6. Sitzung (WP7)

Meine sehr geehrten 7. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Nicolaus, Herr Lupart und Herr Böhme. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 5 und 16 festgelegt: CDU 30 Minuten, AfD 24 Minuten, DIE LINKE 14 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 12 Minuten, SPD 10 Minuten, Staatsregierung 20 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 7, Fragestunde, und der Tagesordnungspunkt 8, Kleine Anfragen, sind zu streichen. In der gestrigen Sitzung haben wir den Tagesordnungspunkt 16, Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen, von der Tagesordnung abgesetzt – Sie erinnern sich –, um die von § 12 Satz 1 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes vorgegebene angesprochene Frist wahren zu können. Ich schlage Ihnen vor, die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung gemäß § 79 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 der Geschäftsordnung zu erweitern, um die entsprechenden Drucksachen in einem neuen Tagesordnungspunkt 7 zu behandeln. Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Von deutschem Boden soll nur Unterstützung für das Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: der sächsische Wald braucht Antrag der Fraktion Dritte Aktuelle Debatte: Schulgeldfreiheit – berufliche Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeiten der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 45 Minuten, AfD 36 Minuten, DIE LINKE 26 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 23 Minuten, SPD 20 Minuten und die Staatsre-Eröffnung Ich darf Sie um Abstimmung bitten, ob sie die Tagesordnung um diesen Punkt erweitern wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist unsere Tagesordnung um den neuen Tagesordnungspunkt 7 erweitert. Meine Damen und Herren! Als Tagesordnungspunkt 3 der heutigen Sitzung ist die Erste Beratung des Volksantrages „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ vorgesehen. Diese soll entsprechend der vorgeschlagenen Tagesordnung in Form einer allgemeinen Aussprache stattfinden. Die Volksantragssteller bitten darum, dass ihnen in der Ersten Beratung das Wort erteilt wird, wie dies nach § 50 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung mit Beschluss des Landtages möglich ist. Ich stelle daher zur Abstimmung, ob im Tagesordnungspunkt 3 der Vertrauensperson des Volksantrages Frau Doreen Taubert, wie vom Präsidium vorgeschlagen, das Wort mit einer Redezeit von 10 Minuten erteilt wird. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Worterteilung einstimmig zugestimmt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen mit der beschlossenen Änderung bestätigt und wir treten in diese ein. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den Stunde Im 75. Jahr der Befreiung: Frieden ausgehen: Keine sächsische NATO-Kriegsmanöver „Defender 2020“ DIE LINKE Waldsterben 2.0 verhindern – gemeinsames Handeln im Klimawandel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mindestausbildungsvergütung, Azubi-Ticket, Bildung weiter stärken Fraktion SPD gierung dreimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Es sind drei Aktuelle Debatten. Wir kommen nun zu Erste Aktuelle Im 75. Jahr der Befreiung: nur Frieden ausgehen: Keine für das NATO-Kriegsmanöver Antrag der Fraktion Zunächst hat die antragstellende Fraktion DIE LINKE das Wort, in der weiteren Reihenfolge CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die Fraktion DIE LINKE ergreift Frau Schaper am Rednerpult das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 75 Jahre ist es her, dass die alliierten Truppen durch Deutschland gerollt sind. Sie haben uns von furchtbarer Barbarei befreit. Die Rote Armee hat einen riesigen Beitrag geleistet. Wir stehen gegenüber dem russischen Volk in der Pflicht, mit aller Kraft für den Frieden zu streiten. Obwohl wir Kritik an den innenpolitischen Zuständen in Russland üben, müssen wir Partnerschaft pflegen. Aber nein, 75 Jahre später marschieren wieder Truppen durch Deutschland, diesmal aus 18 Mitgliedsstaaten der NATO, die bedrohlich nahe an Russland herangerückt sind. Fast 40 000 Soldaten, 35 000 Panzer und andere Fahrzeuge werden nach Osten verlegt. Tausende Soldaten aus Frankenberg und der Oberlausitz unterstützen das. Es wird die größte NATO-Übung innerhalb Europas seit 25 Jahren. Welch ein Wahnsinn! Welches Signal kommt denn in Moskau an? Es liegt doch auf der Hand, dass Kriegsspiele niemals dem Frieden dienen. (Beifall bei den LINKEN) Wir üben beileibe keine bedingungslose Solidarität mit Putin, im Gegenteil, aber welchen politischen Nutzen könnte er daraus ziehen, das Baltikum anzugreifen, wovon dieses Szenarium ausgeht. Laut Bundeswehr wird mit „Defender 2020“ die möglichst schnelle Verlegung großer militärischer Einheiten in potenzielle Konfliktgebiete geprobt. Dabei üben die NATO-Staaten nicht nur die Truppenverlegung, sondern auch den heißen Krieg gegen Russland. Sieben weitere Militärübungen werden in das Manöver eingegliedert sein, um im Rahmen eines umfassenden Konfliktszenarios in Osteuropa „ein SchlachtfeldNetzwerk zu errichten“. Das Szenario spielt laut USAngaben im Jahr 2028. Ich wiederhole mich: Welch ein Wahnsinn, dass nun auf den Routen, auf denen vor 75 Jahren die Rote Armee vorrückte, als sie Auschwitz befreite, NATO-Truppen gen Osten rollen. Ich zitiere an dieser Stelle Cornelius Weiss, der hier lange Fraktionschef der SPD gewesen ist: „Wir sind uns einig in der tiefen Enttäuschung über die … heutige Ostpolitik. … Haben die Deutschen vergessen, was ihre Großväter und Väter den Völkern der Sowjet-Debatte Von deutschem Boden soll sächsische Unterstützung „Defender 2020“ DIE LINKE union angetan haben? Wollen sie nicht mehr wahrhaben, dass die Russen trotz ihrer bösen historischen Erfahrungen mit Deutschland großmütig den Weg für dessen Wiedervereinigung freigemacht haben?“ Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, die außenpolitische Grundlage der Einheit, regelt, dass auf dem Gebiet der DDR ausländische Streitkräfte weder stationiert noch dorthin verlegt werden. In einer Protokollnotiz wird das Wörtchen „verlegt“ dahin gehend präzisiert, dass alle diesbezüglichen Fragen von der Regierung des vereinigten Deutschlands in einer vernünftigen und verantwortungsvollen Weise entschieden werden, wobei sie die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei berücksichtigen wird. „Defender 2020“ steht im Widerspruch dazu. Kein Manöver dient dem Frieden! (Beifall bei den LINKEN) Nein, die Militärkonvois machen Angst. Eine meiner Bekannten hat erzählt, dass seine 80-jährige Mutter zitterte, als sie an einem solchen Konvoi vorbeigefahren ist. Die Schrecken des Krieges waren sofort wieder präsent. Ist das Versprechen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird, vergessen? Für uns als LINKE nicht. Wir fordern, dass Deutschland und Sachsen das Territorium und ihre Infrastruktur nicht dafür hergeben. Statt wechselseitiger Provokation und Muskelspiele braucht es Verhandlungen und Kooperation. Wir stehen an der Seite aller, die gegen dieses Manöver friedlich protestieren werden. (Beifall bei den LINKEN) Herr Ministerpräsident, Sie haben sich mit Putin getroffen und fordern die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland. (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Ja!) Dabei haben Sie die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Ich weiß!) die ein friedliches Zusammenleben mit Russland will. Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen, und ersetzen Sie Ihren Gehorsam gegenüber dem Militär (Vereinzelt Lachen bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN –

Was?) durch eine kritische Haltung.

Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Die Aktuelle Debatte wurde eröffnet von der Kollegin Schaper für die einbringende Fraktion DIE LINKE. Jetzt kommt für die CDUFraktion Herr Kollege Dr. Meyer zu Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Rede von Frau Schaper ist das Zitat von Prof. Biedenkopf ganz passend. Er hat gesagt: „Freiheit ist nicht nur ein Recht. Freiheit ist eine permanente Aufgabe, ein dauerhafter Prozess.“ Ich glaube, dieses Zitat bringt es sehr deutlich auf den Punkt. Freiheit und Frieden sind nicht selbstverständlich, sondern wir müssen jeden Tag daran arbeiten. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit in Bündnissen, wie die NATO eines ist. Wir müssen diese Freiheit dauerhaft schützen. Dieses Bündnis NATO hat seit 75 Jahren dazu beigetragen, dass wir in Europa in Frieden und Freiheit leben können. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Wir haben am Montag hier im Plenarsaal ein sehr bewegendes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erleben dürfen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es auch amerikanische Truppen gewesen sind, die Deutschland vom NS-Regime befreit haben. Ich habe eine andere Wahrnehmung, was die Rote Armee angeht; darüber kann man, glaube ich, noch einmal separat sprechen. Aber ich finde den Titel Ihrer Debatte – von einem „Kriegsmanöver“ zu sprechen – eine absolute Panikmache und typisch linkes, reflexartiges Verhalten. Die NATO ist schließlich keine rein militärische Partnerschaft, sondern vor allem ein Bündnis, das politisch und militärisch auf gemeinsamen Werten basiert. Das blenden Sie in der Debatte völlig aus. Sie sprechen von „Kriegsmanöver“. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Nein, blenden wir nicht! Wir haben einfach eine andere Position! 37 000 Soldaten!) Es ist vor allem ein militärisches und auch politisches Bündnis, das von den Mitgliedsstaaten gleiche Werte erwartet. (Beifall bei der CDU und des Abg. Valentin Lippmann) Wir als CDU stehen sehr klar zu dieser Mitgliedschaft. Auch als Freistaat Sachsen im föderalen Deutschland stehen wir dazu. Ich will auch sagen, dass die NATO eben nicht nur in solchen Einsätzen oder Manövern gefragt ist, sondern sie ist weltweit auch in humanitäre Einsätze sehr stark eingebunden, ob es das Erdbeben in Pakistan war oder die Unterstützung nach dem Bürgerkrieg in Libyen oder nach dem Wirbelsturm Katrina in den USA. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Auch das gehört zur NATO, auch das macht dieses Bündnis aus. Andererseits muss man auch etwas realistisch sein und darf sich die Welt nicht so bunt malen, wie Sie es gerade getan haben. Wir leben in einem Zeitalter der Globalisierung. Internationale Konflikte nehmen leider zu. Auch deshalb müssen wir uns neuen sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Fragen stellen und diese veränderte Lage auch in Europa wahrnehmen. Deshalb ist es gerade auch mit Blick auf unsere Partner im Baltikum, die ganz anders als wir hier im Freistaat Sachsen auf diese Situation schauen, wichtig, dass wir diese Bündnispartner der NATO mit unterstützen. Letztlich dient dieses Manöver auch dazu, den Menschen im Baltikum Sicherheit zu geben. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Ich will auch noch einmal deutlich sagen: Sie verdrehen auch ein bisschen Ursache und Wirkung. Es war nicht die NATO, die mit der Annexion der Krim oder dem Einmarsch in die Ostukraine begonnen hat oder die nach den Maidan-Demonstrationen in der Ukraine reagiert hat. Das waren andere Staaten, die diese Konflikte hervorgerufen haben. (Unruhe bei den LINKEN) Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass die NATO nach 2014 mit den Readiness Action Plans dafür gesorgt hat, dass man schnell Truppen in diese Gebiete verlegen kann. Es ist im Übrigen auch nicht die erste Übung an dieser Stelle, sondern es gibt schon seit geraumer Zeit Übungen. Das ist eine sehr große Übung, das ist richtig, aber es ist an dieser Stelle eben eine Übung im Rahmen der Readiness Action Plans. Ich sage hier auch noch einmal als Staatsbürger in Uniform – – Vielleicht wundern Sie sich, warum gerade ich hier spreche. Ich bin vor 20 Jahren in die Bundeswehr eingetreten und nach wie vor auch Reserveoffizier. Ich bin ein Staatsbürger in Uniform. Die Bundeswehr ist eben keine Kriegstreiberarmee, sondern ein Bündnispartner, der dafür sorgt, dass wir seit dem Zweiten Weltkrieg Stabilität, Frieden und Freiheit in Europa haben. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Deshalb stehe ich auch dazu, dass der Freistaat Sachsen als Teil der Bundesrepublik Deutschland seinen Beitrag dazu leistet, dass Deutschland seinen Aufgaben als Bündnispartner nachkommt. Wir unterstützen die zivile und militärische Zusammenarbeit durch die Landespolizei, durch Katastrophenschutzeinheiten, aber auch durch Begleitmaßnahmen, was Truppentransporte angeht. Es ist richtig, dass wir das mit begleiten. Es sind 18 NATOStaaten, die hier gemeinsam üben. Von daher ist das auch kein rein einseitiges Manöver, sondern wir unterstützen eine Übung, die von einer breiten Bündnispartei getragen wird. Mehr dazu dann in der nächsten Runde. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)

Dem Kollegen Meyer für die CDU-Fraktion folgt jetzt Herr Kollege Urban für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 75 Jahre Befreiung – das ist ein schönes Wort, aber es hat auch einen bitteren Beigeschmack. Vor 75 Jahren endete eine Schreckenszeit, die für Millionen Menschen Tod und unendliches Leid bedeutete. Ja, das Kriegsende brachte den Insassen von Konzentrationslagern und Zuchthäusern die lang ersehnte Freiheit. Der erst wenige Tage zurückliegende 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz legt hierüber ein besonders beredtes Zeugnis ab. Das Kriegsende bedeutete auch das Ende von Bombenkrieg und nationalsozialistischem Terror. Aber für viele Millionen Menschen ging das Kriegsende einher mit Vertreibung, Gewalt und Verlust von Freiheit und Eigentum. Millionen Frauen, Kinder und alte Menschen flüchteten mitten im Winter, oft zu Fuß und mit nichts als einem Leiterwagen. Tausende Zivilisten erfroren oder wurden auf der Flucht getötet. Heute vor 75 Jahren wurde die Wilhelm Gustloff, ein Schiff mit über 8 000 Flüchtlingen an Bord, torpediert. Die meisten ertranken im kalten Wasser der Ostsee: Kinder, Frauen, Alte. (Zurufe von den LINKEN) Vergessen sollten wir auch nicht, dass Millionen Soldaten keine Wahl hatten und am Ende von ihren Diktatoren in einen mörderischen Krieg gezwungen wurden. Sie mussten gehen, ob sie wollten oder nicht. Ja, im Westen Deutschlands wurden mit dem Einmarsch der Alliierten die Grundlagen für unsere Nachkriegsdemokratie geschaffen. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, Marika Tändler-Walenta und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Aber hier in Sachsen und im heutigen Ostdeutschland wurde die braune Diktatur durch eine rote Diktatur abgelöst, (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) – einer roten Diktatur, die sich auf sowjetische Panzer stützte, einer Diktatur, die im Jahr 1953 den Volksaufstand der DDR blutig niederwarf und die im Jahr 1968 maßgeblich an der Zerschlagung des „Prager Frühlings“ beteiligt war. Sehr geehrte Damen und Herren der Linkspartei, das ist die Geschichte Ihrer Partei im nicht wirklich befreiten Teil Deutschlands. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gestern Abend wurde Daniele Ganser im sorbischen Nationaltheater der Bautzener Friedenspreis verliehen. (Zurufe der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg und Susanne Schaper, DIE LINKE) In der Laudatio wurde er zitiert – – (Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE: Welche Partei hat für Lübckes Mörder Wahlkampf gemacht?) Herr Ganser sagt: „Wenn Sie diese ganze Kriegspropaganda blind aufnehmen, dann hassen Sie Menschen, die Sie nicht kennen, und sind für Kriege, die Sie nicht verstehen.“ Genau hier sehe ich unsere Verantwortung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Es sind nicht die Menschen, die aus reiner Mordlust in den Krieg ziehen. Es sind oft die Medien, die Staaten und Personen zu Feinden und Monstern erklären. (Zurufe des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und von den LINKEN) Es sind Regierungen, die Soldaten in den Krieg schicken. (Beifall bei der AfD) Bleiben wir wachsam, wenn Zeitungen anfangen, gewählte Präsidenten als „Machthaber“ zu bezeichnen, wenn emotionalisierende Bilder von zerstörten Babybrutkästen auf Titelseiten erscheinen! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Machthaber!) Widersprechen wir, wenn ein SPD-Minister erklärt, dass die deutsche Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird, wenn ein Bundespräsident und eine Verteidigungsministerin erklären, dass deutsche militärische Verantwortung jetzt in die ganze Welt getragen wird! Widersprechen wir, wenn man uns einzureden versucht, dass amerikanische Atomraketen oder Zentralen für die Steuerung von amerikanischen Morddrohnen, wie in Rammstein, unserer Sicherheit dienen! 75 Jahre Kriegsende mahnen uns. Krieg schafft tausendfaches, millionenfaches Leid. Die allermeisten Menschen wollen keine Kriege, und trotzdem finden sie statt, weil wenige es wollen. Ja, von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Dazu gehört aber auch, dass deutsche Politiker widersprechen, wenn Bündnispartner den Frieden gefährden. (André Wendt, AfD: Bravo! – Beifall bei der AfD)

Auf die AfD-Fraktion, es sprach gerade Herr Kollege Urban, folgt jetzt für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Kollege Gerber.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den Aufruf des BÜNDNISSES oder die Argumentation der LINKEN anschaue, dann fällt mir eines auf: Man findet immer die Aussage, dass das Manöver als Provokation gegenüber Russland angesehen werden kann. Natürlich bergen solche Manöver immer die Gefahr, dass eine Konfrontation zwischen der NATO und Russland stattfindet. Dem würde ich auch zustimmen. Andererseits gab es auch solche Zwischenfälle, an die ich hier noch einmal erinnern möchte, zum Beispiel den Flugzeugabsturz des Passierflugzeugs Anfang des Jahres im Iran oder den Abschuss des russischen Kampfjets durch die Türkei im Jahr 2015. Allerdings fehlen dabei aus meiner Sicht ganz offensichtlich Dinge, zum Beispiel, dass Russland völkerrechtswidrig im Jahr 2014 auf der Krim Soldaten platziert, russische Flaggen gehisst und unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen neuen Regierungschef gewählt hat. Das Ganze hat natürlich ohne die Zustimmung des ukrainischen Präsidenten, also entgegen deren Verfassung, stattgefunden. In den Begründungen fehlt auch – und das kommt sehr häufig zum Tragen, wenn es um das Thema Abbau der Sanktionen geht –, dass ein Konflikt in der Ostukraine existiert und dass dieser Konflikt durch den russischen Militärgeheimdienst gestartet wurde, an dem auch später reguläre Streitkräfte beteiligt waren. Ich würde nochmal auf die Folgen dieser russischen Aggressionen hinweisen, die diesen völkerrechtswidrigen Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine gebildet haben. Es sind dort 3,4 Millionen Menschen, also fast so viele Einwohner wie in Sachsen, nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes auf humanitäre Hilfe angewiesen. 2,8 Millionen Menschen wurden zur Flucht aus dem Osten der Ukraine gezwungen. Ich möchte auch an die Passagiere vom Flug MH 218 erinnern, bei dem 298 Menschen, darunter 80 Kinder und vier Deutsche, gestorben sind. Für sie gibt es bis heute keine Gerechtigkeit. Insgesamt sind über 10 000 Menschen in diesem Krieg ums Leben gekommen. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann sehr wohl nachvollziehen, dass die Bevölkerung in den baltischen Staaten – in Lettland, Litauen und Estland – Angst davor hat, dass dort genau dasselbe passiert. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Was wäre denn, wenn sich die Eskalation wiederholt und dort zum Beispiel die Suwalki-Lücke von russischen Soldaten besetzt wird? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das ist genau der Grund, warum in der NATO diese schnelle Eingreiftruppe gegründet wurde. Das ist auch der Grund, warum man diese Übung durchführen muss. Was wäre denn die Alternative? Sollen wir die Truppen dauerhaft im Baltikum stationieren? Ich denke, das wäre friedenspolitisch der Super-GAU. Wir sind als Bundesrepublik durch den Host Nation Support zur Unterstützung der ausländischen Streitkräfte verpflichtet. Dabei haben die Länder kein Mitspracherecht. Ich würde frei nach Angela Merkel vor zwei Tagen in der Frauenkirche sagen: Wir sollten nicht vergessen, dass wir Teil der Bundesrepublik Deutschland sind. (Oh-Rufe von den LINKEN – Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU –

Ich weiß nicht, wer da klatschen soll!) Gleichzeitig erwarte ich aber von der NATO auch, dass sie Russland entsprechend den Vereinbarungen innerhalb der OSZE über den Sinn und den Ablauf der Übung informiert und Botschafter zulässt. Lassen Sie uns einmal das Gedankenexperiment wagen, und wir sagen die Übung ab. Das würde praktisch einem Bruch mit der NATO gleichkommen und die USA isolieren, und andere Akteure würden diese Chance nutzen. In der Zeit, in der multilaterale Bündnisse, wie zum Beispiel das Iran-Abkommen, das Paris-Abkommen, der Brexit, der INF-Vertrag reihenweise unter nationalistischen Gründen einseitig und ersatzlos aufgekündigt werden, ist es umso wichtiger, dass wir die bestehenden Bündnisse pflegen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir sind der Meinung, dass wir notwendige militärische Übungen immer mit der friedenspolitischen Initiative verknüpfen sollten. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Gewalt ist keine Lösung – weder Kriege noch Schüsse auf Abgeordnetenbüros. Deshalb werden wir GRÜNEN uns weiterhin für ein Verbot von Nuklearwaffen und für die Wiedereinsetzung des INF-Vertrags einsetzen. Wir lehnen die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % ab, und wir möchten die zivile Krisenprävention, die humanitäre Hilfe, die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und genauso die diplomatischen und konsularischen Dienste im Ausland stärken. Es ist auch viel sinnvoller, endlich die Rüstungsexporte in die Krisenregionen zu stoppen und eine vernünftige Rüstungskontrolle voranzubringen, als diese Übung abzubrechen. Noch ein Punkt. Ich würde gern im Lichte der MADUntersuchungen für uns klarstellen, dass Rechtsextremismus in der Bundeswehr – die ist hier auch im Einsatz – und in den Sicherheitsbehörden keinen Platz und keine Toleranz hat. (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, die NATO ist weder gehirntot noch obsolet – –

– und aktuell leider notwendig und sichert den Frieden seit mehr als 70 Jahren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD)

Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Herr Kollege Gerber. Jetzt spricht als Letzter in der ersten Rednerrunde Herr Kollege Pallas für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich heute eine Rede halten, in der ich auf die Gründe für das Unbehagen in der Bevölkerung eingehe, welches bei großen Militärbewegungen festzustellen ist. Ich wollte begründen, warum wir bei allem Reformbedarf auch zukünftig internationale Bündnisse brauchen, auch militärische. Aber: Angesichts dessen, was gestern Abend als Konsequenz aus grassierendem Nationalismus im Europäischen Parlament beschlossen wurde und ab Morgen vollzogen wird, kann ich das nicht. (Lachen des Abg. Roberto Kuhnert, AfD) Morgen verlässt das Vereinigte Königreich von Großbritannien nach 45 Jahren tragender Mitgliedschaft die Europäische Union. (Beifall bei der AfD –

Dann geht doch hin!) Daneben wirkt die Debatte um die Defender Europe 2020 recht kleinlich. Meine Damen und Herren, ab morgen werden erstmals seit Jahrzehnten innerhalb Europas wieder Barrieren errichtet. (Oh-Rufe von der AfD) 66 Millionen Menschen verlassen die europäische Familie. Bei allem Verständnis für demokratische Mehrheitsentscheidungen – das ist ein trauriger Tag für Europa, für Deutschland und für Sachsen. (Zurufe von der AfD – Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Auch wir pflegen gute Verbindungen in das Vereinigte Königreich, und wir Deutsche haben allen Grund, traurig über diese Trennung zu sein. (Jörg Urban, AfD: Zum Thema!) Es ist ein großes Glück, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Siegermächte zum Beispiel mit dem Marschallplan unterstützt und wieder in die Völkergemeinschaft aufgenommen wurde. Die Einbindung in die spätere Europäische Union ermöglichte uns – trotz der deutschen Teilung – eine gute Entwicklung.

Herr Kollege, darf ich Sie auf das Thema der Aktuellen Debatte hinweisen? (Beifall bei der AfD)

Läuft die Zeit weiter, Herr Präsident?

Ich sollte nur einen kleinen Hinweis geben.

Herr Präsident! Das Thema der heutigen Debatte ist der Frieden auf dieser Welt und die Friedenspolitik. Wir müssen an den Ursachen für Unfrieden arbeiten. Der Nationalismus ist eine solche Ursache, Herr Präsident! (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN)

Ich habe Sie, Herr Kollege, auf das Thema hingewiesen. Sie werden – ohne Zweifel – sicherlich nun den Bezug herstellen. Ich bitte Sie weiterzusprechen. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD)

Das Vereinigte Königreich hat das gemeinsam mit Frankreich und anderen Ländern trotz der Millionen Toten und des unsäglichen Leides während des vom Deutschen Reich begonnenen Zweiten Weltkrieges möglich gemacht. Nur dadurch leben die Menschen in unserem Land und der gesamten EU seit 75 Jahren in Frieden. Meine Damen und Herren, die Auswirkungen des Brexits werden wir deutlich zu spüren bekommen. Als Europäer hoffe ich inständig, dass wir uns diese guten Beziehungen zwischen den Völkern erhalten können. (Norbert Mayer, AfD: Zum Thema, bitte!) Das ist auch unsere Aufgabe hier in Sachsen. Europa ist und bleibt die Zukunft. Ich hoffe, dass die Britinnen und Briten irgendwann wieder in die Mitte der Europäischen Union zurückkehren. (Zurufe von der AfD) Deshalb sollte unsere Hand ausgestreckt bleiben. Für mich ist das der eigentliche Kern der heutigen Aktuellen Debatte. Eine Ablehnung einer sächsischen Unterstützung für die Defender-Übung ist noch keine Friedenspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) Ein aktives Wirken für Völkerverständigung und interkulturellen Austausch ist dies sehr wohl. Trotz aller berechtigten und unberechtigten Kritik an den derzeitigen Regierungen in Großbritannien, den USA oder Russland dürfen wir nicht die ganzen Völker in Mithaftung nehmen. Wir müssen die Brücken zwischen unseren Kulturen erhalten. Dafür stehen in Deutschland und Sachsen wichtige Akteure zur Verfügung, die sich um einen Dialog zwischen den Kulturen bemühen. Als sächsische Akteure möchte ich beispielhaft das Deutsch-Amerikanische Institut Sachsen, das Dresdner Osteuropainstitut oder die Deutsch-Britische Gesellschaft nennen. Deren Wirken wird nun umso wichtiger. Als Politik sollten wir diese Akteure nach besten Kräften unterstützen. Die SPD macht dies bereits und wird sich auch weiterhin für ein soziales Europa des Friedens und der Freiheit einsetzen. Das haben gestern die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der Abschiedsformel für die Labour-Abgeordneten „It’s not goodbye – it’s au revoir”“ gezeigt. Ich bin immer noch bewegt davon. Ich weiß nicht, wer von Ihnen es gesehen hat. Ich bin bewegt von dem Moment, als das Parlament nach der Entscheidung zum Abschied „Auld Lang Syne“ gesungen hat. Deshalb möchte ich mit der deutschen Übersetzung des Liedes schließen: „Nehmt Abschied, Brüder, ungewiss ist alle Wiederkehr, die Zukunft liegt in Finsternis und macht das Herz uns schwer. Der Himmel wölbt sich überm Land. Ade, auf Wiedersehn! Wir ruhen all in Gottes Hand. Lebt wohl, auf Wiedersehn.“ Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Das war Herr Kollege Pallas. Den Bezug, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen solle, herzustellen, ist Ihnen gelungen, Kollege Pallas. Ich bitte aber darum, unsere Themensetzung in der Aktuellen Debatte nicht zu weit auszulegen. Herr Urban, was ist Ihr Begehr?

Möchten Sie eine Kurzintervention zu dem Debattenbeitrag, der gerade erfolgt ist, machen?

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Pallas, ich bin der Meinung, dass Sie das Debattenthema nicht getroffen haben. Ich habe den Eindruck, dass Sie nicht unterscheiden können, ob Sie die Briten als böse Nationalisten, als Befreier Westdeutschlands oder als wirtschaftlichen Unterstützer betrachten sollen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Eines ist gewiss: Zu dem Zeitpunkt, als die Briten Westdeutschland vom Nationalsozialismus befreit haben, war es ein Nationalstaat, so wie er es jetzt wieder ist. Die bösen Nationalisten haben Westeuropa vom Nationalsozialismus befreit. Bitte machen Sie sich das klar. (Beifall bei der AfD)

Das war eine Kurzintervention. Sie bezog sich auf den Debattenbeitrag von Herrn Kollegen Pallas. Er kann darauf sofort reagieren.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte zunächst einmal klarstellen, dass der vorhin hergestellte Bezug zum Untergang der „Gustloff“ noch weiter vom Debattenthema entfernt ist als der Bezug, den ich gewählt habe. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweitens möchte ich darauf eingehen, dass Herr Urban mir implizit unterstellt, dass ich das Volk des Vereinigten Königreiches allesamt als Nationalisten bezeichnet hätte. Das stimmt nicht. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Bitte zitieren Sie mich richtig. Ich habe vorhin ausgeführt, dass ich demokratische Mehrheitsentscheidungen akzeptiere, auch wenn ich deren Inhalt nicht teilen muss. So möchte ich mich verstanden wissen. Ich hoffe doch, dass wir uns einig sind, dass wir weiterhin die Hand in die Richtung der anderen europäischen Völker ausstrecken müssen und nicht die Gräben des Nationalismus die Beziehungen verschlechtern lassen sollten, Herr Urban. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)

Das war eine Kurzintervention und die Reaktion am Ende des ersten Rednerdurchgangs. Wir könnten in der ersten Aktuellen Debatte eine neue Rederunde eröffnen. Besteht dazu Bedarf bei den Fraktionen? Möchte die einbringende Fraktion das Wort ergreifen? – Bitte, Frau Kollegin Mertsching, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zu der Aktuellen Debatte möchte ich anlässlich der Hintergründe oder Infrastrukturen etwas sagen, die etwas mit „US-Defender Europe“ zu tun haben. Vor einem halben Jahr bin ich in die Oberlausitz nach Weißwasser gezogen. Diese Region ist nicht nur von den Tagebaulandschaften geprägt, die ich bereits kenne. Diese sind dort besonders markant. Diese Region ist auch noch durch etwas anderes geprägt. Ich habe die Angewohnheit, ab und zu einmal bei mir auf dem Dach zu sitzen. Eines Tages höre ich – ich wohne direkt an der Schiene – einen Zug vorbeifahren. Dabei dachte ich mir, dass ich dieses Geräusch bisher noch nicht kenne. Es kann kein Personenzug und auch kein Güterzug sein. Ich bin aufgestanden und habe nachgeschaut: Es war ein Zug voller Panzer. (Zurufe von der AfD) Es war das erste Mal. Es war ein Zug mit mehreren aufgeladenen Panzern. Ich bin etwas aufgeregt, das tut mir leid. Ich habe noch nie so viele Panzer in Bewegung gesehen. Mir wurde etwas anders zumute. Bei mir löst ein solcher Truppenaufmarsch kein Friedensgefühl, sondern eher Beklemmung aus. Der Truppenübungsplatz in der Oberlausitz soll als militärische Raststätte dienen. Der Truppenübungsplatz ist dabei der drittgrößte Übungsplatz in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist bei uns im Landkreis Görlitz der zweite große Flächenfresser: Der Tagebau Nochten nimmt ungefähr 100 Quadratkilometer und der Truppenübungsplatz 175 Quadratkilometer ein. Der Truppenübungsplatz spaltet genauso wie die Braunkohle unsere Region. Die einen argumentieren für die Arbeitsplätze, die dort vorhanden sind. Die anderen sagen, dass sie die Emissionen nerven. Beim Truppenübungsplatz ist es der Lärm. Bei den Neiße-Dörfern brauchen wir nicht nachzufragen. Nach Kringelsdorf kann man fahren, um Abenteuerurlaub zu machen. In Rietschen wackeln die Wände, wenn die Niederländer und die Deutschen gemeinsam ihre Übungen machen. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Thema!) In Niesky weiß eine Schülerin nicht, was sie damit anfangen soll. Als ich letzte Woche Mittwoch in Weißwasser abends um halb zehn auf dem Marktplatz stand, hörte ich in einiger Entfernung ein leises und dumpfes Geräusch: DUUU. (Roberto Kuhnert, AfD: Ein was?) Das sind Geräusche, an die ich mich nicht gewöhnen möchte. Man hört, wie sie Krieg spielen oder, wie Sie sagen, den Verteidigungsfall üben. Natürlich muss man den Verteidigungsfall üben, aber bestimmt nicht gegen Russland und schon gar nicht anlässlich der diesjährigen Feierlichkeiten. (Beifall bei den LINKEN) Das einzig Positive, was ich der Truppenbewegung abgewinnen kann, ist, dass endlich wieder sichtbar wird, wie viel Militär eigentlich unterwegs ist. Das führt hoffentlich bei den Menschen und der Bevölkerung, die das sehen werden, dazu, sich für den Frieden zu mobilisieren. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN)

Für die einbringende Fraktion hat mit Frau Kollegin Mertsching eine neue Rednerrunde begonnen. Jetzt ist die CDU am Zug. Herr Dr. Meyer, bitte.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf zwei Aspekte eingehen. Zum einen ist es eine Übung, die im Einklang mit dem internationalen Recht und mit den Rüstungskontrollverträgen steht. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es ist eine Übung, die über das notwendige und geforderte Maß hinaus Transparenz aufweist. Man lässt auch internationale Beobachtermissionen zu. Es ist ein transparentes Verfahren. Zum anderen möchte ich auch hier noch einmal betonen, dass es neben diesem Manöver oder dieser „Defender“- Übung weiterhin wichtig bleibt, dass wir auch mit einer Entspannungspolitik dazu beitragen, dass sich solche Manöver künftig nicht mehr als notwendig erweisen. Wir müssen beides tun: Wir müssen die Bündnisfähigkeit im Verteidigungsfall unter sicherheitspolitischen Aspekten sicherstellen, wir müssen aber auch dafür sorgen, dass es zu einer Entspannungspolitik mit Russland kommt. Ich setze hierbei sehr stark auf weitere diplomatische Gespräche im NATO-Russland-Rat. Das gilt es zu intensivieren. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir über Mechanismen wie die Sanktionen weiterhin sprechen. Für mich ist die Frage, ob diese die Wirkung entfalten, die man ursprünglich damit beabsichtigt hat. Das muss man hinterfragen dürfen. Das gilt es auch im Rahmen dieser Gespräche noch einmal in den Vordergrund zu rücken. Ich bleibe auch dabei, dass diese Übung – und das hat die Mehrzahl der Redner auch deutlich gemacht – im NATOMaßstab wichtig und richtig ist und dass wir sie als Freistaat Sachsen nach unseren Möglichkeiten unterstützen sollten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Jetzt kommt nach der CDU-Fraktion die AfD-Fraktion zu Wort. Bitte, Herr Kollege Wendt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die NATO muss sich wieder darauf besinnen, als Verteidigungsbündnis zu agieren. Auf Provokationen, die im schlimmsten Falle zu einer kriegerischen Auseinandersetzung führen können, muss dabei unbedingt verzichtet werden. Die NATO hat allein in den Jahren 2015 bis 2017 in Polen und im Baltikum 15 Manöver mit einer Truppenstärke von jeweils mindestens 1 500 Soldaten durchgeführt. Das entspricht fast 40 % der in diesem Zeitraum durchgeführten NATO-Übungen. An „Defender 2020“ werden sich circa 37 000 Soldaten beteiligen. Das ist eine Dimension, die an Größenordnungen von Manövern im Kalten Krieg erinnert. An der letzten Großkampfübung der NATO auf deutschem Boden vor dem Mauerfall, „Free Lion“, im Jahre 1988 beteiligten sich immerhin 44 000 Soldaten. Zu beachten ist aber auch, dass sich auf russischer Seite in den letzten Jahren nicht nur die Truppenkontingente, sondern auch die Anzahl der Manöver an der dortigen Westgrenze massiv erhöht haben. Im gleichen Zeitraum waren dies 25 im Gegensatz zu den bereits erwähnten 15 der NATO. Militärexperten sehen dies als Reaktion auf die Erhöhung der NATO-Truppenkontingente und Aktivitäten im Baltikum und in Polen. Selbstverständlich muss die NATO üben und das Zusammenspiel der einzelnen Mitgliedsstaaten trainiert und müssen Schwachstellen identifiziert werden – aber bitte nicht vor den Toren Russlands. (Beifall bei der AfD) Man muss auch die Sorgen der baltischen Staaten und Polens ernst nehmen. Das Säbelrasseln an der russischen Grenze vermag ihnen jedoch nur einen trügerischen Schein von Sicherheit verschaffen. Provokation führt oft zur Konfrontation und muss deshalb um des Friedens willen beendet werden. NATO-Osterweiterung und Sanktionen haben Wunden hinterlassen und nicht zur Verständigung beigetragen. Deshalb ist es umso wichtiger, Russland einzubinden. (Beifall bei der AfD) Es müssen in diesem Zusammenhang gemeinsame Interessen identifiziert und die damit verbundene Zusammenarbeit auf den Weg gebracht werden. Russland muss Partner sein, nicht Feind. (Beifall bei der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind der Überzeugung, dass mit einer Einbindung Russlands letztlich auch den Interessen der baltischen Staaten und Polens nachhaltiger gedient ist. Ein NATO-Manöver von der Größenordnung eines „Defender 2020“ nahe der russischen Grenze trägt mit Sicherheit nicht dazu bei, diesem Gedanken – Russland als Partner – Rechnung zu tragen. Das Manöver an der russischen Grenze braucht es genauso wenig wie die Sanktionen. Es braucht eher Verständnis und Verständigung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Nach der AfD-Fraktion – es sprach Herr Kollege Wendt – käme jetzt die Fraktion BÜNDNISGRÜNE zu Wort, wenn Redebedarf besteht. – Das kann ich nicht erkennen. Die SPD noch einmal? Herr Kollege Pallas? (Albrecht Pallas, SPD: Kein Bedarf!) Wir könnten eine dritte Rederunde eröffnen, so denn Bedarf bestünde. Wie sieht das bei der einbringenden Fraktion DIE LINKE aus? – Das ist nicht der Fall. Damit kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Prof. Wöller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit nunmehr 75 Jahren leben wir nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Mitte Europas in Frieden. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Zu diesem Frieden hat nicht nur Deutschland, sondern haben auch Europa, die Europäische Union und die NATO maßgeblich beigetragen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Die NATO, deren 70-jähriges Bestehen wir letztes Jahres gefeiert haben, diese Nordatlantische Vertragsgemeinschaft, ist ja nicht nur ein defensives Verteidigungsbündnis, sondern auch eine politische Wertegemeinschaft. Wir teilen gemeinsam Werte von Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte – Kollege Meyer hat ja darauf hingewiesen – sind kein Zustand, sondern ein Prozess. Sie sind eine ständige Aufgabe, derer wir uns gemeinsam mit den Partnern in EU und NATO widmen müssen. Unsere Erfahrung in Sachsen ist ja die, dass es entgegen dem Diktum von Francis Fukuyama 1989 mit allen Hoffnungen, allen Träumen nicht das Ende der Geschichte gab, sondern es gab neue Herausforderungen – neue Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen. Wir wissen, dass an der Südflanke der NATO ein Krieg, ein Bürgerkrieg tobt, dass wir in ganzen Landstrichen im Nahen Osten einen politischen Ordnungsverfall hinnehmen müssen, dessen Ende nicht absehbar ist, dessen Stabilisierungsbemühungen bisher noch nicht gefruchtet haben. Wir sehen aber auch, dass in langen Jahren des Friedens neue Herausforderungen hinzugetreten sind, wie die Annexion der Krim durch die Russische Föderation im Jahr 2014. Es tobt bis heute eine militärische Auseinandersetzung in der Ostukraine und das, meine Damen und Herren, hat Folgen, denen wir uns stellen müssen. Gegenstand der Aktuellen Debatte ist die NATO-Übung „Defender 2020“. Kern der Übung ist die Fähigkeit zu testen, im Nordatlantischen Bündnis militärische Kräfte, starke militärische Kräfte, schnell an die Ostflanke der NATO verlegen zu können und damit auch ein Signal der Verteidigungsfähigkeit und des Abschreckens nach außen zu senden. Wir haben es gehört, die Übung ist eine der größten seit Ende der Achtzigerjahre im Kalten Krieg, wobei ich daran erinnern möchte, dass wir jetzt eine Übung mit 37 000 Soldaten haben. Ich habe das selbst als Schulkind erlebt: REFORGER-Übungen mit allein 125 000 Soldaten. Das war eine völlig andere Dimension gewesen. Wir haben doch eine neue Herausforderung zu bewältigen. Die Drehscheibe – die logistische und die strategische – ist Deutschland und damit Sachsen. Uns kommt eine hohe Bedeutung zu. Die gesamte Übung ist in drei Phasen geteilt: eine Verlegungsphase, die von Februar bis Ende Mai geht; eine Übungsphase von April bis Ende Juni und dann eine Rückverlegungsphase. Das Gros des schweren Materials wird über den Schienen- und Seeweg transportiert. Ich möchte daran erinnern, dass die Bundesländer Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg den Hauptteil der Last der Verlegung zu tragen haben. Aber auch der Freistaat Sachsen ist betroffen. Die Kernphase der Verlegung, was unsere Straßen betrifft – auf dem Schienenweg werden durch Sachsen keine Verlegungen vorgenommen –, ist der Zeitraum von Ende März bis Ende April. Zuständig sind die amerikanischen Streitkräfte und das Landeskommando Sachsen. Erste Informationen sind auch an die kommunalen Ebenen gegeben worden. Ich freue mich, dass wir die Verkehrseinschränkungen so gering wie möglich halten. Das heißt, Ostern wird es keine Transporte geben. Die Staatsregierung koordiniert im Lagezentrum mit der Abteilung 3 im Innenministerium alle Maßnahmen mit der kommunalen Ebene, die gesamten Fragen der zivilen militärischen Zusammenarbeit. Natürlich trägt die Hauptlast der verkehrlichen Sicherung unsere Verkehrspolizeiinspektion. Auch eine andere Frage ist berührt, das Stichwort ist die Afrikanische Schweinepest. Die beschäftigt uns ja auf einem anderen politischen Feld. Es gibt Informationen der Bundeswehr, dass es auch bei der Rückführung zu entsprechenden Vorkehrungen bei der Dekontamination von militärischem Gerät kommt. Auch dafür ist Sorge getragen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal auf die Linksfraktion eingehen. Wir wissen, dass die Linksfraktion den Sozialismus wiedereinführen will. (Beifall bei den LINKEN) Wer den theoretischen Kommunismus verstanden hat, der weiß, dass es dann einen ewigen Zustand der Freude, des Zweite Aktuelle Waldsterben 2.0 verhindern braucht gemeinsames Antrag der Fraktion Für die einbringende Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Zschocke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige von Ihnen können sich sicher noch sehr gut an das massenhaf-Glücks und des Friedens gibt. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Wenn Sie meinen, man bräuchte nur die Welt mit einer rosaroten Brille zu betrachten und dann würde sie zurücklächeln, (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Dann werden Sie durch die Realität eines Besseren belehrt. (Beifall bei der CDU und der AfD sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Ein Blick in unser Grundgesetz in Artikel 24 Abs. 2 genügt, um zu erkennen, dass der Bund sich zur Wahrung des Friedens in ein gegenseitiges System kollektiver Sicherheit einordnen kann und damit gemeinsam mit den Partnern in Europa und in der Welt zum Frieden in der Welt beiträgt. Genau das tun wir. Ich habe mich über den Wortbeitrag von Kollegen Gerber gefreut. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es hin und wieder hilfreich ist, die osteuropäische Perspektive zu beleuchten. Wie denken und fühlen eigentlich unsere Partner in Polen, im Baltikum in Bezug auf die Sicherheitsherausforderungen? Das sollten wir berücksichtigen. Deshalb kann ich nur sagen: Wir stehen für den Frieden und die Freiheit. Wachsamkeit ist der Preis für die Freiheit. Wir wollen gemeinsam mit den Partnern in der NATO und in der Europäischen Union genau diese Freiheit verteidigen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE)

Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Prof. Roland Wöller. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus. Damit sind wir am Ende der ersten Aktuellen Debatte angekommen. Wir kommen zu Debatte – der sächsische Wald Handeln im Klimawandel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN te Baumsterben in den Achtzigerjahren erinnern. Der Anblick dieser schaurigen, schier endlosen Reihen von Baumskeletten im Erzgebirge hat sich zumindest in meine kindliche Seele tief eingebrannt. Damals war es vor allem die Chemie- und Braunkohleindustrie auf beiden Seiten des Erzgebirgskammes, von der Schwefel- und Stickoxide ungefiltert über den Kamm geblasen wurden. Hundert Quadratkilometer Wald sind allein auf der deutschen Seite damals völlig abgestorben. Ich habe als Schüler ganze Wochenenden bei Baumpflanzaktionen verbracht, um irgendwie gegen die Katastrophe anzukämpfen und nicht hilflos zuzuschauen. Etwas tun zu können war für mich damals eine sehr wichtige Erfahrung. Gemeinsames Handeln hat dem Wald damals geholfen zu überleben. Es gab verschärfte Abgasvorschriften, Rauchgasentschwefelung, Katalysatorpflicht, flächendeckende Wiederaufforstungen. „Waldsterben 2.0“ – meine Damen und Herren, der Debattentitel klingt dramatisch. Die aktuelle Situation ist es aber auch. Die Ursachen der aktuellen Waldschäden lassen sich nicht mehr allein mit Filtern oder Abgaskatalysatoren bekämpfen; denn das Waldsterben hat globale Dimensionen angenommen. Nicht nur der sächsische Wald ist in den letzten drei Jahren von den schwersten Stürmen seit 25 Jahren getroffen worden, was zu Schadholzmengen von enormen Dimensionen führte. Die anhaltende Trockenheit der letzten zwei Jahre, und zwar nicht nur im Sommer, sondern auch im niederschlagsarmen Winter, steht ganz offenbar im Kontext globaler Klimaentwicklungen. Die Waldböden sind inzwischen großflächig ausgetrocknet. Wenn die Fichten zu wenig Wasser bekommen, können sie sich nicht gegen Schädlinge zur Wehr setzen. Infolgedessen sind in Ostsachsen, in Mittelsachsen und in Teilen des Erzgebirges Borkenkäferpopulationen in ungeahnter Größenordnung aufgetreten. In weiten Teilen Sachsens leiden die Kiefern, leiden Laubbäume wie die Buchen zunehmend unter der Trockenheit, unter Schadinsekten, unter Pilzen. 30 % der Waldbäume weisen inzwischen deutliche Schäden auf. Noch nie waren so viele Bäume angegriffen und geschädigt, meine Damen und Herren. Auch meine Heimatstadt Chemnitz besitzt einige Wälder im Erzgebirge. Man kann ganz klar sagen: Wirtschaftliche Preise sind mit diesem Bruch- und Käferholz für die Kommunen derzeit nicht mehr zu erzielen. Die heimischen Sägewerke können den enormen Anfall nicht mehr bewältigen. Beim Staatsbetrieb Sachsenforst sind die Ressourcen zur Beseitigung erschöpft. Das ist auch dramatisch für die Beschäftigten, die dort seit 30 Jahren ihre verantwortungsvolle Tätigkeit ausüben. Das betrifft nicht nur die aktuelle Arbeitsbelastung, sondern auch das Gefühl, zusehen zu müssen, wie die wertvolle Arbeit für den Aufbau nach dem Waldsterben jetzt wieder verloren geht. Gute Forstwirtschaft ist unter diesen Bedingungen nur noch schwer möglich. Sie einzustellen wäre allerdings keine Alternative. Das hätte ein großflächiges Absterben der Wälder zur Folge mit enormen volkswirtschaftlichen Schäden, mit dem Verlust der unbezahlbaren ökologischen Funktionen, die unser Wald hat. Der sächsische Wald braucht jetzt unser gemeinsames Handeln. Wir haben diesen Debattentitel ganz bewusst gewählt, um heute darüber zu reden, was unmittelbar und mit der notwendigen Konsequenz in diesem Jahr zur Schadensbeseitigung getan werden muss, was aber auch insgesamt für einen schnelleren Waldumbau getan werden muss, was für eine klimaangepasste Waldwirtschaft getan werden muss, was wir möglicherweise aus den Fehlern bei der Aufforstung nach den Rauchschäden in den Achtzigerjahren lernen müssen und – natürlich – was insgesamt für einen wirksamen Klimaschutz getan werden muss, um nicht nur dem Wald eine Zukunft zu geben. Wir sollten darüber reden, wie wir gemeinsam handeln müssen, weil der Sachsenforst, die kommunalen und die privaten Waldbesitzer die Katastrophe nicht mehr allein abwenden können. Wir müssen darüber reden, wie wir eine noch höhere Akzeptanz für die anstehenden und zum Teil sehr einschneidenden Maßnahmen bei der Bevölkerung erreichen können. Wir können darüber reden, wie sich Schülerinnen und Schüler und die vielen Waldinteressierten in dieser Situation stärker im Wald engagieren können. Meine Damen und Herren, so weit für den Anfang. Ich hoffe auf eine verantwortungsbewusst geführte Debatte. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der AfD und der SPD)

Die einbringende Fraktion BÜNDNISGRÜNE hat gesprochen. Das Wort hatte gerade Herr Kollege Zschocke. Jetzt kommen in der weiteren Reihenfolge CDU, AfD, DIE LINKE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht, zu Wort. Für die CDU spricht Herr Kollege von Breitenbuch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion sehr dankbar, dass sie heute diese Aktuelle Debatte zum Wald angesetzt hat. Das ist ein wichtiges Thema, mit dem wir heute ein Schlaglicht auf die Situation werfen können. Im Januar vor zwei Jahren – wir erinnern uns – kam „Friederike“ durch dieses Land gestoben, der große Sturm, der von Nordrhein-Westfalen bis nach Sachsen eine Schneise der Verwüstung angerichtet hat. Wer in heutigen Zeiten durch den Colditzer Wald fährt, sieht, was da passiert ist. Das sind dramatische Bilder, nicht nur durch den Sturm, sondern auch durch die zwei trockenen Jahre, die danach zu absterbenden Bäumen, zu großen Borkenkäferschäden und weiteren Waldschäden geführt haben. Dadurch sind unsere Wälder generell gefährdet. Das sind Wälder, die außerordentliche Funktionen für unser Land, für Mensch, Tier und Natur haben. Sie erbringen eine Gemeinwohlleistung in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht. Deshalb ist es wichtig, dass wir auf den Wald achten. In Sachsen haben wir eine multifunktionale Forstwirtschaft, die mit den Wäldern seit Jahrhunderten, seit Cotta etc. in einer großen sächsischen Tradition – genannt sei hier Tharandt – umgeht, die den Waldumbau in den letzten Jahren begleitet hat. Wir haben mit dem Kompetenzzentrum Tharandt auch im Sachsenforst enorme Wissenschaftsleistungen, die wir abrufen können und die zur Verfügung stehen, um diese Situation zu meistern. Die Ökosystemleistungen, wie sie genannt werden, sind vielfältig und von hohem Wert. Mir kommt in dieser Diskussion immer der Rohstoff Holz zu kurz, der wertvoll, nachhaltig und erneuerbar ist und sich immer wieder selbst produziert. Wir sollten mehr mit diesem Werkstoff Holz tun. Der Wald stellte bisher aber insgesamt auch der Gesellschaft Sauerstoff, Wasser und Kohlenstoffbindung kostenlos zur Verfügung, da sich die Waldwirtschaft selbst trug. Das ist eine Gefahr, in die wir insgesamt hineingerutscht sind und mit der wir umgehen müssen. Wenn man sich diese nicht mehr vorhandenen Bestände anschaut, so entsteht hierdurch ein enormer Vermögensverlust. Auch bei den 200 000 Hektar des Freistaates sind ganze Hektare weg, und damit ist der Holzbestand auf null abgeschrieben. Dieser muss dann noch aus dem Wald herausgeschafft werden. Die Holzpreise haben sich halbiert, die Kosten haben sich verdoppelt; entsprechend haben wir Vermögens- und reale Verluste, die getragen werden müssen. Wir haben zwar wieder eine Säge- und Wertholzsubmission durchgeführt, um gerade auch im Privat- und Körperschaftswald zu helfen. Dies findet immer in der Dresdner Heide statt, organisiert vom Sachsenforst, auch als Hilfestellung für die Waldbesitzer. Es ist aber natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da der „Brotbaum“ bisher das Nadelholz, die Fichte, war. Hierbei bekommen wir auch ökonomische Fragezeichen hinter unseren eigenen Forstbetrieb gesetzt. Wir haben versucht zu helfen, auch in den letzten Jahren. Es gab Ausnahmeregelungen, gerade auch, was die Holztransporte betrifft. Die Tonnage wurde auf 44 Tonnen erhöht, um mit einem Lkw mehr Holz aus dem Wald schaffen zu können. Es konnten Holzlagerplätze eingerichtet werden, Krisenstäbe wurden auf Landkreisebene gebildet – insgesamt ein großer personeller Aufwand, eine große Kraftanstrengung –, und ich möchte an dieser Stelle allen Forstleuten, die sich dafür eingesetzt haben, aber auch allen, die sonst dabei waren, herzlich für das danken, was in den letzten zwei Jahren geleistet worden ist. (Beifall bei der CDU, der AfD, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir haben viel Geld im letzten Jahr – 50 Millionen Euro – zur Verfügung gestellt, und wahrscheinlich wird es auch in diesem Jahr wieder dazu kommen, dass wir viel Geld brauchen, nicht nur, um unsere Förster weiterhin zu finanzieren, weil zurzeit Holzeinnahmen im Wald fehlen und der Frischholzeinschlag insgesamt, da der Markt zusammengebrochen war, reduziert worden ist. Hier besteht Bedarf, auch finanziell, der sich im Haushalt abbilden muss. Herr Zschocke hat das erste Waldsterben angesprochen, das Sie wahrscheinlich mit 1.0 in Ihrem Antrag benannt haben. Es war der saure Regen, es waren aber auch hohe Wildbestände. Wer einmal in Eibenstock in einem Sonderjagdgebiet gewesen ist und die langfristigen Schäden am Wald gesehen hat, der weiß, dass auch dies ein Beitrag war, der die erste Schadensituation verschärft hat.

Die Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.

Genau. Ich mache in der zweiten Runde weiter. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)

Das war Herr Kollege von Breitenbuch, CDU-Fraktion. Nun spricht für die AfDFraktion Herr Kollege Teichmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir heute im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Waldsterben 2.0 verhindern – der sächsische Wald braucht gemeinsames Handeln im Klimawandel“ debattieren. Als langjähriger Vorsitzender des Waldbesitzerzusammenschlusses der Forstbetriebsgemeinschaft Sächsische Schweiz ist mir die aktuelle Situation im sächsischen Wald persönlich vertraut. Ja, der Wald braucht unsere Hilfe, und er braucht unser gemeinsames Handeln. Unserer AfD-Fraktion ist bewusst, dass die Forstwirtschaft an einem kritischen Wendepunkt steht. Wir kennen die aktuelle Lage, und die forstwirtschaftlichen Probleme der kommunalen und privaten Waldbesitzer, aber auch die im Staatswald sind uns natürlich nicht fremd. Sturm, Schneebruch, Trockenheit und Schädlingsbefall haben unsere Wälder, aber auch unsere Straßenbäume, die ich dabei nicht unerwähnt lassen möchte, geschädigt, ganz besonders in den zurückliegenden Jahren 2017 bis 2019; und auch das aktuelle Jahr hat bereits wieder mit viel zu wenig Niederschlag begonnen. 10 000 Hektar Wald sind seit 2017 komplett verloren gegangen – 10 000 Hektar! Das ist mehr Fläche, als der Nationalpark Sächsische Schweiz hat. Ich sage das auch mit einer gewissen Betroffenheit, denn wie Sie wissen, komme ich aus der Sächsischen Schweiz; das ist mein Wahlkreis. Den Wald sich nun selbst zu überlassen und darauf zu setzen, dass er sich selbst heilt, wie das manche Laien fordern, wäre bekanntermaßen der falsche Weg. Es ist notwendig, den Wald durch gezieltes Pflanzen zukunftsfähiger Baumarten weiter umzubauen, ihn damit widerstandsfähiger zu machen (Beifall bei der AfD) und an die sich verändernden Standortbedingungen anzupassen. Die Erde ist 4,6 Milliarden Jahre alt. Eiszeiten folgten auf Warmzeiten und umgekehrt – auch ohne menschliches Zutun. So wie es das schon immer tat, verändert sich das Klima auch weiter. Es verändert sich erwiesenermaßen ständig. Dabei möchte ich mit Ihnen heute nicht darüber streiten, wie viel davon menschengemacht ist. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich bin mir jedoch sicher – hierbei nehme ich Bezug auf Ihre Regierungserklärung von gestern –, dass Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmer, auch wenn Sie und wir alle in Deutschland unseren CO -Ausstoß und die Treibhausgase auf null reduzieren würden, die stattfindenden Klimaveränderungen nicht stoppen würden. (Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es gibt Abkommen!) Insoweit ist Ihre Zielsetzung ein Irrglaube. Folglich müssen wir uns auf den Klimawandel und die neuen Standortbedingungen für unseren Wald langfristig einstellen. Alles andere wäre ignorant und gefährlich, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine strukturelle und zukunftsweisende Verbesserung der Forstbestände in allen Eigentumsbereichen. Diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung muss durch die politisch Verantwortlichen begriffen, tatkräftig begleitet und gefördert werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Der sächsische Wald ist Teil unseres Heimatgefühls. Wir leben mit und von ihm. Der Wald ist ein ganz wichtiger Teil unserer Heimat und, nicht zu vergessen, auch Lebensraum des heimischen Wildes, vieler Pflanzen und Tiere. Es gilt, den landschaftsprägenden Wald nachhaltig zu bewirtschaften, ihn zu erhalten und gesund an die uns nachfolgenden Generationen weiterzugeben. Hierbei stehen wir gemeinsam in der Schuld unserer Kinder, Enkel und Urenkel. (Beifall bei der AfD) Die Waldbesitzer bedürfen dringend einer stärkeren Hilfe und Unterstützung. Sowohl der Wirtschaftswald als auch multifunktional genutzte Wälder erfüllen bekanntermaßen wichtige ökologische und von der Gesellschaft zu wenig wertgeschätzte Nutz-, Erholungs- und Schutzfunktionen. Der Wald tilgt nicht nur das aktuell viel diskutierte CO unserer Wälder und beeinflusst das örtliche Klima, den Wasserhaushalt sowie die Bodenfestigkeit in Berg- bzw. Gebirgslagen nachhaltig positiv. Die Forstwirtschaft dient darüber hinaus natürlich der Holzgewinnung. Die wirtschaftliche Bedeutung der Holzproduktion und der mit ihr verbundenen Wirtschaftskreisläufe, insbesondere auch im ländlichen Raum, wird leider häufig unterschätzt. Der Wald bringt uns mehr als nur gute Luft, frisches Wasser und kostbares Holz, er prägt auch wesentlich –

Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege Teichmann. Bitte letzter Satz!

– unsere Landschaft und ist ein wertvoller Bestandteil unserer sächsischen Heimat. (Beifall bei der AfD)

Für die AfD-Fraktion hatte gerade Herr Kollege Teichmann das Wort. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Mertsching.

Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei Herrn Staatsminister bedanken, dass von den 220 Millionen Euro des Sofortprogramms der Staatsregierung ein Viertel in den Wald zur Bewältigung der Borkenkäferschäden geht. Damit setzen Sie zur richtigen Zeit das richtige Signal. Doch ich befürchte – wir alle wissen es –, dass es nicht reichen wird. Die Dürre ist verheerend. Laut Dürreatlas war die Dürre am stärksten in Ostdeutschland, dabei am außergewöhnlichsten in Sachsen und in Südbrandenburg. Niemand kann Regen machen, Maschinen herzaubern, Bäume oder Personal herbeihexen. Deswegen fordere ich besonders von Ihnen mehr Mut und Kreativität beim Angehen an die Herausforderungen, als das bei Ihrem Vorgänger zu erwarten war, denn das Thema Bäume und Wälder bewegt die Menschen und zunehmend auch die jungen Menschen. In Dresden gibt es eine Crowdfunding-Kampagne für 550 000 Bäume für die Stadt. Auch in der Oberlausitz hat sich ein junger Kerl mit seinem Maskottchen „Erdi“ auf die Fahne geschrieben, 10 000 Bäume zu pflanzen. Die ersten 337 Bäume sind bereits gepflanzt. Wenn es nach mir ginge, dann fände am Wochenende vor den Herbstferien in der Oberlausitz eine Baumpflanzungsaktion statt, getragen von Vereinen, Initiativen, Gruppen, öffentlichen Trägern und allen, die mitmachen wollen. Herr Staatsminister Günther, Sie hätten die Möglichkeit, eine solche Aktion sachsenweit zu koordinieren. Stellen Sie eine Plattform zur Verfügung, auf der sich Menschen eintragen können, die pflanzen wollen, die Flächen dafür zu vergeben haben oder Geld bzw. Setzlinge spenden wollen; denn jeder von uns hat das eine oder das andere. (Beifall des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Stellen Sie gegebenenfalls Personal für eine Kampagne oder Koordination zur Verfügung. Gegen das Wetter können wir nichts machen, aber zum Pflanzen von Bäumen brauchen wir die Setzlinge. Wir müssen stärker investieren, vielleicht auch staatlich stärker investieren, sodass wir diese Setzlinge beschaffen können. Die Schadholzmengen sind jetzt schon riesig. Im Oktober letzten Jahres wurde eine befallene Holzmenge von über einer Million Kubikmeter registriert. Allein im Landkreis Görlitz sind 317 000 Festmeter Holz vom Borkenkäfer befallen bzw. zerstört. Im nächsten Jahr erwarten wir in der Lausitz über eine Million Festmeter des vom Borkenkäfer zerstörten Holzes, und in Sachsen sind es wahrscheinlich zwei Millionen Festmeter. Zum einen müssen wir Nasslager schaffen, zum anderen das Holz aufkaufen. Ich hätte dazu noch einen anderen Vorschlag, nämlich Geld zu investieren, damit das befallene und angefressene Holz nutzbar gemacht werden kann, auch wenn es minderwertiges Holz ist. Dann könnten Sie es auch ausschreiben. Es ist nicht gut, immer nur Fördergelder zu vergeben, sondern man kann das Holz auch einfach an offene Werkstätten, an Bauinitiativen, meinetwegen auch an kleine und mittelständische Unternehmen mit Verarbeitungskonzepten geben. Die Hauptsache ist doch, dass uns der entstandene Schaden am Ende als Nutzen zugutekommt. Apropos Forschung und Entwicklung: Hier sind dringend Investitionen in langfristige Forschungsvorhaben zur Bewältigung des Klimawandels in Wald- und Forstwirtschaft nötig. Hinzu kommt, dass sich die Hälfte des sächsischen Waldbestandes in Privatbesitz befindet. Den Borkenkäfer interessiert es aber nicht, wem der Wald gehört. Inwieweit die Kleinstwaldbesitzer und Verwalter der Schadensbekämpfung nachkommen, hängt wiederum von deren Kapazitäten ab. Das Ausmaß der Schäden auf den Privatflächen ist noch nicht einmal erfasst. Hierzu bedarf es einer strategischen eigentümerübergreifenden Planung der Schadenseindämmung, um halbwegs gesunde Wälder zu erhalten. Von den 52 Millionen Euro kommt hoffentlich auch etwas bei diesem blinden Fleck an. Ein weiterer Punkt ist die Personalausstattung. Unsere Förster und Waldexperten sind immer noch die am schlechtesten bezahlten. Dieses Problem kennen wir ja schon bei anderen Berufsgruppen im Freistaat Sachsen. Der Aufgabenumfang für diese Personen sinkt nicht, und die Forstleute in den Kommunen sollten nach anderen Maßstäben als bisher eingesetzt werden. Der Schadumstand muss erfasst werden. Ich empfehle hierzu den Einsatz von moderner Technik, zum Beispiel von Drohnen, um die Wälder zu erfassen, oder Sie kaufen die entsprechenden Satellitenbilder und die Auswertung dazu gleich mit ein. Die Brandenburger bieten diese Dienstleistung sicherlich an. Privatwaldbesitzer müssten gegebenenfalls dazu verpflichtet werden, stark ausgedünnte oder kahlgeschlagene Flächen bzw. Holzmengen den Behörden zu melden. Über Baumarten, Diversifizierung und verschiedene Strategien habe ich bis jetzt überhaupt noch nicht gesprochen. Angesichts der Katastrophe da draußen und des langsamen Sterbens der Wälder fordere ich von Ihnen, dass Sie entschlossen handeln. Wissen und fähiges Personal sind in Ihrem Haus und im Staatsbetrieb Sachsenforst vorhanden. Bei akuter Gefährdung von einem Viertel der sächsischen Waldfläche ertrage ich diejenigen Experten wirklich nicht mehr, die erst einmal erklären, warum alles nicht geht. Anschließend an die vorherige Debatte könnte ich mir vorstellen – kleiner Scherz am Rande –, dass die Soldatinnen und Soldaten, die in Sachsen halten, helfen könnten, um im Wald aufzuräumen; denn dort sind ja vermutlich die Friedenszeiten beendet worden und nicht hier. (Beifall bei den LINKEN)

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Kollegin Mertsching. Jetzt kommt für die SPD-Fraktion Herr Kollege Winkler zum Zuge.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen bei der Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN und speziell beim Kollegen Volkmar Zschocke für diese Aktuelle Debatte über die dramatische Situation in unseren Wäldern bedanken. Dieses Thema ist aktueller denn je. Was ich vermisse, ist der Aufschrei in unserer Gesellschaft, den es bisher so nicht gegeben hat. Wenn wir uns an die 1980er-Jahre erinnern, dann war dieser Aufschrei damals viel größer als jetzt, obwohl wir im Jahr 2019 die größte Schadensbelastung durch den Borkenkäfer hatten, die je festgestellt wurde. Wir haben es gehört: Der Klimawandel und daraus folgend orkanartige Stürme, Trockenheit und Schädlingsbefall versetzen unsere Wälder in einen katastrophalen Zustand. Die Zahlen sind genannt worden; ich möchte darauf verzichten, diese noch einmal zu nennen. Wir brauchen ein gemeinsames Handeln. Das besagt auch der Titel der aktuellen Debatte zur Rettung unserer Wälder. Es ist aber unsere Aufgabe, die Bevölkerung auf diese besondere Situation aufmerksam zu machen und sie bezüglich der zu erwartenden Veränderungen zu sensibilisieren. Das Waldsterben hat das Bild unseres Waldes sehr stark verändert und wird es auch in Zukunft weiter verändern. Die Zukunftssorgen um unseren Wald scheinen aber nur diejenigen zu teilen, die unmittelbar damit zu tun haben. Ich bin deshalb unserem nordsächsischen Landrat Kai Emanuel sehr dankbar, dass er in seiner Neujahrsrede vor circa 14 Tagen seine Zukunftssorgen bezüglich unseres Waldes deutlich gemacht hat. Ich zitiere: „Starke Stürme, anhaltende Trockenheit und in der Folge starker Schädlingsbefall haben ein Waldsterben in dramatischen Größenordnungen verursacht, was in der Öffentlichkeit aber kaum eine Rolle spielt.“ Er wies ferner mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass wir uns vehement darum kümmern müssen, eine unserer Lebensgrundlagen zu sichern. Meine Damen und Herren! Wir brauchen in Zukunft die breite Öffentlichkeit, vor allem deren Verständnis und deren Unterstützung. Wir müssen die Waldumwandlung zu robusten Mischwäldern beschleunigen. Wir sollten aber auch mehr denn je den Wald mehren, das heißt mehr Bäume anpflanzen. Wir brauchen auch das Verständnis der Bevölkerung für die Umstände, die die Beseitigung dieser Millionen Kubikmeter Schadholz mit sich bringen. Schwere Technik wird nicht nur für Unruhe in unseren Wäldern sorgen, sondern auch in den waldnahen Ortschaften durch den notwendigen Abtransport. Wir werden in den nächsten Monaten ein Stück weit auf die Erholungsfunktion des Waldes verzichten müssen, weil der Wald und damit die Wanderwege in Mitleidenschaft gezogen werden und deshalb ein Begehen teilweise unmöglich sein wird. Es ist also Eile geboten. Das Schadholz muss aus dem Wald heraus, sonst bekommen wir diese katastrophale Borkenkäferplage nicht in den Griff. Unsere Privat- und Körperschaftswaldbesitzer sind – wir haben es gehört – überfordert. Die durch das Überangebot an Nutzholz gefallenen Holzpreise lassen ein wirtschaftliches Handeln im Wald nicht mehr zu. Die Kapazitäten an Technik und Personal sind ausgereizt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Notruf unserer sächsischen Waldbesitzer in Form eines offenen Briefes vom Juli letzten Jahres. Sachsens Privat- und Körperschaftswaldbesitzer brauchen ebenso unsere Hilfe. Die jetzt im Rahmen der Regierungsklausur zugesagten zusätzlichen Mittel in Höhe von 52 Millionen Euro für das Jahr 2020 und die Aufstockung des Personals im kommenden Jahr sind ein deutliches Zeichen, um Waldfunktionsverluste und Vermögensschäden im Staats-, Körperschafts- und Privatwald so weit wie möglich zu reduzieren und vor allem die Gefahrenabwehr so schnell wie möglich voranzutreiben. Dazu gehört auch die Zusage zur Kofinanzierung von Bundesmitteln zur Hilfe für unsere Privat- und Körperschaftswaldbesitzer. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass unser wichtiges Ökosystem Wald nicht zusammenbricht und kein Waldsterben 2.0 eintritt. Dafür müssen wir nicht nur den Waldumbau forcieren und zu mehr naturnahen Waldbeständen zurückkehren, sondern aktuell auch den wirtschaftlichen Druck aus den Waldbeständen nehmen. Den Wald brauchen wir für den Klimaschutz, meine Damen und Herren, und zwar als sogenannte CO -Senke. Auch diese Zusammenhänge gilt es zu bedenken. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)

Die erste Rederunde hat Kollege Winkler gerade mit seinem Beitrag beendet. Wir eröffnen jetzt – davon gehe ich aus – mit der einbringenden Fraktion BÜNDNISGRÜNE eine zweite Rederunde. Herr Kollege Gerber, Sie nähern sich schon hier dem Rednerpult; Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Volkmar Zschocke hat uns ja sehr deutlich gemacht, in welchem schlechten Zustand unser Wald ist. Ich will jetzt gern das Bild noch ein bisschen größer machen und darauf eingehen, dass das so ist, weil auch die Klimakrise jetzt in Sachsen längst angekommen ist. Wenn Sie mir nicht vertrauen, dann können Sie gern auch mal einen Blick in das Statistische Jahrbuch des Landesamtes werfen. Da war die Klimakrise in Sachsen explizit Thema. Es wurde zum Beispiel deutlich, dass die Messstationen hier in Dresden-Klotzsche oder auch auf dem Fichtelberg massive Einbrüche bei den mittleren monatlichen Niederschlägen vor allem in den Sommermonaten haben. Die Temperaturabweichung ist mittlerweile auch für alle spürbar. Ich habe mir das einmal in Leipzig angeschaut und da sind wir jetzt im Januar bei einer Abweichung von plus 3 Grad im Vergleich zu den JanuarMonaten von 1981 bis 2010. Ich vermute auch, dass das Kabinett beim Besuch auf dem Fichtelberg den Zustand der dortigen Skipiste gesehen hat. Als ich dort vor 20 Jahren Snowboard fahren gelernt habe, musste man praktisch noch die Schneeketten mitbringen. Wir sind auf dem besten Weg dazu, dass die heute in Sachsen geborene Generation hier keinen Schnee mehr kennenlernen wird. Wir sind Wintersportland, und das werden wir wohl so lange hier nicht mehr bleiben können. Das hat auch große Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und auf den Tourismus im Allgemeinen. Was für unseren Wald extrem gefährlich ist, ist auch für uns Menschen extrem gefährlich. In den Sommermonaten 2018 sind deutschlandweit über 8 000 Menschen mehr gestorben als im Vergleich zu 2017. Ich erinnere noch einmal daran, das trifft besonders die alten und kranken Menschen, und von denen haben wir bekanntlich durch den demografischen Wandel in Zukunft mehr. Genau deswegen müssen wir in Sachsen dringend umdenken, unser Bundesland klimaneutral machen, als Vorbild dastehen und unseren Beitrag dazu leisten. Ich kann Ihnen aber auch sagen, wie wir das hier nicht machen sollten, nämlich mit Kernenergie. Das kam ja gestern in der Debatte auch auf. Die Primärenergieversorgung liegt in Deutschland bei 6 %, beim Endenergieverbrauch ist der Anteil sogar noch kleiner. Die wirtschaftlich gewinnbaren Mengen von Uran sind auch stark begrenzt und die Endlagerfrage hat hier auch noch niemand geklärt. Außerdem ist der Strom aus den Kraftwerken eh viel teurer als der von Solar- und Windkraft. (Widerspruch bei der AfD) Noch ein Vermerk zu Herrn Urban von gestern, der meinte, dass die Windenergie oder die erneuerbaren Energien nicht wettbewerbsfähig seien. Dann frage ich mich allerdings, warum er eine eigene Firma gründet und Solarstrom anbietet. Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen darf nicht länger Schlusslicht bei den neu gebauten Windrädern sein, wir brauchen hier einen Neustart in der Energiewende. Wir werden mit dem Klimaschutzgesetz starten, indem wir endlich präzise Maßnahmen in diesen Bereichen festlegen. Wenn Kohleunternehmen zusätzlich zum Geschäft noch Entschädigungszahlungen erhalten, dann muss das als Spielraum gesehen werden, den gesetzlichen Verpflichtungen für die Braunkohlefolgekosten nachzukommen, und das gilt es abzusichern. Wir stehen hier vor einer riesigen Aufgabe. Lassen Sie uns diese Chance nutzen und in Sachsen unseren Beitrag leisten, hier eine lebenswerte und gerechte Zukunft für alle zu schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther)

Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Als Nächstes die CDUFraktion mit Herrn Kollegen von Breitenbuch.

Ich möchte die zweite Runde nutzen, um noch einige Details anzusprechen. In Sachsen wurde seit 1990 intensiv versucht, die Wälder wieder in die Höhe zu bringen – sprich, es gab eine intensive Waldkalkung über alle Eigentumsformen. Bis heute wird vom Staat gekalkt, um die Versauerung der Böden aufzubrechen und wieder Fruchtbarkeit auf den Flächen hinzubekommen. Wir haben jedes Jahr 1 300 Hektar Wald umgebaut; wir tun das seit ganz langer Zeit konsequent im Staatswald. Die jetzigen Entwicklungen zeigen auch, dass das richtig war. Was mich bei der Debatte immer wieder ärgert, ist, wie lange es braucht, bis die Situation unseres Waldes in Deutschland so in den Blickpunkt kommt, während wir ständig über den Regenwald und die dortigen Veränderungen in der Öffentlichkeit diskutiert haben. Mir war das eigentlich ärgerlich und peinlich, denn letztendlich ist die Situation hier vor Ort genauso drastisch. Hier ist jetzt der Wald wirklich weg und es muss aufgeforstet werden. Die Waldbesitzer sind teilweise unsicher, was sie aufforsten müssen – sind es Laubwälder, sind es eingesprenkelte Nadelbestände, die auch weiterhin ihre Berechtigung haben, gerade bei der Fichte, dem „Brotbaum“, den kann man von Klein bis Groß – vom kleinen Tannenbaum bis zum großen Stamm – verwerten. Das Gleiche trifft für die Douglasie und die Tanne zu. Den Nadelwald hier abzuschaffen halte ich für falsch. Wir sollten offen und je nach Standort weiterhin an die Diskussion herangehen. Ich habe vorhin schon auf das Fachwissen im Sachsenforst und auch in Tharandt verwiesen, wo wir nicht einseitig herangehen, sondern gerade die Vielfalt der Natur und ihrer Möglichkeiten erkennen und klug nutzen sollten. Auf das Defizit bin ich schon eingegangen. Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, um den Wäldern, gerade auch den Privat- und Körperschaftswäldern zu helfen, sind Polderbehandlung, Aufarbeitung von Schadholz, Entrindung und Transporte. Die FBG bekamen Zuschläge, Wegeschäden konnten wieder abgerechnete werden, Lagerplätze konnten gefördert werden. All das sollte helfen, das Holz aus dem Wald zu bekommen. Parallel läuft ja die Förderung in Richtung Aufforstung. Hier sind manche sehr schnell gewesen, haben schon viel aufgeforstet. Insofern auch die Bitte an die Staatsregierung, die Förderbescheide früh zu prüfen, damit die Liquidität wieder in die Betriebe kommt, weil dort viele erst einmal Geld zu 100 % ausgeben mussten, einreichen mussten, und dann kann das Geld erst abgerechnet werden mit dem Staat; und das sind große Geldbewegungen. Pro Hektar sprechen wir von 10 000 bis 12 000 Euro, wenn dort Eiche aufgeforstet wird. Hier sollten wir schauen, dass Möglichkeiten gefunden werden, schnell auszuzahlen; hier gibt es teilweise Nöte. Es war ein Thema, als diese Holzmengen auf den Markt drückten. Dort sind wir mit der LEAG, mit der Braunkohle ins Gespräch gekommen. Es hat leider nicht geklappt, dass wir dort einfach mal eine Million Festmeter Holz statt Braunkohle verheizen, um den Markt freizuschaufeln. Dann hätte es nämlich einen Sog in den Markt gegeben, der auch die Preise rechtzeitig stabilisiert hätte. Ich bitte auch da weiter zu verfolgen, ob man bei so einem Anfall von Holz einmal Möglichkeiten in der Verfeuerung nutzt. Wir müssen in den nächsten Jahren vielleicht damit rechnen, dass so etwas passieren kann, dass man so etwas rechtzeitig prüft, um in den nächsten Jahren solche Genehmigungen für ein Kraftwerk aus der Schublade zu holen, um diese Situationen entsprechend zu entspannen. Zur Kollegin der LINKEN möchte ich noch kurz ergänzen: Die 52 Millionen Euro sind nicht im Sofortprogramm, sondern werden extra finanziert aus dem Haushaltsüberschuss aus 2019; das ist ein Extratopf, den wir dafür haben, und eine Extrasumme, die von der Staatsregierung ganz bewusst in die Richtung dieser Waldsituation Borkenkäferproblematik geschoben wird. Vielleicht informieren Sie sich in Zukunft ein bisschen besser, was die Aktivitäten im Lande angeht. Es gibt seit Jahrzehnten eine Stiftung Wald für Sachsen, die gerade bei uns im Südraum Leipzig, aber auch überall sonst in Sachsen Flächen aufforstet, sich darum kümmert, auch mit großem Engagement. Es gibt auch die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, die hier löblich tätig ist. In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihr Zuhören! (Beifall bei der CDU, den GRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther –

Eine Plattform ist etwas anderes, oder?!)

