Christopher Vogt

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir tauschen uns gerne auch in der Breite aus. Ich komme zurück zum Thema. Ich verstehe, dass es die Philosophie von IMPULS war. Ich verstehe, dass es eine schwierige Abwägung ist. Darum geht es gar nicht. Das hat niemand bestritten. Es war aber auch die Philosophie des Versorgungsfonds, der mit dem Geld der Beamtinnen und Beamten gefüttert ist, dass er nicht in dieser Wahlperiode aufgezehrt wird. Das war doch nicht die Philosophie des Versorgungsfonds. Da stimmen Sie mir zu, oder? – Ja, natürlich. Sie können mir natürlich Böswilligkeit unterstellen und dass ich irgendwelche Sachen sehen würde, die sonst niemand sieht, aber ich habe in den letzten Tagen und Wochen mit den verschiedenen Verbänden gesprochen, mit Pensionärinnen und Pensionären, mit Beamtinnen und Beamten, die kluge Leute sind. Die sind viel klüger als ich. Die sagen mir: Ganz ehrlich, wenn wir uns die Finanzplanung angucken, die Sie dort in Sankelmark in kurzer Zeit hingelegt haben, dann fehlt uns die Fantasie bei der Haushaltspolitik, die hier gemacht wird – mit höheren Zinslasten, mit höheren Schulden und so weiter –, dass ab 2028, wie Sie es angekündigt haben, der Fonds wieder angefüttert wird. Ihnen fehlt die Fantasie, dass das keinerlei Auswirkungen auf das Versorgungssystem des Landes haben wird. Da können Sie mir Böswilligkeit unterstellen. Ich glaube aber nicht, dass das so, wie Sie es ankündigen, funktionieren wird. Die allermeisten Beamtinnen und Beamten – eigentlich alle, mit denen ich gesprochen habe – glauben das auch nicht. Das müssen Sie besser erklären. Das ist Ihr Problem. Da helfen keine Erklärungen, warum Sie bei IMPULS ähnliche Sachen machen und dass die FDP böswillig ist und das alles nicht versteht und keine Anträge stellt. Das hilft alles nicht. Sie müssen erklären, wie das funktionieren soll. Das haben Sie bisher nicht geschafft. Das ist Ihr Problem. – Genau dafür habe ich noch ein bisschen Zeit, um das heute und hier zu erklären. Deshalb danke ich für die Frage. Sollte ich Ihnen Böswilligkeit unterstellt haben, nehme ich das zurück. Das ist nicht meine Art. Sie sagen zu Recht: Es kann doch nicht das Ziel gewesen sein, in diese Legislaturperiode zu gehen und zu sagen: Jetzt schlachten wir das Sondervermögen für Versorgungsempfänger_innen aus. – Natürlich war das nicht unser Ziel. Es ist auch heute nicht unser Ziel. Vielmehr analysieren wir die Lage – eine schwierige Haushaltslage –, in der wir aus Alternativen wählen müssen. Aus unserer Sicht ist es richtig, zu sagen, dass wir Notkredite nutzen. Sie sind dagegen. Wir nutzen Vermögen. Da sagen Sie: Nehmt die Rücklagen. Da werden Sie anhand der Rücklagen auch konkret Vorschläge machen, welche Rücklage genommen werden soll. Das Dritte ist, dass wir einen Konsolidierungspfad aufstellen werden, indem ich einmal schaue, wer an unserer Seite ist. Gerade weil das Sondervermögen Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein auf meine Kappe geht – vorher gab es das nicht; 2018 habe ich den Vorschlag für das Gesetz gemacht –, ist es mir natürlich schwergefallen, das in Betracht zu ziehen. Aber in der Abwägung – Sie müssen sich in der aktuellen Situation als Politikerin immer für die eine oder die andere Alternative entscheiden –, sage ich, das ist verantwortbar. Warum ist es verantwortbar? Weil die Versorgung von Beamtinnen und Beamten grundgesetzlich durch die Alimentation festgelegt ist, und der Versorgungsfonds gar nichts mit der Frage zu tun hat, ob die Versorgung gesichert ist. Es ist nur ein kleiner Teil, der daraus finanziert wird. Andere Länder haben den Fonds gar nicht. Diesen Zusammenhang (Ministerin Monika Heinold) kann es also gar nicht geben. Der Versorgungsfonds ist ein Finanzierungsinstrument für schwierige Zeiten. Ursprünglich hatten wir gedacht, dass die Zeiten dann sehr schwierig sind, wenn die Versorgung weiter steigt. Jetzt stellen wir fest, dass uns Schwierigkeiten in der Finanzplanung durch die drei multiplen Krisen sehr viel früher eingeholt haben als gedacht. In dieser schwierigen Finanzlage wäge ich ab: Ist es verantwortbar, dieses in guten Zeiten aufgebraute Vermögen in Teilen zu nutzen? Ich werbe trotz allem dafür, den Versorgungsfonds nicht abzuschaffen, sondern gesetzlich festzulegen, wann er wieder gefüttert werden soll, weil er im Grundsatz ein gutes Instrument ist. Ob künftige Parlamente das machen, Herr Vogt, kann ich Ihnen heute nicht sagen. An Ihrem Lächeln würde ich festmachen, dass Sie in Regierungsverantwortung vielleicht nicht geneigt wären, das zu tun. Ich bin noch einmal bei der Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte. Dann versuche ich auch, zum Schluss zu kommen. Hier lässt sich sehr schön ablesen, wann von wem welche Position eingenommen wird. Das Weihnachtsgeld wurde in Regierungsverantwortung von SPD- und CDU-Fraktion abgeschafft. Ich glaube, wir als Grüne haben sogar in der Opposition mit dafür gestimmt, weil es eine schwierige Zeit war. Ich habe seit 2012 durchgängig mit allen von Ihnen regiert. Niemand von Ihnen, keine einzige Fraktion, hat mir, als Sie in Regierungsverantwortung und nicht in der Opposition war, gesagt: Lasst uns doch bitte das Weihnachtsgeld wiedereinführen und an anderer Stelle sparen! – Keiner von Ihnen hat das gemacht. Das machen Sie immer nur, wenn Sie in der Opposition sind. Dazu haben Sie das gute Recht, aber ich habe auch das Recht, einmal zu benennen, wie es ist, in Regierungsverantwortung zu sein. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)