immer!) Man kann sagen, man will den Konsultationsprozess abwarten. Das halte ich für absolut legitim. Man kann sagen, man wartet den Ergebnisbericht ab. Jetzt aber, nachdem der Ergebnisbericht seit zwei Monaten vorliegt und der Aktionsplan vorliegt, immer noch keine konkrete Idee zu haben, sondern immer nur zu sagen: „Alles ist kritikwürdig“, finde ich für die größte Oppositionspartei wirklich traurig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bevölkerung weiß, wo die Grünen stehen, die Bevölkerung weiß, wo die CDU steht. Die Bevölkerung weiß, was wir als Koalition nun konkret anpacken und umsetzen wollen. Was Sie im Ostseeschutz letztendlich tun wollen, das wissen wir nicht. Vielleicht hören wir es ja noch in Ihrer Rede. Das wäre zumindest ein Fortschritt. Als Koalition sind wir überzeugt, dass hier ein weitreichender und wirksamer Vorschlag vorliegt, der mit verbindlichen Regeln alles koordinieren wird. Somit ist die Ostsee die klare Gewinnerin dieses ganzen Prozesses, und das ist sehr gut. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher freue ich mich auf den weiteren Austausch über den Ostseeschutz, auch im Ausschuss und hier im Landtag, darüber, wie wir die Ostsee weiter schützen können. Ich freue mich über weitere konkrete Ideen und Umsetzungsvorschläge. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Kumbartzky [FDP])