Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte heute eigentlich einleitend ein Recycling betreiben, bin aber sowohl der Kollegin Redmann als auch der Kollegin Schmachtenberg dankbar, dass ich anders einleiten kann. Frau Redmann hat eben noch einmal betont, dass wir gern nebeneinander sitzen. Insofern ist es vielleicht erlaubt, dass ich die SPD – sonst kann sie es selbst gut – an der Stelle verteidige. Frau Schmachtenberg, Sie haben gesagt, Sie hätten von der größten Oppositionspartei in diesem Hause mehr erwartet. Wenn ich an den Konsultationsprozess denke, stelle ich fest, die größte Oppositionspartei in diesem Hause war die CDU-Landtagsfraktion. (Beifall SSW, SPD und Peer Knöfler [CDU]) – Herr Kollege Knöfler klatscht, das spricht Bände. – Meine Damen und Herren, jetzt kommt das Recycling: Der Nationalpark ist tot, lang lebe der Ostseeschutz 2030. Das ist das Ergebnis des monatelangen Streits innerhalb der Koalition. Am Dienstag hat die Landesregierung ihren Aktionsplan zum Schutz der Ostsee vorgelegt. Die Reaktionen darauf können unterschiedlicher nicht sein: Den einen geht der Schutz nicht weit genug – da sind wir bei den Umweltverbänden –, anderen wiederum sind die Restriktionen zu scharf – der Kollege Kumbartzky vermutet bereits einen Nationalpark durch die Hintertür. So ist das eben mit politischen Kompromissen. Inwieweit dieser Kompromiss ausreichen wird, die Ostsee effektiv zu schützen, wird die Zukunft zeigen, denn Maßnahmen wirken meistens nicht sofort. Eines war aber von vornherein klar: Wir müssen mehr für die Ostsee tun, als nur den Status quo zu erhalten. Als SSW haben wir den Konsultationsprozess zum Nationalpark Ostsee seinerzeit grundsätzlich begrüßt und konstruktiv begleitet. Ich glaube, ich habe es hier oder im Ausschuss schon gesagt: Als der Umweltminister und ich uns nach der Auftaktveranstaltung getroffen haben, habe ich gesagt: Ich finde, das war ein guter Einstieg. Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium noch einmal danken, die sich diesem Prozess haben widmen dürfen, denn das war sicherlich nicht ganz einfach bei so viel Friendly Fire. Ganz herzlichen Dank dafür. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) In einer so wichtigen Frage ist die frühe Beteiligung aller Akteure unabdingbar. Im Rahmen des Prozesses sollten Chancen und Konfliktpunkte besprochen werden, Synergien ausgelotet, gemeinsame Leitlinien erarbeitet und Lösungen vorbereitet werden – na ja. Dieser Prozess sollte in einem fairen und wechselseitigen Dialog ablaufen – so war es vorgesehen. Dass die Idee eines Nationalparks bereits im laufenden Konsultationsverfahren ihr jähes Ende fand, ist der CDU zu verdanken. Einen fairen Umgang von den Prozessbeteiligten zu erwarten, ist das eine, sich dann aber selbst nicht daran zu halten, ist das andere. Aus Respekt vor den Beteiligten und dem Verfahren haben wir uns dafür eingesetzt, den Prozess ordentlich zu Ende zu bringen. Das Ergebnis war ein überwiegendes Nein zum Nationalpark, aber mehr Schutz für die Ostsee. Das war somit die Hausaufgabe an die Landesregierung, und das Ergebnis liegt hier und heute vor. Mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030 bleibt die Koalition hinter den Zielen eines Nationalparks zurück. Gleichwohl sehen auch wir in den geplanten Schutzgebietsausweisungen mit den entsprechenden Restriktionen eine Chance, um den gefährdeten Lebensräumen sowie den Ruhezonen gefährdeter Tierarten deutlich mehr Schutz zukommen zu lassen. Damit kommt Schleswig-Holstein nicht nur seinen eigenen Strategien ein Stück weit nach, sondern folgt auch internationalen Richtlinien, die umfassendere Schutzmaßnahmen fordern. Abzuwarten bleibt nun allerdings, wie diese konkret ausgestaltet werden. Mit der Ausweisung zusätzlicher und strengerer Schutzgebiete ist aber nicht alles untersagt. Das war ja auch im Konsultationsprozess ein Thema. Das heißt, touristische Belange oder bestimmte Frei- (Christian Dirschauer) zeitaktivitäten wurden durchaus berücksichtigt und sind in weiten Teilen weiter erlaubt. Das begrüßen wir durchaus, denn