Serpil Midyatli

– Keine weiteren Details, versprochen! – Ich frage jetzt einmal den ehemaligen Sozial- und Kitaminister und jetzt Abgeordnetenkollegen, und ich sage das einmal frei heraus, auch wenn ich dafür jetzt Ärger kriegen werde: Das System, das es nachher so kompliziert gemacht hat, ist auch ein bisschen auf Misstrauen aufgebaut; das muss ich ganz ehrlich sagen. Alle sollen irgendwie alles melden, denn wir wollten ja ein transparentes Finanzierungssystem haben. Dadurch, dass alle etwas in den Topf hineingeben, verlangen auch alle immer von dem anderen, das oder das noch zu liefern. Das, was die Kreise den Trägern aufbürden, und das, was in den Kommunen läuft, bringt auch noch einmal eine ganze Ecke an Bürokratie. Ich weiß nicht, ob Sie das bestätigen können. Hier müssen wir uns alle miteinander ehrlich machen: Wenn wir das ganze System entbürokratisieren wollen, dann sollten wir das an denen orientieren, die in den Kitas an jedem Tag großartige Arbeit leisten. Hier haben Sie mich an der Seite. – Erstens. Entbürokratisierung stelle ich mir natürlich nicht so vor, wie Schwarz-Grün es gerade gemacht hat. Sie wissen, vor einem Jahr wurde eine Berichtspflicht dahin gehend eingeführt, wer eigentlich von der erweiterten Sozialstaffel Gebrauch macht. Wir haben uns als Opposition damals geschlossen dagegen gewandt. Diese Berichtspflicht ist jetzt zu Recht wieder abgeschafft worden, und das ist gut so. Das stelle ich mir aber nicht unter Entbürokratisierung vor: Erst schafft man Bürokratie, dann schafft man sie selbst wieder ab und lobt sich dafür, dass man sie abgeschafft hat. Das meinte ich nicht. Zweitens. Frau Oppositionsführerin, ganz im Ernst: Ich glaube, Sie sprechen vor allem § 35 im KitaGesetz an. Ich bin da nicht nur offen und undogmatisch, sondern wir haben mit dem Gesetz extra eine Evaluierung verankert, damit dort, wo es nicht klappt, verbessert und nachgestellt wird. Dieser Evaluierungsprozess ist ja auch eine große Chance, das Ding zum Erfolg zu bringen. Deswegen: Ich halte an gar nichts fest, bei dem sich im Nachhinein herausstellt, dass das nicht funktioniert. Aber deswegen war ich so sauer: Bei meinem Beispiel könnte man schon fast von Sabotage sprechen, wenn man böse wäre. Manchmal hat die Umsetzung vor Ort mit dem, was im Kita-Gesetz steht, überhaupt nichts zu tun. Wenn wir uns diesem Prozess widmen, dann muss man beides sehen. Wenn eine Regelung wirklich nicht praxistauglich ist, dann man muss sie ändern, gar keine Frage. (Beifall FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD) Ich habe gesagt, wir machen das im Sommer, wenn das schriftlich da ist und wenn man sich auf etwas beziehen kann. Deswegen will ich nur sagen: Ich vermute, dass am Ende auch mehr finanzielle Ressourcen erforderlich sein werden, um tatsächlich eine erfolgreiche Personalgewinnungs- und Personalhaltungsstrategie zum Abschluss zu bringen. Die Oppositionsführerin stellte die Frage: Wie haben sich die Regelungen bewährt? Wo muss man möglicherweise nicht nur entbürokratisieren, sondern auch flexibilisieren? – Natürlich muss man sich anschauen, ob man den Einsatz von Personal gerade unter den heutigen Gegebenheiten flexibler gestalten muss. Das ist gar keine Frage. Das gilt im Krankheitsfall, das gilt im Urlaubsfall, das gilt im Zweifel auch für die Randzeiten. Dann kommt es darauf an, was man tatsächlich als Randzeiten definiert. Auch wenn man als Opposition für den Satz „Sie haben etwas richtig oder gut gemacht! keinen Applaus bekommt, bin ich Ihnen für den heutigen Satz dankbar, als Sie ganz klar gesagt haben: Es geht im Kern darum, die Qualitätstandards zu halten. – Da nehme ich Sie beim Wort. Die Qualitätstandards sind eingeführt worden, um den Erzieherinnen und Erziehern, um dem Fachpersonal zu zeigen: Wir haben kapiert, dass etwas schiefläuft, und wir wollen das ändern. – Dass das Ändern länger dauert, gehört mit zum Kommunikationsprozess. Ich finde es auch völlig in Ordnung, wenn uns Menschen (Dr. Heiner Garg) allesamt als diejenigen, die dafür Verantwortung getragen haben, noch einmal daran erinnern. Lassen Sie mich damit abschließen, dass ich jetzt die Antwort auf meine Kleine Anfrage bekommen habe, wie viele Stellen in Ihrem Haus im Bereich Kita unbesetzt sind. Frau Ministerin, ich finde, es sind zu viele. Ich würde mir wünschen, dass es Ihnen bei dem extrem anspruchsvollen Prozess der Umsetzung des Evaluationsprozesses und der Ergebnisse schnell gelänge, auch die Fachkräftesicherung und die Fachkräftegewinnung im Kitareferat zu wuppen, denn Sie werden diese Menschen brauchen. Nehmen wir ein ganz abstraktes Beispiel: Eine Kitadatenbank kann nur funktionieren, wenn auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Bord sind und die Stellen voll besetzt sind. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall FDP und SPD)