Annabell Krämer

Vielen Dank. – Ich wüsste gern, wer behauptet hat, dass irgendeiner akut weniger Geld bekommt. Ich habe gesagt, dass bei den Pensionslasten die Spitzen abgefedert werden sollen, die zukünftige Haushalte belasten, und das zukünftig gegebenenfalls bei weit mehr Versorgungsempfängern. Die Versorgungslasten werden exponentiell steigen. Das wird zu Diskussionen führen und die Akzeptanz in der Bevölkerung schwächen. Das habe ich gesagt: Es wird zu Diskussionen führen. Noch mal: Wer hat gesagt, dass dadurch aktuell jemand weniger Geld bekommt? – Es wird hier ein großer Popanz gemacht. Entscheidend ist das Besoldungsgesetz. Daraus ergibt sich, was an Besoldung und Versorgungsbezügen gezahlt wird. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Der Versorgungsfonds ist ein Spartopf. Da wurden Gelder für Zeiten zurückgelegt, um höhere Lasten abzufedern, die wir ja auch haben. Deswegen ist das durchaus eine Maßnahme, die man auf den Weg zur Konsolidierung machen kann. Ich gehe in meiner Rede weiter, denn wir haben ja auch einen Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt eingereicht und gestern etwas beschlossen, um sicherzustellen, dass wir den Versorgungsfonds zukünftig wieder auffüllen werden. (Christopher Vogt [FDP]: Quatsch! Das glaubt ihr selber nicht!)