Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Kalinka. – Ich habe hier einen etwas älteren Zeitungsartikel. Da werden Sie zitiert mit den Worten: Was schert mich das Recht. Solange wir die Mehrheit haben, bestimmen wir, was gemacht wird. Waren Sie schon immer der Auffassung, dass es wichtig ist, was die Opposition an Vorschlägen und Vorhaben vorträgt? – Wissen Sie, es gibt Beiträge, auf deren Niveau ich mich nicht begebe. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir standen seinerzeit unter Aufsicht. Tatsache ist: Wir haben, wenn ich mich richtig erinnere, von 2005 bis 2009 eine Koalition von CDU und SPD gehabt. Ich glaube, die Erinnerung trügt mich nicht. Die finanzielle Lage im Land war damals so eng, dass wir finanziell tatsächlich nichts mehr stemmen konnten. So war die Situation. Ich kann mich noch erinnern, dass wir einen Antrag hatten, bei dem es, glaube ich, um 75.000 Euro ging. Wir saßen davor und sagten: Das kriegen wir nicht mehr geregelt. – Dann haben wir überlegt und gesagt: Dann müssen wir wohl leider an die Grunderwerbssteuer ran. – Ich sage das jetzt einmal öffentlich. Wir waren so knapp davor, dass nichts mehr ging. Das sollten Sie sich etwas ernsthafter vor Augen halten. Ich habe der Frau Finanzministerin gestern sehr genau zugehört. Ein Punkt hat mich sehr beeindruckt. Sie hat, wenn ich das richtig verstanden habe, gesagt: Ich möchte nicht, dass wir wieder vor einem Problem des finanziellen Kollapses stehen, sondern wir müssen die Herausforderungen kontinuierlich sehen, sie angehen und Lösungen schaffen, die verträglich für viele Seiten sind. – Ich glaube, so habe ich sie richtig verstanden. Dazu kann ich nur sagen: Dieser Kurs ist auch nach der Erfahrung aus der damaligen Zeit schlichtweg richtig. Das wollte ich Ihnen noch zurufen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)