Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zur guten Nachricht: Es wird in dieser Legislaturperiode keinen Nationalpark Ostsee geben. Hier ist die CDU standhaft geblieben, das muss man auch mal anerkennen. (Beifall FDP, CDU und SSW) Die guten Argumente von den Wassersportlern, aus dem Tourismus, aus der Fischerei, aus der Landwirtschaft, aus den zahlreichen Resolutionen der Kommunen und nicht zuletzt die guten Argumente der FDP haben erst den CDU-Landesparteitag und dann auch die CDU-Regierungsmitglieder überzeugt. (Beifall und Heiterkeit FDP – Vereinzelter Beifall CDU) Meine Damen und Herren, ich bin noch nicht am Ende. Ich will noch gerne etwas zu den vorgeschlagenen Maßnahmen sagen, möchte aber nicht in die Details einsteigen, ohne auch den Grünen zu gratulieren. Ihnen gratuliere ich auch, Sie haben jetzt ein Wahlkampfthema für die Landtagswahl 2027. Sie werden dort garantiert einen Nationalpark fordern. Ich kann mir Ihre Kampagne schon richtig vorstellen: „Nationalpark nur mit uns“, oder so. – Ich wünsche eine gute Reise und nehme nicht an, dass das von Erfolg gekrönt sein wird. Ich möchte aber auch Ihnen, Herr Minister Goldschmidt, gratulieren, und zwar zu einer Auszeichnung, die Sie vorgestern von der Initiative Freie Ostsee Schleswig-Holstein erhalten haben. Wer es nicht mitbekommen hat: Für sein negatives Framing von Anfang an und die nun verkündeten Einschränkungen hat sich die Initiative Freie Ostsee Schleswig-Holstein vorgestern entschlossen, Minister Goldschmidt den „Goldenen Stacheldraht 2024“ zu überreichen. (Beifall FDP) Goldschmidt – Gold, das passt gut. Es handelt sich hier um den erstmals vergebenen Preis der Initiative Freie Ostsee für einseitige Politik zulasten der Wassersportler. Zur Begründung heißt es, ich zitiere: „Die Einschränkungen für den wind- und muskelkraftbetriebenen Wassersport sind umfangreich. Heute wurde die Voraussetzung geschaffen, zukünftig mit einfachen rechtlichen Schritten weitere Verbote umzusetzen. Wie das passieren kann, haben wir an der Nordsee gesehen.“ Das, meine Damen und Herren, soll auch ein Appell an uns alle sein, dass wir darauf achten, dass eben nicht aus dem stillen Kämmerlein, aus dem MEKUN, heraus jetzt weitere Verbote kommen, wenn die Naturschutzgebiete erst einmal ausgewiesen sind. Wir sollten alle, wie wir da sind, bei diesem Thema sehr wachsam sein. Nach den Gratulationen nun zum Aktionsplan: Die schlimmsten Befürchtungen sind zwar zunächst nicht eingetreten, dennoch wirkt der Aktionsplan wie ein erster Schritt hin zu einem Nationalpark Ostsee. Das darf man auch mal sagen. Die großen Punkte des Aktionsplans sind: neue großflächige Schutzgebiete, Fischerei- und Befahrensverbote, der Auf- und Ausbau von Bildungsund Informationsangeboten und die Einrichtung einer Integrierten Station Ostsee. Man kann also durchaus von einem Nationalpark light sprechen. Gerade für die Fischerei hat dieser Aktionsplan sehr große Auswirkungen. Wir sind gespannt, wie die Landesregierung diese Einschränkungen und Verbote kompensieren möchte und wie sie das den Fischern erklären will. Für uns steht fest: Auch die Ostseefischerei muss eine Zukunft haben. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Ich freue mich, dass die FDP mit dieser Position nicht allein ist. Ich habe den Applaus des SSW und Teile der SPD natürlich wahrgenommen, aber ich freue mich auf noch prominentere Unterstützung, die wir bei dieser Thematik haben, und zwar haben wir Ministerpräsident Daniel Günther an unserer Seite. (Zuruf von der FDP: Ja!) Dieser schrieb am 17. Juni 2022 folgende Zeilen an den Vorsitzenden des Landesfischereiverbandes, Lorenz Marckwardt. Das war die Antwort auf einen (Oliver Kumbartzky) Brief, mit dem Ihnen gratuliert worden ist. Sie bedanken sich für die Gratulation und schrieben dann: Sollte es erforderlich sein, bin ich auch zukünftig gern bereit, mein Gewicht als Ministerpräsident für den Erhalt der Fischerei in Schleswig-Holstein in die Waagschale zu werfen. (Beifall FDP und SSW – Lars Harms [SSW]: Wir wollen ein öffentliches Wiegen!) Ich zitiere weiter Daniel Günther: Das ist mir ganz persönlich eine Herzensangelegenheit, denn die Fischerei gehört zum Kern Schleswig-Holsteins, zu unserer Kultur und Identität. Das wollen und müssen wir gemeinsam erhalten. – Vielen Dank, Herr Ministerpräsident für diese klaren Worte. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Volle Unterstützung für diese Position auch von uns. Ich lade Sie und mich herzlich ein, (Heiterkeit FDP) zu Herrn Goldschmidt zu gehen. Wir sollten mit Herrn Goldschmidt über das Thema Fischerei reden, denn es geht Herrn Goldschmidt– das haben wir auch gehört – um die Erholung der Fischbestände. Das ist ein wichtiges und richtiges Ansinnen. Deshalb sollten wir beide mal mit ihm sprechen, auch über das Thema der Kormorane, denn die Kormorane sind es zu einem großen Teil, die massiv auf die Fischbestände einwirken. Meine Damen und Herren, glimpflicher als die Fischerei kommt die Landwirtschaft weg. Hier haben wir es endlich einmal mit einem freiwilligen, kooperativen Programmpunkt zu tun. Natürlich sollte nicht vergessen werden, dass die Maßnahmen der Düngeverordnung bereits jetzt schon einen großen Beitrag zur Reduktion von Nährstoffeinträgen leisten. Die Idee, hier mit einer Zielvereinbarung noch mehr zu erreichen und gleichzeitig die Gewässerschutzberatung auszubauen, ist sehr sinnvoll und wird von uns begrüßt und unterstützt. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Am Ende des verschriftlichten Aktionsplans geht die Landesregierung auf die Themen Munitionsaltlasten und Geisternetze ein. Auch diese Punkte finden unsere Unterstützung. (Beifall FDP) Es ist durchaus richtig und sinnvoll, dass sich das Land dort noch mehr engagieren will. Was allerdings ein bisschen peinlich daherkommt, ist die Spendenplattform, die die Landesregierung allen Ernstes als Maßnahme des Aktionsplans aufführt. (Christopher Vogt [FDP]: Da können ja die Hochschulen wieder spenden! – Heiterkeit FDP, SPD und SSW) Wir sind wirklich gespannt, wer da wie viel spendet, und werden das regelmäßig abfragen. Ganz wichtig sind das angekündigte, effektive Monitoring der Wirksamkeit des Aktionsplans über sämtliche Maßnahmen und die wissenschaftliche Begleitung. Ein flächendeckendes Monitoring ist notwendig, und es ist Geduld gefragt. Es dauert beim Meer nun einmal länger, bis sich Verbesserungen einstellen und bis man die sehen und messen kann. Man muss der Natur Zeit geben, um sich zu erholen. Die Ergebnisse des Monitorings müssen in die weiteren Überlegungen einfließen. Wir brauchen sozusagen ein „lernendes Managementsystem“ und keinen Aktionsplan-Aktionismus, der dann plötzlich in kurzer Zeit in einen echten Nationalpark mündet. Zusammenfassend stelle ich fest: Wir Freie Demokraten haben stets für einen sinnvollen und kooperativen Ostseeschutz geworben und diesen eingefordert. (Beifall FDP) Immerhin, Frau Redmann, hatten wir eine Position bei der ganzen Sache. (Heiterkeit und Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir können also mehrere Teile des vorgeschlagenen Maßnahmenkataloges befürworten und wollen uns bei der Gesamtthematik gerne weiterhin konstruktiv einbringen. Das sage ich Ihnen hiermit zu. Ich sage Ihnen aber auch, dass der Aktionsplan kein Türöffner für einen späteren Nationalpark Ostsee sein darf. Ich sagte eingangs bereits, dass es gilt, hier wachsam zu sein. Auch das Parlament ist hier gefragt. Die Ausgestaltung der Naturschutzgebiete beispielsweise soll nicht im stillen Kämmerlein vom Träger des Goldenen Stacheldrahtes allein bearbeitet werden, (Heiterkeit Sybilla Nitsch [SSW]) sondern auch wir im Umweltausschuss sollten intensiv darüber debattieren. (Beifall FDP und SSW) Also: Ostseeschutz ist notwendig, meine Damen und Herren; über einzelne Punkte kann man natürlich streiten. Aber pauschale Verbote ohne wissen- (Oliver Kumbartzky) schaftliche Grundlage und neue Bürokratie helfen der Ostsee nicht. Umweltschutz geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Mehr Ostseeschutz ja, Nationalpark Ostsee nein. Dabei bleiben wir. – Vielen Dank. (Beifall FDP – Annabell Krämer [FDP] zur CDU-Fraktion: Ihr nicht?)