Kollege von Breitenbuch sprach gerade für die CDU-Fraktion. Ich erteile jetzt Herrn Kollegen Hein das Wort; er spricht für die Fraktion AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich bin sehr dankbar, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieses Thema aufgebracht hat, denn es herrscht, wie man den Vorrednern entnehmen konnte, keinerlei Dissens bei der Wichtigkeit dieses Themas. Vorab: Ich stehe hier nicht nur als Abgeordneter der AfD, um über dieses Thema zu sprechen, sondern auch als Betroffener der derzeitigen Entwicklung. Meine Familie gehört zu den Tausenden privaten Kleinstwaldbesitzern in Sachsen, die nicht in einer Forstbetriebsgemeinschaft organisiert sind. Die Probleme, die daraus resultieren, sind mir also nicht fremd und deshalb bin ich auch sehr froh, über dieses Thema sprechen zu können. Es ist schon sehr viel gesagt worden. Kollege Zschocke hat eine aus meiner Sicht sehr sinnvolle Analyse der derzeitigen Situation gebracht. Ich wäre sehr dankbar, wenn er vielleicht seinen Einfluss bei der Fridays-forFuture-Bewegung dazu nutzen könnte, die Kinder und Jugendlichen dazu zu bringen, dass sie etwas Sinnvolles gegen den Klimawandel tun und in den betroffenen Gebieten pflanzen gehen. Das wäre wirklich ein sehr guter Ansatz. (Beifall bei der AfD) Wir haben eine Situation, dass durch die – wie schon eingangs von vielen Vorrednern angesprochen – lang anhaltende Trockenheit und den daraus resultierenden Borkenkäferbefall der Holzpreis massiv gesunken ist. Damit ist jede Art von monetärem Nutzen durch den Verkauf von Holz, der dem Kleinstwaldbesitzer bisher noch zugutegekommen ist, obsolet. Sie haben auch nicht das Geld, um Wiederaufforstungsmaßnahmen, die im Privatwald wie im Staatswald notwendig sind, zu tätigen. Ich habe gestern mit Verwandtschaft im Elbsandsteingebirge gesprochen, die 3 Hektar Wald haben, der vom Borkenkäfer befallen ist. Sie können es sich einfach nicht leisten, ohne Fördergeld oder monetären Zuschuss seitens des Freistaates Sachsen wieder aufzuforsten. Wir wissen, wie groß der Anteil der Klein- und Kleinstwaldbesitzer an der Waldfläche in Sachsen ist. Hier besteht Handlungsbedarf. Ich bin auch dem Staatsminister sehr dankbar, dass er mit den 52 Millionen Euro einen Anfang gemacht hat, wobei ich den Verdacht habe, dass das Hilfe zur Selbsthilfe ist und der größte Teil beim Staatsforst ankommt. Das ist legitim und auch wichtig, aber wichtig ist wirklich auch, die Klein- und Kleinstwaldbesitzer entsprechend zu unterstützen, damit sie ihrer Aufgabe nachkommen können. Sie machen das auch nicht für sich selbst. Das sollte jedem klar sein. Sie machen das nicht, um kurz-, mittel- und langfristig einen Nutzen zu haben. Sie werden den Nutzen ihrer Aufforstungsmaßnahme, wenn sie diese denn vornehmen, nie genießen können. Das machen sie für ihre Kinder und für unsere Gesellschaft. Dafür sollten sie unterstützt werden. 52 Millionen Euro sind ein sehr schöner Beginn; aber wenn wir uns die Zahlen ansehen, was die Wiederaufforstungsmaßnahmen kosten, sollte jedem klar sein, dass das bei Weitem nicht reicht. (Beifall bei der AfD) Bei den Handlungsschwerpunkten, Herr Staatsminister, herrscht – so denke ich – überwiegend Einigkeit: Ja zur multifunktionellen Waldbewirtschaftung, Ja zu größeren Anstrengungen für Waldbesitzer, Ja zur Stärkung und Professionalisierung forstlicher Strukturen, Ja zur Verbesserung der Forstholzlogistikkette. Darüber hinaus sollten Projekte zur Erzeugung hochwertigen Forstvermehrungsgutes einen höheren Stellenwert bekommen, auch die Einbringung trockenresistenter Leitbaumarten, beispielsweise aus Süd- bzw. Osteuropa sollte weitgehend erforscht und praktisch angewandt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! All diese Handlungsschwerpunkte skizzieren den Rahmen einer multifunktionalen selbsttragenden Forstwirtschaft und lassen gleichzeitig die stärkere Gemeinwohlorientierung im Staatswald nicht außer Acht. In dem Sinne wollen wir gemeinsam unseren Naturreichtum, den sächsischen Wald aller Eigentumsformen, bewahren und fördern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die AfD-Fraktion sprach gerade Kollege Hein. Nun könnte die Fraktion DIE LINKE erneut sprechen. – Kein Redebedarf mehr. Wie sieht das bei der SPD-Fraktion aus? Kollege Winkler, in dieser zweiten Runde noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Gibt es noch Redebedarf von einer anderen Fraktion? – Von der einbringenden Fraktion Herr Kollege Zschocke, er eröffnet die dritte Rederunde. Bitte, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hein, ich kann Sie beruhigen. Ich bin kein Strippenzieher bei Fridays for Future. Die Schülerinnen und Schüler denken und handeln selbstständig. (Beifall bei den LINKEN –

Die haben jetzt eine Marke und eine Stiftung beantragt, die Schüler!) Ich möchte mich trotzdem für die Ernsthaftigkeit der Debatte bedanken, wie sie hier geführt worden ist. Ich glaube, es ist deutlich geworden, was zu tun ist: kurzfristig mehr Mittel bereitzustellen – dazu wird sicher Herr Staatsminister Günther noch etwas erläutern –, zügig alle Anstrengungen zu unternehmen, das Schadholz schnell aus den Wäldern zu holen, um den verfügbaren Brutraum für die Schadinsekten zu begrenzen, die Öffentlichkeitsarbeit zu forcieren, die vor allem den Menschen in der Stadt erklärt, was gerade passiert, dass eben die touristische Nutzung eingeschränkt sein wird, dass die Wege nicht so schnell wieder repariert werden können und dass es im Zweifel – wie Kollege Winkler dargestellt hat – im Moment nur mit schwerer Technik geht. Es ist deutlich geworden, dass der Umbau zu langfristig klimastabilen Wäldern beschleunigt werden muss und dass wir dazu die Forstwissenschaften brauchen – Kollege von Breitenbuch hat es ausgeführt –, um Fehler bei der Auswahl von Baumarten jetzt zu vermeiden und eine Bewirtschaftung dem sich verändernden Klima anzupassen. Die Debatte hat auch gezeigt, dass wir von der Natur lernen können. Ich habe mir im Sommer auf dem Lugstein bei Zinnwald eine Fläche angeschaut, auf der vor 30 Jahren alles abgestorben war. Dort hat niemand eingegriffen. Es hat sich ganz von selbst ein stabiler Mischwald gebildet. Auch darum muss es in den nächsten Jahren gehen, dass wir verantwortungsvoll einen Teil als Referenzflächen aus der wirtschaftlichen Nutzung herausnehmen. Die Krise kann auch eine Chance sein, Wald wieder verstärkt als ein hochkomplexes Ökosystem zu verstehen und zu behandeln, meine Damen und Herren, die Nutzfunktion des Waldes insgesamt neu zu justieren – also mehr Naturnähe, mehr biologische Vielfalt, weil Wald viel mehr ist als Holzproduktion. Er ist Lebensraum für unzählige Arten. Lassen Sie uns gemeinsam erhalten, was uns erhält! Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther)

Herr Kollege Zschocke hat die dritte Rederunde eröffnet. Gibt es von den anderen Fraktionen noch Redebedarf? CDU-Fraktion? – Nein. AfD-Fraktion? – Herr Kollege Teichmann, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke, Herr Zschocke, dass Sie mir noch einmal Gelegenheit geben, meinen Redebeitrag zu Ende zu bringen. Noch nie seit der Bestimmung des Waldzustandes im Freistaat Sachsen wurden so wenige Bäume ohne erkennbare Schäden erfasst und gleichzeitig waren noch nie so viele Bäume deutlich geschädigt. Zur Wahrheit gehört auch, Herr Staatsminister Günther – und das ärgert mich sehr –, dass der Staatsforst in der Kernzone des Nationalparks Sächsische Schweiz nichts gegen die massenhafte Ausbreitung und Vermehrung der Borkenkäfer unternommen hat und nun nicht mehr Herr der Lage ist. Die angrenzenden kommunalen und privaten Waldbesitzer sind die überproportional Betroffenen, denn der Käfer hat sich unkontrolliert ausgebreitet. Ein Ende ist aktuell nicht absehbar. (Beifall bei der AfD) Verantwortliche Forstpolitik sieht anders aus. (Der Redner blättert in seinen Unterlagen.)

Herr Kollege Teichmann, Sie haben das Wort.

Das war der Redebeitrag der AfD-Fraktion, Herr Kollege Teichmann. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Das kann ich nicht feststellen. Dann hat jetzt die Staatsregierung das Wort. Es ergreift Herr Staatsminister Günther. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben jetzt schon viel zum Waldsterben gehört, auch zu den Ursachen. Nicht umsonst steht im Titel dieser Aktuellen Debatte „Waldsterben 2.0“; denn wir erinnern uns: Wir haben das alles schon einmal erlebt. In meiner Kindheit hat mich das sehr bewegt, was man damals auch bei uns im Erzgebirge sehen musste: tote Kuppen, ganze Gebirgskämme. Damals wurde dieses Problem in Westdeutschland und nach 1989/1990 auch hier in Sachsen intensiv angegangen. Es ging damals vor allem um Immissionen. Man hat das durch Filter und durch Katalysatoren an den Autos hinbekommen. Da ging ein riesiger Ruck durch die Gesellschaft. Es kam also nicht von allein, dass wir das hinbekommen haben, aber damals ist es gelungen – wobei wir manche Schäden durchaus noch bis heute haben, Stichwort Waldböden. Jetzt stehen wir wirklich inmitten eines regelrechten zweiten Waldsterbens. Dieses hat eine viel tiefer gehende, grundsätzlichere Ursache, der man nicht so leicht mit Filtern und Katalysatoren beikommen kann, sondern es sind tatsächlich Folgen des Klimawandels. Es geht um Witterungsextreme wie Orkane, Schneebruch, Hitze, lang anhaltende Trockenheit. Wir stecken gerade im dritten Jahr lang anhaltender Trockenheit in Folge, das heißt, die Zustände werden eher noch schlimmer. Eine Verbesserung ist gerade nicht absehbar. Am Wetter und an den Niederschlägen können wir auch nichts drehen. Seit 2017 sind insgesamt über 3,8 Millionen Kubikmeter Schadholz schon durch Stürme und Schneebruch angefallen. Dazu kommen jetzt die wiederholten Wasserdefizite. Wir wissen, die Bäume können einfach keinen Widerstand mehr leisten. Sie brauchen die Feuchtigkeit, um durch ihr Harz Borkenkäfer ersticken zu können. Das können sie im Moment nicht, sie sind anfällig. Das ganze umgefallene Holz, das noch im Wald liegt und das in diesen Mengen gar nicht beräumbar ist, bietet dafür noch eine extra Grundlage. Besonders betroffen ist die Fichte – Kollege von Breitenbuch hat es schon gesagt –, der seit Jahrzehnten traditionelle „Brotbaum“ in unseren Wäldern. Man muss hinzufügen, dass die natürliche Verbreitung der Fichte in Höhenlagen ab 400 Metern erfolgt; darunter kommt sie eigentlich nicht vor. Jetzt rächt sich die Natur. Das ist jahrzehntelang gut gegangen, aber jetzt sehen wir: Sie passt dort nicht hin. Angesichts der Folgen des Klimawandels ist abzuwarten, in welche Höhenlagen und auf welche Standorte sie in der nächsten Zeit überhaupt noch gut hinpassen wird. Es geht aber nicht nur um die Fichte, sondern es betrifft auch die Kiefer, etwa in Nordsachsen, und zunehmend – was in diesem Ausmaß keiner erwartet hat – auch Laubbäume. Auch starke alte Buchen, die brüchig werden, müssen jetzt schon genommen werden, teilweise aus Verkehrssicherungspflichten. Wir sehen die Bilder aus dem Hainich in Thüringen. Auch dort ist alles andere als Entwarnung angesagt. 2017 hatten wir 75 000 Kubikmeter geschädigtes Holz durch Borkenkäferbefall. Bis 2019 hat sich das extrem gesteigert auf weit über 2 Millionen Kubikmeter – das 28- Fache. Das ist dramatisch und darf in dieser Geschwindigkeit nicht weitergehen. Es hat Dimensionen erreicht, die wir, seit wir Aufzeichnungen haben, noch nie erlebt haben. Bisher gab es die große Katastrophe nach 1945 bis 1947, nach dem Krieg. Damals dachte man, man habe ungeahnte Zustände. Mittlerweile haben die Schäden ein Vielfaches dessen angenommen. Über 100 000 Hektar Fichtenwälder sind gefährdet, das ist etwa die Hälfte des Fichtenwalds hier in Sachsen und ein Fünftel des sächsischen Waldes insgesamt. Wie gesagt, die Fichte ist nicht die einzige betroffene Baumart. Ich sage das, damit die Dimensionen noch einmal klarwerden, in denen wir stecken. Bisher ist es noch gelungen, dass die Waldbesitzer größere Schäden auch eigentumsübergreifend einigermaßen bewältigen konnten. Aber jetzt befinden wir uns in einer Situation, in der das kaum noch machbar ist. Nachdem wir dieses Phänomen nicht nur in Sachsen haben, gibt es die Entwicklung, dass die Holzpreise dramatisch sinken. Gleichzeitig steigen in der Marktwirtschaft die Preise für Dienstleistungen; Waldarbeit wird teurer. Wegen der schwierigen Forstverhältnisse auch infolge des Sturmbruchs wird die Arbeit aufwendiger, was natürlich ebenfalls zu Kostensteigerungen führt. Das macht es schwierig, dem Herr zu werden. Die Erlöse aus dem Holzverkauf decken gerade nicht mehr die Aufarbeitungskosten. Auch wenn man jahrhundertelang mit Wald Geld verdienen konnte: Im Moment ist das ein regelrechtes Zuschussgeschäft. Jetzt kann man sich fragen: Können wir denn nichts tun? Kann man das einfach so laufen lassen? Nein, das geht nicht; das ist vielfach schon klargeworden. Der Wald hat eine ganze Fülle von Funktionen, die unverzichtbar sind. Man könnte sich jetzt hinstellen und sagen: Die Natur hilft sich selbst. Dann fällt die Fichte eben dort, wo sie natürlich nicht vorkommt. Aber ehe neuer Wald entsteht, hat das Folgen für die Wasserrückhaltefunktion, die Ökosystemdienstleistungen. Das können wir uns nicht erlauben. Nach wie vor: Dort steht auch ein Milliardenvermögen, Volksvermögen und auch privates Vermögen, das wir jetzt nicht einfach über den Jordan gehen lassen dürfen. (Beifall des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Wir haben in der gegenwärtigen Situation schon so viel Holz, dass es jetzt in Kraftwerken notverbrannt wird, etwa in Jänschwalde. Auch das sind keine Zustände, die wir weiter fortführen können. Wir müssen also handeln, das ist gar keine Frage. Was Borkenkäfer anbelangt – um die Dramatik klarzumachen –: Mit mehreren Vermehrungszyklen im Jahr schwärmen aus einer befallenden Fichte im Laufe eines Jahres so viele Borkenkäfer aus, dass ungefähr 400 andere gesunde Fichten befallen werden. Das entspricht etwa einem Hektar Wald, verläuft also exponentiell. Deshalb weiß man auch: Wo ein Schadfall erkannt wird, muss man hineingehen. Wir haben mit dem Programm, über das gesprochen wurde, ganz bewusst nicht nur den Sachsenforst selbst in den Blick genommen, sondern auch Flächen der privaten Waldbesitzer. Diese tragen jetzt eine außergewöhnliche Last, die sie besser stemmen können müssen. Ganz abgesehen davon wollen wir auch die Forstbetriebsgemeinschaften stärken. Mit kleinen Schlägen, mit drei Hektar, ist man einfach nicht handlungsfähig, das ist jedem klar. (Beifall des Abg. Ivo Teichmann, AfD) Wir haben 10 Millionen Euro zur Förderung für Waldschutzmaßnahmen, Wiederaufforstung und Waldumbau für 2020 zur Verfügung gestellt. Wir haben 2020 erstmals auch eine Förderung für Naturverjüngung, auch das ist auf manchen Standorten möglich. Bisher ging das noch nicht. Wir werden auch Eigenleistungen der Waldbesitzer im Rahmen eines einfachen Förderverfahrens beim Waldumbau berücksichtigungsfähig machen. Auch das sind ganz praktische Verbesserungen für die Privaten. In dem Sofortprogramm, das wir auf dem Fichtelberg in der Kabinettsklausur als Koalition beschlossen haben, haben wir 52 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – nur zur Beseitigung der jetzt schon bekannten Schäden. Falls weitere Stürme kommen, falls es mit der Trockenheit noch dramatischer wird, wird das nicht das Ende sein. Aber zumindest ist Sachsenforst jetzt handlungsfähig, auch eigentumsübergreifend, denn Borkenkäfern ist es egal, wo sie sich befinden. Wir können im Staatswald und im Körperschaftswald überall handeln. Dieses Geld haben wir zusätzlich zur Verfügung gestellt. Auch da gab es große Einigkeit innerhalb der Koalition. Das sind kurzfristige Maßnahmen, die wir ergreifen. Wir haben heute aber angesprochen, dass wir auch langfristig handeln müssen. Die erste Antwort auf die Folgen des Klimawandels ist eine aktive und konsequente Klimaschutzpolitik als ganz großer Hebel, um entgegenwirken zu können. Bezogen auf unseren Wald können wir das aber nicht auf die lange Bank schieben, sondern müssen den ökologischen Waldumbau weiter forcieren. Man muss sagen, dass wir dabei auf einem guten Weg sind. Der Freistaat hat im Vergleich zu den anderen Bundesländern schon in den letzten Jahren viel mehr geschafft, aber wir müssen diese Bemühungen trotzdem weiter verstärken. Wir müssen zu stabilen Arten und zu strukturreichen, leistungsfähigen Mischwäldern kommen. Wir müssen von diesen Altersklassenwäldern wegkommen, die sehr anfällig sind, besonders wenn es dort nur eine Baumart gibt. Wir müssen natürlich auch das gesamte ökologische Prinzip beachten. Wir diskutieren jetzt über Bäume aus anderen Regionen, die hitzebeständiger sind. Das ist immer mit allergrößter Vorsicht zu diskutieren, denn wir wissen: Jeder gebietsheimische Baum hat Pi mal Daumen 20 Arten, die mit ihm in Symbiose leben. Mit jedem Baum, der neu hierherkommt, gibt es oft nicht den Lebensraum für diese Arten. Wir haben auch ein Problem mit Artensterben. Das muss also insgesamt in den Blick genommen werden. Trotzdem können solche Arten ein Bestandteil sein. Wir untersuchen das, etwa zusammen mit Tharandt, um herauszufinden, was wo geht. Wir müssen auch schauen, wie wir insgesamt mit der Waldbewirtschaftung den Wasserrückhalt in der Fläche stärken. Wir müssen auf die Waldböden achtgeben. Das hat auch etwas mit dem Rückegassenabstand zu tun, wenn wir enorme Eingriffe vornehmen, und überhaupt mit standortgerechter Bewirtschaftung. Sie erwähnten den Nationalpark. Wir werden auf bestimmten Stellen einfach auch Prozessschutz zulassen. Das ist ein Witz. Die Diskussionen sind jetzt wirklich schon jahrzehntealt, etwa bezogen auf den Bayerischen Wald. Ja, es gibt Stellen, da muss man die Natur sich selbst überlassen. Man darf auch darauf hinweisen, dass der Mensch viel tun kann, aber wirklich stabile, standortangepasste Pflanzen, die mit den Bedingungen, auch mit Trockenheit, gut zurechtkommen, kommen aus einer Naturverjüngung. Darauf muss ein großer Schwerpunkt unseres Handelns liegen. Wir werden in diesem Zusammenhang jetzt auch aufrecht stehendes Totholz übrig lassen. Wir haben gesagt, das passiert im Zusammenhang mit Artenvielfalt. Es gibt also ganz viele Dinge, die wir dort machen. Im Übrigen: Im Nationalpark – auch das ist eine gute Botschaft – werden die Prozessschutzflächen im Jahr 2020 von 57 % bestehend auf 71 % erhöht. Wir werden Dritte Aktuelle Mindestausbildungsvergütung, berufliche Bildung Antrag der Zunächst hat die einbringende SPD-Fraktion das Wort. Das Wort erhält Herr Kollege Homann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPDFraktion möchte mit der ersten Aktuellen Debatte in der Legislaturperiode ein klares Zeichen setzen an die jungen Menschen in diesem Land, dass wir sie im Blick haben, dass wir um ihre Nöte, aber vor allem auch um die Chancen wissen, die für die jungen Menschen in diesem Land bestehen, wenn wir hier die richtigen Entscheidungen treffen. dort noch vorangehen und im Staatswald noch mehr Totalreservate ausweisen, was aber nichts daran ändert, dass der Wald insgesamt in all seinen Funktionen – Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen – allen dient. Auch dabei müssen wir vorankommen. Verbrennen wie in Jänschwalde ist nicht die Antwort. Wir brauchen auch mehr nachhaltige Holzverwertung bzw. -verarbeitung. Das ist regionale Wertschöpfung, die wir hier auch entfesseln können. Wir wollen auch in der Bauordnung dort schon einiges tun. Wir wollen dazu ein Kompetenzzentrum einrichten, denn dort wird auch CO nachhaltig gebunden. Mit dem Blick auf die Uhr beende ich meine Ausführungen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Wir hörten gerade Herrn Staatsminister Günther, er sprach für die Staatsregierung. Aber wem das Herz voll ist – (Heiterkeit bei der AfD) er hat die Redezeit um etwa 30 Sekunden überschritten. (Oh-Rufe von den GRÜNEN) Ich zitiere jetzt den § 55 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung: „Ergreift ein Mitglied der Staatsregierung das Wort für mehr als 10 Minuten, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, 5 Minuten ohne Anrechnung auf die ihr zur Verfügung stehende Zeit zu sprechen.“ Gibt es jetzt eine Fraktion, die von diesem Recht Gebrauch machen möchte? – Das kann ich nicht erkennen. Dann dürfen und dann können wir diese Zweite Aktuelle Debatte abschließen. Wir kommen jetzt zu Debatte Azubi-Ticket, Schulgeldfreiheit – weiter stärken Fraktion SPD Bis zum Jahr 2030 fehlen in Sachsen 300 000 Fachkräfte. Dieser Fachkräftemangel schafft schon heute einen volkswirtschaftlichen Schaden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. Unsere Wirtschaft wird sich ohne Fachkräfte, ohne die junge Generation nicht weiterentwickeln. Um es so drastisch auszudrücken, wie es ist: Der Fachkräftemangel ist die größte Bedrohung für unseren gesellschaftlichen Wohlstand im nächsten Jahrzehnt. Deshalb gilt einmal mehr denn je: Wir brauchen Jede und Jeden! Wir werden uns freuen und haben großes Vertrauen in die junge Generation, dass sie ihren Weg in Sachsen geht. Diejenigen, die dabei Unterstützung brauchen, können sich darauf verlassen, dass sie von uns diese Unterstützung bekommen. Deshalb sorgen wir nicht nur für ein attraktives und beitragsfreies Studium in Sachsen, sondern wir stellen die Berufsausbildung gleichberechtigt in den Mittelpunkt unserer Politik. Es ist festzustellen, dass die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen steigt. Es wird das eine oder andere Horrorszenarium erzählt – das liege zum einen daran, dass junge Geflüchtete überproportional gern ins Handwerk und in die Ausbildung gehen und zum anderen, dass sich mehr und mehr Schülerinnen und Schüler trotz Abitur dafür entscheiden, eine Berufsausbildung aufzunehmen. Um es etwas plastisch zu formulieren: Vor zehn Jahren war es so, dass sich der Azubi beim Unternehmen bewarb; heute bewirbt sich das Unternehmen beim Azubi. Wir haben als SPD und als Politiker versucht, dazu etwas beizutragen. Wir haben den Mindestlohn eingeführt, wir sorgen damit für steigende Löhne und eine klare Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Seit dem 1. Januar 2020 gilt in Deutschland eine Mindestausbildungsvergütung von zunächst mindestens 515 Euro pro Monat. Wir haben es in Sachsen mit dem AzubiTicket geschafft, für 48 Euro im Verbund bzw. 68 Euro in ganz Sachsen die Situation für die jungen Auszubildenden wirklich zu verbessern. Der Anspruch unserer Politik als SPD ist, dass wir das Leben der Menschen ganz praktisch verbessern möchten. Das möchte ich an einem ganz konkreten Beispiel darstellen. In meinem Wahlkreis in der Region Döbeln lebt eine junge Frau, sie ist Auszubildende zur Augenoptikerin. Ihre Ausbildungsvergütung liegt bei 440 Euro. Bis zum letzten Sommer musste sie davon allein für die Fahrt zum Ausbildungsbetrieb 237 Euro im Monat aufbringen. Heute erhält sie nicht nur die Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 500 Euro, sondern sie spart durch das AzubiTicket auch 184 Euro im Monat, das sind 259 Euro mehr im Monat. Das ist das, was diese junge, fleißige Frau verdient hat: dass sie mehr Geld hat, um ein selbstbestimmtes Leben schon als Auszubildende zu führen. Das ist sozialdemokratische Regierungspolitik in Berlin und Dresden. (Beifall bei der SPD) Ich möchte an dieser Stelle der ehemaligen Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange danken, die viel dazu beigetragen hat, um die Durchlässigkeit im Bildungssystem zu verbessern. Es geht darum, dass Auszubildende bzw. Menschen, die eine Ausbildung gemacht und Erfahrungen gesammelt haben, später auch studieren können. Ich weiß, dass auch die neue Staatsregierung diesen Weg weitergehen wird. Wir müssen aber in den nächsten Jahren im Bereich Berufsausbildung noch weitere Hausaufgaben machen. Zuallererst denke ich an die Berufsschulnetzplanung, die wir mit Stabilität und Stärkung des Berufsschulnetzes vor allem im ländlichen Raum vorantreiben müssen. Dies ist von überragender Bedeutung gerade für die Stärkung der Berufsbildung in Sachsen. Wer die Berufsbildung stärken will, der muss dafür sorgen, dass es wohnortnahe Berufsschulen gibt. Hier darf es keine Ausdünnung geben. Es ist auch richtig, dass die Berufsschulplanung auf Landesebene gezogen wird, weil sie eine elementare Bedeutung für die Entwicklung unseres Landes hat. Das Zweite ist: Wir werden nach der Schulgeldfreiheit in der Pflege dies auch in den Erziehungsberufen einführen. Es ist wichtig und richtig, dass, wer eine Ausbildung in dieser Zeit macht, für diese Ausbildung kein Geld bezahlt. Gerade in den Berufen, in denen wir Mangel haben, haben wir auch ein großes Interesse daran. Ich möchte in diesem Zusammenhang zusammenfassend sagen, dass wir vieles auf die Reihe gebracht haben. Wir haben viele Sachen für die jungen Menschen verbessert, und damit auch die wirtschaftliche Zukunft unseres Freistaates Sachsen, und – –

