Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich anfangs bei der Ministerin für ihren Bericht bedanken, einmal für den schriftlichen Bericht und nun auch für den mündlichen Bericht. Dann möchte ich mich noch einmal bedanken. Wenn ich zu unserem frauenpolitischen Frühstück einlade, dann habe ich dies getan – ein bisschen zur Historie –, weil wir ja leider in der letzten Wahlperiode in die Opposition kamen und es mir wichtig war, dass ich noch wusste, was in der Gleichstellungspolitik passiert. Damals war es Sabine Sütterlin-Waack. Wir haben echt gut zusammengearbeitet, weil wir einen ganz internen Kreis haben, in dem wir uns austauschen können über Dinge, die super wichtig sind und die vielleicht nicht in einen Ausschuss gehören, und weil wir dort auch Weichen stellen können, die wir für Gleichstellungspolitik für das Land Schleswig-Holstein sinnvoll finden. Ob es nun Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder ist oder etwas anderes: Wir haben so einen bunten Strauß an Herausforderungen. Da gucke ich auch unsere Präsidentin an, die ja ehemalige Staatssekretärin im Innenministerium ist und auch für die Gleichstellung zuständig war: Wir haben so viel auf den Weg gebracht, und das haben wir gemeinsam gemacht, und ich finde, das ist super wichtig. (Beifall SSW, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deswegen lade ich auch gerne wieder ein. Wieso haben wir heute eigentlich den Gleichstellungsbericht? Wieso haben CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW diesen Bericht angefordert? – Damit wir uns darüber unterhalten können. Ja, es ist richtig: Das Ding ist 30 Jahre alt. Wir wollen hier keine Altersdiskriminierung anfangen. (Christian Dirschauer [SSW]: Lars ist doppelt so alt!) Aber ich glaube, das Gesetz braucht – (Serpil Midyatli [SPD]: Ein Lifting!) – ein Lifting, vielleicht auch eine Frischzellenkur. Es ist mir völlig egal, weil das Problem ist – und das hat die Kollegin Annabell Krämer gerade gesagt –: Frauen können sich doch einfach bewerben und sie werden doch auch eingestellt. (Annabell Krämer [FDP]: Bessere Ansprache!) Ich möchte auch, was Sie gerade gesagt haben: Wir wollen nichts geschenkt haben, und natürlich wollen wir uns bei gleicher Qualifikation für denselben Job bewerben. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Natürlich wollen wir das. Das Problem ist bloß, dass die Frauen nicht berücksichtigt werden. (Widerspruch Annabell Krämer [FDP]) – Doch, so ist es. Das ist nämlich der Punkt. Deswegen haben wir Gleichstellungsbeauftragte. (Jette Waldinger-Thiering) Dann haben wir noch einen ganz anderen wichtigen Punkt, den wir eigentlich auch mit der Wirtschaft diskutieren müssten. (Vereinzelter Beifall SSW, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD) Es geht hierbei nicht darum, dass wir Jobs haben wollen, oder noch mehr Frauen auch in Leitungspositionen gingen, wenn wir mehr Kitaplätze hätten. Es geht doch darum: Ich nehme jetzt mal eine Vollzeitpolitikerin, die vielleicht 60, 70, 80 Stunden in der Woche arbeitet und zwei Kinder hat. Die muss alles nebenbei noch regeln, was zum Haushalt gehört. Das heißt, wir haben auf der einen Seite ein Familienmanagement, das geregelt werden muss, dann haben wir die Vollzeitpolitikerin, dann haben wir vielleicht auch noch fehlende Kitaplätze. Was wir aber überhaupt nicht haben: Wieso kann sich eine Frau nicht auch für eine Leitungsposition bewerben, wenn sei das vielleicht für drei Jahre nur in Teilzeit machen möchte, weil ihre Kinder klein sind? Wir müssen doch anfangen, umzudenken. Wir müssen doch in Zeitmanagementkonten denken. Die Frauen sind superqualifiziert und sagen: „Ich möchte auch einmal in diese Position kommen, aber sorry, meine Kinder sind noch klein, wir teilen uns zwar zu Hause die Arbeit, aber irgendwie können meine Kinder auch nicht 50 Stunden in der Woche in der Kita bleiben.“ – Solange wir uns da nicht ehrlich machen, wird es schwierig sein, dass wir noch mehr Frauen in Leitungspositionen kriegen. Der nächste Punkt, den ich ganz wichtig finde und der vorhin schon angesprochen wurde, ist, dass die Frauen meist die ganze Care-Arbeit leisten. Deshalb ist der März ein ganz besonderer Monat: Wir haben Equal Pay Day, wir haben unseren internationalen Frauenkampftag. Deshalb ist es mir wichtig, wenn wir jetzt über die Novellierung des Gleichstellungsgesetzes sprechen, dass wir von diesen Frauenförderplänen wegkommen hin zu Gleichstellungsplänen. Wir wollen gleichgestellt werden. Ich glaube, das ist super wichtig! (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Wir haben das Klagerecht sowie die Hauptamtlichkeit der jetzt ehrenamtlich tätigen Gleichstellungsbeauftragten angesprochen. Das ist mir super wichtig: Wieso sollen Frauen, die dafür Sorge tragen sollen, dass die Gleichstellung in der Kommune umgesetzt wird, das im Ehrenamt machen? Das ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insofern muss es auch im Hauptamt passieren. Ich fand es gut, dass am 26. Februar 2024 die Auftaktveranstaltung im Sozialministerium stattfand. Wir haben ganz bewusst diesen Prozess gewählt, damit alle involviert werden, damit in den Workshops jeder zu Wort kommen kann, der etwas dazu zu sagen hat. Diese Punkte werden wir nachher aufgreifen. Ich freue mich auf den Prozess. Ich werde ihn konstruktiv begleiten. Dann sehen wir uns nächstes Jahr wieder und sprechen über den Entwurf. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)