für unsere touristischen Standorte hing der Nationalpark tatsächlich ein Stück weit wie ein Damoklesschwert über ihnen und sorgte für Unsicherheit. Das ist die Wahrheit. Zu schaffen macht mir jedoch die Frage, wie es mit unserer traditionellen Fischerei entlang der Küste weitergehen soll. In den streng geschützten Gebieten soll der Ausschluss jeglicher Fischerei erfolgen. Außerhalb der streng geschützten Gebiete soll eine verpflichtende Evaluierung der bestehenden freiwilligen Vereinbarungen zur Stellnetzfischerei eingeführt werden. Das kann für viele unserer Fischer, die eben eine handwerkliche Fischerei ausüben, durchaus den betrieblichen Tod bedeuten. Das kann doch so nicht gewollt sein. (Beifall SSW und SPD) Hier muss ein Ausgleich gefunden werden. Es muss auch Kompensation für diese Betriebe geben. Die handwerkliche Fischerei entlang unserer Ostseeküste ist ein traditioneller Erwerb, der zu SchleswigHolstein gehört. Die Fischerei gehört aufs Meer und nicht ins Museum. (Beifall SSW und SPD – Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Daher erwarten wir, dass die Landesregierung den Dialog mit der Fischerei sucht. Unsere Fischereibetriebe haben häufig genug bewiesen, dass sie gewillt sind, ihren Teil für den Meeresschutz zu leisten. Im Dezember letzten Jahres hat die Leitbildkommission unter Federführung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ihren Abschlussbericht und ihre Empfehlungen zur Zukunft der Ostseefischerei vorgelegt. Das klar formulierte Ziel ist, die Ostseefischerei mit bestimmten Maßnahmen zukunftsfest zu machen. Das darf jetzt nicht konterkariert werden. Den Ansatz eines Verbots der industriellen Fischerei in der schleswig-holsteinischen Ostsee begrüßen wir durchaus, denn es gibt für mich schon einen Unterschied zu unserer handwerklichen Fischerei. Enttäuscht bin ich jedoch darüber, dass sich die Landesregierung in puncto Muschelfischerei in der Flensburger Förde nicht näher äußert. (Birte Pauls [SPD]: Ja!) In der Flensburger Förde wurde auf dänischer Seite die Muschelfischerei schlussendlich verboten. Sie wird eingestellt, und das vor allen Dingen auf Druck von deutscher Seite. Aber auf der deutschen Seite gibt es keine Bewegung. Dort ist es immer noch grundsätzlich erlaubt. (Birte Pauls [SPD]: Genau!) Wenn zurzeit keine Muschelfischerei auf deutscher Seite betrieben wird, liegt das schlicht und ergreifend daran, dass sich niemand um eine Lizenz bemüht, aber sonst geht es wieder los. Da wünsche ich mir von dieser Landesregierung mehr Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und SPD) Aber die Chance ist ja noch nicht vertan; da können Sie noch mal ran. Ein weiterer wichtiger Punkt im Rahmen des Ostseeschutzes ist die Reduzierung der Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die erhöhte Nährstoffbelastung, gerade durch Nitrat- und Phosphoreinträge, zu massiven Problemen in der Ostsee führt. Erhöhtes Algenwachstum und Sauerstoffmangel sind auf diese Einträge zurückzuführen. Das müssen wir tatsächlich in den Griff bekommen. Mit der strengeren Düngeverordnung sind wir bereits auf einem guten Weg, aber wir müssen hier weiter ran. (Beifall Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) – Danke, das war berechtigt. – Daher begrüßen wir ganz grundsätzlich, das Ziel die Einträge um zehn Prozent bis 2030 und weitere zehn Prozent bis 2035 zu senken. Demnach soll die Gewässerschutzberatung für die Landwirtschaft flächendeckend fortgesetzt und ausgebaut werden. Auch sollen Zielvereinbarungen für zusätzliche Maßnahmen mit der Landwirtschaft erfolgen. Im Rahmen von Vertragsmodellen will die Landesregierung die Landwirtschaft dabei unterstützen. Ob dies aber wirklich ausreicht, ist die eine Frage. Ob die Landesregierung hierfür wirklich genug Mittel bereitstellt, ist die andere Frage, denn das wird schlussendlich auch Kohle kosten. Das wird viel Kohle kosten. Dieses Engagement vonseiten der Landesregierung gegenüber der Landwirtschaft wünsche ich mir auch für unsere Fischereibetriebe. Wenn wir über die Reduktion von Nährstoffeinträgen reden, kommen wir nicht