Peter Lehnert

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Kollegin Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Es wurde nun schon Einiges zu den Ergebnissen des Gleichstellungsberichtes gesagt, und ich bedanke mich bei Ministerin Touré für die Vorstellung ihrer Pläne zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christian Dirschauer [SSW] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Klar ist für mich: Es würde kaum positive Entwicklungen ohne die Arbeit der vielen haupt- und ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in unserem Land geben, die nicht müde werden, gesellschaftlich aufzuklären, sich einzumischen und uns als Politik wachzuhalten. Vielen Dank für Ihren Einsatz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Vielen Dank an alle in diesem Raum, die sich konsequent für Frauenrechte und für Gleichstellung starkmachen, und an alle, die sich außerhalb von Parlamenten engagieren und immer wieder auf Lücken und Missstände hinweisen. Wir brauchen sie überall dort, wo sie gerade wirken, denn wir befinden uns in einer Zeit, in der rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte versuchen, auf allen Ebenen wieder stark zu werden. Das ist beunruhigend für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber explizit auch für die Frage der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie aller Geschlechter. Wir wissen das und setzen Zeichen, wenn wir als Demokratinnen gemeinsam dem Rechtsextremismus der AfD entgegentreten – auf den Straßen, im Netz, im Privaten und in den Parlamenten. Nie wieder ein Holocaust! Nie wieder die Vernichtung von Menschen aufgrund von rassistischen Zuschreibungen, Religionen, Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder aufgrund körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen – auch, weil wir als Frauen nie wieder in unseren Rechten und in unseren Lebensentwürfen eingeschränkt werden dürfen! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Beate Raudies [SPD], Sophia Schiebe [SPD] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Tatsächlich gibt es auch heute noch Einiges zu tun. Denn gesetzliche Gleichberechtigung gemäß Artikel 3 Grundgesetz und die reale Gleichstellung im privaten Arbeitsleben sind nicht dasselbe. Frauen bekommen nach wie vor durchschnittlich weniger Gehalt, wir leisten einen weitaus höheren Anteil an unbezahlter Care-Arbeit und haben deshalb ein deutlich höheres Risiko für Armut im Alter. Frauen sind stärker von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen, und immer noch fehlen Frauen in vielen relevanten Gestaltungs- und Machträumen wie Aufsichtsräten, Chefinnenposten, Lehrstühlen und Parlamenten. Was auf dem Papier oder in Gesetzen oftmals schon ganz gut aussieht, muss in der Praxis noch lange nicht gleichermaßen gut sein. Als Bundesland können wir mindestens dort klare Kante für Gleichstellung zeigen, wo wir sie institutionell beeinflussen können – im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen. Wir haben heute einen ersten Bericht unserer Gleichstellungsministerin zu den Planungen für die Novellierung unseres Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst gehört. Es war 1994 das erste Gleichstellungsgesetz in der Bundesrepublik. Schleswig-Holstein war damals vorangegangen, es wurde aber dann von moderneren Landesgesetzen überholt, und jetzt ist es an der Zeit, nachzuziehen, oder – noch besser – wieder voranzugehen und ein progressives Gleichstellungsgesetz auf den Weg zu bringen, weg von dem Leitgedanken, Frauen fördern zu müssen, hin zu dem Anspruch, unverrückbare Rahmenbedingungen zu schaffen, die Gleichstellung voraussetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Es ist das gleichstellungspolitische Projekt, das wir uns für diese Legislatur vorgenommen habe. Wie ich meine Kolleg_innen von SSW, SPD und FDP einschätze und schätze, werdet ihr dabei fest an unserer Seite sein – zumindest hoffe ich das –, denn ich bin immer wieder glücklich zu spüren, wie die (Catharina Johanna Nies) Gleichstellungsfrage in diesem Parlament uns alle miteinander vereint. Auch wenn das heute nur der parlamentarische Auftakt ist, erlauben Sie mir, ein paar inhaltliche Punkte anzusprechen, die ich mir für diesen Gesetzgebungsprozess wünsche. Wir sollten die wertvolle Arbeit unserer Gleichstellungsbeauftragten im Land stärken, und zwar im gesamten öffentlichen Raum und auf allen Ebenen. Wir sollten am Ende Regelungen haben, die effektiv durchsetzbar sind. Über das Gleichstellungsgesetz hinaus wünsche ich mir, dass wir mit dem Gleichstellungsgedanken so früh wie möglich ansetzen, also auch in der frühkindlichen und schulischen Bildung. Jedes Mädchen, jeder Junge, jedes non-binäre Kind – alle sollten mit dem Gedanken aufwachsen, alles werden und alles erreichen zu können, was sie möchten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Lassen Sie uns gemeinsam die Rahmenbedingungen dafür gestalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)