Die Redezeit, Herr Kollege! – wir haben noch eine ganze Menge vor uns. Dieses werden wir entschieden und gemeinsam angehen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht nun Herr Abg. Nowak. Herr Nowak, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschäftigung mit diesem Thema ist unbedingt richtig, denn es ist eine Zukunftsfrage für Wohlstand in Sachsen, für Betriebe und für Beschäftigte. Längst schon ist der Fachkräftemangel bei uns angekommen. Nicht jeder kann studieren, jemand muss auch unsere Brötchen backen, die Autos, Züge und Flugzeuge warten und reparieren, Essen kochen, in der Landwirtschaft die Tiere betreuen oder Bier brauen, Dächer decken und sich in Hotels und Gaststätten um unser Wohl kümmern oder Kranke und Alte pflegen, unsere Uhren reparieren und, und, und. Es stimmt: Um ordentlichen Nachwuchs zu gewinnen, ist eine ordentliche Vergütung in diesen Zeiten notwendig und wichtig. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung auf den Weg gebracht, darin wird auch eine Mindestvergütung für Lehrlinge geregelt. Zuerst sind hier zwar die Tarifpartner gefragt, sie wissen am besten, was Betriebe leisten können und was nötig ist, damit es mit der Nachwuchsgewinnung klappt. Aber dort, wo keine Tarifvereinbarungen gelten, ist ein Mindestlohn festgelegt – 515 Euro beträgt er. Das ist kein Betrag, der einen Lehrling reich werden lässt, er erscheint also durchaus in Ordnung. Aber Vergütung ist nicht alles. Genauso wichtig ist eine zeitgemäße Mobilität in ganz Sachsen. Dafür haben wir das AzubiTicket eingeführt. Ich bin stolz darauf, dass es dieses Ticket gibt, dass wir das letztes Jahr geschafft haben. Für 48 Euro im Verbund, darüber hinaus sind weitere zubuchbar, sind die Lehrlinge jetzt mobil. Früher hat das über 100 Euro im Monat gekostet. Das Handwerk und die Industrie haben das gefordert, und zwar zu Recht. Während die Studenten der TU Dresden zum Beispiel mit 190 Euro im Semester quer durch Sachsen mobil sind, waren es für Azubis bisher über 600 Euro im selben Zeitraum. Die großen Betriebe wie Porsche, BMW oder VW können das ihren Lehrlingen noch zahlen. Das Autohaus um die Ecke mit drei Filialen kann das vielleicht auch noch. Zum Beispiel aber mein Uhrmacher in Leipzig – ein Einzelkämpfer und einer der letzten Experten für mechanische Uhrwerke – kann das nicht. Er hat nach Jahren aber wieder einen Lehrling eingestellt. Dieser kommt aus Sachsen-Anhalt und muss zur Berufsschule nach Glashütte. Darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen. Das Ticket ist jetzt schon ein Erfolg. Bislang gibt es etwas über 17 000 Nutzer. Davon sind übrigens 25 % verbundübergreifend unterwegs. Der VVO im Vogtland liegt hierbei an der Spitze. Das liegt vielleicht auch an der Größe des Verbundes. Es sind die wenigsten verkauften Tickets zu vermerken. Im Vogtland ist es aber so, dass dort über 65 % verbundübergreifend fahren. Beim VMS sind es nur 15 %. Es gibt sehr unterschiedliche Konstellationen. Die Zahlen zeigen, dass die Betriebe und jungen Leute darauf gewartet haben und es gut annehmen. Sie zeigen aber auch, dass die unterschiedlichen Angebote mit den unterschiedlichen Verbünden eine richtige Lösung sind. Was muss jetzt aber noch besser werden? Wir müssen die Freiwilligendienste integrieren. Das ist ja auf dem Weg. Wir müssen den Geltungsbereich zu den Nachbarbundesländern überprüfen. Wir müssen schauen, ob wir auch dort – insbesondere im mitteldeutschen Raum zwischen Halle und Leipzig – mehr Gültigkeit erreichen können. Es muss aber auch einfacher zu benutzen sein. Der Lehrling meines Uhrmachers zum Beispiel wollte zu Beginn des Berufsschuljahres starten. Das war Mitte August im letzten Jahr. Das ging nicht. Er wollte dann rückwirkend zum 1. August das Ticket erwerben, das ging dann auch nicht. Das zeigt, dass die Regeln ganz offensichtlich an der Lebenswirklichkeit der Azubis und Lehrbetriebe vorbeigehen. Hierbei muss nachgebessert werden. Ich erwarte, dass sich die Verbünde und das SMWA zeitnah zu einer Lösung zusammenfinden. Nur dann wird das Erfolgsmodell AzubiTicket die berufliche Bildung noch weiter stärken. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion spricht nun Herr Dr. Weigand, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Homann, ich war ein wenig überrascht, wie sehr Sie die Ausbildungsvergütung gelobt haben. Wir finden es gut, wenn junge Menschen genügend Geld bekommen. Folgende Frage stellt sich aber für mich: Wer soll das bezahlen? Das müssen die kleinen und mittelständischen Betriebe in Sachsen bezahlen. Vielleicht sollten Sie das auch einmal versuchen, so wie Ihr Staatsminister es macht. Dabei sollten Sie nicht einfach nur tolle Bilder generieren. Sie sollten einmal an der Basis arbeiten und sich anschauen, wie es dem Mittelstand geht. Ich war letztes Jahr zwei Tage bei einem Bäcker in Mittelsachsen. Das war unheimlich spannend. Meine Hochachtung vor diesem Handwerksberuf ist noch einmal gestiegen. Nachdem wir neun Stunden in der Backstube verbracht haben, hat er sich noch zwei bis drei Stunden an den Rechner gesetzt und den bürokratischen Irrsinn abgearbeitet. Meine Damen und Herren, Sie haben die Bonpflicht eingeführt. Sie führen das Handwerk wie Verbrecher vor. Sie müssen alles nachweisen. Das ist eine Schande. Sie können sich hier nicht hinstellen und das lobhudeln. (Beifall bei der AfD) Sie haben die akademische Ausbildung, die wir als Freistaat bezuschussen, hervorgehoben. Ja, 8 550 Euro kostet uns im Schnitt ein Student im Jahr. Das gleiche Geld könnten wir zum Beispiel nehmen, einige vernünftige Maßnahmen ergreifen und den Ausbildungsbetrieben unter die Arme greifen. Wenn Sie sich die Zahlen einmal anschauen, so müssen wir gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe unterstützen. Die kleinen Betriebe haben eine Ausbildungsquote von nur 30 %. Wenn Sie in die großen Betriebe – mit 500 Beschäftigten aufwärts – schauen, Sie haben über VW und Porsche gesprochen, so gibt es dort eine Ausbildungsquote von 85 %. Diese Betriebe sind in der Lage, mehr als 500 Euro im Monat zu bezahlen. Deshalb werden die jungen Menschen zuerst dorthin gehen. Wir müssen es schaffen, dem Handwerk und den kleinen Betrieben wieder Luft zum Atmen zu verschaffen und die Ausbildung und diese Berufe auch endlich wieder aufzuwerten. (Beifall bei der AfD) Das ist neben der fairen Ausbildungsvergütung eine Steuerentlastung. Wir zahlen die höchsten Steuern im weltweiten Vergleich. Auf der einen Seite kann es nicht sein, dass dieses Land und unsere Betriebe so ausgebeutet werden. Auf der anderen Seite dürfen wir nicht beginnen, das Handwerk zu akademisieren. Ich frage mich wirklich, was passiert, wenn ich einen Rohrbruch zu Hause habe und dann anrufe. Kommt dann der Master Professional zu mir und repariert den Rohrbruch? Bezahle ich extra Geld, weil es sich um einen Master Professional handelt? (Beifall bei der AfD) Als Sohn eines Handwerksmeisters sage ich Ihnen Folgendes einmal ehrlich: Mir ist der Maler- und Dachdeckermeister ans Herz gewachsen. Diese Betriebe und Ausbildungsberufe müssen wir erhalten und sollten sie nicht akademisieren. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, Sie könnten beispielsweise im Bereich „Weltoffenes Sachsen“ sinnvolle Kürzungen vornehmen und das Geld anderweitig verwenden. Sie schaffen damit schnell 500 neue Azubi-Stellen für 500 Euro im Monat. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, dafür ist in diesem Haushalt Geld vorhanden. Herr Kretschmer hat gestern gesagt, dass die Tüten im Staatshaushalt voll wären. Damit sie auch zukünftig voll sind, muss irgendwer früh aufstehen und das Steuergeld erwirtschaften. Das Geld sollten wir einsetzen, um dort die Ausbildung zu stärken. (Beifall bei der AfD) Sie haben sich dafür gelobt, dass Sie das AzubiTicket verbessert haben, meine Damen und Herren. Wir finden es gut, dass junge Menschen günstiger durch unseren schönen Freistaat fahren können. Wie das aktuell funktioniert und wo Handlungsbedarf besteht, erkläre ich Ihnen in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion spricht nun Herr Abg. Brünler, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns über den Stellenwert guter beruflicher Bildung weitestgehend einig. Das Berufsprinzip, wie es für die berufliche Bildung in Deutschland seit Jahren üblich und prägend ist, ist die Grundlage für die Ausbildungsqualität, gute Arbeit und letztlich auch Grundlage für den erarbeiteten Wohlstand hier im Lande. Allerdings, das muss man sagen, gibt es aber immer noch viele Probleme in unserem Berufsbildungssystem. Das sind zum einen die mangelnde Ausbildungsbereitschaft bei einigen Unternehmen und zum anderen – das durfte ich beim Tag der Bildung letztes Wochenende in der Handwerkskammer in Chemnitz wieder erleben – auch die zum Teil mangelnden betrieblichen Kapazitäten, wenn man sich die Größe unserer Wirtschaftsstruktur anschaut. Daraus resultieren Qualitätsprobleme. Es gibt natürlich auch – das hat Kollege Homann schon angesprochen – Probleme bei der Finanzierung der Ausbildung von Azubis. Hierfür gibt es Instrumente, die auf den Weg gebracht sind. Diese sind richtig. Sie decken aber bei Weitem nicht alles ab. Es geht um die Gebühren bei der Ausbildung und um das Schulgeld. Es geht um die Frage, wovon man leben soll. Diese Frage stellt sich bei einer rein schulischen Ausbildung anders als bei einer überbetrieblichen Ausbildung. Wir haben gestern zum AzubiTicket bereits ausführlich gesprochen. Leider haben Sie unseren Antrag abgelehnt. Wir finden das Ticket grundsätzlich richtig. Wir hätten es nur gern auf weitere Gruppen ausgeweitet. Wir finden vor allen Dingen, dass dieses AzubiTicket auf das Angebot bezogen auch Konsequenzen haben sollte. Wenn die Nachfrage steigt, dann – diesen zweiten Schritt müssen wir gehen, das werden wir spätestens bei den Haushaltsverhandlungen sehen; sie sind die Nagelprobe – müssen wir als Freistaat auch weitere Mittel zur Verfügung stellen, Investmittel, um den öffentlichen Personenverkehr auszuweiten. Meine Damen und Herren von der SPD! Es ist gut und richtig, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Es ist aber auch so, Herr Homann sagte es bereits, dass uns noch viele Aufgaben bevorstehen. Es sind Schritte in die richtige Richtung getan worden: zum Beispiel die bundesrechtliche Mindestausbildungsvergütung. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese bis zum Jahr 2024 – im Gegensatz zum Mindestlohn – durch tarifliche Einigungen unterlaufen werden kann. Wenn Sie von Schulgeldfreiheit reden, dann müssen Sie auch der Ehrlichkeit halber sagen, dass Sie im Moment nur von Erziehungs- und Pflegeberufen sprechen. Sie vermischen hierbei eine Grundsatzfrage zum Schulgeld mit einer bewussten staatlichen Lenkung hin zu Mangelberufen. Das kann man so machen. Man drückt sich nach meinem Dafürhalten aber vor folgender übergeordneter Frage: Welchen gesellschaftlichen Stellenwert haben gute Bildung und lebenslanges Lernen? Ist es im Kern eine private Sache, oder ist eine Aus- und Fortbildung eine öffentliche Aufgabe? Ich habe mich gefreut, im Koalitionsvertrag von der Prüfung eines Bildungsfreistellungsgesetzes gelesen zu haben. Ich weiß auch, welche Zumutung und welcher Tabubruch das für die Union hier im Freistaat ist. Allerdings – auch das muss man sagen bei dieser schwammigen Formulierung – befürchte ich, dass es hier bei einer rein symbolischen Lösung unterm Strich bleiben wird. Die Realität, wenn wir die Digitalisierung, die Flexibilisierung anschauen, ist ja die, dass das alte Prinzip Schule, Ausbildung und dann Aufstieg im Ausbildungsberuf so nicht mehr stimmt. Immer mehr Menschen orientieren sich nach Jahren im Berufsleben völlig neu. Aktuell sind das bundesweit in jedem Jahr 6 % der Erwerbstätigen. Nicht immer ist damit ein beruflicher Aufstieg verbunden, und nicht immer geschieht diese Umorientierung freiwillig. Hierbei reicht eine reine Konzentration auf die berufliche Erstausbildung bei Weitem nicht aus. Umschulungsprogramme für Mangelberufe mögen zwar im Einzelnen sinnvoll sein, gehen das Problem jedoch nicht grundlegend an. Wir haben in der Tat noch einen weiteren Punkt vor uns, wenn wir von der Stärkung beruflicher Bildung hier im Freistaat sprechen – und das ist die Zukunft unserer Berufsschulen. Die Berufsschulnetzplanung ist inzwischen beinahe so eine Art Murmeltier gewesen. Sie stand schon im letzten Koalitionsvertrag. Sie steht auch jetzt wieder im Koalitionsvertrag, nur gilt hier: Papier ist geduldig. In der letzten Legislaturperiode haben wir erlebt, wie SPD und CDU das Problem ausgesessen haben. Ich hoffe, dass sich das in dieser Koalition ändert. Es geht bei Weitem nicht nur um die Netzplanung, es geht auch um die Ausbildung der Berufsschullehrer. Der Personalmangel, den wir als Bugwelle vor uns herschieben, ist bei Weitem noch größer als der in Grund- und Mittelschulen oder Gymnasien, auch wenn er nicht so sehr im öffentlichen Fokus steht. Es hilft auch nicht, wenn die Staatsregierung dabei bleibt, wie in der letzten Koalition, eine Dezentralisierung der Berufsschullehrerausbildung zu verzichten, einfach nur mit dem Hinweis, dass die Ausbildungsplätze an der TU Dresden bei Weitem noch nicht ausgeschöpft seien. Das Fazit bleibt: Die Stärkung der beruflichen Bildung ist wichtig. Sie ist ein Dauerthema und es gibt noch viel zu tun. Ich bin mir sicher, sie wird noch öfter Thema hier im Hohen Hause sein. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN, bitte; Frau Abg. Melcher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Industrie- und Handelskammer hat in ihrer Ausbildungsumfrage 2019 trotz der demografischen Entwicklung und der immer noch hohen Immatrikulationszahlen an den Hochschulen festgestellt, dass der Abwärtstrend bei den Ausbildungsverträgen vorerst gestoppt ist. Im vergangenen Jahr konnten die Betriebe insgesamt mehr Ausbildungsverträge schließen, obwohl die Schülerzahlen weiter rückläufig waren. Auch in Sachsen steigen die Zahlen der Auszubildenden. Rund 50 000 Auszubildende hatten wir im Dezember 2018 im Freistaat. Das sind immerhin 2,6 % mehr als im Vorjahr. Dieser Trend soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir immer noch vor enormen Herausforderungen stehen. Denn perspektivisch werden in den nächsten Jahren viele erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Wir dürfen deshalb nicht nachlassen, die Attraktivität der beruflichen Bildung zu erhöhen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unserer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es vor allem wichtig, den Berufsfeldern der Pflege und Erziehung mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Die Ausbildung gerade in diesen essenziellen Berufsfeldern muss attraktiver werden. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass viele Auszubildende an Schulen in freier Trägerschaft neben ihrer Ausbildung noch einen Job annehmen müssen, um ihren Lebensunterhalt oder auch das Schulgeld bezahlen zu können. Dies ist angesichts des Fachkräftemangels in diesen Berufszweigen nicht mehr vermittelbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Uns GRÜNE freut es daher sehr, dass unsere jahrelange Forderung nach Abschaffung des Schulgeldes endlich umgesetzt wird. Wir haben uns innerhalb der Koalition darauf verständigt, ab dem Schuljahr 2020/2021 Auszubildende in der Erzieherausbildung von der Zahlung des Schulgeldes zu befreien. Auf Bundesebene fordern wir zudem eine Abschaffung des Schulgeldes für die Gesundheitsfachberufe. Wenn wir aber mehr Jugendliche für die Berufsausbildung begeistern wollen, dann müssen wir den Fokus auf jene richten, die bisher weder eine Berufsausbildung noch ein Studium begonnen haben. Für uns ist deshalb klar: Der Weg in eine moderne Gesellschaft und zu einer modernen Berufsausbildung geht nur mit Inklusion. Wir wollen die nachholende Bildung stärken, kein Kind zurücklassen und die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Es geht um Menschen mit Einschränkungen, um kranke Menschen, um Menschen mit Migrationshintergrund, um Menschen, die sich mit dem Lernen schwertun, kurzum: um alle, die etwas mehr Unterstützung brauchen. Auf Bundesebene machen wir uns deshalb stark für eine echte Ausbildungsgarantie für alle. In Sachsen haben wir beispielsweise festgelegt, dass wir die Produktionsschulen weiter ausbauen und finanzieren werden. Uns geht es auch um gute Rahmenbedingungen in der beruflichen Bildung. Was für Studierende normal ist, soll auch für Azubis gelten. Studentenwerke unterstützen beispielsweise Studierende bei der Wohnungssuche, bei der Beantragung von BAföG, bei Geldern oder bei sozialen Problemlagen. Das sollte es unserer Meinung nach auch für Auszubildende geben. Sogenannte Auszubildendenwerke gibt es bereits in NRW und in Hamburg. Mit der Einführung solcher Auszubildendenwerke in Sachsen können wir Angebote von der Berufsberatung über die Beantragung von BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe bis hin zur Beratung bei Problemen im Betrieb oder in psychosozialen Anliegen gebündelt anbieten. In Zusammenarbeit mit lokalen Wohnungsgesellschaften können wir den Auszubildendenwerken, insbesondere in den Städten mit angespannten Wohnungsmärkten, günstigen Wohnraum vermitteln und bereitstellen. Das sind die Vorhaben, um die berufliche Ausbildung noch attraktiver zu machen, damit wir in Sachsen im Wettbewerb um die besten Köpfe und die besten Hände mithalten können. Das sind unsere Vorhaben, und darauf freue ich mich. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen in die zweite Runde. Es gibt sicher noch Redebedarf. Herr Homann, bitte; SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank für die Diskussion. Ich denke, dass an dieser Stelle noch einmal klargeworden ist, dass die Frage von Ausbildung und die Frage, welchen Stellenwert Ausbildung hat, als Allererstes auch eine Frage der Haltung ist: nicht anzufangen und zu sagen, das Studium sei das Bessere oder das Schlechtere oder die Ausbildung sei das Bessere oder das Schlechtere, sondern zu sagen: Beides ist gleichwertig, jede und jeder wird gebraucht. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal eine Sache betonen, weil ich glaube, dass diese Haltung noch einen ganzen Schritt früher beginnt als in der beruflichen Bildung. Ich finde zum Beispiel, dass es eine der wichtigsten Entscheidungen – mit welchem Blick wir auf junge Menschen in der letzten Legislaturperiode schauen – war, dass wir es endlich durchgesetzt haben, dass Oberschullehrer genauso gut bezahlt werden wie Gymnasiallehrer. (Beifall bei der SPD) Das bringt eine Haltung zum Ausdruck. Diese Haltung heißt: Ihr seid alle gleich viel wert. Das müssen wir fortsetzen. Es überrascht mich jetzt nicht, Herr Weigand, dass Sie das alles nicht so gut finden. Die AfD ist ja in weiten Teilen gegen den Mindestlohn gewesen. Jetzt finden Sie die Mindestvergütung für Auszubildende nicht so gut. Das kann ich auch verstehen. Ich glaube, dass die Botschaft draußen angekommen ist, dass Sie der Meinung sind, dass Auszubildende nur 500 Euro bekommen sollen. Ich meine, Sie haben gesagt, dass Sie Ihren Dachdecker und Klempner so schätzen. Bei dem bekommen die Azubis im Monat jetzt schon 650 Euro im ersten Lehrjahr. Ich glaube, das ist auch draußen angekommen. Das wundert mich auch nicht. Ich denke, dass gute Politik – auf der einen Seite wir als Sozialdemokratie – die Auszubildenden und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick hat, aber andererseits auch die Perspektive der Unternehmen kennt, dass Sie Ihre Politik nur aus Sicht der Unternehmen diskutieren. Das spricht eher für Sie. Ich möchte an dieser Stelle aber sagen: Wir werden es nicht zulassen, dass Sie die Axt an die Grundlage unserer solidarischen Gesellschaft legen. Wenn Sie von Steuern als Ausbeutung sprechen, dann muss man hierbei genau hinhören. Steuern sind keine Ausbeutung. Davon werden die Lehrerinnen und Lehrer, die Schulen, die Straßen, die Polizei und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt finanziert. Wer sagt, das sei Ausbeutung, der legt die Axt an das Solidarsystem in Deutschland. (Beifall bei der SPD) Das einfache Prinzip, dass diejenigen, die mehr Geld haben, auch mehr dazu beitragen können, ist ganz elementar. Dass Sie das anders sehen, ist klar, wenn ich sehe, wer Sie finanziert. Wir werden das aber nicht zulassen. (Heiterkeit bei der AfD – Beifall bei der SPD) Die Großspenden der Großindustriellen sind allgemein bekannt. (Zuruf von der AfD: Die kommen doch bei Ihnen an!) Auf einen Punkt will ich noch eingehen. Ich möchte nämlich für eine Sache noch einmal sensibilisieren. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Homann?

Selbstverständlich. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist der Schatzmeister. Er will wissen, woher sein Geld kommt!)

Vielen Dank, Herr Kollege Homann. Sie könnten mir unheimlich helfen bei der anstehenden Buchhaltung. Vielleicht erklären Sie mir kurz, woher unsere Gelder stammen. – Vielen Dank.

Ich glaube, Sie sind selbst inzwischen alt genug, um die Frage zu klären. Sie werden es dann ja in Ihrem neuen Ehrenamt damit zu tun bekommen. Ich glaube, wenn Sie sich den Schriftwechsel mit dem Bundestagspräsidenten ansehen, der Sie ja nun schon das ein oder andere Mal dabei erwischt hat, an Gesetzen vorbei Gelder für Wahlkämpfe zu akquirieren, dann können Sie das selbst nachlesen. An dieser Stelle brauchen Sie meine Hilfe mal nicht. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Auf eine Sache möchte ich aber noch hinweisen: Deutschland ist nach Japan das Land mit der zweitältesten Bevölkerung der Welt. Sachsen hat innerhalb Deutschlands die drittälteste Bevölkerung dieses Landes. Das heißt, wir leben, demografisch gesehen, im drittältesten Bundesland des zweitältesten Landes dieser Welt. Da gibt es manche, die sagen, wir brauchten keine Zuwanderung von Fachkräften. Diese Logik möge mir mal bitte jemand erklären. (Beifall bei der SPD und den LINKEN – Zurufe von der AfD) Wir setzen uns als SPD dafür ein, dass Leute, die als Geflüchtete zu uns kommen und hier gleich eine Ausbildung aufnehmen, sofort aus dem Asylverfahren herauskommen und im sogenannten Spurwechsel hier eine wichtige Perspektive erhalten, weil sie diese verdient haben und weil wir für die Leute etwas tun wollen. Das sind Leute, die etwas für das Gemeinwesen in Deutschland tun wollen. Dass Sie an dieser Stelle nicht einmal dort bereit sind, über Ihren rassistischen Schatten zu springen, (Proteste bei der AfD) zeigt, dass es Ihnen nicht um die Zukunft des Landes geht, sondern nur um Ihre Ideologie. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDUFraktion, Herr Abg. Gasse.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gern in der zweiten Runde der Debatte etwas zu der generellen Forderung nach Schulgeldfreiheit sagen und noch einmal darauf eingehen. Die Schulgeldfreiheit ist natürlich schon immer Teil der bildungspolitischen Diskussion. Für meine Fraktion und mich ist ein Mix aus staatlicher Ausbildung, insbesondere dualer Ausbildung, und Angeboten der freien Bildungsträger wichtig und richtig, um Qualität und Innovation in der Berufsausbildung voranzubringen. Ich bin der festen Meinung, dass der Staat wirklich nur dort eingreifen sollte, wo Schulgeld oder die Gesamtfinanzierung einen negativen Einfluss auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes haben und ein Fachkräftemangel entsteht. Beispiele sind hier schon erwähnt worden: Die Abschaffung bzw. Befreiung von Schulgeld in der Erzieherausbildung ist im Koalitionsvertrag verankert. Die geplante Abschaffung des Schulgeldes hat Kollegin Melcher schon erwähnt. Die Koalition geht mit dem Instrument der Schulgeldfreiheit verantwortungsvoll um. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag die entsprechenden Ziele vereinbart. Eine generelle Befreiung von Schulgeld konterkariert die nachfragebasierte Entwicklung des Arbeitsmarktes und führt zu Verwerfungen bei der Ausbildung und der Entwicklung entsprechender Angebote durch freie Träger. Bildungs- und arbeitsmarktpolitisches Ziel muss es bleiben, den Fachkräftebedarf langfristig zu beobachten, damit er mit herkömmlichen Mitteln des Arbeitsmarktes und der Ausbildung gedeckt werden kann und keine Hürden aufgebaut werden, die eine fachliche und fundierte zukunftsträchtige Ausbildung verhindern. Ich bin der festen Meinung, Sachsen ist hier auf einem guten Weg, auch im Dialog mit den Kammern, den Unternehmen und den Sozialpartnern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfDFraktion, Herr Dr. Weigand.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Homann, Sie sind das lebende Beispiel für die Karriere Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal. Was Sie hier gesagt haben, ist eine Schande, wirklich eine Schande! (Starker Beifall bei der AfD –

Wie wäre es mit Argumenten?) Vielleicht sollten Sie wirklich einmal in die Betriebe gehen, statt in irgendwelchen soziokulturellen Cafés herumzuhängen, damit Sie wirklich einmal sehen, wer in diesem Land Steuergelder generiert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Henning Homann und Albrecht Pallas, SPD) Es ging um die Ausbildungsvergütung. Irgendwoher muss das Geld kommen. Ich habe Ihnen gesagt, wenn wir Geld für Studenten ausgeben und jetzt gesetzlich festlegen, dass Handwerksbetriebe monatlich einen Mindestbetrag bezahlen, dann sollten wir – Sie haben von Gleichberechtigung gesprochen – auch in der Lage sein, das finanziell zu unterstützen. Wenn Sie das aus meinem Redebeitrag nicht herausgehört haben, dann lesen Sie es bitte im Plenarprotokoll noch einmal nach. (Beifall bei der AfD) Frau Melcher von den GRÜNEN, Sie haben die IHK zitiert und gesagt, wie toll das aufwärtsgeht. Meine Frage ist nur: Sie haben die ganze Debatte um die CO -Steuer ins Rollen gebracht, Sie machen also die Automobilindustrie in Deutschland kaputt, Sie machen die deutsche Industrie kaputt, wo überall CO entsteht. Das sind nicht nur die Handwerksbetriebe, das ist auch das Hüttenwesen etc. Aus dem Bereich komme ich. Wie wollen Sie zukünftig die deutsche Wirtschaft erhalten, meine Damen und Herren? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Gern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte.

Vielen Dank, Herr Kollege Weigand. Ich wollte noch einmal zurückfragen: Sie hatten studiert. Wie lange waren Sie danach an steuerfinanzierten Einrichtungen beschäftigt? (Carsten Hütter, AfD: Und in welcher Höhe?)

Danke schön, Frau Friedel. Ich habe in der Regelstudienzeit mein Studium abgeschlossen. Ich habe dann innerhalb von viereinhalb Jahren promoviert. Ich habe eine Menge Eigenkapital in die Hand genommen und ein eigenes Unternehmen gegründet, das sogar Technologien anbietet, um CO einzusparen. (Sabine Friedel, SPD: Wie lange denn?) Sie brauchen mir also nicht damit zu kommen. Ich trage dazu bei, diesem Land etwas zurückzugeben. (Starker Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir zu dem AzubiTicket, das Sie so gelobt haben und das wir ebenfalls begrüßen. (Sabine Friedel, SPD: Wie viele Jahre vollzeitbeschäftigt? – Zurufe von den LINKEN und der SPD) – Ich habe Ihnen gesagt, ich gebe im Gegensatz zu Ihnen etwas zurück. Sie sind nur aus dem Hörsaal hier gelandet und noch nie in der Privatwirtschaft gewesen. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Stellen wir uns vor, ich möchte in dem schönen Mittelsachsen einer Ausbildung nachgehen. Ich wohne in der Nähe von Siebenlehn, bin 17 Jahre alt, schlage heute die Zeitung auf und sehe: Mensch, da gibt es Mühlenbauer. Das ist ein altes, traditionelles Handwerk. Das möchte ich gern machen. Dort wird mit Holz gearbeitet, einem natürlichen Rohstoff. Ich mache die Ausbildung. Ich rufe dort an und bekomme einen Ausbildungsplatz. Ich nehme die Ausbildung auf und möchte natürlich, weil ich 17 bin, mit dem öffentlichen Personennahverkehr das AzubiTicket nutzen. Was passiert? Ich muss um 5 Uhr in der Frühe aufstehen, nehme dann aber keinen Bus, sondern ein Linientaxi. Das wiederum muss ich am Abend vorher bis 20 Uhr telefonisch bestellen. Zwei-, dreimal habe ich das verpasst und stand dann dumm an der Straße. Seitdem habe ich mir gemerkt, dass ich anrufen muss. Ich steige dann in Siebenlehn in das Linientaxi und fahre nach Freiberg, 31 Minuten, wunderschöne Zeit, 20 gefühlte Zwischenhaltestellen später komme ich dort an. Dort laufe ich zum nächsten Bus, steige ein und fahre nach Brand-Erbisdorf. Das kostet mich wieder 20 Minuten und gefühlte 100 Zwischenhaltestellen. Manchmal schlafe ich ein. Ein junger Mitfahrer kennt mich aber und klopft mich wach. So steige ich richtig aus. In Brand-Erbisdorf steige ich um nach Mulda und komme noch einmal 23 Minuten später an. Mit allen Umstiegen und Laufzeiten bin ich zwei Stunden später um 7 Uhr in Mulda angekommen. (Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich bin noch in der Geschichte drin. Die Kollegen warten schon auf mich. Das Auto ist beladen, und es geht los. Am Nachmittag – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dr. Weigand, gestatten Sie die Zwischenfrage?

Ich habe gesagt, ich bin noch in der Geschichte drin. Ich möchte sie gern zu Ende führen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich möchte Sie bitten, dass Sie etwas höflicher mit mir umgehen.

Entschuldigung, Frau Präsidentin. Ich fahre also am Nachmittag denselben Weg zurück, bin also vier Stunden täglich unterwegs, vier Stunden Lebenszeit. Jetzt könnte ich Ihnen noch erzählen, wie lange der Weg bis zur Berufsschule dauert, meine Damen und Herren. Das erspare ich mir. Deshalb ist es wichtig, neben dem AzubiTicket endlich den ÖPNV so auszubauen, sodass ihn junge Menschen nutzen können. Was nützt mir das AzubiTicket, wenn ich täglich vier Stunden unterwegs bin? Das ist keine Verbesserung für die Menschen auf dem Lande. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Andreas Nowak, CDU, und Frank Richter, SPD, stehen am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ist das eine Kurzintervention darauf? – Gut. Herr Richter danach ebenfalls.

Das ist mir sogar noch lieber; denn somit kann ich nicht nur eine Frage stellen, sondern gleich etwas richtigstellen. Ein Anruflinientaxi wird in der Regel dann eingesetzt, wenn ein Bus auf dieser Strecke überhaupt nicht wirtschaftlich fahren kann. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass es 60 Plätze heiße Luft gibt, die durch die Gegend gefahren werden. Deshalb ist diese sinnvolle Einrichtung eines ALiTa überhaupt erfunden worden. Zu der Frage, die ich stellen wollte, wäre zu bemerken: Ein Linientaxi hat in der Regel drei bis sechs Plätze. Wenn es unterwegs zwanzigmal hält, wie viele fahren denn dann mit? (Heiterkeit der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Hennig Homann, SPD – Zurufe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchten Sie darauf antworten, Herr Dr. Weigand?

Ja, vielen Dank. Es kann durchaus sein, dass es jemanden gibt, dem es genauso wie mir geht, der früh einmal nicht an der Straße gestanden hat und wo das Linientaxi trotzdem gehalten hat. Ein weiterer Aspekt: Sie müssen keinen Bus mit 60 Plätzen einsetzen. Wenn ich in meiner Gegend das Busunternehmen betrachte, dann sehe ich, dass auch kleinere Busse zur Verfügung stehen. Wir müssten beginnen, das intelligent zu takten, und wir müssten es schaffen, junge Menschen für gewisse Berufe zu begeistern. Ich denke, damit haben wir eine Generationenaufgabe vor uns. Dann sind in 25 Jahren die Busse auch wieder gefüllt. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Richter, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mir ist es wichtig – im Sinne von Herrn Homann, aber auch im Sinne von vielen anderen hier im Haus und im Sinne der politischen Kultur –, darauf hinzuweisen, dass wir alle das gleichwertige Mandat haben, egal, was wir vorher getan haben. Ich denke, das sollte auch Herr Weigand künftig berücksichtigen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Weigand, möchten Sie darauf reagieren? (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ich nehme das zur Kenntnis!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Meine Damen und Herren! Wir fahren mit der Fraktion DIE LINKE fort. Bitte, Herr Brünler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuelle Debatte heißt, dass wir tatsächlich debattieren und vielleicht auch unterschiedliche Standpunkte deutlich werden. Deshalb, Herr Kollege Gasse, will ich insbesondere auf Ihren Redebeitrag eingehen. Ich kenne durchaus die von Ihnen vorgebrachten Argumente. Ich kann auch nachvollziehen, woher sie kommen. Ich möchte trotzdem noch einmal klarmachen, warum wir zur Schulgeldfreiheit eine andere Meinung als Sie haben. Ich verstehe, wenn man der Meinung ist, man solle bestimmte Berufe schulgeldfrei stellen, um eine Lenkungswirkung zu erzielen, weil man für Mangelberufe junge Menschen animieren möchte, sich vielleicht doch noch einmal umzuorientieren. Das steht letztendlich dahinter. Wir sind aber der Meinung: Als Ansatz reicht das nicht aus. Wir sind für eine grundsätzliche Schulgeldfreiheit, denn nach unserem Dafürhalten ist das eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Ich denke, unabhängig davon, wie der finanzielle Hintergrund eines jungen Menschen aussieht, sollte jeder in diesem Land die gleiche Chance haben, einen Beruf zu ergreifen, der ihm liegt, (Beifall bei den LINKEN) wozu er die Begabung hat und in dem er sich verwirklichen kann. Das können wir nur realisieren, wenn wir tatsächlich eine Schulgeldfreiheit – unabhängig vom konkreten Beruf – in allen Zweigen haben. Ich wollte es nur noch einmal sagen: In diesem Punkt sind wir grundlegend anderer Meinung als Sie. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von den BÜNDNISGRÜNEN noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Gibt es noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Herr Hütter. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt wird etwas über die Finanzen der AfD gesagt! –

Herzlichen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einfach mal aus der Sicht eines Handwerksmeisters zur Mindestausbildungsverfügung. Meine Damen und Herren! Wir haben gewiss Betriebssterben. Wir finden im Handwerk kaum noch Nachfolger, selbst in der eigenen Familie nicht, weil diese mitbekommt, wie viele Stunden der Handwerksmeister aufwendet, um letztendlich ein Auskommen zu erwirtschaften. Wir werden immer wieder mit neuen Belastungen belegt: Klärgruben, die eigentlich keine Funktion haben, Strompreise, die kaum noch einer bezahlen kann, überbetriebliche Ausbildungen, bei denen wir beteiligt sind; selbst die Übernachtungskosten sind teilweise vom Betrieb zu übernehmen; Aufzeichnungspflichten, die uns Geld kosten; Auflagen, die Jahr für Jahr neu aktiviert werden. Der Wettbewerb um die einzelnen Auszubildenden tobt. Nachdem wir die Leute ausgebildet haben und denken, wir haben einen neuen Mitarbeiter, kommt die Industrie, bietet 500 Euro mehr, und der Auszubildende, auf den ich mich als Mitarbeiter gefreut habe, ist weg. Auszubildende sind eine Investition in die Zukunft. Ja, aber man muss sie sich auch leisten können, meine Damen und Herren. Ich bitte auch, immer daran zu denken, dass die Ausbildungsvergütung kein Lohn ist. Meistens ist es so, dass der Auszubildende mindestens zwei bis zweieinhalb Jahre im Betrieb lernen muss, bevor der Betrieb sagen kann: Eigenständiges Arbeiten ist möglich, und vielleicht bleibt auch mal eine Mark hängen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Deshalb: Wenn man diese Mindestvergütung fordert, warum spricht man dann nicht darüber, inwiefern man das Handwerk und auch andere Ausbildungsbetriebe unterstützen kann? Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es von den Fraktionen noch weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Herr Minister Dulig, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meiner Ausbildung kein Lehrgeld bezahlt. Ganz im Gegenteil: Bei meiner Maurerausbildung habe ich etwas mitgenommen und mitbekommen, das mir auch heute noch hilft – nicht nur, weil ich heute noch stolz bin, dass der Putz hält, wenn ich eine Wand verputze, sondern es ist eine andere Art von Arbeiten. Es ist etwas, bei dem man merkt, dass sozusagen der schöpferische Akt auch etwas bringt. Mir hat diese Arbeit und diese Ausbildung mehr gebracht. Ich habe kein Lehrgeld bezahlt. Ganz im Gegenteil: Ich habe sogar noch etwas bekommen. Auch wenn mein Betrieb die Wende nicht überlebt hat und ich deshalb zum Schluss keinen Facharbeiterbrief hatte, möchte ich das nicht missen. Nur, dieser Spruch, für etwas Lehrgeld zu bezahlen, kommt aus der Zeit, in der tatsächlich Geld dafür bezahlt wurde, dass eine Ausbildung gemacht werden konnte. Das war damals nicht die Ausnahme, es war die Regel. Heute zahlen wir wieder Lehrgeld – im politischen Sinn; denn die Wirtschaft zahlt gerade für die schmerzliche Erfahrung Lehrgeld, dass sich inzwischen nicht mehr ausreichend junge Leute für eine Ausbildung entscheiden. Das hat sich nun tatsächlich verändert. Henning Homann hat darauf hingewiesen, dass sich inzwischen die Unternehmen bei den jungen Leuten bewerben. Das bedeutet aber auch, dass wir uns darum kümmern müssen, weil es eben kein Selbstläufer ist. Deshalb habe ich es häufig von diesem Pult aus angesprochen: Wenn wir die duale Ausbildung stärken wollen, dann müssen wir auch eine andere Erfolgsgeschichte erzählen. Wenn das Bildungsideal in Deutschland weiterhin das Gymnasium und die akademische Ausbildung ist, dann sind wir immer in der Defensive gegenüber denjenigen, denen wir sagen: Ihr müsst eine Ausbildung machen. Auf der anderen Seite reden wir immer vom Fachkräftemangel, aber auch von dem Fachkräftebedarf. Deutschland ist in der Welt dafür geachtet, dass wir eine duale Ausbildung haben, die die Grundlage für unsere Fachkräftesituation ist, dass wir Fachkräfte haben, die international anerkannt werden. Nur, dann müssen wir uns aber bitte auch darum kümmern, dass wir diese Wertschätzung gegenüber Auszubildenden aufbringen. Wir müssen ihnen die Erfolgsgeschichten erzählen, und wir müssen auch klarmachen, dass das kein Almosen ist, sondern es ist für uns auch eine Überlebensfrage. Wir müssen den Fachkräftenachwuchsmangel in den Griff bekommen, damit auch das Innovationsland Sachsen eine Chance hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlass dieser Debatte ist auch das Berufsbildungsgesetz, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft gesetzt wurde. Darin ist eine Mindestausbildungsvergütung verankert. Genau damit sind wir bei dem Punkt: Wenn wir von Wertschätzung reden, dann ist es auf der einen Seite die kulturelle Frage: Wie erzählen wir, welcher Wert dahintersteht? Das andere ist die materielle Frage. Wenn die Unternehmen beklagen, keinen Nachwuchs zu bekommen, dann werden sie ihn nicht bekommen, weil die Bedingungen für Ausbildung und Arbeit im Vergleich zu anderen nicht gut sind. Es ist also auch das Interesse von Unternehmen, Bedingungen zu schaffen, damit ein junger Mensch nicht nur den Vorzug des Berufes und der Ausbildung sieht, sondern auch sagt: Es ist in Ordnung, ich habe auch eine materielle Wertschätzung und Anerkennung, und es ist nicht nur ein Almosen, sondern eine Mindestausbildungsvergütung, die dem entspricht. Ich verstehe aber auch – ich habe viele Gespräche gerade mit den Handwerkskammern geführt –, dass die personalintensiven Unternehmen – gerade im Handwerk – sogar noch eher das Verständnis für die Mindestausbildungsvergütung mitbringen, weil sie am meisten unter dem Druck leben, nicht ausreichend Nachwuchs zu bekommen. Natürlich erwarten sie auch, dass, wenn es weiter um Steuergerechtigkeit geht, dort eine Berücksichtigung stattfindet. Das verstehe ich. Aber wir dürfen nicht nur ein Thema herauslösen; denn wenn wir über gerechte Steuern reden, dann hat das insgesamt damit zu tun, inwieweit die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft abgebildet wird. Dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, das gilt in diesem Fall auch. Ich verstehe diese Debatte, und wir brauchen genau für die Unternehmen, insbesondere im Handwerk, eine konkrete Unterstützung; denn sie sind diejenigen, die über Bedarf – 30 % über Bedarf – ausbilden. Dafür müssen wir auch einmal Danke sagen. Das Handwerk ist genau der Bereich, der am meisten für die Ausbildung tut. (Beifall bei der SPD, der CDU und vereinzelt bei der AfD) Ich lehne es aber ab, dass wir eine Debatte „Duale Ausbildung gegen akademische Ausbildung“ führen. Wir haben genauso die Bedürfnisse und Bedarfe, ausreichend Nachwuchs im akademischen Bereich zu bekommen. Das bedeutet, dass wir eine andere Wertschätzung gegenüber den dualen Ausbildungsberufen an den Tag legen müssen. Wir werden aber auch erleben, dass die Schere zwischen Studien- und Ausbildungsanfängern bis zum Jahr 2030 weiter auseinandergehen wird. Wir müssen also deutlich machen, dass die Lehrlinge uns genauso viel wert sind wie die Studentinnen und Studenten. Neben der hochschulischen Bildung ist die berufliche Bildung aus sich selbst heraus ein eigener attraktiver und gleichwertiger Weg der beruflichen Qualifizierung, die man in der Wirtschaft gut umsetzen kann. Deshalb muss ich Ihnen komplett widersprechen. Es ist Teil der Erfolgsgeschichte, wenn man einem jungen Menschen sagt: Mit deiner Ausbildung hast du alle Möglichkeiten, dich weiterzuqualifizieren. Du hast die Möglichkeit, sogar hochschulische Abschlüsse bzw. gleichwertige Abschlüsse, mit Hochschulen gleichgesetzte Abschlüsse zu absolvieren. Sie können zum Beispiel als Meister oder Betriebswirt diese Anerkennung bekommen. Sie können damit studieren. Das ist alles Teil von Wertschätzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für uns noch die Aufgabe, was wir dazu beitragen können, dass zum Beispiel diese Wertschätzung gegenüber dualer Ausbildung auch funktioniert. Gestern haben wir ja über das AzubiTicket gesprochen. Es ist so: Die Einführung des AzubiTickets ist bereits jetzt ein großer Erfolg und ein weiterer Meilenstein auf dem Weg, die duale Ausbildung zu stärken. Das Interesse der Auszubildenden ist riesengroß. Bis Oktober 2019 – diese Zahlen liegen vor – wurden knapp 12 500 Tickets für einen Verbund und fast 3 500 Upgrades erworben. Bis zum Jahresende 2019 rechnen wir jetzt, hochgerechnet, mit mehr als 19 000 verkauften Tickets – ein riesengroßer Erfolg. Natürlich müssen wir die Lücken, die es noch gibt, schließen. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag auch vorgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über diesen Bereich reden – Wertschätzung gegenüber dualer Ausbildung, gegenüber den jungen Menschen, die hier eine Perspektive haben –, dann heißt das für uns auch, die Rahmenbedingungen für die Berufsorientierung weiter zu verbessern und dabei auch die Eltern mitzunehmen. Das tun wir unter anderem mit Projekten wie „Schau rein – Woche der offenen Unternehmen“ oder verschiedenen Ausbildungsmessen. Letztes Wochenende war die Messe KarriereStart hier in Dresden. Sie hat viele junge Leute und deren Eltern angelockt. Ich will alles tun, um jungen Menschen den Weg in eine berufliche Ausbildung zu erleichtern, denn die Gleichwertigkeit von beruflicher und hochschulischer Bildung liegt mir sehr am Herzen. Was mir ebenso sehr am Herzen liegt, auch aufgrund meiner zweiten Ausbildung als Erziehungswissenschaftler, ist, die Ausbildung in den sozialen Berufen zu stärken und zu verbessern; denn hier haben wir ein Überbleibsel des Lehrgeldes, das man am Anfang bezahlt. Klar ist: Wir brauchen eine vollständige Schulgeldfreiheit. Das ist aber eine Frage, die nunmehr eine Schnittstelle berührt, die nicht nur mein Haus betrifft, sondern ebenso das Sozialund das Kultusministerium. Das ist zu klären. Ich will es kurz erklären: Mit der geplanten Änderung der gesetzlichen Grundlagen für die Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher bzw. zur staatlich anerkannten Tagesordnungspunkt Befragung der Für die Staatsregierung berichtet zunächst Herr Staatsminister Dulig. Ich weise darauf hin, dass 5 Minuten für die Einbringung vorgesehen sind. Es geht um das Thema „Transformationsprozess in der Automobilindustrie“. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, dem Staatsminister zu Themenkomplexen Fragen zu stellen, die seinen Bereich betreffen. Das heißt, dass sie nicht nur das Thema, sondern seinen Bereich betreffen. Die jeweilige Frage darf eine Minute und die jeweilige Antwort darf 3 Minuten nicht überschreiten. Herr Minister, Sie haben jetzt das Wort. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte eine Vorbemerkung anbringen: Es ist ja nun Premiere. Das ist die erste Ministerbefragung, die zum umfänglichen Geschäftsbereich des ganzen Hauses geführt wird. Die erste Kabinettssitzung fand am 6. Januar statt. Wir hatten letztes Wochenende die Klausur der Staatsregierung. Wir haben uns dort ein Arbeitsprogramm für 2020 Erzieherin soll künftig die Schulgeldfreiheit an sächsischen Fachschulen gewährt werden. Die Änderung der entsprechenden Verordnung soll zum Schuljahr 2020/2021 in Kraft treten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in verschiedenen Bereichen auf einem guten Weg. Auf dem Erreichten können wir uns nicht ausruhen; denn wir haben alle Anstrengungen an den Tag zu legen, damit die Berufsausbildung noch attraktiver wird. Das Positionspapier des Landesausschusses für Berufsbildung werden wir dabei zugrunde legen; denn hier sitzen nun einmal diejenigen zusammen, die uns dabei am besten helfen können: die Gewerkschaften, die Kammern, die Verbände und wir. Dort entstehen vor allem die praktischen Ideen. Darüber hinaus wollen wir nachhaltig, langfristig und verlässlich fördern, und dafür werden wir gemeinsam mit den anderen Ressorts ein Landesprogramm „Berufliche Bildung“ auflegen. Damit wollen wir Kontinuität, Anschlussfähigkeit und ausreichende Flexibilität gewährleisten, und zwar im Hinblick auf die Bedarfe für Aus- und Weiterbildung sowohl der Unternehmen als auch der Beschäftigten. Ich hoffe auch hier auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf den Staatsminister vorgenommen. Wir sind dabei, die Häuser zu strukturieren. Das sage ich deshalb, weil Sie jetzt nicht erwarten können, dass wir innerhalb von wenigen Tagen auf jede Frage, die im Koalitionsvertrag als Ziel beschrieben ist, bereits konkrete Antworten geben können. Das bitte ich mit zu bedenken, wenn ich vielleicht bei der einen oder anderen Frage darauf verweisen muss, dass das noch im Prozess ist. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sachsen ist ein Automobilland, und Sachsen soll ein Mobilitätsland bleiben. Wir alle kennen die hohe Bedeutung der Automobil- und Zulieferindustrie für Sachsen, insbesondere für Südwestsachsen. Wie lauten die Fakten? Wir haben in Sachsen vier Werke – Volkswagen, BMW, Porsche sowie MAN – und zwei Komponentenwerke von VW und Daimler. Wir haben 780 Zulieferer, Ausrüster und Dienstleister. 95 000 Beschäftigte erwirtschaften ein Viertel der gesamten sächsischen Industrieproduktion. Diese wichtige Branche steht vor einer doppelten Herausforderung. Das Produkt Auto wandelt sich, insbesondere beim Antrieb, und zugleich verändert sich das individuelle und gesellschaftliche Verhältnis zum Auto. Sachsen nimmt beim Wandel zum neuen Auto eine Pionierrolle ein. Es sind die Unternehmen, die diese Rolle vorantreiben. Man denke nur an VW, den Umbau des Werkes in Zwickau-Mosel. Was können wir tun? Wie können wir das unterstützen? Erstens. Bereits im Jahr 2018 beauftragte das SMWA über die SAENA eine Studie zum Transformationsprozess bei AMZ an der TU Chemnitz. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass im Jahr 2025 jedes zweite produzierte Fahrzeug in Sachsen ein E-Auto sein wird. (Hahaha! von der AfD –