umhin, auch auf die kommunalen Klärwerke zu schauen. Die Einleitung entsprechender Einträge aus Kläranlagen muss gegebenenfalls angegangen werden. Klar ist: Dort, wo es Probleme mit Einträgen gibt, muss entsprechend nachgerüstet werden. (Christian Dirschauer) (Beifall SSW, vereinzelt SPD, Beifall Heiner Rickers [CDU] und Anette Röttger [CDU]) Die Umsetzung einer entsprechenden Abwasserrichtlinie muss sodann mit den kommunalen Spitzen geeint und kurzfristig auf den Weg gebracht werden. Auch die Bergung von Altlasten und Müll sind Bestandteil des Aktionsplans; das haben wir gehört. Wie in allen anderen Bereichen sind uns die Probleme auch dort hinlänglich bekannt. Gerade die Munitionsaltlasten in unseren Gewässern bewegen uns in Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten. Rund 300.000 Tonnen konventionelle und circa 5.000 Tonnen chemische Munition befinden sich auf dem Grund der Ostsee verteilt. Das davon ausgehende Gefährdungspotenzial durch Giftstoffe ist hinlänglich nachgewiesen. Auch hier liegen Forschungsund Untersuchungsergebnisse seit Langem vor, nur hat sich bisher niemand rangetraut. Der Bund wird sein Pilotvorhaben zur Bergung der Munition in der Lübecker Bucht starten. Es bleibt jedoch abzuwarten, wann das konkret passieren wird. Das Land steht in Finanzierungsverhandlungen mit dem Bund, aber für den Start hat der Bund hier 100 Millionen Euro zugesagt. Teil des Aktionsplans ist es nun, zusätzlich eine Spendenplattform einzurichten, auf der unter anderem Privatpersonen selbst einen fairen Beitrag zur Bergung der Munitionsaltlasten leisten können. Das wirft Fragen auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ist die Finanzministerin – die ist gerade draußen – vielleicht doch nicht bereit, Kohle für eine ordentliche Kofi herzugeben? Die andere Frage: Was haben denn eigentlich die Privatpersonen verbrochen, dass sie einen „fairen Beitrag“ leisten soll? – Das wird vielleicht noch beantwortet. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ein weiteres großes Problem sind die Plastikfunde in der Ostsee. Von Geisternetzen bis Mikroplastik haben wir es hier mit einem weltweiten Problem zu tun. Mikroplastik wurde bereits in Krebsen, Muscheln und Fischen nachgewiesen. Jede Minute landet mehr als eine Lkw-Ladung Plastik in den Ozeanen. Das muss man sich einmal vorstellen: jede Minute. Die Gefahr, dass es letztendlich auf unserem Teller landet, ist nicht länger von der Hand zu weisen. Dieses Problem ist nicht mit dem Aktionsplan zu lösen. Hier müssen ganz andere Maßnahmen erfolgen, und wir brauchen ein Umdenken in der Wirtschaft, in der Industrie. Auch weil öffentliche Diskussionen um einen möglichen Nationalpark für viel Unruhe in der Bevölkerung gesorgt haben, halten wir es für wichtig, die Kommunikation zu verbessern und zu gestalten. Die Einrichtung einer Integrierten Station Ostsee begrüßen wir daher ausdrücklich, denn dort muss es darum gehen, neben der Naturschutzaufgabe auch die Bildungs- und Informationsangebote an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Aber dafür müssen eben die notwendigen Mittel und das nötige Personal bereitgestellt werden. Mit der Umsetzung des Aktionsplans Ostseeschutz 2030 wartet ein ordentliches Stück Arbeit auf alle Beteiligten. Der Prozess ist gerade in Gang gesetzt. Die Umsetzung der unterschiedlichen Maßnahmen erfolgt schrittweise und auf den unterschiedlichen Ebenen. Für uns bedeutet das aber auch, dass alle umzusetzenden Maßnahmen ständig evaluiert werden müssen, um gegebenenfalls im laufenden Prozess gegenzusteuern. Für den SSW kann ich sagen, dass wir diesen Prozess weiterhin konstruktiv kritisch begleiten werden. In der Pressekonferenz äußerte der Ministerpräsident abschließend, dass der Aktionsplan Ostseeschutz 2030 mit gesundem Menschenverstand erstellt wurde. Wenn das so ist, Herr Günther, dann frage ich mich tatsächlich: Wie war denn alles andere vorher zu bewerten, oder haben wir vielleicht eine Antwort auf das Verhalten der CDU im Konsultationsprozess bekommen? – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und SPD)