So ein Schwachsinn!) Unser Autoland Sachsen entwickelt sich zum E-Autoland. Die Studie sagt auch, dass 80 % der betroffenen Unternehmen ihre Beschäftigungsentwicklung bis zum Jahr 2025 als stabil bzw. positiv bewerten. Jobs fallen weg, neue Jobs entstehen. Für einzelne Produktionsbereiche, Unternehmen und Regionen wird der Wandel aber schmerzlich. Unsere Politik, unsere Unterstützung muss genau dort ansetzen. Zweitens. Das SMWA hat bei der SAENA die Kompetenzstelle „Effiziente Mobilität Sachsen“ eingerichtet. Sie bearbeitet die Zukunftsthemen Elektromobilität, intelligente Verkehrssysteme und Wasserstoff. Drittens. Diese Zukunftsthemen entwickeln sich in engem Austausch mit der Branche. Deshalb haben wir im letzten Jahr Fachveranstaltungen wie die „Roadshow Transformationsprozesse Elektromobilität“ und die ASAM International Conference durchgeführt. Diesen Dialog wollen wir fortführen, und das sieht auch der Koalitionsvertrag vor. Viertens. Die nächste Stufe dieses Austausches beginnt mit dem Industriedialog „Neue Mobilität Sachsen“ am 6. Februar 2020 in der Gläsernen Manufaktur. Dort wollen wir Automotiv mit Netzwerken anderer Branchen zusammenbringen. Dieser Austausch soll in Forschungs-, Entwicklungs- und Praxisprojekten münden. Fünftens. Weiterhin ermuntern wir die Unternehmen aus dem Automobilsektor, unseren Innovationsassistenten aus der ESF-Förderung als Transformationsassistenten zu nutzen. Kleine und mittlere Unternehmen können sich über den Förderbereich InnoExperts personell erweitern und mit klugen Köpfen ihre Innovationskraft stärken. Sechstens. Schließlich unterstützt der Freistaat Sachsen die berufliche Weiterbildung im Rahmen der Fachkräftesicherung unter anderem mit dem Weiterbildungsscheck. Siebtens. Der Freistaat handelt nicht allein. Auch der Bund unterstützt die Qualifizierungsmaßnahmen durch das Qualifizierungschancengesetz. Seit dem 1. Januar letzten Jahres besteht für Beschäftigte die Möglichkeit, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen über die Bundesagentur für Arbeit zu fördern. Alle Beschäftigten sollen so Zugang zu Weiterbildungsförderung erhalten, um die Transformation besser zu bewältigen. Achtens. Der Bund geht noch weiter: Ich unterstütze sehr den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für ein Arbeit-von-morgen-Gesetz. Ich freue mich, dass sich der Koalitionsausschuss gestern Nacht darauf verständigt hat. Das Gesetz soll die Fördermöglichkeiten erweitern, um Kurzarbeit zukunftsfest zu machen, um innerhalb der Kurzarbeit gezielte Qualifikationen der betroffenen Beschäftigten zu fördern. Diese Vorschläge sollten jetzt schnellstens umgesetzt werden. Ich bin froh, wie gesagt, dass sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Automobil steht vor einer neuen Ära. Umfang und Komplexität des Transformationsprozesses sind erheblich. Wir sind bereits mittendrin und dabei ein gutes Stück vorangekommen. Sachsen hat eine richtig gute Ausgangsposition. Sachsen wird auch in Zukunft Automobilland sein, aber ein modernes Automobilland. Wir unterstützen die Unternehmen und insbesondere die Beschäftigten auf diesem Weg. Dynamik durch Wandel und Sicherheit im Wandel gehören zusammen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und der Staatsministerin Petra Köpping) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, Fragen an den Staatsminister zu stellen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Das Wort erhält zuerst die CDU; Herr Abg. Hippold, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch an Sie, Herr Staatsminister, für das überaus spannende Thema und die einleitenden Worte. Mich interessiert Folgendes: Sie sind bereits auf die 95 000 Beschäftigten in der Automobilbranche eingegangen. Liegen der Staatsregierung gegebenenfalls aus der Studie, die gemeinsam mit dem AMZ durchgeführt worden ist, Erkenntnisse vor, wie viele dieser Beschäftigten sich in anderen Branchen – ich beziehe bewusst die Zulieferbetriebe ein – neu orientieren müssen? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Es ist richtig, dass wir dieses Thema und Sachsen ganzheitlich betrachten müssen; denn die Auswirkungen auf die Zulieferindustrie sind bei dieser Diskussion stärker zu berücksichtigen als nur der Blick auf die MOEMs selbst. Die Zahlen, die deutschlandweit genannt wurden, klingen dramatisch. Deshalb können wir aufgrund der Studie, die wir durchgeführt haben, sehen, dass die Auswirkungen für Sachsen nicht so dramatisch eingeschätzt werden, weil wir anscheinend besser aufgestellt sind. Das besagt auch die Einschätzung der Unternehmen selbst. Ich habe schon auf das Gutachten hingewiesen, in dem über 80 % der Unternehmen aus der Zulieferindustrie die Beschäftigungsperspektive als gut und stabil bezeichnen. In der Studie selbst ist noch einmal gerechnet und eine Analyse gemacht worden, inwieweit der Anpassungsdruck zu konkreten Änderungen bei Arbeitsplätzen führt. Es sind circa 12 % der direkten Zulieferunternehmen ermittelt worden, die unter erheblichen Anpassungsdruck kommen werden. Das heißt aber nicht automatisch, dass jede Stelle in den Unternehmen infrage steht, sondern die konkrete Stelle. Es geht konkret um 5 100 Stellen, die laut dieser Studie wegfallen könnten. Das ist im Kontext der gesamten Größenordnung deutlich moderater als zum Beispiel die bundesweite Zahl. Ich will auch darauf hinweisen, dass sich das Thema Mobilität nicht nur auf die Frage von Zulieferer und Produktion bezieht. Wir werden in Zukunft auch neue Geschäftsmodelle haben, weil sich die Automobilbranche darauf einstellt, dass sich das Nutzungsverhalten des Kunden verändert, und dementsprechend heißt das nicht automatisch, dass es in Zukunft weniger Arbeitsplätze sind, sondern es sind andere Arbeitsplätze. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich erteile der AfD das Wort; Herr Peschel, bitte.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dulig! Sachsen ist das Autoland Nummer eins im Osten. Aktuell sind Tausende Arbeitsplätze durch den planwirtschaftlichen Umbau hin zur Elektromobilität in Sachsen in Gefahr. Gleichzeitig entsteht aber in Brandenburg eine Tesla-Produktionsstätte mit bis zu 10 000 Arbeitsplätzen. Meine Frage an Sie lautet: Was hat die Staatsregierung unternommen, damit sich Tesla in Sachsen ansiedelt, um hier Arbeitsplätze zu sichern? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Die Sächsische Staatsregierung war durch den Staatssekretär für Wirtschaft in Kalifornien, in San Francisco, vertreten und hat den Standort Sachsen mit beworben. Selbstverständlich haben wir in der Diskussion unsere Karten mit gespielt. Wir haben deutlich gemacht, welche großen Vorteile der Standort Sachsen für Tesla bringen kann. Es ist ja kein Geheimnis, dass viele Regionen in Europa in Konkurrenz zueinander standen. Dass die Hauptstadtnähe für Herrn Musk ein entscheidendes Kriterium ist, nehmen wir zur Kenntnis. Das ist seine Entscheidung. Ich finde, die Entscheidung von Tesla, sich in Brandenburg anzusiedeln, ist gut. Ich gratuliere den Kolleginnen und Kollegen, obwohl man sich immer freut, wenn man selbst solche Ansiedlungen hat. Ich freue mich wirklich für die Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg. Ich sage an dieser Stelle auch: Wenn dieses großartige Projekt von Tesla funktioniert, wird Sachsen viel davon haben. Das ist nicht nur der Fall, was Arbeitsplatzangebote anbelangt, sondern das Know-how, das wir in Sachsen auch beim Thema Elektromobilität, beim Thema Batterietechnologie bereits haben, wird benötigt werden. Das heißt, wir in Sachsen werden Teil der Wertschöpfungsketten sein, wenn es darum geht, dass Tesla in Brandenburg sein Werk aufbaut. Deshalb ist das auch für Sachsen eine gute Nachricht. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Nun die Fraktion DIE LINKE; Frau Feiks, bitte.

Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben zu Beginn eine strukturelle Frage. Der Transformationsprozess Automobilindustrie ist offensichtlich bei Ihnen angesiedelt. Der Strukturwandel im mittelsächsischen Revier in der Lausitz ist im Ministerium für Regionalentwicklung angesiedelt. Gibt es in Ihrem Haus schon eine Idee, wie es eine gesamtsächsische Strategie für die anstehenden strukturellen Veränderungen geben kann? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Es gibt ja wohl keinen politischen Geschäftsbereich, der vom Thema Strukturwandel unberührt ist. Deshalb ist diese Frage immer bei den jeweiligen Ressorts zu verantworten, wo die Hauptaufgaben liegen. Deshalb wird das Wirtschaftsministerium den gesamten Transformationsprozess, den wir in der Wirtschaft haben – er beschreibt sowohl den Transformationsprozess von Industrie 4.0 bis hin zur Frage, welche Konsequenzen das für die Zulieferindustrie im Automobilsektor hat –, selbstverständlich weiterhin verantworten. Wir haben sehr häufig den Begriff Strukturwandel benutzt. Die Leute verstehen etwas völlig Unterschiedliches darunter. In den letzten Jahren war diese Debatte eine Regionaldebatte, indem man gefragt hat: Was passiert mit den Regionen, in denen zum Beispiel durch die Braunkohlenachfolge Strukturwandel ansteht? Ich weise jedoch immer darauf hin, dass das Regionen sind, die sich schon immer im Strukturwandel befanden. Sie kennen das. Von daher ist es wichtig, dass dieser Prozess auch politisch geführt wird. Er war in den letzten Monaten hauptverantwortlich in der Staatskanzlei in der Koordinierung, gemeinsam mit den betroffenen Ressorts. Wir haben jetzt mit der Bildung eines neuen Ministeriums für Regionalentwicklung eine neue politische Koordination genau für diesen für uns so entscheidenden regionalen Strukturwandelbereich. Natürlich werden Sie immer Schnittstellen haben; aber es ist das Wesen einer Regierung, diese zu koordinieren. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Herr Liebscher, bitte schön.

Herr Staatsminister Dulig, es gibt ja das Förderprogramm für dezentrale Stromspeicher. Mich interessiert, wie sich das in der letzten Zeit entwickelt hat. Ganz konkret frage ich: Wie viele Ladepunkte wurden in den Jahren 2018 und 2019 gefördert? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Die Speicherrichtlinie meines Hauses ist in den letzten Jahren wirklich gut angenommen worden. Leider habe ich dieses Thema nicht mehr, aber ich weiß es bei Wolfram Günther in guten Händen. Auf die Frage kann ich noch antworten, da es meine Richtlinie war. Das Ziel bleibt wie gehabt: Wir wollen damit die Eigennutzung selbst erzeugter erneuerbarer Energien unterstützen, und damit können Speicher in Verbindung mit Ladeinfrastruktur gefördert werden. Das war ein Teil dieser Richtlinie. Wir hatten mehr als 1 900 Bewilligungen in den zwei Jahren 2018 und 2019 mit einem Fördermittelvolumen von 5,75 Millionen Euro. Allein im letzten Jahr ist die Nachfrage zum Programm um 20 % gestiegen. Der Trend wird logischerweise anhalten, diese Möglichkeiten zu nutzen. Der Anteil der bewilligten Ladepunkte betrug 2018 circa 14 % und 2019 circa 15,8 %. Mit diesem Programm wurden fast 300 zusätzliche Ladepunkte geschaffen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun die SPD-Fraktion; Herr Homann, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Minister! Vielen Dank für Ihre Ausführungen und für die Wahl Ihres Themas. Meine Frage an Sie ist, wie Sie und das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr das von der IG Metall vorgeschlagene Transformationskurzarbeitergeld bewerten, mit dem zum Beispiel Betriebe und Beschäftigte in Zeiten von Innovationsprozessen gesichert werden können. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ich bin ja in meiner Einstiegsrede schon darauf eingegangen, dass wir zumindest die politische Einigung beim Koalitionsausschuss heute hatten und dass diese Veränderung und die stärkere Nutzbarkeit des Kurzarbeitergeldes, das durch das Arbeit-von-morgenGesetz geschaffen werden soll, politisch geeint sind. Jetzt muss es selbstverständlich politisch schnell umgesetzt werden. Dass sich das Instrument der Kurzarbeit bewährt hat, steht ja außer Frage. Ich kenne niemanden, der dieses Instrument kritisiert. Wir haben beim Thema Transformation natürlich andere Zyklen. Die IG Metall hatte darauf hingewiesen, dass wir für diese Zyklen, diese Veränderungen Kurzarbeiterregelungen brauchen, die viel flexibler an diese zeitlichen Bedarfe angepasst werden müssen. Es geht auch um das Thema Fachkräftesicherung. Kurzarbeiterregelungen heißt auch, die Fachkräftebindung an das Unternehmen zu gewährleisten. Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagen, es sei nicht so sicher, wie es weitergeht, dann sind die gut Ausgebildeten schnell weg. Von daher soll das Instrument des Transformationskurzarbeitergeldes genutzt werden. Das ist durch Volkswagen schon anerkannt, und dementsprechend nutzen wir die Transformationszeit für die Qualifikation von Beschäftigten. Das kann man sich in Zwickau-Mosel bereits ansehen. Ich habe großen Respekt, große Achtung, dass sie es nicht nur innerhalb kurzer Zeit geschafft haben, den Umbau des Werkes vorzunehmen, sondern genau in dieser Zeit die Weiterbildung, die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorzunehmen. Dafür sollen in Zukunft die Instrumente des Transformationskurzarbeitergeldes mit genutzt werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Wir steigen in die zweite Fragerunde ein. Es beginnt die CDU; Herr Hippold.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatsminister, mich interessiert, ob gegebenenfalls aus den Untersuchungen und Studien bzw. Forschungsvorhaben bereits Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich Berufsbilder mit Blick auf diesen Transformationsprozess in Sachsen verändern werden, welche zukünftig wegfallen und in welchen anderen Bereichen Berufsbilder möglicherweise hinzukommen. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Das wurde mit untersucht. Unser Automobilzuliefernetzwerk AMZ ist für uns ein ganz entscheidender Partner, auch bei der Begleitung dieses Prozesses. Ich bin bereits auf die Roadshow eingegangen, wobei wir mit den Unternehmen selbst gesprochen haben. Ich habe auf die Studie hingewiesen, die mit der TU Chemnitz gemacht wurde. Da hat man sich die Berufsbilder angeschaut. Es wurde von dort eingeschätzt, dass die Berufsbilder in den Technologiebereichen der Metallverarbeitung und - bearbeitung an Bedeutung verlieren und schrumpfen werden, aber dafür eine ansteigende Bedeutung im Elektronikbereich zu erwarten ist. Die Leiterplattenherstellung, die Entwicklung von Halbleitertechnologien, die Elektromontage und der gesamte Softwarebereich werden massiv zunehmen. Ebenso geht es um das Thema Kunststoffentwicklung. Das heißt, es geht nicht nur um Metall, sondern auch um die Veränderung im Automobil. Insbesondere das Interieur betreffend, wird es zu einer Aufwertung der Bereiche Textilverarbeitung und der Technologien, die mit dem Kunststoffspritzguss verbunden sind, kommen. Zumindest ist das die Einschätzung der Studie. Daran wird deutlich, warum es einen solch großen Qualifikationsbedarf gibt. Man sieht schon jetzt, dass sich durch die Transformation im Elektromobilbereich die Anforderungsprofile an die Berufe komplett verändern. Die Zahl dieser 2 500 Arbeitsplätze, die infrage stehen, heißt auch, die restlichen so zu qualifizieren, dass sie genau diese Transformation mitmachen können. Ich kann nur mein Lob und meinen Respekt gegenüber Volkswagen ausdrücken, wie sie das in Mosel vormachen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die AfD; Herr Kuhnert, bitte schön.

Die Frage ist jetzt nicht nur an Sie gerichtet, sondern an alle Anwesenden hier im Hohen Haus. (Unruhe im Saal) Sind Sie in der Lage, willens und bereit, zu erkennen und auch anzuerkennen, dass die Elektromobilität, so wie sie beschrieben wird, weder technisch noch ökonomisch und schon gar nicht ökologisch umsetzbar ist und dass Elektromobilität lediglich ein Nischenprodukt sein kann, örtlich verfügbar beispielsweise im urbanen Verkehr? Denn hier wird gezielt und geplant eine deutsche Schlüsselindustrie an die Wand gefahren, die unwiederbringlich sein wird. Die Frage hätte ich gern beantwortet. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Vielleicht sollten Sie sich auch einmal mit Ihrem parlamentarischen Geschäftsführer unterhalten, was der Sinn einer Ministerbefragung ist. Wenn Sie eine politische Debatte wollen, können Sie diese gern führen. Stellen Sie einen Antrag, und dann diskutieren wir darüber. Wenn es darum geht, dass ich jetzt zu Ihrer Antwort, die Sie in Ihre Frage gelegt haben, einfach nur Ja oder Nein sage, entspricht das nun nicht gerade einer politischen Auseinandersetzung, die im Rahmen einer Ministerbefragung statthaft ist. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Von daher geht es hier eher um die Spielregeln, aber das können Sie mit Ihrem parlamentarischen Geschäftsführer klären. Gern antworte ich Ihnen, wenn Sie meine politische Meinung dazu wissen wollen. Die politische Meinung ist unverändert die, dass ich eine Schwarz-Weiß-Diskussion zum Thema Elektromobilität ablehne. Es geht generell darum, dass das Automobil der Zukunft die Antriebstechnologie benötigt, die für die jeweiligen Bedarfe die richtige ist. Elektromobilität hat ihre Berechtigung, gerade für den Nahbereich. Hingegen wird das Thema Wasserstoff einen deutlichen Vorteil bei Langstrecken haben. Sie werden aber auch beim öffentlichen Nahverkehr und in der Logistik unterschiedliche Antriebstechnologien haben. Auch dort wird Wasserstoff eine Rolle spielen, aber für den Nahbereich ebenso die batteriegestützte Elektromobilität. Ich sage Ihnen auch: Eine große Zukunft werden Hybridlösungen haben. Ich kann Ihnen nur empfehlen, selbst nicht in eine Schwarz-Weiß-Diskussion einzusteigen, sondern die Technologieoffenheit, die wir benötigen, um für den jeweiligen Anwendungsbereich die beste Antriebstechnologie zu finden, mit in Sachsen zu halten. Auch wenn es heute noch nicht wettbewerbsfähig, von den Kosten her, hergestellt werden kann, setze ich weiterhin auf die herkömmliche Antriebstechnologie. In Zukunft wird der Kraftstoff vielleicht synthetisch hergestellt. Von daher ist es mehr als nur ein Ja oder Nein, sondern es ist genau die Frage, wie wir das Potenzial von Sachsen nutzen, sowohl in Forschung und Entwicklung als auch bei der Zulieferindustrie und bei den Automobilherstellern, damit wir in Sachsen sagen können: Wir sind Mobilitätsland der Zukunft, und das bitte auch noch in fünf oder zehn Jahren, und schaffen dafür die infrastrukturellen Voraussetzungen, damit zum Beispiel die Entscheidung von Volkswagen, die gesamte Elektromobilitätspalette in Mosel zu bauen, erfolgreich ist. Wir können kein Interesse daran haben – das wäre fahrlässig –, darauf zu setzen, dass sich das nicht durchsetzt. Wir werden als Freistaat Sachsen Volkswagen und alle Automobilhersteller – BMW und Porsche in Sachsen – unterstützen, ihre Technologien, gerade auch bei der Elektromobilität, umzusetzen. Deshalb werden wir auch das Thema Lade-Infrastruktur weiter voranbringen und andere Möglichkeiten der Unterstützung finden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Nun die Fraktion DIE LINKE; Herr Brünler, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Staatsminister! Gerade zu dem, was Sie jetzt ausführten, würde ich gern ein Stück weit vertiefend nachfragen. Wir erleben ja, dass die deutschen Automobilhersteller bei Elektromobilität sehr auf batteriebetriebene Lösungen setzen, während man in anderen Regionen der Welt – zum Beispiel in Asien – doch eher in Richtung Brennstoffzellen schaut bzw. es richtige nationale Wasserstoffstrategien gibt. Sie sagten zwar eingangs schon kurz etwas zur SAENA, aber vielleicht könnten Sie noch einmal ausführen, inwieweit es vor Ort im Bereich Brennstoffzellen oder anderer alternativer Antriebe auch eine Start-up- oder Gründerszene jenseits der großen Konzerne gibt und inwieweit Sie bzw. Ihr Haus diese – konkret an Beispielen – unterstützen. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Es durchaus spannend zu sehen, welche Entwicklung in Japan vollzogen wird. Man hat sich dort das ehrgeizige Ziel vorgenommen, bis zu den Olympischen Sommerspielen in Tokio ein komplettes Wasserstoffnetz aufzubauen, um damit der Antriebstechnologie mit Wasserstoff zum Durchbruch zu verhelfen. Die Nutzung des Wasserstoffs ist aber nicht nur eine Frage der Antriebstechnologie, sondern man hat dort auch komplett andere Voraussetzungen für die Infrastruktur. Das ist Chemie. Daher sehe ich das, was Japan seit Jahren vorbereitet, auf der einen Seite mit großem Interesse. Auf der anderen Seite sieht man, dass die Entscheidung der deutschen Automobilhersteller, auf die batteriegestützte Elektromobilität zu setzen, eher der Hinweis darauf ist, dass die Entscheidung zu spät getroffen wurde. Um die Klimaziele von Paris zu erfüllen, konnte man eigentlich überhaupt nicht anders, als auf eine Technologie zu setzen, mit der man es sowohl technologisch als auch vom Thema Ausbau der Infrastruktur her in Deutschland schafft, die Klimaziele zu erreichen. Trotzdem sagen alle Hersteller, dass sie auch an anderen Technologien arbeiten; und wir müssen uns darum kümmern, dass die Chancen, die darin liegen, genutzt werden. Wir haben zum Beispiel in Sachsen mit der Förderung des Innovationsclusters HZwo eine große Unterstützung für das gesamte Thema Wasserstoff. Wir haben in Sachsen gerade mit Fraunhofer sowohl, was die Niedertemperatur als auch, was die Hochtemperatur betrifft – Brennstoffzellentechnologie –, führende Kapazitäten. Wir waren in den letzten Jahren im Gespräch mit Magna, um zum Beispiel die Frage von Teststrecken, was Wasserstoff betrifft, mit Sachsen zu verbinden. Wir haben einige interessante Start-ups, die in diesen Bereichen tätig sind. Alle arbeiten vernetzt zusammen, sowohl über die Sächsische Energieagentur mit der Kompetenzstelle „Effiziente Mobilität“ als auch, was Gründerinitiativen wie futureSAX betrifft, sowie über das bereits von mir genannte Netzwerk AMZ. Ich kann nur wiederholen, dass wir uns bewusst für einen technologieoffenen Ansatz entschieden haben, um diese Potenziale mit zu nutzen. Ich sehe mit großem Interesse, was gerade in Chemnitz geschieht, wo das Innovationscluster HZwo mit Prof. Unwerth an der Spitze führend ist, der auch Projekte mit anderen Investoren, beispielsweise im ÖPNV, herleiten will – so muss man es vorsichtig ausdrücken; denn das eine ist die anwendungsorientierte Forschung und das andere ist die Umsetzung. Aber dort sehen Sie schon, dass das für uns ein großes Thema ist. Sie finden auch im Koalitionsvertrag an verschiedenen Stellen noch einmal das Thema Wasserstoff und die Forderung einer Wasserstoffstrategie. Das hat sowohl industrie- und mobilitätspolitische als auch forschungspolitische Hintergründe. Daher ist dies wiederum ein Thema, das mehrere Ressorts betrifft. Ich kenne mindestens drei Ressorts, die beim Thema Wasserstoff zusammenarbeiten, um die Technologieoffenheit zu nutzen – mit einem Potenzial, das wir aufgrund unserer Forschungseinrichtungen und Unternehmen haben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Nun die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; Herr Liebscher, bitte schön.

Herr Staatsminister, es gibt ja jetzt schon einige Start-ups und KMUs, die in der klimaneutralen Mobilität unterwegs sind. Welche speziellen Förderprogramme für diese Start-ups und Unternehmen gibt es? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Grundsätzlich muss man zunächst sagen: Ihnen stehen alle Fördermöglichkeiten zur Verfügung wie anderen auch. Wir haben uns bewusst dazu entschieden, keine Sonderprogramme aufzulegen, sondern unsere Programme, die wir haben, so auszugestalten, dass gerade auch aufgrund unserer Wirtschaftsstruktur, die nun einmal kleinteilig ist, genau das Angebot für kleine und mittelständische Unternehmen bei der Förderung vorhanden ist, egal, ob es zum Beispiel die Technologieförderung ist, die branchen- und technologieoffen ist. Diese hat für uns eine hohe Priorität, da wir im Vorgriff auf die nächsten fünf, zehn oder 20 Jahre Entscheidungen unterstützen wollen, die mit der Technologieförderung in Sachsen vorangebracht werden. Wenn Sie sich einmal die Auswertungen der Technologieförderungsberichte anschauen, so war Sachsen immer in der Spitzengruppe. Es ist erst einmal die richtige Strategie, auf die Technologieförderung zu setzen, auch in der Verbindung zwischen kleinen Unternehmen und Forschungseinrichtungen, da aufgrund der Kleinteiligkeit viele Unternehmen keine eigenen FuE-Abteilungen haben. Die Verbindung zwischen unserer Forschungslandschaft und den Unternehmen, die wir mit der Technologieförderung unterstützen, hat sich bewährt. Was das Thema Gründungen betrifft, so unterstützen wir diese grundsätzlich mit Gründungsberatungsleistungen. Wir haben das Technologiegründerstipendium, wir haben seit Kurzem ein neues Modellvorhaben, den InnoStartBonus, und für die spätere Phase haben wir eine Unterstützung beim Thema Wachstumskapital, wobei wir sicher alle in diesem Raum wissen, dass die Frage der Bereitstellung von Risikokapital aus der freien Wirtschaft generell für Ostdeutschland ein größeres Manko ist. Dass wir nun mit unserem Wachstumsfonds dazu beitragen wollen, diese Lücke zu schließen, soll aber nicht das Problem verwischen, dass wir damit auch nur einen kleinen Teil erreichen. Dort haben wir nach wie vor großen Nachholbedarf bzw. einen großen Nachteil gegenüber Ländern, in denen mehr Risikokapital zur Verfügung steht; denn das Entscheidende ist immer die Phase nach der Gründung, den zweiten Schritt zu gehen. Natürlich stehen all unsere Instrumente zur Verfügung, aber wir müssen auch weiterhin Anstrengungen an den Tag legen, um Kapitalgeber zu finden, die in solche innovativen Projekte und in junge Unternehmen investieren. Sachsen hat dabei einiges vorzuweisen. Ganz konkret sieht man dies zum Beispiel an der Gläsernen Manufaktur. Ich fand, es war eine richtige Entscheidung von Volkswagen, die Gläserne Manufaktur zum Inkubator auszubauen bzw. sie zu öffnen, um dort zum Beispiel Start-ups eine Chance geben. Wandelbots, das einen Preis nach dem anderen bekommt, ist in aller Munde. Das ist wiederum ein richtig gutes Beispiel aus Sachsen, bei dem genau eine solche Unterstützung, aber auch das passende Umfeld vorhanden ist, damit Start-ups entstehen können und die Chance haben, zu einem riesengroßen Mehrwert für Sachsen zu werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich möchte noch einmal auf die Zeit hinweisen: Fragezeit: eine Minute, Antwortzeit: drei Minuten. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Entschuldigung! Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kein Problem, um Gottes willen! – Jetzt die SPD-Fraktion; Herr Homann, bitte schön.

Vielen Dank. Sie heben immer wieder hervor, Herr Staatsminister, dass Ihnen besonders wichtig sei – und ich teile diese Einschätzung –, dass wir Veränderungsprozesse im Dialog zwischen der Wirtschaft und den Beschäftigten gestalten. Deshalb meine Frage an Sie: Welche Rolle spielen die Sozialpartner aus Ihrer Sicht in den Transformationsprozessen, und welchen Beitrag können solche Beteiligungsprozesse an dieser Stelle leisten? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Als ich vor mehr als fünf Jahren zum Wirtschaftsminister berufen wurde, war eines meiner ersten Gespräche eines mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Motorenwerke Volkswagen in Chemnitz. Das fand ich deshalb so beeindruckend, weil man denken könnte, dass das Motorenwerk Chemnitz doch zu den Werken gehört, die aufgrund des Transformationsprozesses den größten Nachteil hätten, weil diese Technologie derzeit infrage gestellt wird. Ich habe dort jemanden erlebt, der über Zukunft gesprochen hat. Er sagte, es ginge ihm als Betriebsrat nicht nur um den Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern auch darum, Strategien zu entwickeln, die das Unternehmen zukunftsfest machen. Das hat mich sehr beeindruckt. Ich habe sofort gemerkt – man braucht einem Sozialdemokraten nicht zu sagen, wie wichtig Gewerkschaften in diesem Prozess sind –, dass diesbezüglich ein anderer Blick vorhanden ist, was ich auch von anderen Gesprächen mit der IG Metall sagen kann. Die IG Metall hat an den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt. Beispielsweise wurde das Ladesäulenprogramm vehement von Gewerkschaften eingefordert. Das heißt, es gibt nicht nur ein Denken im Hinblick auf das Unternehmen, sondern es gibt immer auch eine strategische Überlegung in Bezug darauf, was man für ein Umfeld braucht, damit sich eine Industrie entwickeln kann. Dass wir auch aus einem anderen Grund in diesem Transformationsprozess mit den Sozialpartnern zusammenarbeiten, hat damit zu tun, dass es sich um tarifgebundene Unternehmen handelt. Wir haben das gemeinsame Ziel, die Tarifbindung zu stärken. Wir wollen mit den Tarifpartnern zusammenarbeiten, die über die Perspektive ihrer Unternehmen und damit auch über eine Sozialpartnerschaft für die nächsten Jahre diskutieren. Daher bleibt es unser Ziel, die Tarifpartnerschaft und die Sozialpartnerschaft zu stärken und sie in diesen Transformationsprozess einzubeziehen. Vorhin hatte ich noch einen weiteren Punkt genannt. Wir werden am 6. Februar 2020 den Branchendialog starten. Selbstverständlich sind auch die Sozialpartner ein maßgeblicher Teil des Branchendialogs. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wir haben jetzt noch eine Restredezeit von knapp zehn Minuten. Wir könnten jetzt noch einmal in eine schnelle dritte Fragerunde eintauchen. Ich frage die CDU-Fraktion. – Bitte schön, Herr Hippold.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich würde gern an die vorherige Frage zu den Veränderungen in den Ausbildungsberufen anknüpfen. Sie hatten ausgeführt, dass sich das von den eigentlichen Metallbauberufen – im weiteren Sinne, sage ich einmal – zum Bereich Elektronik, Sensorik und sonstigen Dingen hinbewegen wird. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den vorgelagerten Bildungsprozess bei den Schülern. Es würde mich interessieren, ob die Staatsregierung bereits Anstrengungen unternommen hat, um die erforderlichen Grundlagen, beispielsweise im Bereich der Programmierung usw., zu schaffen. Damit muss natürlich schon viel früher begonnen werden, nämlich bereits während der schulischen Ausbildung. Meine Frage ist nun, ob im Hinblick darauf schon Veränderungen vorgenommen wurden, ob diesbezüglich Gespräche innerhalb der Staatsregierung laufen, wie man an dieses Thema herangeht. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sie haben schon darauf hingewiesen, dass es nicht nur eine Frage an den Wirtschaftsminister ist, sondern auch danach, welche Voraussetzungen zu schaffen sind, damit junge Leute bereits in ihrer schulischen Ausbildung die notwendigen Grundlagen bekommen, um den veränderten Anforderungen an künftige Berufsbilder gerecht zu werden. Wir sind uns in der Staatsregierung einig – es gibt noch keinen konkreten Plan dazu – und haben das Bewusstsein für dieses Thema, denn das spielt in unterschiedlichen Dimensionen eine Rolle. Es ist nicht nur der praxisorientierte Bereich, den wir stärken wollen, sondern ich denke dabei auch an die Diskussionen, die in Sachsen zum Beispiel von Silicon Saxony und Bitkom Sachsen angeführt wurden. Dazu nenne ich den Informatikbereich, der auch an den allgemeinbildenden Schulen gestärkt wird. Dieser ist seit Jahren Teil des Unterrichts. Das ist auch ein Auftrag, den wir haben und über den wir in den letzten Jahren immer wieder diskutiert haben. Dieser Bereich muss neben dem schöpferischen Bereich gestärkt werden, das heißt, es betrifft auch das händische Arbeiten, Formen von produktiver Arbeit. Die Rahmenbedingungen haben wir im Koalitionsvertrag vorgegeben. Ich bin mir sicher, weil wir hierbei gemeinsame Ziele haben, dass sich das SMK auf uns verlassen kann, dass wir den Prozess unterstützen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion Herr Thumm, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesregierung fabuliert aktuell von einer Million Elektrofahrzeugen bis zum Jahr 2030. Ein Elektrofahrzeug braucht pro Stunde – wenn Sie damit vernünftig fahren wollen – circa 20 Kilowatt. Wenn Sie damit 500 Kilometer fahren wollen, brauchen Sie eine Batteriekapazität von 100 Kilowatt. Neue Ladestationen sind in der Lage, 350 Kilowatt zu leisten, damit diese E-Fahrzeuge relativ kurzfristig geladen werden können. Bei einer Million Fahrzeugen, wie es die Bundesregierung fordert, bedeutet das: Müssten diese abends alle geladen werden, (Zuruf des Abg. Jan Hippold, CDU) müssten 350 Gigawatt im deutschen Stromnetz vorgehalten werden. Die durchschnittliche Leistung des deutschen Stromnetzes ist kleiner als 70 Gigawatt. (Nico Brünler, DIE LINKE: Frage!) Das wäre, wenn wir diese Fahrzeuge laden wollen, eine Verfünffachung – – (Zuruf von den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte zur Frage kommen!

Meine Frage ist: Herr Minister, welche Maßnahmen unternimmt aktuell die Regierung im Bereich der Infrastruktur, um den Netzausbau extrem zu forcieren und letztlich diese eine Million Fahrzeuge zu laden, und das im Zusammenhang mit dem Ausstieg 2021 aus der Kernenergie und 2038 aus der Kohleenergie? – Danke schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Das ist ein Grundproblem. Ich akzeptiere Ihre Berechnungen nicht, weil ich glaube, dass Ihre Berechnung schlichtweg falsch ist. (Thomas Thumm, AfD: Nee!) Sie ist sowohl mathematisch falsch als auch technologisch falsch. Klar ist, dass wir einen erhöhten Energiebedarf bei der Transformation zur Elektromobilität haben. Das bedeutet aber auch, dass man bei der Frage der Infrastruktur die Voraussetzungen dafür schaffen muss – das ist überhaupt keine Frage, dazu brauchen wir aber kein Horrorgemälde an die Wand zu malen –, dass unser System diesen Mehrbedarf decken wird. Was die Ladestationen betrifft, empfehle ich Ihnen, sich einmal mit Modellen auseinanderzusetzen, was effektives Laden ist. Wir haben uns zum Beispiel bei der letzten Delegationsreise in die Niederlande und nach Dänemark nicht nur über Fragen des ÖPNV, sondern auch über die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität unterhalten. Wir haben spannende Projekte, zum Beispiel in Kopenhagen, gesehen, bei denen es nicht um Ladefrequenzen geht und sozusagen darum, dass zu einer bestimmten Zeit alles vollständig geladen werden muss, sondern dass es in Zukunft ein zyklisches Laden geben wird, das auch effektiver ist. Von daher müssen Sie sich diese Frage auch technologisch stellen, wie in Zukunft das Laden vollzogen werden kann, zu welchem Zeitpunkt und wie viel Strom zur Verfügung steht. Alle Expertinnen und Experten, die an solchen Modellen arbeiten, haben uns bestätigt, dass – wenn die Voraussetzungen geschaffen worden sind, und daran arbeiten wir in Sachsen sowohl mit den Investoren, weil es nicht die Aufgabe des Freistaates Sachsen ist, eine Ladeinfrastruktur hinzustellen, sondern das zu unterstützen – diese Kapazitäten notwendig sind. Zum Zweiten ist es für Sie noch einmal spannend, sich damit auseinanderzusetzen, welche technologischen Entwicklungen in Zukunft die Batterie selbst haben wird. Es gibt nun unterschiedliche Modelle, worauf sich in Zukunft eine Batterie stützen wird. Von daher teile ich erst einmal Ihre Grundannahme nicht, sondern bin optimistisch, dass man es schafft, denn andere Länder haben es auch geschafft. (Jörg Urban, AfD: Wir wollten wissen, woher der Strom kommt! – Thomas Thumm, AfD: Genau!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wir kommen zur nächsten Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. Herr Brünler, bitte schön.

Herr Staatsminister, ich frage zu einem komplett anderen Thema, und zwar geht es um den Breitbandausbau im Freistaat Sachsen. Vielleicht könnten Sie ausführen, wie viele der entsprechenden Mittel inzwischen tatsächlichen abgeflossen sind, und vielleicht auch aufzeigen, worin die Probleme bestehen, dass Mittel noch nicht abgerufen worden sind. Wie viele Haushalte bzw. Gewerbebiete wurden aufgrund einer Förderung durch den Freistaat angeschlossen? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ich würde Ihnen gern die konkreten Zahlen nachliefern, weil ich nun wirklich nicht alle Zahlen im Kopf habe, auch wenn ich mich für jedes Thema so gut wie möglich vorzubereiten versucht habe. Wir hatten in einer der letzten Legislaturperioden eine Diskussion, in der es darum ging, dass Sachsen das dynamischste Land ist bei dem Thema Zugriff auf die Fördermittel beim Thema Digitalisierung. Das Grundproblem bleibt. Wir sind das dynamischste Land, in dem wir sozusagen den höchsten Anteil der Bundesförderung nutzen können, beschieden haben – das heißt, es ist beschieden. Wir haben mit dem Beschluss der 700 Millionen Euro auch unseren Anteil geleistet und die Kommunen ausgestattet, sodass die hundertprozentige Finanzierung möglich ist und die Kommunen von ihrem Anteil entlastet sind. Diese Hausaufgaben sind alle gemacht. Die Anzahl der Bescheide sagt aber noch nichts darüber aus, welche Projekte realisiert sind. Diese Zahlen würden wir Ihnen noch einmal nachliefern. Es bleibt aber dabei, dass wir deutschlandweit Meister sind, was die Zugriffe auf die Fördermöglichkeiten des Bundes betrifft. Wir haben immer angeregt, größere Einheiten auszuschreiben – das haben Landkreise gemacht und dort ist man auch sehr erfolgreich. Wir gehen deshalb davon aus, dass es uns tatsächlich in den nächsten Jahren gelingt, das Ziel zu erreichen, ganz Sachsen mit Glasfaser auszurollen. Ich kann nur immer wieder darauf hinweisen: Das liegt jetzt nicht mehr in unserer Hand. Wir können immer nur Tagesordnungspunk Erste Beratung Längeres gemeinsames Entwurf eines Gesetzes Gemeinschaftsschule Drucksache 7/522, eingebracht Ich bitte, dass die Vertrauensperson des Volksantrages, Frau Doreen Taubert, zuerst das Wort ergreift. Sie haben zehn Minuten Redezeit und danach können die Fraktionen je einmal fünf Minuten zum Volksantrag sprechen. Frau Taubert, bitte schön. Doreen Taubert: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst danke ich den Abgeordneten des Sächsischen Landtags, die es mir ermöglichen, heute als Vertrauensperson eines Volksantrages das Wort zu ergreifen. Wir erleben damit eine Premiere in unserer parlamentarischen Demokratie. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Mein Name ist Doreen Taubert. Ich spreche hier für den Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“. Seit 1985 bin ich mit Herzblut Lehrerin. Von 1993 bis 2013 war ich am Chemnitzer Schulmodell tätig, also an einer der ersten Gemeinschaftsschulen im Freistaat Sachsen. Heute unterrichte ich an der Oberschule Niederwiesa. Es ist fast 20 Jahre her, dass der Sächsische Landtag einen Gesetzentwurf des Volkes beraten hat, und auch damals ging es um Bildungspolitik. Ich möchte Ihnen heute die Grundzüge unseres Volksantrages vorstellen, über den Sie nun beraten werden. Kernanliegen unseres Gesetzentwurfes ist es, das längere gemeinsame Lernen zu ermöglichen. Wir wollen, dass unsere Kinder über Klasse 4 hinaus gemeinsam lernen und eine Entscheidung zum weiteren Schul- und Lebensweg später getroffen werden kann. Wir sind davon überzeugt, so zur Chancengleichheit beizutragen, das soziale Lernen zu fördern und die Gemeinschaft zu stärken. Das zeigt eigentlich, dass es um mehr geht als um Bildungspolitik. Schule prägt Gesellschaft. Auch mit Blick unseren Beitrag dazu leisten. Wie viele konkrete Gewerbeflächen es betrifft usw. – diese Zahlen liefern wir nach. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die Zeitdauer der Befragung des Staatsministers ist abgelaufen. Wir hätten nur noch 20 Sekunden, es lohnt keine weitere Frage. Vielen, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Somit ist der Tagesordnungspunkt 2 beendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den des Entwurfs Lernen in Sachsen zur Einführung der im Freistaat Sachsen in Form eines Volksantrages auf die letzten Monate und Jahre ist es dringend erforderlich, dass unser Nachwuchs von klein auf lernt, zum Zusammenhalt beizutragen. Die Gemeinschaftsschule steht für Ermutigung statt Stress und Abgrenzung, für Gruppenintegration statt Konkurrenzdenken. Im Fokus steht das einzelne Kind. Es geht nicht nur um seine Leistungsmöglichkeiten, sondern auch um soziale und kommunikative Fähigkeiten. Es geht darum, junge Menschen zu gegenseitiger Achtung, zu Teamwork und friedlicher Konfliktlösung zu erziehen. Dieses Ansinnen teilen 50 120 Sächsinnen und Sachsen, die den Volksantrag unterzeichnet haben. Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Was aber bedeutet längeres gemeinsames Lernen und wie soll es nach unseren Vorstellungen realisiert werden? Im Ländervergleich gibt es verschiedene Modelle: Es gibt eine Schule bis zur 8. Klasse, an der die Kinder gemeinsam lernen und sich erst danach die Wege in Richtung Realschule oder Gymnasium trennen. Man könnte auch die Grundschulzeit bis Klasse 6 für alle verlängern oder Gymnasium und Oberschule abschaffen. Man könnte diese in Gemeinschaftsschulen umwandeln und hat so eine Schule für alle von Klasse 1 bis 12. All diese Modelle wären harte Einschnitte in die Schullandschaft gewesen. Ich kann Ihnen versichern, dass diese Modelle am Beginn im Gemeinschaftsschulbündnis diskutiert wurden. Unsere 20 Partner – Eltern, Schüler, Gewerkschaften, Vereine, soziale Träger, Parteien und andere – haben sehr lebhaft debattiert, sich aber letztendlich auf einen gemeinsamen Weg begeben: Wir haben uns bewusst für ein anderes Modell entschieden – für die sanfteste Reform im Sinne des längeren gemeinsamen Lernens. Wir legen Ihnen einen Entwurf vor, der keine harten Einschnitte in die Schulstruktur vorsieht, sondern der sie behutsam ergänzt. Die Gemeinschaftsschule soll eine zusätzliche Schulart werden. Unser Gesetzentwurf setzt auf den Gestaltungswillen vor Ort. Er setzt voraus, dass Eltern, Schüler, Lehrer sowie der Schulträger einer Umwandlung bestehender Schulen gemeinsam zustimmen. Unser Gesetzentwurf berücksichtigt auch die individuellen und örtlichen Gegebenheiten und stellt das pädagogische Konzept in den Vordergrund. Wir sehen einen gemeinsamen Bildungsgang vor, in dem vorwiegend binnendifferenziert unterrichtet wird. Wir stellen dafür abschlussbezogenes Lernen sicher, sodass jeder junge Mensch entsprechend seinen Befähigungen einen Abschluss erwerben kann, also einen Hauptschulabschluss, einen Realschulabschluss oder das Abitur. Sehr geehrter Präsident und sehr geehrte Abgeordnete! Wir sprechen vom optionalen Modell, das Ihnen Prof. Melzer in der Anhörung zur letzten Schulgesetznovelle bereits näher erläutert hat; optional deshalb, weil im Schulgesetz die Gemeinschaftsschule rechtlich verbindlich als neue Schulart eingeführt wird, aber kein Zwang besteht, diese einzuführen, optional auch deshalb, weil verschiedene Modelle zugelassen werden, um die lokalen Bildungserfordernisse zu berücksichtigen. Generell umfasst die Gemeinschaftsschule die Klassen 1 bis 12. Es ist aber auch denkbar, dass sie nur die Klassen 1 bis 10 umfasst und dann mit einem Gymnasium kooperiert oder dass sie erst ab Klasse 5 einsetzt und mit Grundschulen kooperiert. Welches Modell das richtige ist, das sollen die Expertinnen und Experten vor Ort entscheiden, also Lehrer, Eltern, Schüler und Schulträger gemeinsam. Sie sehen, dass der Volksantrag bereits den Kompromiss mitdenkt. Er stellt sicher, dass Bewährtes fortgesetzt werden kann, und ermöglicht aber auch neue Wege. Er wird keine Schulart bevorzugen oder benachteiligen, und er kann Impuls für die schulische Qualitätsentwicklung sein. Wir sind fest davon überzeugt, dass er den Schulfrieden herstellen kann. Bevor ich zum Schluss komme, erlauben Sie mir noch drei Anmerkungen. Erstens. Als Vertrauensperson und Vertreterin für den Volksantrag sehe ich mit Spannung dem weiteren Beratungsverfahren entgegen. Sollten Sie Fragen oder Erläuterungsbedarf haben, stehen meine Mitstreiter und ich gerne für Gespräche bereit. Zweitens. Die neue Koalition hat sich im Grundsatz auf die Ermöglichung des neuen gemeinsamen Lernens verständigt. Das ist eine Grundsatzforderung, deren Umsetzung 50 000 Sächsinnen und Sachsen mit diesem Volksantrag demokratisch erstritten haben. Deshalb möchte ich schon heute für unseren niederschwelligen und unbürokratischen Weg werben und auch davor warnen, Hürden für Schulgründungen zu errichten. Drittens. Sie haben die Chance, dem Volk durch die unveränderte Annahme des Volksantrages zu signalisieren, dass Sie genau hinhören, dass Sie Initiativen verstehen, ihre Arbeit würdigen und einen vom Volk erarbeiteten Gesetzentwurf respektieren. Sie können zeigen, dass Sie das demokratische Miteinander stärken möchten. Sie haben die Chance, ein neues Kapitel in der sächsischen Demokratie zu schreiben. Nutzen Sie sie! Vielen Dank. (Beifall des ganzen Hauses) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Liebe Frau Taubert, vielen Dank für die Einbringung, aber auch für Ihr Engagement hinsichtlich dieses Volksantrages. Meine Damen und Herren! Ich erteile damit den Fraktionen das Wort zur allgemeinen Aussprache. Es beginnt für die CDU Herr Kollege Gasse, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Taubert, das Hohe Haus hat sich in den zurückliegenden Legislaturperioden wiederholt mit Volksanträgen und Volksbegehren auseinandergesetzt – Sie haben es bereits erwähnt –, auch mit solchen, in denen es um die Zukunft und Entwicklung unseres sächsischen Schulsystems ging. Das zeigt uns, dass die seit 1994 ermöglichte Volksgesetzgebung ein Instrument ist, um die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sinnvoll und nutzbar zu gestalten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na ja!) Der heute in erster Beratung dem Hohen Hause vorliegende Volksantrag und der ihm zugrundeliegende Gesetzentwurf begehrt die Ermöglichung längeren gemeinsamen Lernens im Rahmen des erfolgreichen sächsischen gegliederten Schulsystems. Diesem Ansinnen werden wir, das sei an dieser Stelle vorausgeschickt, als Koalition im Rahmen der weiteren parlamentarischen Befassung in geeignetem Maße Rechnung tragen. Der Anspruch meiner Fraktion an das sächsische Schulsystem ist und bleibt es, unseren Schülerinnen und Schülern die besten und ihren Bedürfnissen und Kompetenzen entsprechende Schulabschlüsse zu ermöglichen. Diese Zielstellung bildet die Grundlage unserer bildungspolitischen Entscheidungen. Mit dem gegliederten sächsischen Schulsystem haben wir seit Beginn der Neunzigerjahre sehr gute Erfahrungen gemacht. Nationale und internationale Vergleiche zeigen dies sehr deutlich. Insofern war es für unsere Fraktion wichtig, dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für die 7. Legislaturperiode des Sächsischen Landtags ein klares Bekenntnis zum gegliederten sächsischen Schulsystem formuliert und von den Koalitionspartnern auch getragen wird. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD sieht das explizit vor. Gleichwohl haben wir uns auch gemeinsam dazu bekannt, dem Anliegen des Volksantrages nach längerem gemeinsamen Lernen Rechnung zu tragen. Auch dies sieht der Koalitionsvertrag entsprechend vor. Mit der heutigen ersten Beratung des Volksantrags eröffnen wir das parlamentarische Verfahren. In dessen Verlauf werden wir den zugrundeliegenden Gesetzentwurf hinsichtlich seiner Auswirkungen auf unser bestehendes Schulsystem und die Schulstandorte im Freistaat Sachsen, aber insbesondere hinsichtlich der Wirkungen auf den schulischen Alltag und unseren erklärten Willen nach bestmöglichen Abschlüssen für unsere Schülerinnen und Schüler intensiv beraten und prüfen. An die beantragte Überweisung an den zuständigen Fachausschuss werden sich intensive Beratungen, öffentliche Anhörungen und letztendlich eine Beschlussempfehlung anschließen, die wir im Hohen Hause zu gegebener Zeit diskutieren werden. Wir stellen, und auch das ist zwischen den Koalitionspartnern fest vereinbart, ein zügiges und geordnetes Beratungsverfahren sicher und tragen somit dem Anliegen der Unterzeichner des Volksantrages Rechnung. Der vorliegende Gesetzentwurf und unsere vereinbarten Rahmenbedingungen zur Einführung von Gemeinschaftsschulen im Freistaat Sachsen bilden dabei die Grundlage für unsere Verhandlungen. Unsere grundsätzlichen Prämissen habe ich damit kurz für meine Fraktion umrissen. Im Zuge des Verfahrens werden wir die Interessen der Antragsteller einerseits – der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern –, aber andererseits auch der sächsischen Lehrkräfte genau und intensiv abwägen und eine Beschlussempfehlung erarbeiten und vorlegen, die dem möglichst gleichermaßen Rechnung trägt. Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Gasse für die CDU-Fraktion. Nun die AfD-Fraktion; Herr Hahn, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem von Frau Taubert eingebrachten Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ hat es nach 18 Jahren wieder eine Initiative der Bürger in den Sächsischen Landtag geschafft. Im Übrigen betraf auch der letzte Volksantrag das Thema Schule. Bildung ist eben nicht nur ein wichtiges Thema für die Bevölkerung, sondern bildet vor allem das Fundament für den Wohlstand unserer freiheitlichen Gesellschaft. Es wäre also fatal, an diesem Fundament ohne Bedacht und Weitsicht zu rütteln. Wie ordnen wir nun den hier vorliegenden Antrag ein? Längeres gemeinsames Lernen steht in diesem Fall nicht nur für einen über die Klasse 4 hinaus bestehenden Klassenverband, um so beispielsweise Kindern etwas mehr Zeit für ihre individuelle Entwicklung zu geben, nein, im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die parallele Einführung von Gemeinschaftsschulen, die alle Klassenstufen umfassen können, also von der Einschulung bis zum Abitur. Wir als AfD-Fraktion sprechen uns dafür aus, dass Kinder über die 4. Klasse hinaus länger gemeinsam lernen können. So sollten sie sich erst nach Klasse 8 entsprechend ihrer individuellen Begabung und Leistungsstärke für den Weg entweder in Richtung eines Ausbildungsberufes oder für den direkten Weg in eine Hochschule entscheiden. Genau das sollte in Zukunft geschärft werden: ein hochwertiger Realschulabschluss als Basis für eine Berufsausbildung oder das Abitur, welches die Studierfähigkeit garantieren kann. Natürlich muss es darüber hinaus möglich sein, das Abitur später nachzuholen oder mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder entsprechender Erfahrung ein Studium zu ermöglichen. Man sollte vor allem daran denken, dass wir in Sachsen im Bereich Bildung nicht nur sehr gut abschneiden, sondern mit unseren Schulstrukturen mittlerweile Vorbild auch für andere Bundesländer sind. Aber zurück zum Volksantrag. An vielen Stellen fehlen uns konkrete Regelungen und Vorhaben. Kurz drei Beispiele: Erstens. Wie gestaltet sich der binnendifferenzierte Unterricht ganz praktisch, wenn ab Klassenstufe 5 Schüler innerhalb einer Klasse jeweils nach ihrem eigenen Niveau unterrichtet werden sollen? Es ist bereits jetzt häufig so, dass Lehrkräfte an ihre Grenzen stoßen, weil sie in großen Klassenverbänden mit zunehmender und vor allen Dingen bedingungsloser Integration und Inklusion alleingelassen werden. Realität und Praxis zeigen uns, dass das Leben anders aussieht. (Beifall bei der AfD) Zweitens. Wie kann beispielsweise sichergestellt werden, dass die Anforderungen bzw. eingebrachten Leistungen für das Abitur vergleichbar mit denen eines Gymnasiums sind, wenn sich Gemeinschaftsschulen zwar am sächsischen Lehrplan orientieren, aber von den Stundentafeln abweichen können? Hier möchten wir klar definierte Regeln, die Schüler aus den bisherigen Schulformen nicht benachteiligen. Drittens. Warum gelten für Schüler aus Gemeinschaftsschulen keine Bildungsempfehlungen für den entsprechenden Weg zu einem Schulabschluss? An diesem Punkt sind uns bereits die derzeitigen Regelungen im Schulgesetz, wonach Eltern auf Empfehlung der Schule selbst entscheiden können, nicht ausreichend genug. Wir brauchen wieder eine verbindliche Bildungsempfehlung der Schule – nicht nur, um Frust und unnötige Überforderung bei Schülern zu vermeiden, deren Begabung in anderen Bereichen liegt. Einer zunehmenden Akademisierung ist dementsprechend entgegenzuwirken. Denn was bringt es einem Absolventen mit einer schlechten Abiturnote, wenn er sein Naturwissenschaftsstudium bereits nach dem 2. Semester aufgeben muss, weil er den Anforderungen nicht gewachsen ist? Wäre es nicht sinnvoller und vor allem nachhaltiger für den Wirtschaftsstandort Sachsen, wenn wir junge Menschen bereits in der Schule motivieren, einen handwerklichen Beruf zu erlernen, damit sie ihr Geschick und ihre Kreativität in ein Produkt oder eine Dienstleistung einfließen lassen können? (Beifall bei der AfD) Auch wir werden hier aus unserer Sicht Notwendiges als Änderungsvorschläge einbringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Hahn. Wir kommen jetzt zur Fraktion DIE LINKE. Frau Neuhaus-Wartenberg, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Doreen Taubert; in der Sächsischen Verfassung steht nicht „alles Gute kommt von oben“, dort steht: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Man kann jetzt nicht behaupten, dass sich die Regierung in den letzten Jahren darauf eingelassen hätte, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Es ist ein historischer Erfolg, dass nach mehr als 15 Jahren ein Volksantrag den Landtag erreicht hat. Jenseits davon, dass das ein Hoffnungszeichen für die Demokratie ist, ermutigt es auch dazu, der Volksgesetzgebung wieder Leben einzuhauchen. Ich bin stolz auf alle, die dazu beigetragen haben, und bedanke mich für das breite Engagement vor allem auch bei meinen Genossinnen und Genossen, die knapp die Hälfte der Unterschriften gesammelt haben. (Beifall bei den LINKEN) Ohne den Volksantrag hätte es in den Koalitionsverhandlungen keinen Druck für unser breit getragenes Anliegen gegeben, die Gemeinschaftsschule in Sachsen zu ermöglichen. Mehr als 50 000 Menschen haben diesen bildungspolitischen Fortschritt eingefordert, zwei Drittel der Bevölkerung wollen ihn. Aber nein: Da scheint der Koalition das Hemd näher als der Rock zu sein. Welch glanzvollen Auftakt hätte sie hinlegen können, hätte sie gesagt: Ja, wir nehmen zwar einige juristische Anpassungen vor, setzen aber um, was die Antragsteller vorschlagen. Dann wäre klar gewesen, dass in Sachsen ein neuer Wind weht. Doch nein, mit der CDU geht das nicht. Ihnen scheint nicht wichtig, was pädagogisch vernünftig und was für die Kinder und Jugendlichen gut wäre. (Zuruf von der CDU: Die einen sagen so, die anderen so!) Sie denken daran, was Sie Ihrer Anhängerschaft vermitteln können, nachdem Sie durch den Atomausstieg, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Ehe für alle schon mehrere ideologische Bastionen geräumt haben. Sie wollen den Gemeinschaftsschulen das Leben so schwer wie möglich machen, wenn Sie schon deren Einführung schlucken müssen. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Herr Piwarz, dass Sie auf der Albernheit bestehen, einen Teil dieser Schulen „Oberschule plus“ zu nennen, zeigt Ihre Hilflosigkeit. Wahrscheinlich werden wir bald darüber reden, wie und warum das alles nicht geht. Das Bündnis stellt fest – ich zitiere –: „Die Gründung von Gemeinschaftsschulen soll nicht … auf niedrigschwellige und unbürokratische Weise überall dort, wo alle Beteiligten dies wollen, ermöglicht werden. Vielmehr wird sie mit Hürden versehen, die eine vor Ort gewollte Schulgründung deutlich erschweren oder teilweise unmöglich machen. Die Verantwortung für diese vertanen Chancen liegt bei der CDU.“ Wir als LINKE hingegen streiten seit vielen Jahren für längeres gemeinsames Lernen. Warum soll nicht auch bei uns in Sachsen gelingen, was die CDU in Thüringen ermöglicht hat? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Sachsen würde mit der Gemeinschaftsschule den internationalen Standard erreichen. Die Praxis in den anderen Ländern widerlegt bei ehrlicher wissenschaftlicher Betrachtung den Einwand, dass eine individuelle Förderung dabei nicht möglich wäre. Diese fehlt heute aber an vielen Stellen. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Der Volksantrag will keinen Systemsturz, nein. Doreen Taubert hat recht: Was hier vorliegt, ist ein Kompromiss. Die Gemeinschaftsschule soll zur gleichberechtigten weiteren Schulart werden. Die Akteure vor Ort sollen selbst entscheiden, ob sie eine solche Schule gründen. Die Schülerinnen und Schüler lernen dann auch nach der 4. Klasse gemeinsam und werden nicht mehr frühzeitig auseinandergerissen. Damit ginge es dann nicht mehr um Versagensängste, sondern um eine stabile Lernumgebung. Am Ende sind alle Abschlüsse möglich. Alle können alles erreichen, wenn die Leistung stimmt. In Ihrem hoch gelobten gegliederten Schulsystem, das inzwischen gefühlt 100 Jahre alt ist, klappt das eben oft nicht. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen aber auch über die altertümlichen Regeln, die der Freistaat den Initiatoren von Volksanträgen zumutet, reden. Normalerweise stehe ich persönlich sehr auf das Altertum und die Antike, nur eben nicht in diesem Fall. Für den aktuellen Volksantrag wurden mehr als 600 Kilogramm Papier bedruckt. Die Unterschriften sind frei zu sammeln, ohne den Zugriff auf staatliche Stellen wie Rathäuser. Die Initiatorinnen und Initiatoren müssen die Listen zu den Kommunalverwaltungen schleppen, damit sie bestätigt werden. Zum Dank dürfen sie dann noch alle Unterschriftenbögen per Hand nummerieren und für die Verwaltung in einer riesigen Tabelle erfassen. Das ist doch nur noch peinlich. Meine Damen und Herren von der CDU, zeigen Sie den Leuten, dass Sie die demokratische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und ihre gleichberechtigte Teilhabe wirklich fördern wollen. Nehmen Sie Ihre Koalitionspartner, die diesen Volksantrag seit Anbeginn unterstützen, nicht in Geiselhaft für Ihr Ziel, die flächendeckende Einführung von Gemeinschaftsschulen zu verhindern oder allenfalls Leuchtturmschulen zuzulassen. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung dafür übernehmen, dass der Volksantrag mit unseren Stimmen den Landtag unverändert passiert, denn es geht allen Beteiligten nicht nur darum, wie wir zukünftig gemeinsam lernen wollen, sondern vielmehr darum, wie wir zukünftig gemeinsam leben wollen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Wir kommen nun zur Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Frau Melcher, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Doreen Taubert, das ist ein historischer Moment – man will sagen: eine Sauerstoffzufuhr für dieses Hohe Haus. Dass wir heute über den Volksantrag zur Einführung der Gemeinschaftsschule debattieren, verdanken wir dem unermüdlichen Engagement des Bündnisses „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“. Stellvertretend für das Bündnis richte ich heute daher meinen Dank an Doreen Taubert und Burkhard Naumann – vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Mein Dank gilt aber auch all denjenigen, die bei Wind und Wetter auf der Straße ehrenamtlich über 50 000 Unterschriften gesammelt haben. Nicht nur die große Anzahl der Unterschriften, auch diverse Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit in Sachsen längeres gemeinsames Lernen möchte. Diese Zustimmung in der Bevölkerung freut mich außerordentlich, denn meine Fraktion setzt sich seit Langem für die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen ein. Dass wir künftig die Gemeinschaftsschule in unserem Schulgesetz wiederfinden, ist für uns BÜNDNISGRÜNE ein wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit in Sachsen. Auch ich habe Unterschriften gesammelt, in Leipzig und in ganz Sachsen, denn ich erlebe gerade hautnah, was es bedeutet, wenn Kinder im Alter von zehn Jahren getrennt werden. Mein Sohn geht im Leipziger Osten auf eine Grundschule, eine Grundschule mit den geringsten Bildungsübergängen. Er besucht dort gerade die 4. Klasse, und genau in diesen Tagen entscheidet sich, welche Freunde er auf dem Gymnasium wiedersehen wird und welche nicht. Leider ist schon jetzt klar, dass er Elias und Malte wohl wiedersehen wird, aber nicht Agit, Duy, Kübra, Stella oder Gia Bao. Noch immer bestimmt die soziale Herkunft die Bildungslaufbahn vieler Kinder. Deswegen müssen wir endlich Gemeinschaftsschulen ermöglichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Viele Schulexpertinnen und Schulexperten loben Gemeinschaftsschulen als Motor sozialer Integration. Gemeinsames Lernen hat den Vorteil, dass in einer Lerngruppe Kinder mit unterschiedlichen Begabungen und Interessen zusammenkommen. Sie können miteinander und voneinander lernen. Mit Gemeinschaftsschulen kann eine soziale Durchmischung gelingen. Sie beugen einer Selektion im Alter von zehn Jahren vor. Des Weiteren sorgt die frühere Leistungsauslese der Schülerinnen und Schüler nach der 4. Klasse in vielen Familien für erheblichen Druck. Trotz Entschärfung der Bildungsempfehlung bleibt der Übergang von der Grundschule auf eine weiterführende Schule ein erheblicher Einschnitt. An der im Alter von zehn Jahren getroffenen Entscheidung ändert sich auch im Verlauf der Bildungsbiografie nicht mehr viel. Es ist belegt, dass die einmal vollzogene Aufteilung von Kindern auf eine abschlussbezogene Schulform im Nachhinein kaum mehr umkehrbar ist. Damit wird bereits bestehende soziale Benachteiligung weiter verfestigt. Umso mehr begrüße ich, dass wir uns als Koalition auf den Weg machen werden, längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Für uns GRÜNE ist die heutige erste Beratung ein freudiger Moment. Er bestätigt die harte Arbeit des Bündnisses. Deshalb abschließend noch einmal meinen Dank an das gesamte Bündnis. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei den LINKEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Melcher. Ich übergebe nun das Wort an Frau Friedel von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Taubert, wenn in Sachsen 50 000 Bürgerinnen und Bürger einen Volksantrag zur Einführung einer Gemeinschaftsschule einreichen, dann sind wir, die wir hier in der Politik tätig sind, in der Verantwortung, uns mit diesem Wunsch ganz ernsthaft und intensiv auseinanderzusetzen. Das tun wir, und ich freue mich, dass diese Debatte und diese Aussprache heute hier stattfinden, obwohl das bei ersten Beratungen nicht selbstverständlich ist. Wir sind als SPD Teil des Bündnisses gewesen und gemeinsam mit den GRÜNEN jetzt sozusagen in einer gewissen Sonder- oder Doppelrolle, die auch für uns bemerkenswert und eine Herausforderung ist. Wir haben Unterschriften gesammelt, wir haben den Kompromiss im Bündnis herbeigeführt, mitgetragen, und wir haben jetzt – wir waren Bündnispartner mit der LINKEN – im Unterschied zu der LINKEN die Aufgabe und gleichzeitig auch die Möglichkeit umzusetzen, was in Sachen Gemeinschaftsschule in Sachsen gemacht werden kann. Warum haben wir uns dafür entschieden, Teil des Bündnisses zu sein? Weil wir an der Gemeinschaftsschule neben vielen anderen Punkten, die alle schon genannt wurden, etwas ganz besonders wertvoll finden: Die Gemeinschaftsschule ist eine Schule der Vielfalt, eine Schule für alle. Dass in unserer Gesellschaft Vielfalt etwas Normales, etwas Alltägliches ist, dass wir sie nicht wegsortieren können, sondern dass es im Gegenteil sinnvoll ist, sie als Motor zu begreifen, weil sie uns alle gemeinsam weiterbringt – das ist der Kerngedanke von Gemeinschaftsschulen, der uns so gefällt und der uns auch im Engagement antreibt. Was heißt das? Das heißt, dass die Gemeinschaftsschule eine Schule für alle ist, in der jedes Kind individuell gefördert wird. Alle Lernziele und Aufgaben werden auf das persönliche Lernniveau abgestellt. Alle Kinder sitzen in einer Klasse. Durch den binnendifferenzierten Unterricht geht trotzdem niemand verloren, weder der Überflieger, der sich langweilt, noch derjenige, der vielleicht nicht ganz so schnell hinterherkommt. Jeder bekommt sein eigenes Tempo und seine eigenen Herausforderungen. Dieser Schlüssel zum Gelingen der Gemeinschaftsschule, der binnendifferenzierte Unterricht, ist der Schlüssel zu guter Bildung generell. Das wissen wir auch aus vielen Studien und Untersuchungen. Binnendifferenzierung trägt dazu bei, die Unterrichtsqualität zu erhöhen und den Bildungserfolg für Kinder gelingen zu lassen. Deshalb brauchen wir Binnendifferenzierung auch in jeder Schulart. Das ist der Punkt, bei dem ich immer gern sage: Wir dürfen auch nicht Gefahr laufen, die Gemeinschaftsschule zu überhöhen. Das Wohl und Wehe des sächsischen Schulsystems hängt nicht an der Gemeinschaftsschule, weder wird es durch die Gemeinschaftsschule zu neuen Höhenflügen aufbrechen, noch wird es ohne die Gemeinschaftsschule untergehen. Das Wohl und Wehe des sächsischen Bildungssystems hängt an der Unterrichtsqualität. (Beifall des Abg. Holger Gasse, CDU) Das ist auch das, was uns Frau Prof. Stanat, die Direktorin des IQB, in den Kultusblog geschrieben hat. Diese Unterrichtsqualität, die Binnendifferenzierung ist auch schon seit 30 Jahren Aufgabe aller Lehrkräfte. In unserem Schulgesetz heißt es im § 1, Erziehungs- und Bildungsauftrag: „Jedes Kind ist nach seinen Fähigkeiten und seinen Neigungen zu unterrichten.“ Das Tolle an der Gemeinschaftsschule ist, dass die Gemeinschaftsschule uns die Illusion nimmt, die wir im normalen Schulsystem haben, dass man Kinder nach ihren Fähigkeiten und Neigungen sortieren könne. Deshalb halten wir es für richtig und gut, die Gemeinschaftsschule in Sachsen einzuführen. Aus unserer Sicht ist der pragmatische Weg, der im Volksantrag schon beschrieben wird, derjenige, wie man diese Schule am besten behandeln sollte. Überall dort, wo alle es wollen, wird sie eingeführt. Überall dort, wo Vorbehalte bestehen, versuchen wir, in der bestehenden Schulart die Unterrichtsqualität zu erhöhen und Binnendifferenzierung zu erreichen. Mit so einem pragmatischen Verständnis werden wir in den kommenden Wochen in das Verfahren gehen. Es ist uns sehr wichtig, dass die Grundidee der Gemeinschaftsschule, wie sie im Volksantrag beschrieben ist, mit allen Facetten bestehen bleibt. Gleichzeitig halten wir es für richtig, auch miteinander darüber zu diskutierten, welche Probleme manche befürchten und welche Kompromisse wir schließen müssen, um diese Befürchtungen zu zerstreuen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion der kommenden Wochen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Friedel. Somit hätten alle Fraktionen zum Volksantrag gesprochen. Nun könnte die Staatsregierung sprechen, wenn gewünscht. – Das sehe ich nicht. (Staatsminister Christian Piwarz: Nein, das ist die Stunde des Parlaments!) Vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen an den Ausschuss für Schule und Bildung zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Somit ist diesem Antrag auf Überweisung einstimmig stattgegeben worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Noch einmal recht herzlichen Dank, Frau Taubert. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, den LINKEN und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz über den sozialen Drucksache 7/891, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion DIE LINKE. Frau Nagel, bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Haha!-Rufe von der AfD) Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. In Zeiten der Niedrigzinspolitik werden Immobilien zu attraktiven Anlagemöglichkeiten, und dies nicht vor allem für die, die ihre geringe Altersvorsorge aufbessern wollen, sondern zunehmend für profitorientierte oder gar börsennotierte Unternehmen. Unter explodierenden und steigenden Mieten leiden vor allem die Menschen. Sachsen ist ein Land der Mieterinnen und Mieter. Zwei Drittel der Sächsinnen und Sachsen wohnen zur Miete. Es ist kein Geheimnis, dass stark steigende Mieten, vor allem im Neubau und bei Neuvermietung, vor allem ein Problem der Großstädte sind. Laut Sozialreport der Stadt Leipzig stiegen die Angebotsmieten in Leipzig zwischen 2013 und 2018 um 30 %, in neueren Wohngebäuden sogar um fast 50 %. Die derzeit in vielen Vierteln der Stadt aufgerufenen Kaltmieten im Neubau beginnen in der Regel bei circa 10 Euro pro Quadratmeter kalt. In Dresden gestaltet sich das Bild ähnlich. In der städtischen Bürgerinnen- und Bürgerumfrage 2018 wurden steigende Mieten noch vor Pegida als gravierendstes Problem wahrgenommen. In beiden Städten müssen bis zum Jahr 2025 jeweils 10 000 Sozialwohnungen entstehen, um die Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Das ist sicher noch niedrig gestapelt. Auch aus kleineren Städten und Landkreisen Sachsens sind bereits Bedarfsmeldungen zu vernehmen. Dabei ist gerade die Stadt Leipzig besonders gebeutelt. Im Jahr 2015 fielen in Leipzig mit einem Schlag über 20 000 Wohnungen aus den Belegungsbindungen. Erst im Jahr 2017 konnte sich die Staatsregierung dazu durchringen, wieder eine Förderrichtlinie für die soziale Wohnraumförderung aufzulegen. Die Bundesmittel, die Sachsen für sozialen Wohnungsbau bekam, wurden bis dahin und auch fortfolgend zweckentfremdet eingesetzt – Eigenheime auf dem Land statt Sozialwohnungen in den Städten. Diese Praxis moniert inzwischen sogar Bundesbauminister Horst Seehofer, den ich für gewöhnlich nicht zitiere, und fordert die Länder auf, die Bundeszuweisungen mit eigenen Mitteln aus dem Haushalt aufzustocken. des Entwurfs Wohnraum im Freistaat Sachsen der Fraktion DIE LINKE Wir können den Berichten aus Dresden und Leipzig entnehmen, wie schleppend die Errichtung der neu geförderten Wohnungen vonstattengeht. Man kann sie in Leipzig an ein paar Händen abzählen. Der Leidensdruck von Menschen, die im Sozialleistungsbezug sind, von Menschen mit geringem Einkommen, für Alleinerziehende, für große Familien oder für Rentnerinnen und Rentner wird dagegen immer größer. Wohnen ist ein elementares Bedürfnis und kann durch kein Ersatzgut substituiert werden. Die Wohnraumversorgung ist aufgrund der hohen Bedeutung Bestandteil der Daseinsvorsorge und auch in unserer Sächsischen Verfassung als Staatsziel verankert. Wie Sie wissen, ging im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2007 die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Wohnungswesens auf die Länder über. Der Freistaat Sachsen handelt in diesem elementaren Bereich aber trotzdem „stiefmütterlich“, so muss man es nennen. Hieran knüpft unser Gesetzentwurf. Kurz und knapp gesagt: Wir möchten vom Prinzip der Förderrichtlinienlogik weg. Wir möchten Klarheit, Rechtsverbindlichkeit und eine gesetzliche Grundlage für die soziale Wohnraumförderung in Sachsen. Wir möchten eine aktive staatliche Wohnungspolitik. Wir bringen deshalb wieder ein Gesetz in das Verfahren, welches wir bereits am Ende der vergangenen Legislatur eingebracht hatten. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass die neue Koalition die positiven Zeichen, die wahrlich im Koalitionsvertrag zum Thema Wohnraumversorgung zu finden sind, auf eine vernünftige Basis stellen möchte. Wir machen Ihnen quasi ein Angebot: Mit der Beschlussfassung des Landtages über den vorliegenden Gesetzentwurf zöge der Freistaat Sachsen mit der Gesetzgebung in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gleich. Der Gesetzentwurf – ich will das knapp benennen – hat drei Schwerpunkte. Der erste Schwerpunkt liegt in der Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung auf der Basis einer gesetzlichen Grundlage. Der zweite Schwerpunkt liegt auf der Anhebung der Einkommensgrenzen zum Bezug eines Wohnberechtigungsscheines. Drittens schlagen wir die Einführung eines sächsischen Wohnraumberichtes vor. Im Gegensatz zu den Voraussetzungen der zeitlich befristeten Förderrichtlinien im Freistaat Sachsen – zu nennen sind die Richtlinien zum gebundenen Mietwohnraum, zur Familienwohnung oder zur integrativen Quartiersentwicklung –, die alle nur sehr spezifische Förderperspektiven enthalten, denken wir, dass durch die Verankerung von Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung in einem Gesetz die dauerhafte und verstetigte Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum deutlich besser gewährleistet und auch kontinuierlich auf die Zukunft gerichtet ist. Wichtig ist uns zweitens, in diesem Gesetz den Personenkreis, der in mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen leben kann, zu erweitern. Es geht um das Recht, mit einem Wohnberechtigungsschein dort einzuziehen. Ich möchte Ihnen nicht die Zahlen vorbeten, das können Sie im Gesetzentwurf selbst nachlesen. Sachsen liegt an der unteren Grenze im Rahmen der vom Bund vorgegebenen anrechenbaren Einkommensgrenzen. Wir möchten diese Einkommensgrenzen erheblich erhöhen und somit die Menschen – gerade im Niedriglohnland Sachsen – unterstützen, sich der steigenden Mieten zu erwehren. Dazu sei auch Folgendes gesagt: Die Einkommensgrenzen sind nach unserem Vorschlag auch jährlich zu dynamisieren, also an die Preisentwicklung anzupassen. Last but not least, das Berichtswesen ist keine Nebensache in unserem Gesetzentwurf, sondern ein sehr zentraler Punkt. Wir möchten mit unserem Gesetzentwurf einen jährlichen Wohnraumbericht initiieren. Das zuständige Ministerium soll demnach zur Entwicklung der Versorgung der Bevölkerung in Sachsen mit leistbarem Wohnraum berichten. Ebenso soll das Ministerium uns, dem Landtag, regelmäßig statistische Daten zur Mietentwicklung, zur Mietbelastung der Bevölkerung, zu den Wohnungsbeständen, aber auch zu Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit vorlegen. Genau diese Grundlage brauchen wir, um eine aktive und wirksame soziale Wohnungspolitik in Sachsen machen zu können und zu steuern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zahlreiche Fragen im Bereich der Wohnungspolitik, die wir mit Tagesordnungspunkt Schulgartenunterricht Ausstattung mit Schulgärten Drucksache 7/861, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet wie folgt: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, sofern gewünscht. Ich erteile zuerst das Wort an die Einreicherin, die AfDFraktion. Herr Kollege Dr. Weigand, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie haben Sie die letzte Gartensaison in Erinnerung? Ich muss fast täglich daran denken, wenn ich bei mir zu Hause in Großschirma aus der Einfahrt herausfahre und auf unseren kleinen Garten mit den Obstbäumen, den angelegten Zeilen und das Gewächshaus hinüberschaue. Ich erinnere diesem Gesetzentwurf nicht regeln können. Das möchte ich einräumen. Die Höhe der Fördermittel, die wir zur Verfügung stellen, ist eine Haushaltsangelegenheit. Gleiches gilt für die Miethöhen, die mit einer Förderung erzielt werden – diese liegen in Leipzig zum Beispiel für sozial Bedürftige viel zu hoch –, oder auch die Dauer der Bewegungs- oder Sozialbindung, die mit der sozialen Wohnraumförderung verbunden ist. Das können wir mit dem Gesetz nicht regeln. Wir bieten mit dem Gesetzentwurf allerdings eine wichtige Grundlage, erst einmal eine Basis für das Thema zu schaffen. Wir sind auf die Diskussionen in den Gremien gespannt und hoffen darauf, dass Sie mit uns dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Wohnen, auf eine leistbare und angemessene Wohnung, in Sachsen Realität wird. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Nagel, für die Einbringung. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf über den sozialen Wohnraum in Sachsen an den Ausschuss für Regionalentwicklung – federführend – und an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Somit ist dieser Antrag – trotz einer Stimmenthaltung – an die Ausschüsse überwiesen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Ich rufe auf stärken – landesweit sicherstellen Antrag der Fraktion AfD mich gern an den letzten Sommer zurück. Ich erinnere mich gern an die strahlenden Kinderaugen von meinen drei Kindern, die im Mai Folgendes gerufen haben: „Papa, Papa, da sind Erdbeeren reif.“ Ich bin dazugekommen und durfte mit ansehen, dass am Beet diese Feststellung einer Qualitätskontrolle unterworfen wurde und die Hälfte der Erdbeeren direkt vor Ort verspeist wurde. Die Zuckererbsen waren ebenfalls sehr beliebt. Ich musste einmal im Gewächshaus rettend eingreifen, als ich eine Gurke am Boden sah und hörte wie die Kinder riefen „Papa, da ist eine Gurke an der Pflanze dran.“ Ich kann Ihnen versichern, dass Kind, Gurke und Gurkenpflanze die Situation gut überstanden haben. Solch ein Garten hat einen großen Vorteil: Er bringt die Nähe zur Natur, Verbundenheit zur Umwelt und Heimat. Meine Damen und Herren! Meine Kinder wissen, dass Obst und Gemüse eben im heimischen Garten wachsen und nicht aus dem Supermarkt kommen. Gestern hatte Kollege Hartmann von der CDU gesagt, dass die Milch auch nicht aus dem Tetra Pak komme. Ich stimme ihm zu. (Beifall bei der AfD) Deswegen hoffe ich, dass wir bei dieser Thematik heute – Sie haben es gestern betont, das Land geht zuerst voran – parteiübergreifend gemeinsam abstimmen können. Meine Damen und Herren! Was möchte ich Ihnen damit sagen? Ein Garten ist Bildung, Bildung ist wichtig. Ein Schulgarten ist für die Bildung unserer sächsischen Schüler wichtig, daher bringen wir unseren heutigen Antrag „Schulgartenunterricht stärken – Ausstattung mit Schulgärten landesweit sicherstellen“ hier ein. Wir beschäftigen uns mit diesem Thema seit zwei Jahren. Es ist uns seit zwei Jahren wichtig. Ich habe vor zwei Jahren eine Kleine Anfrage gestellt. Wir haben auch in den letzten Haushaltsverhandlungen eine Initiative gestartet. Wir wollten wissen, wie viele Schulen in Sachsen aktiv einen Schulgarten betreiben. Die Antwort der Staatsregierung war damals, dass keine konkreten Erkenntnisse dafür vorlägen. Für die Abfrage der Schulen würde eine Sachbearbeiterin 150 Arbeitsstunden benötigen. Das würde die komplette sächsische Verwaltung lahmlegen. Deswegen könne uns nicht geantwortet werden. Die zweite Frage war folgende: Wie finanzieren sich die Schulgärten in Sachsen? Die Antwort dazu war ebenfalls etwas dünn. Dazu lägen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Die Finanzierung sei den Schulträgern überlassen. Aufgrund dieser Antwort – ich habe an die drei Affen gedacht: nichts hören, nichts sehen und nichts sagen – habe ich die Schulen in meiner Region angeschrieben und Vor-Ort-Besuche durchgeführt. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Herr Piwarz, möchten Sie noch? (Staatsminister Christian Piwarz: Ich kann noch!) – Sehr schön, dann fahre ich fort. Ich habe Vor-OrtBesuche an den Schulen durchgeführt. Es gab einige Schulen, die einen Schulgarten haben, sofern es aktive und engagierte Eltern gibt. Es ist jedoch nicht flächendeckend sichergestellt. Deswegen stellen wir heute unseren Antrag, mit dem wir in Punkt 1 die Staatsregierung dazu auffordern, bis zum Ende des Schuljahres – ich denke, das ist machbar – die über 830 Grundschulen abzufragen, welche Grundschulen einen Schulgarten haben und welche nicht. Auf Basis dessen soll bis Ende des Jahres, wenn wir uns in den Haushaltsverhandlungen befinden, ein Konzept für die flächendeckende Ausgestaltung, Unterhaltung und Weiterentwicklung der Schulgärten an Grundschulen erstellt werden. Das können wir auch gemeinsam im Ausschuss begleiten. Warum brauchen Kinder Schulgärten? – Meine Damen und Herren, hierzu möchte ich Ihnen fünf Beispiele geben: Zum Ersten sind Schulgärten wichtig als Grundlage für eine gesunde Ernährung, damit die Kinder lernen, dass man das, was man dort anbaut, selbst machen kann. Ein Apfel ist viel gesünder als ein Quetschie, den man bekommt. Ich denke, mit dem Blick auf die zunehmende Fettleibigkeit von Schülern in Sachsen sollte es uns wichtig sein, auf eine gesunde Ernährung unserer Kinder in Sachsen zu setzen. (Beifall bei der AfD) Das zweite Wichtige ist, dass wir den Selbstversorgungsgrad erhöhen und die Kinder lernen: Ich kann heimische Produkte nutzen. Wir haben das letztes Jahr auf Plakaten geschrieben: Genial regional eben. Meine Damen und Herren! Jetzt komme ich zu einem Beispiel von zu Hause. Meine Kinder wissen, dass die Erdbeeren aus dem Garten kommen, und fragen mich dann, wenn sie im November im Supermarkt Erdbeeren finden, wo diese denn herkommen. Die dritte Sache ist die Naturverbundenheit. Die Kinder sind draußen an der frischen Luft. Sie bekommen den Kopf frei. Sie machen sich die Hände dreckig, wenn sie in der Erde buddeln. Man könnte beispielsweise auch ein tolles Experiment machen: Man legt zwei Kartoffelzeilen an. In eine Zeile legt man die Kartoffeln so ein und in die zweite Zeile legt man noch etwas Mist dazu und bringt den Kindern bei, dass es wichtig sei, dass der Landwirt auch Gülle und Mist aufs Feld bringt; denn nur so haben wir etwas zu essen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Zum vierten wichtigen Punkt: Die Kinder arbeiten in Gruppen. Sie kommen zusammen. Wir haben also einen sozialen Punkt, wo sie miteinander arbeiten, wo jeder seine Stärken und Schwächen austariert, wo sie auch aus Fehlern lernen, wo sie animiert hingehen, vielleicht den ganzen Sommer gießen und trotzdem niedrige Erträge haben, aus Misserfolgen lernen, sich aber davon nicht abbringen lassen und daraus ihre Lehren ziehen. Das Fünfte ist: Wir schaffen Neugier für Naturwissenschaften. Ich denke, ein solcher Schulgarten ist ein gutes Lernmodell für Naturgesetze, meine Damen und Herren, beispielsweise die Fotosynthese, denn es funktioniert nur, wenn CO in der Luft ist. (Beifall bei der AfD) Gerade bei der hitzigen Diskussion würden wir wahnsinnig viele grüne Lungen flächendeckend in Sachsen schaffen. Wir würden riesengroße Erträge bei den Mengen an CO einfahren, und wir würden damit einen wirklich nachhaltigen Beitrag durch unsere Schüler leisten in der heutigen aktuellen Situation. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss zusammenfassen. Warum ist unser Antrag wichtig? Wir haben aktuell keine geordnete Schulgartenorganisation in Sachsen. Wir wissen nicht, wo es Schulgärten gibt und wo nicht. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Uns wird immer wieder gesagt: Ökologisches Handeln und Leben muss man bringen. Das wird eingefordert, aber nicht flächendeckend gefördert. Das wollen wir mit unserem Antrag schaffen. Dazu haben wir bereits im Vorfeld mit Landschaftsgärtnern gesprochen. Wir haben gefragt, was es kosten würde, wenn wir einen solchen Schulgarten anlegen. Deshalb haben wir im Antrag schon Zahlen genannt. Ich denke, mit 1 000 Euro pro Schulgarten kommen wir recht gut hin: für Arbeitsgeräte, für Wasserbehälter, ein Gerätehaus, eine Schubkarre etc. Bei den 830 Grundschulen ist das nicht einmal 1 Million Euro – bei den tollen Finanzmitteln, die wir jetzt hier im Freistaat Sachsen zur Verfügung haben –, um flächendeckend Schulgärten zu schaffen, dann jährlich noch 200 Euro, wenn einmal eine Schaufel kaputtgeht, wenn Saatgut, wenn Pflanzen gekauft werden müssen, um einen Ersatz und eine gewisse Nachhaltigkeit zu schaffen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Lassen Sie uns die grobe halbe Million Euro Ende des Jahres in die Hand nehmen. Das sollten es doch unsere Kinder wert sein, damit wir hier flächendeckend Schulgärten finanzieren können. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Dr. Weigand. – Nun die CDU-Fraktion, Herr Gasse, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr beschäftigen wir uns heute mit einem eher rückwärtsgewandten Antrag der AfD-Fraktion. (Lachen bei der AfD – Carsten Hütter, AfD: Da müssen Sie doch selber lachen!) Frei nach der Devise: Wie schön war es doch in der guten alten DDR. (Oh-Rufe von der AfD) Unter diesen Vorzeichen wird von Ihnen die flächendeckende Einrichtung von Schulgärten gefordert, finanziert durch den Freistaat Sachsen. In denen sollen dann alle Grundschüler zu Spaten und Harke greifen und Gemüse anbauen, welches der Konsum gerade nicht anbietet. So ist das verklärte Bild der Kollegen der AfD. Nun hat sich aber in den letzten 30 Jahren die Welt ein wenig weitergedreht. Mit ihr hat sich auch die Bildungspolitik im Freistaat Sachsen positiv entwickelt. Schulgartenunterricht findet nicht mehr statt und ist stattdessen Bestandteil des Sachkundeunterrichts in unseren Grundschulen. Schüler sollen also nicht nur wissen, wie eine Möhre angebaut wird, sondern vielleicht auch wie eine Kuh gemolken wird. Ich fände es jetzt besonders witzig, wenn wir in jeden Schulgarten noch eine Kuh stellen würden. (Carsten Hütter, AfD: Das wäre doch mal ein Änderungsantrag!) Sie erfahren im Sachkundeunterricht die Zusammenhänge von Natur und Umwelt, erschließen sich die Welt wesentlich komplexer, um in ihrem künftigen Leben auf die Herausforderung unserer Gesellschaft vorbereitet zu sein. Hierbei spielen sicherlich auch Themen des Klimawandels, der veränderte Wasserhaushalt, das Wachstum der Pflanzen, der Pflanzenschutz sowie die Entwicklung neuer Arten und Umwelteinflüsse eine Rolle – Themen also, die wichtig sind, um die Zukunft unseres Freistaates verantwortungsvoll mitzugestalten. Sicherlich kann zur Verbesserung fachlicher Kompetenzen und individueller Erfahrungen auch ein Schulgarten, aber auch ein spezielles Umweltprojekt oder die Zusammenarbeit mit Kleingartenvereinen, Umweltverbänden oder Vertretern der grünen Berufe geeignet zu sein, um dies zu erfahren, vor welchen Herausforderungen die Landwirtschaft, der Gartenbau oder die Forstwirtschaft – wir haben heute schon darüber gesprochen – in Deutschland stehen. Insofern stellt auch ein Schulgarten ein mögliches Instrument dar, also ein außerschulischer Lernort. So ist es nicht verwunderlich, dass sich viele Schulträger im Freistaat Sachsen gemeinsam mit Lehrerinnen und Lehrern auf den Weg machen, Schulgärten in Grundschulen einzurichten, um das im Sachkundeunterricht Erlebte und Erlernte erlebbar zu machen. Ähnliches organisieren auch unsere Pädagoginnen und Pädagogen im Rahmen von Exkursionen in den sächsischen Wald oder in Landwirtschaftsunternehmen, auch vor dem Hintergrund, die hinter diesen Branchen stehenden Berufsbilder zu präsentieren und Interesse für eine spätere berufliche Laufbahn bei den Schülerinnen und Schülern zu wecken. Seit 1993 existiert im Freistaat Sachsen der sächsische Schulgartenwettbewerb für alle allgemeinbildenden Schulen. Er wird durch Preisgelder und Fortbildung begleitet. Mehr als 1 000 Schulen mit weit über 100 000 Schülerinnen und Schülern haben sich bis heute am Wettbewerb beteiligt. Auch in diesem Jahr erfreut sich der 11. Sächsische Schulgartenwettbewerb großer Beliebtheit. Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Auseinandersetzung mit Umwelt, Natur, Land- und Forstwirtschaft und Ernährungswirtschaft funktioniert, auch ohne ein gesondertes Fach Schulgarten und die staatliche verordnete Einrichtung von Schulgärten. Die Vermittlung entsprechender Kompetenzen im Sachkundeunterricht der Grundschule ist der entscheidende Indikator, um die Interessen der Schülerinnen und Schüler zu wecken. Auch im Bereich der Ganztagsangebote gibt es eine Vielzahl von sehr guten und nachhaltigen Projekten in den Bereichen Natur, Umwelt sowie Gartenbau. Diese Projekte gilt es zu unterstützen. In diesem Rahmen hat sich die Koalition in dieser Legislaturperiode dazu entschieden, Schulträger bei der Einrichtung von Schulgärten im Rahmen der Förderrichtlinie zur Schulinfrastruktur zu unterstützen und diese Möglichkeit auch explizit in der Förderrichtlinie zu verankern, ohne dass es hierzu extra eines Antrages der AfD-Fraktion bedurft hätte. Insofern werden wir Ihren Antrag ablehnen. Er trägt weder zur Verbesserung der Situation bei noch enthält er neue oder verwertbare Ansätze, um unsere Grundschulen und den bereits guten Unterricht weiter voranzubringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Gasse von der CDU-Fraktion. – Nun die Fraktion DIE LINKE; Frau Neuhaus-Wartenberg, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist meiner Meinung nach ein neuerlicher Versuch, über eine harmlos klingende Forderung nach mehr und besserem Schulgartenunterricht, die im Übrigen ja auch die meisten Menschen im Grundsatz teilen, rechte Ideologie einzuspeisen. (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD) Es geht Ihnen nicht um ein bildungspolitisches Thema und schon gar nicht um die Schülerinnen und Schüler, die durch Schulgartenunterricht mehr Wissen um Nachhaltigkeit, die eigene Gesundheit und Biologie vermittelt bekommen. Ich sage sehr deutlich: Wir haben überhaupt nichts gegen Schulgartenunterricht bzw. diesen auch abzusichern, und wir haben auch nichts gegen eine vernünftige Ausstattung der Schulen. Aber wir haben etwas gegen plumpe Deutschtümelei. (Gelächter bei der AfD) Der Schulgarten soll nach Ihren Vorstellungen insbesondere das Heimatgefühl der Kinder stärken. Ihr Begriff von Heimat beinhaltet aber immer Chauvinismus wie im Land, so im Garten und umgekehrt. Was Sie nicht begreifen, ist, dass Umweltschutz nicht Heimatschutz bedeutet und dass Erziehung zu Nachhaltigkeit bei den Jüngsten nichts mit biologischer Reinhaltung zu tun hat. Im Gegenteil. Was kommt als Nächstes? Verpflichtender Fahnenappell und Singen der deutschen Nationalhymne am deutschen Kartoffelbeet? (Beifall bei den LINKEN sowie Lachen und demonstrativer Beifall bei der AfD) Was Sie eigentlich wollen, sind deutsche Kartoffelbeete, so weit das Auge reicht. Ich verrate Ihnen aber etwas: Die Kartoffel kommt eigentlich aus Lateinamerika, und Böden brauchen Vielfalt. Sie aber wollen Monokulturen. Das verödet die Böden und macht die Menschen krank, ebenso wie Sie unsere Gesellschaft krankmachen. (Sebastian Wippel, AfD: Lassen Sie uns doch einmal über invasive Arten reden!) Und weil Sie aus dem Lehrplan zitieren: Ich empfehle Ihnen Lernbereich 1 Sachunterricht: Zusammen leben und lernen, Begegnung mit kultureller Verschiedenheit im Schul- und Familienalltag und im öffentlichen Leben, Kindern unterschiedlicher Herkunft begegnen, das Eigene am Fremden entdecken. Dazu könnten Sie doch einmal etwas machen. Es passt aber überhaupt nicht in Ihr Weltbild. Eine Partei, die von Klimalüge und Klimaideologie schwafelt, die per Gesetz das Verbandsklagerecht im Umweltbereich angreifen will, die von Dieselmob im Ökowahn schwadroniert, die im Speziellen eine Klimaaktivistin und im Allgemeinen Hunderttausende junge Menschen aufs Übelste diffamiert, die die Energiewende ablehnt, eine Partei, die Leipziger Kitas, Pädagogen, Kinder und Eltern eines bewussteren Speiseplanes wegen der kulturellen Unterwerfung beschuldigt, eine Partei, in der man sich ein Atomkraftwerk in der Lausitz vorstellen kann, aber beim Anblick eines Windrades anfängt herumzuopfern und zu erklären, dass man nicht schlafen kann – eine solche Partei möchte nun Heimatgefühle im Schulgarten wecken. Meine Damen und Herren, angesichts Ihrer Position und Forderungen in den Bereichen Naturschutz, Umwelt oder Klimaschutz, Energie- oder Verkehrspolitik klingt das gelinde gesagt nicht durchdacht. Ich habe den leisen Verdacht, dass – vorausgesetzt, Sie könnten alle Ihre Ideen einmal in die Tat umsetzen, wovon wir nicht ausgehen und wogegen wir kämpfen werden – das Einzige, was sich dann noch in einem sächsischen Schulgarten entfalten würde, Fahnen von vor 85 Jahren wären. (André Barth, AfD: Unverschämt! – Zurufe von der AfD: Unerhört!) Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil wir es überzeugten und bekannten Brandstiftern nicht abnehmen, Feuerwehr zu spielen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Proteste bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Neuhaus-Wartenberg. Es gibt eine Wortmeldung an Mikrofon 7. Herr Dr. Weigand, Sie möchten vermutlich eine Kurzintervention machen? – Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Wartenberg, nachdem ich Ihre Rede gehört habe, stelle ich fest, dass Sie Ihrem Anspruch, Vizepräsidentin dieses Hohen Hauses zu sein, nicht gerecht werden. (Beifall bei der AfD) Ich stelle weiterhin fest, dass natürlich ein Garten Vielfalt schafft. Ich möchte zu Protokoll geben, dass ich die „Goldmarie“ als Kartoffelsorte sehr schätze. Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Dr. Weigand an Mikrofon 7. Frau Neuhaus-Wartenberg möchte antworten. Mikrofon 1, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Zum ersten Punkt. Ich habe hier nicht als Vizepräsidentin gesprochen, sondern als ganz normale Abgeordnete des Sächsischen Landtags, als Mitglied der Fraktion DIE LINKE und als bildungspolitische Sprecherin. Zum Zweiten. Wenn wir über Verhaltensregeln von Vizepräsidenten reden wollen, dann können wir das gern machen, und zwar an anderer Stelle. (Beifall bei den LINKEN – Oh-Rufe von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Wir kommen nun zur nächsten Fraktion, zu den BÜNDNISGRÜNEN; Frau Melcher, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist ein reiner Schaufensterantrag. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Ernst nehmen kann man ihn nicht; denn er greift inhaltlich viel zu kurz. Sie begreifen offensichtlich noch nicht einmal, wozu Schulgärten eigentlich da sind, außer zur Ernährungserziehung und Heimatpflege. Sie haben den pädagogischen Mehrwert von Schulgärten überhaupt nicht begriffen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Haben Sie zugehört?) Schulgärten sind vielfältige, fächerübergreifende Lernorte. Englische Vokabeln können dort genauso erlernt werden wie Geometrie, Mathematik oder die Mechanismen der Chemie und Physik. (Norbert Mayer, AfD: Oder Latein!) Sie jedoch haben gerade gezeigt, worum es Ihnen geht. Sie wollen offensichtlich nur anhand von Kartoffelanbau den Kindern Heimatgefühle vermitteln. Wenn das Ihr pädagogisches Konzept ist, kann ich wirklich nur mit dem Kopf schütteln. Ernst nehmen kann man den Antrag vor allem deshalb nicht, weil er die Förderung von Schulgärten völlig falsch angeht. So ist es doch sehr verwunderlich, dass die AfD den Grundschulen Schulgärten aufzwingen möchte – Heimatpflege quasi als ideologisches Zwangsprogramm. Die Schulen mit ihren Lehrern und Schülern sollen aber selbst entscheiden können, ob sie sich einen Schulgarten anlegen wollen oder nicht. Schulgärten müssen mit Leben gefüllt und mit Leidenschaft bewirtschaftet werden. Dabei ist die Bereitschaft in der Lehrerschaft, bei den Eltern und Schülern unabdingbar. Ist in der Schule der Wunsch nach einem Schulgarten gefasst, bietet der Freistaat zahlreiche Möglichkeiten, diesen umzusetzen. Es gibt Fortbildungen, Tipps und Tricks für die Lehrerinnen und Lehrer zur Unterrichtsplanung. Es gibt inspirierende Beispiele zum Nachahmen. Ich lade die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion dazu ein, einmal auf die Internetseite www.schulgartensachsen.de zu gehen. (Zuruf von der AfD: Was kommt dabei heraus?) Dort können Sie alles Weitere nachlesen. Das Kultusministerium führt zum elften Mal den sächsischen Schulgartenwettbewerb durch und schafft so für die Schulen Anreize, Schulgärten zu gestalten und kreativ zu nutzen. Seit Jahren ist Sachsen aktiv in der BAG Schulgarten vertreten und kann damit auf ein bundesweites Kompetenznetzwerk zurückgreifen. Der Freistaat unterstützt die Initiative „Junges Gemüse“, die mit ihrem Projekt „Stadtkohlrabi“ Kindern und Jugendlichen im Gartenlabor die Natur erfahrbar macht. Ein weiteres Projekt der Initiative ist „Garten macht Schule“. Hierbei werden Schulen beim Aufbau eines Schulhofgartens beraten, Workshops und Projekttage angeboten und durchgeführt. Solche Projekte gilt es zu fördern. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD sowie vereinzelt bei der CDU) Aus unserer Sicht ist es daher viel effektiver, mit diesem bunten Blumenstrauß an Maßnahmen vorhandene Schulgartenstrukturen zu unterstützen sowie die Schülerinnen und Schüler zusammen mit ihren Lehrerinnen und Lehrern zu motivieren, selbst aktiv zu werden. Ihr Antrag ist hingegen mangelhaft. Wir werden ihn ablehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Melcher. – Jetzt hat die SPD das Wort. Frau Friedel, bitte schön.

Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will mich mit dem Antrag der AfD-Fraktion auseinandersetzen. Er hat mehrere Beschlusspunkte. Im ersten möchten Sie, dass der Landtag etwas feststellt. Der Landtag soll feststellen, dass dem Schulgartenunterricht eine besondere Bedeutung bei der Ernährungs- und Umwelterziehung und bei der Entwicklung von Heimatgefühl zukommt. Ich glaube, da sind wir gar nicht so weit auseinander, wie Sie möglicherweise denken. Natürlich hat der Schulgarten eine besondere Bedeutung, gemeinsam mit anderen Fächern, aber auch gemeinsam mit anderen Möglichkeiten, die hier schon genannt worden sind, um Umwelterziehung und Ernährungsbildung durchzuführen. Mit Heimatgefühl verbinde ich eher etwas, das mit Wärme, Liebe und Geborgenheit zu tun hat, weniger mit Hacke und Spaten. Aber, das ist egal. Sie meinen wahrscheinlich das, was bei uns im Schulgesetz unter dem Begriff „Ehrfurcht vor allem Lebendigen“ gefasst ist. Natürlich kann ein Schulgarten auch dazu dienen, wie andere Möglichkeiten im Unterricht auch, jungen Menschen die Ehrfurcht vor allem Lebendigen vor Augen zu führen. Deshalb sind Schulgärten wichtig. Ich denke, darin sind wir einer Meinung. Das Schöne ist, dass wir in Sachsen sehr viele Schulgärten haben. Der Wettbewerb ist angesprochen worden. Er ist im elften Jahr. Jedes Jahr werden zehn Schulgärten prämiert. Es bewerben sich zumeist 30, 40, 50. Sie können selbst rechnen. Wenn wir in Sachsen Schulen haben, an denen es keinen Schulgarten gibt, dann hat das oftmals gute Gründe. Wenn wir im ländlichen Raum sind, gibt es Schulen, die mit dem Hof nebenan kooperieren. Beim Bauern um die Ecke können Kinder ganz andere Erfahrungen machen. Es gibt Städte, in denen die Schulträger dafür gesorgt haben, dass es beispielsweise eine Kooperation mit der Kleingartensparte gibt. Da wird eine Parzelle gemietet. Diese verschiedenen Modelle tragen dazu bei, den guten Effekt zu erzielen, den auch Sie im Schulgartenunterricht sehen und den ich nicht weiter ausführen muss, weil meine Kolleginnen und Kollegen darauf eingegangen sind. Das, was Ihr Antrag im zweiten Teil will, ist etwas, wovor ich Angst habe. Das hat gar nichts mit Ihnen und Ihrer Ideologie zu tun. Sie wollen, dass das Kultusministerium die genaue Anzahl und den Zustand aller sächsischen Schulgärten erfasst. Bitte nicht! Wir haben über 1 300 Schulen in Sachsen. Wenn auch nur die Hälfte einen Schulgarten hat und wenn nur die Hälfte dieser Schulgärten größer ist als 50 Quadratmeter und Sie wirklich den Zustand all dieser Schulgärten in Listen erfasst haben wollen, dann habe ich große Sorge, dass wir das Kultusministerium mit Dingen beschäftigen, die nun wirklich nicht zur Verbesserung der Unterrichtsqualität beitragen. Dann wollen Sie, dass auf der Grundlage der so ermittelten Zahlen ein Konzept zur flächendeckenden Ausstattung und Unterhaltung von Schulgärten erstellt wird. Wir sollen also von Landesebene aus steuern, wie die Schulgärten bewirtschaftet werden. Bitte nicht! Um Gottes willen! Ich bin sehr froh, dass wir unseren Lehrkräften zumuten, aber auch zutrauen, dass sie sich selbst um Inhalte und Qualität des Unterrichts kümmern. Natürlich ist es die Aufgabe der Schulaufsicht, sie dabei zu unterstützen, zu begleiten und Anregungen zu geben. All dies ist hier bereits aufgezählt worden, und all dies passiert. Aber die Kontrollwut, diese Steuerungsfantasie, die aus diesem Antrag spricht, ist es, was mich meinen Leuten empfehlen lässt, zu sagen: Lasst uns so etwas bitte nicht beschließen. Bitte keine sachsenweite Pflanzenzählung, bitte keine AfD-Zwangsbeglückung! Der Ministerpräsident hat gestern von Selbstwirksamkeitserfahrungen gesprochen, und das, was wir möchten, ist: Wir wollen den Schulen die Gelegenheit geben, noch mehr solcher Selbstwirksamkeitserfahrungen zu machen. Sie sollen ein pädagogisches Budget bekommen, mit dem sie viel stärker in Eigenverantwortung Mittel einsetzen können, um Kindern nachhaltige und reichhaltige Lernerfahrungen zu bieten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Friedel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte Ihnen jetzt eine zweite Rederunde anbieten. Wird dafür Bedarf angemeldet? – Das erkenne ich nicht. Damit übergebe ich an die Staatsregierung; Herr Staatsminister Piwarz, bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch völlig klar: Schulgärten gehören fest zum sächsischen Bildungssystem dazu. (Beifall bei der CDU und der SPD) Ich kann mich gut erinnern: Ich war in der letzten Woche zu einem Schulbesuch an der 102. Grundschule hier in Dresden. Wer sie nicht kennt: Das ist in der Johannstadt. Wer die Johannstadt nicht kennt: Das ist ein Viertel, in dem, sagen wir einmal, Grün nicht die dominierende Farbe ist, was das Stadtbild betrifft. (Heiterkeit bei der CDU und der AfD) Was ich ganz spannend fand: Es ist eine Schule, die mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert ist, die Schulen in unserem Land, gerade in großen Städten, haben und bei denen es ganz besonders wichtig war, der Schulleitung, aber auch den engagierten Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schülern einen Schulgarten aufzubauen; und wer ein wenig die Plattenbaulandschaft der Johannstadt kennt: Es ist wirklich ein wohltuender Farbtupfer, dass es dort möglich ist, mit viel Energie diesen Schulgarten aufzubauen. Ein zweites Beispiel – ich war vor einiger Zeit dort – ist die Bewegte Grundschule Hermsdorf, in der es zu dem Thema Bewegung auch das Thema Schulgarten gibt und das eine mit dem anderen ganz selbstverständlich zusammengehört: ein Schulgarten, der über viele Jahre hinweg mit viel Liebe gepflegt und erhalten wurde. Sie hatten damals nur eine Ameisenplage, mit der sie hoffentlich mittlerweile fertig geworden sind. Aber auch das zeigt, dass man beim Thema Schulgarten verschiedene Herausforderungen zu bewältigen hat; und es ist ganz klar, dass sächsische Schulen und auch ich von der Bedeutung des Schulgartens und des Lernens an diesem Ort überzeugt sind. Trotzdem ist es richtig, dass es Schulgartenunterricht als eigenes Fach in Sachsen nicht gibt. Das Lernen im Schulgarten erfolgt im Rahmen unseres Sachunterrichts, und dieses Fach gehört im Kanon der grundlegenden Bildung zum Kernbereich in der Grundschule. Der Sachunterricht unterstützt Schüler, ihr Leben und die Welt zu erschließen, zu verstehen und gestalten zu können. In den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz zur Arbeit in der Grundschule aus dem Jahr 2015 heißt es: „Ausgehend von der Lebenswelt der Kinder, nimmt der Sachunterricht die Fragen der Kinder auf und klärt sie exemplarisch mithilfe fachlicher Konzepte, Methoden und Theorien, und gerade die Kompetenzen im naturwissenschaftlichen, im technischen, im sozial- und auch im gesellschaftswissenschaftlichen Bereich, die Kinder dort erwerben, bilden die Grundlage für anschlussfähiges Lernen in den Fächern der weiterführenden Schulen.“ Schon daran erkennen Sie die Bandbreite der Themen im Fach Sachunterricht. Sie reicht von der Gestaltung des Zusammenlebens und Lernens über Fragen von Gesundheit und Ernährung sowie den Umgang mit der Natur bis hin zum Kennen der Heimat: des Freistaates Sachsen und der jeweiligen Heimatgemeinde. Damit ist nur exemplarisch verdeutlicht, welches Spektrum dieses Fach abdeckt. Dazu kommt, dass der Sachunterricht auf besondere Weise darauf angelegt ist, Perspektiven zu vernetzen. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist beispielsweise eine solche Perspektive. Der Schulgarten ist dabei ein – ich betone nochmals: ein – außerschulischer Lernort von vielen; denn auch Museen, Bibliotheken, dem Wald, Handwerksbetrieben vor Ort oder dem Bauernhof kommt im Unterricht eine besondere Bedeutung zu. Im Lehrplan Sachunterricht ist der Schulgarten aus guten Gründen als Lernort ausgewiesen, allerdings mit Empfehlungscharakter. Die Umsetzung von verbindlichen Lernzielen, zum Beispiel das Anwenden des Wissens über Blütenpflanzen bei gärtnerischen Arbeiten, kann auch an anderen außerschulischen Lernorten, beispielsweise in Kleingärten, im Bauernhof, in einem Biotop oder auch an Hochbeeten an Schulen erfolgen. Schauen wir einmal genau ins Gesetz: Die Schulen können – in § 3 a Abs. 1 und § 35 Abs. 1 ist es geregelt – den Unterricht und andere schulische Veranstaltungen auf der Grundlage der Lehrpläne in eigener Verantwortung planen und gestalten. Diese Eigenverantwortung ist mir als Kultusminister, ist der Koalition sehr wichtig, denn sie gibt den Schulen Gestaltungsspielräume, um die sehr unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen zu können. Einheitliche Vorgaben sind hier eher fehl am Platze, und sie sind ausdrücklich nicht gewollt. Im Übrigen – auch dieser Hinweis sei noch gestattet und ist wohl auch notwendig – ist für die Ausstattung der Schulen zur Erfüllung der Lehrpläne gemäß § 21 unseres Schulgesetzes der Schulträger verantwortlich, und wie Sie wissen, obliegt dies dem Schulträger als freiwillige Pflichtaufgabe. Dieses System der Freiwilligkeit ohne Zwang und ohne Reglementierung ist sehr erfolgreich. Bereits mehrfach wurde unser sächsischer Schulgartenwettbewerb angesprochen. Seit 1993 findet er statt. In dieser Zeit haben sich über 1 800 Schulen mit über 100 000 Schülerinnen und Schülern daran beteiligt und damit ihren Schulgarten zu einem besonderen Ort gemacht. Auch der Zuspruch zur Teilnahme am aktuell laufenden elften Wettbewerb mit 36 Bewerbern spricht, glaube ich, für sich. Das ist der letzte Beweis, dass es keiner weiteren staatlichen Regulierung an dieser Stelle bedarf. Schulgärten sind ein wichtiger Bestandteil unseres Bildungssystems. Sie werden das auch bleiben. Dazu braucht es aber diesen Antrag nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister Piwarz. Wir kommen nun zum Schlusswort der AfD-Fraktion. Herr Dr. Weigand, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Piwarz, ich war jetzt überrascht, als Sie den Begriff „Heimat“ verwendet haben und niemand aufgeschrien hat. Das ist schon überraschend. Wenn Sie das sagen, ist das anscheinend okay, wenn wir das sagen, dreht hier alles durch; das möchte ich nur einmal feststellen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD –

Herr Piwarz hat von Heimat geredet, und Sie reden von deutscher Heimat!) – Ja, genau. Ich habe ja bestimmt auch „deutschen Schulgarten“ in den Antrag geschrieben. Meine Damen und Herren! Es gibt eine Bundesarbeitsgemeinschaft Schulgarten. Diese hat sich auf die Fahne geschrieben: Jedes Kind hat ein Recht auf Schulgarten. Botschafter sind Frau Bundesministerin Klöckner, CDU, und Frau Bundesministerin Schulze, SPD. Ich denke, Sie haben innerparteilich ein wenig Erklärungsbedarf, wenn Sie diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Frau Friedel, noch ein Kommentar zu Ihren bürokratischen Ausführungen. Ich denke, wir sind heute in einer schnellen digitalen Welt angekommen, und wenn es Ihr Wirtschaftsminister schaffen würde, auch im ländlichen Raum schnelles Internet hinzubekommen, dann könnte der Lehrer hinausgehen, zwei Bilder vom Schulgarten machen, diese an das Kultusministerium schicken, und dieses sagt: Gut, mittelmäßig oder schlecht sieht der Schulgarten aus. So könnte man das ganz einfach rastern. Das ist mit den heutigen Möglichkeiten einfach machbar, meine Damen und Herren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Anhand von Bildern? Zu lange in der Universität gesessen, oder was? Also, mein Gott! – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Auch der sächsische Schulgartenwettbewerb, den Sie ja begrüßen, greift einfach zu kurz, weil er nur jene würdigt, die einen Schulgarten haben; und wir wollen es mit unserem Antrag flächendeckend schaffen. Das ist kein Zwang, sondern eine gute und sinnvolle Ergänzung unseres Sachkundeunterrichts. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Tagesordnungspunkt Auch #WirHabenPlatz – Geflüchtete aus Griechenland Drucksache 7/1210, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: die Fraktion DIE LINKE, danach CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort an die Einbringerin; Frau Nagel, bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD: Oh!) Über 13 000 Kinder und Jugendliche harren auf den griechischen Inseln aus, darunter mindestens 2 000 Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern in Richtung Europa geflüchtet sind. Die meisten Kinder und Jugendlichen leben unter katastrophalen und gefährlichen Bedingungen. Viele werden unrechtmäßig inhaftiert, leben auf der Straße oder/und vor allem in den überfüllten Hotspots – auf den ostägäischen Inseln oft nur in Zelten oder unter Plastikplanen. Die Situation ist wahrlich nicht neu. Sie ist Resultat einer gescheiterten europäischen Asylpolitik, sie ist Resultat der falschen Entscheidungen, Menschen in Hotspots festzuhalten, und sie ist Resultat des fatalen EU-Türkei-Deals. Auf dessen Basis werden Geflüchtete, die in Griechenland anlanden, wieder in die Türkei zurückgeschoben. Bis dahin werden sie Prüfverfahren unterzogen, die sich nicht nur über Monate, sondern inzwischen über Jahre hinziehen. Es ist wichtig, das hervorzuheben, weil es hierbei um eine europäische Verantwortung geht und nicht nur um die eines einzelnen Mitgliedsstaates. Griechenland befindet sich seit mehreren Jahren in einer schwierigen Situation. Spätestens seit dem Jahr 2015 ist Griechenland zusätzlich, wie alle anderen Staaten mit EU-Außengrenzen, als Türsteher Europas gefragt und schon lange an der Kapazi- (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Dr. Weigand. – Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/861 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer Vielzahl an Fürstimmen, aber einer Mehrzahl an Gegenstimmen ist die Drucksache 7/861 nicht beschlossen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf unbegleitete minderjährige in Sachsen aufnehmen! der Fraktion DIE LINKE tätsgrenze. Die viel beschworene europäische Solidarität ist eine hohle Phrase; es gibt sie faktisch nicht. Bis heute gibt es keinen sinnvollen Verteilungsmechanismus geflüchteter Menschen auf die Mitgliedsstaaten. Diesen Kontext erwähne ich ganz bewusst. Er muss immer Berücksichtigung finden, wenn völlig zu Recht kritisiert wird, dass die Zustände für Geflüchtete in Griechenland untragbar sind – und das sind sie. Die Lager auf den griechischen Inseln Lesbos, Tilos, Samos, Leros und Kos sind heillos überfüllt. Sie sind teilweise mit 300 % – das müssen Sie sich einmal vorstellen: 300 %! – über ihrer Auslastungsgrenze belegt; nicht anders ist die Lage auf dem Festland. Der Bundesfachverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge berichtet, dass im Dezember 2018 der Hotspot in Samos derart überfüllt war, dass unbegleitete Minderjährige abwechselnd schlafen mussten, weil keine Matratzen oder nicht ausreichend Matratzen zur Verfügung standen. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen macht regelmäßig darauf aufmerksam, dass insbesondere auf Lesbos vermehrt Selbstmordversuche und Selbstverletzungen Minderjähriger registriert werden. Obdachlosigkeit, Inhaftierung und sexuelle Ausbeutung sind für viele minderjährige Geflüchtete in Griechenland Teil der Lebensrealität; nicht zu reden von den Garantien wie dem Zugang zu Bildung oder der konzertierten Suche nach ihren Familienangehörigen. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat befunden, dass die humanitäre Lage für Minderjährige in Griechenland dem Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung widerspricht. Auch die Grundrechteagentur der Europäischen Union hat in ihren Empfehlungen zum Hotspotkonzept angemahnt, dass Hotspots kein geeigneter Ort für unbegleitete Minderjährige seien. Und trotzdem geht das Leid der jungen Menschen immer weiter. Einig sind wir uns hoffentlich darüber, dass die Situation, insbesondere für junge Menschen, die ohne ihre Eltern gekommen sind, in den Lagern nicht länger geduldet werden darf. Uns scheidet sicherlich die Frage – das wird auch im Mittelpunkt der Diskussion stehen –, wie in dieser katastrophalen Situation Abhilfe geschaffen werden kann. Zahlreiche NGOs, darunter PRO ASYL, die Diakonie, der Paritätische Gesamtverband oder die BAG Asyl in der Kirche erhoben schon im Oktober 2019 die Forderung, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland noch vor dem Winter in Deutschland aufzunehmen. Doch die verantwortliche Politik blieb untätig. Die Linksfraktion hat bereits im Oktober im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der aber abgelehnt wurde. Im Rahmen der Innenministerkonferenz im Dezember 2019 ergriff der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius – Parteibuch SPD – die Initiative für die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Griechenland – wiederum ohne Erfolg. Zu Weihnachten zog die Debatte noch einmal weite Kreise, als der GRÜNEN-Chef Robert Habeck in dasselbe Horn stieß und dafür unterirdische Kritik einstecken musste. Fakt ist: Sieben Bundesländer und zahlreiche Kommunen haben mittlerweile öffentlich Plätze für die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen von den griechischen Inseln angeboten. Mit unserem Antrag fordern wir, dass Sachsen dem folgen sollte. Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass es die Kenia-Koalition im benachbarten Brandenburg in der vorvergangenen Woche geschafft hat, sich zur Aufnahme bereitzuerklären. Was Brandenburg unter Schwarz-RotGrün kann, sollte auch in Sachsen möglich sein; zumal Sie in Ihrem Koalitionsvertrag unlängst vereinbart haben, erstmals die Aufnahme von besonders gefährdeten Gruppen in Sachsen zu ermöglichen. Mit unserem Antrag geht es uns erstens um eine öffentliche Erklärung der Bereitschaft, Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufzunehmen, zweitens darum, dass sich die sächsische Regierung mit diesem Votum beim Bund für ein Sofortprogramm einsetzt und drittens, dem Landtag über diese Bemühungen berichtet. Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern nichts Unmögliches, sondern etwas zutiefst Menschliches. Rechtlich steht einem Sofortaufnahmeprogramm nichts im Weg. Die Bundesrepublik kann über den Weg der Dublin-Verordnung diesen Schritt mit Unterstützung zahlreicher Länder und Kommunen im Rücken vollziehen. Bezüglich der Unterbringungs- und Betreuungskapazitäten steht dem auch nichts im Weg. Wir haben in Sachsen Platz. Mitte des Jahres 2017 waren in Sachsen noch weit über 2 000 unbegleitete Minderjährige untergebracht. Heute sind es noch circa 850 unbegleitete Minderjähre. Wir haben geübte Fachkräfte, und wir haben Kapazitäten in Wohngruppen. Wir haben das Know-how, und wir haben ehrenamtliche Strukturen, um die jungen Menschen bei uns aufzunehmen und endlich ankommen zu lassen. Die europäische Solidarität gebietet es, dass starke Staaten die schwächeren unterstützen. Wir können das Warten auf eine gemeinsame europäische Lösung, auf die Bundesinnenminister Seehofer verweist, bei der Entlastung Griechenlands nicht auf dem Rücken der Schwächsten, der Kinder und Jugendlichen, austragen. Im Gegenteil, es ließe sich doch mit diesem Schritt, den die Bundesrepublik gehen könnte, auf Druck der Bundesländer, auf Druck der Basis, auf Druck der territorialen Einheiten, die diese Bundesrepublik ausmachen, der Druck für eine europäische Lösung erhöhen. In diesem Sinne: Nehmen Sie sich ein Herz und folgen Sie unserem Ansinnen. Unseretwegen können Sie das auch im Ausschuss und nicht heute im Landtag tun. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Juliane Nagel von der Fraktion DIE LINKE. Jetzt für die CDU-Fraktion Alexander Dierks.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Niemanden von uns wird es kalt lassen, wenn wir die Bilder sehen, die von den griechischen Inseln zu uns kommen, wenn wir sehen, dass dort Kinder, teilweise mit Familie, teilweise ohne Familie unter sehr schwierigen Bedingungen untergebracht sind. Meine Vorrednerin hat bereits darauf hingewiesen. Natürlich ist das Ausdruck dessen, dass sich die Europäische Union bislang nicht darauf verständigen konnte, dass wir einen vernünftigen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge und nicht zuletzt auch für minderjährige Flüchtlinge finden. Auf der anderen Seite weise ich aber zurück, dass es gänzlich zu entkoppeln ist von der Frage, wie Deutschland mit diesem Thema umgeht. Ich denke, dass wir uns im Sächsischen Landtag darüber einig sind, dass wir in den Jahren 2015 fortfolgend sehr intensiv einer humanitären Verantwortung nachgekommen sind, (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) dass wir überdurchschnittlich etwas für geflüchtete Menschen in diesem Land getan haben und dass wir auch unserer Verantwortung nachgekommen sind, die Voraussetzungen zu schaffen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Wir verfügen theoretisch über Kapazitäten – auch hochwertige Kapazitäten –, das zu tun. Trotzdem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es bisher bundesweit keine einheitliche Meinung dazu gibt, wie mit diesem Ansinnen umzugehen ist. Dabei ist es aus meiner Sicht wenig hilfreich, wenn jetzt einzelne Bundesländer aufgrund dieses sicherlich humanitär nachvollziehbaren Anliegens versuchen, sich auf einen Sonderweg zu begeben, wenn wir ausklammern, dass es sinnvoll wäre, europäisch zu einer Lösung zu kommen, europäisch zu einem Mechanismus zu kommen, wie wir mit diesem Problem, mit dem ein Land allein mit Sicherheit überfordert ist, umgehen sollten. Deshalb halte ich es für sehr sinnvoll, wenn wir zu diesem Antrag, den man nicht mit einem Federstrich beiseitewischen kann, dem man aber auch nicht einfach mal eben so zustimmen kann, noch weitere Diskussionen im zuständigen Fachausschuss führen. Dafür würde ich jedenfalls sehr plädieren und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Alexander Dierks, für die CDU-Fraktion. Ich bitte jetzt Herrn Kuppi für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! „Auch #WirHabenPlatz …“, sagt DIE LINKE in ihrem Antrag. Wer ist „wir“? Die vereinigten Flüchtlingsräte von Deutschland, PRO ASYL und andere Profiteure, die sich mit Flüchtlingen eine goldene Nase verdienen? (Zuruf von den LINKEN: Ekelhaft!) Oder ist „wir“ die sächsische Bevölkerung – genauer: die sächsischen Steuerzahler–, die den Sozialstaat aus eigener Tasche mitfinanzieren müssen? Die Linksfraktion möchte mit ihrem Antrag die Aufnahme von 50 unbegleiteten minderjährigen Ausländern – kurz UMA genannt – aus Griechenland erreichen. Diese sollen zusätzlich zu den bereits bestehenden Aufnahmeverpflichtungen nach Sachsen geholt werden. Außerdem sollen 1 000 UMAs in Deutschland aufgenommen werden. Der Kinderbuchautor Robert Habeck hatte bereits Ende letzten Jahres einen Testballon steigen lassen. Medienwirksam forderte er in der Weihnachtszeit, mehrere Tausend Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Mit christlicher Nächstenliebe hatte dies allerdings nichts zu tun. Das wäre nämlich persönliche Hilfs- und Opferbereitschaft. Der Robert denkt aber nicht persönlich, sondern lieber für ganz Deutschland. So vermisse ich auch im Antrag der LINKEN die persönliche Hilfs- und Opferbereitschaft. Gehen Sie selbst doch mit gutem Beispiel voran. Schließen Sie Flüchtlingsbürgschaften ab, spenden Sie Ihre Diäten oder quartieren Sie die UMAs gleich bei sich zu Hause ein! (Beifall bei der AfD) Das wäre echte Nächstenliebe, aber das wollen Sie nicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es geht nicht um Nächstenliebe! –

Es geht um Menschlichkeit, aber das verstehen Sie nicht!) Wer trägt denn die Kosten für die Unterbringung, Verpflegung, Kleidung, ärztliche Versorgung und Beschulung der UMAs und ihrer Angehörigen, die schon bald per Familiennachzug folgen dürfen? Das sind eben nicht nur die guten Menschen und Anhänger linksgrüner Asylpolitik. Die Kosten müssten alle Steuerzahler in Sachsen tragen, was nicht länger zumutbar ist. Genau deshalb wird der sächsische Steuerzahler in Ihrem Antrag auch gar nicht erst erwähnt. Um eines klarzustellen: Auch ich sehe die unzureichenden Zustände in den griechischen Lagern. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Davon hat man noch nichts gemerkt!) Weder für die Flüchtlinge noch für die Bewohner der griechischen Inseln ist dies ein haltbarer Zustand. Bei dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos handelt es sich allerdings um das Abschiebezentrum zur Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens vom 18. März 2016 zur Rücknahme der aus der Türkei kommenden Flüchtlinge. Es ist also kein Flüchtlingsaufnahmelager, sondern ein Abschiebezentrum. Von dort werden Menschen in die Türkei abgeschoben und nicht – entgegen dem Abkommen – nach Deutschland geholt. Bekanntlich hatte Kanzlerin Merkel den Türkei-Deal eingefädelt; 2015 sollte sich niemals wiederholen. Der Türkei-Deal kostet bereits 3 Milliarden Euro – auch dafür blecht der Steuerzahler in Deutschland. (Beifall bei der AfD) In Ihrem Antrag führen Sie zu Recht aus, dass die Bundesregierung und die Innenministerkonferenz die sogenannte Initiative der Flüchtlingsprofiteure ablehnen. Der Grund hierfür ist der Türkei-Deal der Kanzlerin. Sie bemühen ferner in Ihrem Antrag die UNKinderrechtskonvention. Die Konvention gilt aber jeweils nicht für den Staat, auf dessen Hoheitsgebiet sich die Menschen auffinden. Das wäre in diesem Fall Griechenland, nicht Deutschland. Die UN-Kinderrechtskonvention sieht ferner die Möglichkeit von Familienzusammenführungen vor. Wenn sich gemäß Ihrem Antrag so viele Tausend Kinder im Abschiebezentrum befinden, sind umgehend deren Eltern ausfindig zu machen und die Kinder zu ihren Eltern zu bringen. (Jawohl! und Beifall bei der AfD) Das verschweigen Sie in Ihrem Antrag. Wenn die UMAs erst einmal in Deutschland sind, werden alsbald die Eltern und Familien nachfolgen – die Zahl 50 ist daher reine Augenwischerei. Es muss Schluss sein mit den falschen Signalen. Wir können das nicht und wir wollen das auch nicht. Wir wollen keine weiteren Einladungen an die ganze Welt verschicken. 2015 wird sich nicht wiederholen. Warum wollen überhaupt UMAs nach Deutschland kommen? Der jährliche Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland sagt das deutlich. Die wirtschaftliche Lage und Perspektivlosigkeit im Herkunftsland sind die wichtigsten Motive. Im Gegensatz zu Ihnen sind wir realistisch. Wir können in Deutschland nicht alle aufnehmen, denen es wirtschaftlich schlecht geht. Die Probleme müssen im Herkunftsland gelöst werden – die Ursachen sind immer die gleichen: Überbevölkerung, Korruption, fehlende Bildung. Auch das kann Deutschland nicht lösen. Ihr Antrag ist nicht nur das falsche Signal für Flüchtlinge und die Schlepperindustrie – er ist auch den schon länger hier Lebenden, den Steuerzahlern, nicht vermittelbar, denn es geht um die Aufnahme von weiteren Hochkostenfällen. Ihre UMAs würde das Jugendamt in Obhut nehmen. UMAs genießen durch das Fehlen der Sorgeberechtigten den höchsten Schutz der Gesellschaft. Ihnen wird der Zugang zur kompletten Bandbreite des Kinder- und Jugendhilfesystems eröffnet, insbesondere die Unterbringung in Heimen oder anderen betreuten Wohnformen. Der Leistungsanspruch endet natürlich nicht mit Volljährigkeit. Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres besteht ein Rechtsanspruch auf weitere Maßnahmen. Aber auch bis zum 27. Lebensjahr können diese Maßnahmen gewährt werden. Die Tagessätze für diese Betreuung liegen im Durchschnitt bei circa 100 Euro, teilweise auch beim Doppelten. Was uns Ihr Antrag kostet, kann man nun sehr schnell ausrechnen. Jeder Ihrer UMAs wird schätzungsweise im Durchschnitt fünf Jahre im Jugendhilfesystem verweilen und uns damit bis zu 36 000 Euro kosten, wenn er in einer betreuten Wohnform lebt. Das sind insgesamt 180 000 Euro. Sie wollen 50 UMAs aufnehmen – das sind dann 9 Millionen Euro. Die Kosten für den Familiennachzug sind da noch nicht dabei. Selbst der Sächsische Rechnungshof kritisierte die extremen Ausgaben im Jugendhilfebereich. Der Rechnungshof führte aus, dass die Ausgaben für die Hilfe zur Erziehung von 2009 bis 2017 um 90 % gestiegen sind. Der Fünfte Sächsische Kinder- und Jugendbericht zeigt Fallzahlenanstiege in gleichem Maße auf. Derzeit sind 857 unbegleitete Minderjährige in Sachsen; von ihnen sind etwa 40 % bereits volljährig. Alle zusammen werden uns in diesem Jahr laut Haushaltsplan 72 Millionen Euro kosten. Deutschlandweit liegen diese Kosten bei circa 3,5 Milliarden Euro. Hinlänglich bekannt ist, dass die UMAs bei ihrem Alter falsche Angaben machen. Nach einem Bericht der „Welt“ geben 40 % der UMAs ein falsches Alter an. Machen wir uns nichts vor: Es geht bei den UMAs in der Mehrzahl nicht um Kleinkinder, sondern um Jugendliche, die gezielt von ihren Familien nach Europa losgeschickt werden. Das wiederum hat Konsequenzen bei der Schulpflicht, dem Jugendstrafrecht, dem Sozialrecht und dem Aufenthaltsrecht, die vom Alter abhängen. UMAs genießen de facto Abschiebeschutz. Wir brauchen also – unabhängig vom Antrag der LINKEN – eine Altersfeststellung, die zwingend auf medizinische Verfahren zurückgreift. Nur so kann man Zweifel minimieren. Dem haben Sie sich in diesem Hause bereits bis heute verweigert. Ich verweise dazu beispielsweise auf den Antrag unserer Fraktion. Auf die Polizeiliche Kriminalstatistik möchte ich gar nicht im Einzelnen eingehen. Die Zahlen für Midas mit ausländischer Herkunft sind bekannt. Ein unrühmliches Beispiel ist „King Abode“ aus Bautzen. Jeder kennt seinen Fall aus der Presse. Er fiel durch eine Vielzahl von Straftaten wie Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf. Außerdem trickste er wiederholt bei der Angabe seines Alters. (Beifall bei der AfD) Schließlich schweigt sich Ihr Antrag darüber aus, was mit den UMAs passiert, wenn sie erst einmal da sind, wie es nach zwei oder drei Jahren aussieht. Sind das die zukünftigen Fachkräfte, die unsere Rente verdienen werden? Ich möchte einen Artikel des „Münchner Merkur“ zusammenfassen, der 2018 über UMAs im Landkreis Fürstenfeldbruck berichtete. Bei zwölf UMAs wurde nach drei Jahren Bilanz gezogen. Das Ergebnis war katastrophal – oder wie der Landrat in Interviews diplomatisch sagte: Es gibt Erfolge, vereinzelt. Die nackten Zahlen im Artikel lesen sich so: Ein Syrer und ein Afghane benötigen auch nach der Volljährigkeit weiteren Betreuungsbedarf – Kosten für den Staat in drei Jahren: 280 000 Euro. Ein Eritreer und vier Afghanen haben die Schule abgebrochen, benötigen aber weitere pädagogische Begleitung – Kosten für den Staat in drei Jahren: 725 000 Euro. Zwei Syrer und zwei Afghanen haben keine Abschlüsse, dafür aber alltagsspezifische Probleme und starke Alkoholsucht – Kosten für den Staat in drei Jahren: 640 000 Euro. Ein Syrer wird höchstwahrscheinlich die Ausbildung zum Tierarzthelfer abschließen – die Kosten für den Staat in den drei Jahren lagen bei 135 000 Euro. Insgesamt wurden in dieser Region in drei Jahren 1,8 Millionen Euro für nur zwölf Menschen ausgegeben. Elf von diesen zwölf UMAs werden dauerhaft im Sozialsystem verbleiben – nur einer wird wahrscheinlich einen Abschluss schaffen. Aber auch dieser Erfolg ist teuer erkauft: Ein Studium der Veterinärmedizin kostet bei fünf Jahren Dauer 95 000 Euro. Der Tierarzthelfer aus Syrien hat aber schon mindestens 40 000 Euro mehr Kosten verbraucht. Integration ist eher Wunschvorstellung als Normalfall. Die Sozialisation des Menschen ist mit zwölf Jahren abgeschlossen. Die eingeübten Muster lassen sich danach kaum mehr abgewöhnen, mit einem Integrationskurs schon mal gar nicht. (Beifall bei der AfD) Ihr Antrag will Menschen aus völlig fremden Kulturkreisen beliebig verschieben. Das führt dauerhaft zu Problemen bei den UMAs und ihren Familien, die ihre geübte Kultur hier in Deutschland natürlich nicht ablegen wollen und werden. Auch die Steuerzahler und Bürger dieses Landes sind nicht länger bereit, diese Umsiedlungsprojekte mit ihren Steuern zu finanzieren. Ihr Antrag will eine Wiederbelebung der sogenannten Willkommenskultur. Die NGOs werden in Ihrem Antrag nicht zufällig erwähnt: Wohlfahrtsverbände, Caritas, Diakonie und alle anderen. Deren Geschäftsmodell mit Flüchtlingen soll wiederbelebt und ordentlich Geld mit den Steuern der Bürger verdient werden. (Beifall bei der AfD) Der deutsche Sozialstaat ermöglicht die wirtschaftliche Existenz der mit ihm verbundenen Sozialunternehmen. Sie hätten angesichts der Summen, um die es bei den UMAs immer geht, in Ihrem Antrag auch gleich Geld fordern können, anstatt das Schicksal von UMAs zu bemühen. Das wäre wenigstens ehrlich gewesen. Bertolt Brecht sagte bekanntlich: „Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral.“ (Frank Richter, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Für das sich in Deutschland ausbreitende Asylgeschäft und dessen Betreiber gilt allerdings: Mit der Moral kommt auch das Fressen. Wir als AfD-Fraktion lehnen daher Ihren Antrag aus den genannten Gründen ab. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kuppi für die AfD-Fraktion. Ich bitte jetzt Frau Kuhfuß für die – – Ah, da ist eine Kurzintervention an Mikrofon 1.

Nur ganz kurz: Ich habe aus dem Beitrag unter anderem gelernt, dass die Hilfsmaßnahmen der Caritas und der Diakonie vom Redner als Geschäftsmodell in Sachen Umsiedlungsprojekte beschrieben worden sind. Vielen Dank! (Zuruf von der AfD: Da haben Sie was gelernt! – Widerspruch bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Möchten Sie erwidern? – (Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE: Scheinbar nicht!) Dann bitte ich jetzt Frau Kuhfuß von den BÜNDNISGRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerinnen und Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Wie Frau Nagel schon dargestellt hat, leben aktuell ungefähr 2 000 geflüchtete Kinder und Jugendliche auf den griechischen Inseln ohne ihre Familien, schutzlos, allein. Sie leben in Zelten oder auf der Straße. Sie haben keinen Zugang zu Betreuung, Bildung und notwendiger medizinischer Versorgung. Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt, dass Flüchtlingskinder angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bekommen. Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn so etwas mitten in Europa passiert. Dass es keine Einigung auf europäischer Ebene gibt, ist eine Tragödie und nicht, wie hier im Saal gern von rechts behauptet wird, ein Grund Europa abzuschaffen. Nein, es ist ein Grund für mehr Europa, für mehr Verbindlichkeit, für mehr gemeinsame Bürgerrechte, für mehr gemeinsame Schutzrechte. Sachsen ist Teil von Europa und muss seine Verantwortung gegenüber den Menschen und gegenüber der Staatengemeinschaft wahrnehmen. Dass wir das können, haben wir in den letzten Jahren bewiesen. Der Freistaat hat bereits Erfahrung mit der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten gemacht. Die herausfordernde Situation haben die Kommunen in den letzten Jahren gut gemeistert. Alle haben dazugelernt, wie man Kinder und Jugendliche ihren Bedürfnissen entsprechend betreut und unterbringt. In Höchstzeiten 2016 lebten 2 589 unbegleitete und nicht unbegleitete Flüchtlinge hier in Sachsen. Heute sind es noch 857. Die Zahl ist also stark sinkend. Junge Menschen in Sachsen aufzunehmen und ihnen Schutz, Bildung und Entwicklung zu ermöglichen, ist nicht nur ein Akt der Humanität. Es ist vielmehr Zukunftssicherung. Jeder junge Mensch, der sich auf seine Zukunft vorbereiten kann, ist ein Mensch mehr, der hier, in seiner Heimat oder irgendwo Verantwortung übernehmen kann. Es ist also nicht überraschend, dass wir die Intention des Antrages unterstützen. Bereits vor Weihnachten hat sich unser Bundesvorsitzender, der nicht nur Kinderbücher schreibt, für die Aufnahme von minderjährigen Unbegleiteten ausgesprochen. Es gehört zur grünen Grundüberzeugung, dass wir für den Schutz derjenigen eintreten, die ihre Heimat verlassen müssen. Deshalb betrachten wir es als einen Erfolg, dass im Koalitionsvertrag ein Bundesprogramm für schutzbedürftige Menschen verankert ist. Es muss aber jetzt geschaut werden, welche konkreten Schritte auf der Landesebene gegangen werden können. Da bleibt der Antrag der LINKEN zu ungenau. Andere Bundesländer machen sich auf den Weg, über eine konkrete Bundesinitiative für unbegleitete Geflüchtete eine koordinierte und abgestimmte Aufnahme zu organisieren. Hier braucht es den deutlichen politischen Willen, dass auch Sachsen Verantwortung übernehmen will. Es ist aber auch wichtig, vor der Entscheidung mit den Kommunen gemeinsam zu prüfen, welche Kapazitäten in der Jugendhilfe vorhanden sind. Die Integration von Kindern und Jugendlichen ohne Eltern und Verwandte in Deutschland ist eine anspruchsvolle Aufgabe und muss klug in das bereits sehr belastete System der Jugendhilfe eingepflegt werden. Die Signale der Kommunen sind hier aber äußerst positiv. Wenn wir 2015 eines gelernt haben, dann ist es, dass es wichtig ist, die Kommunen mitzunehmen. Ich beantrage deshalb die Überweisung an den Sozialausschuss, um uns mit dem Thema intensiver zu befassen und praxistaugliche Lösungen zu suchen. Für alle, die die Doppelmoral der GRÜNEN an den Pranger stellen, zeige ich etwas, was heute in meiner Post war, denn man kann politisch etwas tun. (Die Rednerin hält einen Flyer hoch.) Es gibt Abgeordnete, die schon eine Patenschaft für ein Kind haben. Ich kann das sehr empfehlen. Ich bin mit Sicherheit nicht die Einzige in diesem Raum. Wenn bei irgendjemandem Beratungsbedarf besteht, wie das geht, stehe ich gern zur Verfügung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Abgeordnete Kuhfuß für die BÜNDNISGRÜNEN. Ich bitte jetzt für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Pallas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zelte aus Plastikmüll, Schlamm überall außerhalb der eigentlichen Lager, das ist die Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen und nicht nur denen auf den griechischen Inseln, von Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung, ohne Vertrauensperson in einem gefährlichen Umfeld. Ich halte es auch mit Boris Pistorius – danke für die Anleihe vorhin –, dem niedersächsischen Innenminister. Er hat sich letzten November selbst die Situation vor Ort angeschaut und danach einen solchen Vorschlag, wie er heute Gegenstand des Antrages ist, gemacht. Es gehe hierbei um eine einmalige humanitäre Maßnahme, die wir uns selbst und unseren Werten schuldig seien. Herr Kuppi, genau das ist das richtige Signal und nichts anderes. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Mit Blick auf Ihre Rede kann ich nur sagen, im Gegensatz zu Ihnen ist Pistorius ein Mann, der hart gegen Extremisten und Kriminelle vorgehen kann und es trotzdem an Humanität nicht mangeln lässt. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Er weiß, wie hoffentlich wir alle, dass wir in Europa gemeinsam Verantwortung auch für das tragen, was in Griechenland passiert. Natürlich werden Gelder nach Griechenland gezahlt, aber wir können uns nicht von der katastrophalen Situation der Kinder und Jugendlichen freikaufen. Wenn Ärzte, die gerade aus Krisengebieten in Afrika zurückgekommen sind und die Verhältnisse auf Lesbos als schlechter angesehen haben als dort, dann sagt das schon sehr viel aus. Selbstverständlich kann und wird es keinen sächsischen oder niedersächsischen Alleingang geben können. Dafür braucht es bundeseinheitliche Vorgaben und das Einvernehmen bzw. die Ermöglichung durch den Bund. Den Bundesländern und Städten, welche aufnehmen wollen – und die gibt es –, sollte es ermöglicht werden. Eine kurzfristige humanitäre Hilfe ändert natürlich nichts daran, dass wir weiter eine europäische Lösung brauchen, auch wenn sie gerade blockiert wird. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem muss das Ziel bleiben. Dabei müssen besonders die Mittelmeeranrainerstaaten besser unterstützt werden, sei es bei administrativen Aufgaben, dem Schutz der europäischen Außengrenzen oder der Aufnahme von Flüchtlingen. Ich kann mich auch hier nur Boris Pistorius‘ Appell an Bundesregierung und EU anschließen, schnellstens Gespräche über die Fortführung der Vereinbarungen mit der Türkei zu führen. Das hat angesichts deutlich steigender Flüchtlingszahlen vor Ort und der Situation in Nordsyrien höchste Priorität. Das alles ändert überhaupt nichts daran, dass es für diese Kinder außerhalb der Camps ohne externe Hilfe kaum eine Perspektive gibt. Pistorius hat sie zu Recht eine verlorene Generation genannt. Deshalb finde ich es gut, dass wir den Antrag heute in die Ausschüsse überweisen können. So habe ich auch Kollegin Nagel als Vertreterin der einreichenden Fraktion verstanden. So können wir zusammen mit der Staatsregierung darüber nachdenken, welche Möglichkeiten wir in Sachsen haben, diesen verlorenen Kindern eine Chance zu bieten. Aufgenommen, angenommen, gut betreut auf die gleiche Weise, wie wir es mit jedem anderen Kind oder jedem anderen Jugendlichen in Deutschland auch machen, denn dann haben sie die Chance auf ein Leben. Die SPD-Fraktion stimmt einer Überweisung an den Ausschuss zu. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Kollege Pallas. Besteht der Wunsch nach einer weiteren Runde? – Nein. Dann erteile ich der Staatsregierung das Wort. Prof. Wöller, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade eine durchaus emotionale Debatte zu einem emotionalen Thema erlebt. Das ist völlig verständlich – zum einen, weil es Kinder und Jugendliche sind, die überall auf der Welt am meisten unter Missständen leiden, zum anderen, weil Migration zu den größten Herausforderungen unserer Zeit gehört. Das Schicksal der Kinder und Jugendlichen in griechischen Auffanglagern jedenfalls lässt niemanden, der vernünftig denkt, kalt, genauso wenig wie das Schicksal Unzähliger in Syrien und anderen Regionen weltweit. Genau aus diesem Grunde leistet Sachsen einen Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wir kamen und wir kommen nach Kräften unseren humanitären Verpflichtungen nach, auch im Rahmen von besonderen Aufnahmeprogrammen. Ich nenne Ihnen einige Beispiele. Infolge der Anordnung des Bundesinnenministeriums zur Aufnahme Schutzsuchender aus der Türkei wurden seit 2017 über 361 syrische Flüchtlinge vom Freistaat aufgenommen. Weitere 251 Personen unterschiedlicher Herkunft waren es seit 2012 im Rahmen des Resettlements. Nicht zu vergessen sind außerdem circa 980 syrische Flüchtlinge, die im Zuge älterer humanitärer Aufnahmeprogramme nach Sachsen gekommen sind. Meine Damen und Herren! Warum Menschen ihr Heimatland verlassen, hat immer zwei Ursachenkomplexe. Erstens gibt es Push-Faktoren, die Menschen veranlassen, aus ihren Heimatländern zu emigrieren. Dazu gehören Folter, religiöse Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg genauso wie Armut und fehlende Perspektiven. Zweitens wissen wir von Pull-Faktoren, die Menschen dazu bewegen, in ein bestimmtes Zielland zu gelangen. Dazu wiederum zählen Sicherheit und Schutz, ebenso soziale Absicherung und wirtschaftliche Möglichkeiten. Wir sollten das alles im Hinterkopf behalten, wenn wir sachlich und nüchtern anstatt aufgeregt diskutieren wollen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) In meinen Augen können wir unserer humanitären Verantwortung nur gerecht werden, indem wir langfristige Lösungen für beide Ursachenkomplexe finden, aber nicht, indem wir politische Kurzschlüsse zünden. Jedenfalls gehört es nicht zu einer langfristigen Strategie, falsche Bleibeperspektiven zu vermitteln und künstliche Pull-Faktoren zu schaffen. Genau das aber macht der vorliegende Vorschlag. Schlimmer noch, er könnte sogar dazu führen, dass Familien ihre Kinder vorschicken, um dann im Zuge des Familiennachzugs selbst Aufnahme zu finden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Was das für die betroffenen Kinder bedeuten würde, welchen Gefahren diese ausgesetzt würden, brauche ich niemandem zu erklären. Hinzu kommen die Aktivitäten von Schleppern und Menschenhändlern, die an einer solchen Praxis bislang bestens verdient haben und die sozusagen gefördert worden sind. Meine Damen und Herren! Was wir jetzt brauchen, ist zweierlei. Zum einen müssen natürlich vor Ort in den betreffenden Lagern die Zustände mit Unterstützung der EU schnell verbessert werden. Genau das, meine Damen und Herren, geschieht bereits. Zum anderen müssen wir weiterhin alles dafür tun, Frieden und Stabilität in den gesamten Herkunftsregionen auf lange Sicht zu fördern. Ich verweise hier noch einmal auf die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten, der gesagt hat, dass wir uns zu einer aktiven Entwicklungszusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Schwellenländern gerade in den Krisenregionen bekennen. Das ist der Beitrag des Freistaates Sachsen, um Lebensperspektiven für die Menschen zu schaffen und damit auch den Migrationsdruck zu mildern und zu verringern. Aber noch einmal zur Lösung: Hier ist die internationale Staatengemeinschaft als Ganzes gefordert, insbesondere die Europäische Union. Schnellschüsse einzelner Staaten dagegen gefährden koordiniertes Vorgehen, zumal eines klar sein muss: Eine Aufnahme aufgrund des Selbsteintrittsrechts nach den Dublin-Verordnungen stellt – eben weil sie den angesprochenen Pull- oder Sogeffekt verstärken würde – stets eine Einzelentscheidung des Bundes dar. Zu Recht, denn es liegt auch im Interesse unseres Freistaates, dass die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere die Europäische Union eine kohärente, einheitliche und humanitäre Flüchtlingspolitik betreibt. Aus den genannten Gründen empfiehlt die Staatsregierung, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD –

Aha!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Staatsminister Prof. Wöller. Ich bitte jetzt die Fraktion DIE LINKE um das Schlusswort. Frau Nagel, bitte.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Wöller, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen über Pull- und Push-Faktoren. Damit bekomme ich noch Gelegenheit, eine Studie des UNKinderhilfswerks zu zitieren. 2017 wurde diese Studie veröffentlicht und hat ganz klar ausgemacht, dass Kinder und Jugendliche, die nach Europa fliehen – aus verschiedenen Gründen; es gibt diverse Gründe –, vor allem Respekt für ihre Rechte suchen und dass es am wenigsten Pull-Faktoren sind, die Kinder und Jugendliche hierherbringen, sondern vor allem Push-Faktoren. Das ist untersucht; es gibt sozusagen eine Faktenlage, auf deren Basis wir diskutieren können. Auf dieser Basis sollten wir aber auch bleiben. (Beifall bei den LINKEN) Es ist die humanitäre Verantwortung, die wir mit diesem Antrag einfordern. Herr Dierks, ich will Ihnen entgegnen: Wir funktionieren in dieser Bundesrepublik doch nicht so, dass von oben gesagt würde, was getan wird. (Zurufe von der AfD: Doch!) Wir als Bundesländer sind doch in der Lage, Willensbekundungen abzugeben und in einen demokratischen Diskurs mit der Bundesspitze zu gehen. Wir wollen jetzt das achte Bundesland sein, das diesem Ansinnen folgt. Wir wollen in eine Diskussion und zu einem Ziel kommen. Wir verlangen mit unserem Antrag bei Weitem nicht, dass sofort Kinder und Jugendliche aufgenommen werden sollten – das wäre mir sehr lieb, aber wir verlangen das gar nicht. Wir verlangen eine Willensbekundung und eine Initiative in Richtung Bundesregierung. Wir halten alle Wege ein, die Sie vielleicht anrufen. Zu Herrn Kuppi will ich nur sagen: Was Sie hier vorgebracht haben, war sozusagen eine Zusammenstellung aller rechten Ergüsse, die Sie wahrscheinlich im Internet so lesen. Das ist widerlich; es widert mich wirklich an. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wir als Linksfraktion spenden. Wir engagieren uns. Wir sorgen dafür, dass Geflüchtete in diesem Land Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden. Letzteres ist aber bei Weitem nicht unser Antrieb, sondern wir sehen die Menschen, die dahinterstehen, egal wo sie geboren wurden. Daran werden wir auch festhalten. (Beifall bei den LINKEN) Fachlich möchte ich Ihnen entgegnen, bevor Sie hier irgendetwas kundtun: Unbegleitete minderjährige Geflüchtete dürfen nicht in die Türkei abgeschoben werden. Prüfen Sie also Ihre Fakten, bevor Sie sie hier zum Besten geben und wahrscheinlich im Internet herumsenden. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen Wahlprüfungsausschusses Drucksachen 7/1321, 7/1322, 7/1323, Wir haben ihn gestern, daran möchte ich erinnern, als Tagesordnungspunkt 16 von der Tagesordnung abgesetzt und verhandeln ihn nun heute. Uns wurde mitgeteilt, dass die AfD hierzu Redebedarf angemeldet hat. Herr Urban wird dazu sprechen. Bitte, Herr Urban.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es geht um zwei Wahlbeschwerden, und zwar die Drucksachen 7/1322 und 7/1324. Beide Beschwerden weisen darauf hin, dass bei der Wahl der Personalausweis nicht vorgelegt werden muss, sondern es reicht die Vorlage der Wahlbenachrichtigung. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir der Abweisung dieser Beschwerden zugestimmt haben, weil die Gesetzeslage so ist, dass man mit der reinen Wahlbenachrichtigung wählen darf. Wir sind mit dieser Gesetzeslage unzufrieden, und wir werden sicherlich dazu auch Änderungsanträge stellen. Aber: Die jetzige Gesetzeslage ist so, wie es ist. Deshalb werden wir diese Abweisung unterstützen müssen. – Danke. (Beifall bei der AfD) Schlussendlich danke ich Ihnen für die Debatte. Sie war bis auf Ausreißer doch respektvoll. Als Linksfraktion wären wir jetzt einverstanden mit einer Überweisung an den Sozialausschuss. Ich möchte das hier offiziell beantragen. Ich bin optimistisch – das wäre ein gutes Signal für die neue Koalition –, dass wir zu einer Einigung kommen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie Beifall des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Juliane Nagel für die Linksfraktion. Es ist jetzt beantragt, Drucksache 7/1210, den Antrag der Fraktion DIE LINKE, an den Innenausschuss zu überweisen (Juliane Nagel, DIE LINKE: Sozialausschuss!) – an den Sozialausschuss. Wer einer Überweisung an den Sozialausschuss seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit an den Sozialausschuss überwiesen. Tagesordnungspunkt 6 ist damit erledigt. Wir kommen jetzt zu und Berichte des zu Wahleinsprüchen 7/1324, 7/1325, 7/1326, 7/1327, 7/1328 Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Urban. War das jetzt schon Ihr Redebeitrag? – Okay. Damit haben die anderen Fraktionen jetzt auch das Recht, dazu auszuführen. Gibt es den Bedarf? – Das ist nicht der Fall. Gut. Damit, meine Damen und Herren, stimmen wir nun einzeln über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses ab. Meine Damen und Herren! Wer der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/1321 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Damit ist der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in der Drucksache 7/1321 einstimmig zugestimmt. Wir stimmen über die Drucksache 7/1322 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Damit ist der Drucksache 7/1322 einstimmig zugestimmt. Wir kommen jetzt zur Drucksache 7/1323. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Damit ist der Drucksache 7/1323 einstimmig zugestimmt. Wir kommen zur Drucksache 7/1324. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – (Jörg Urban, AfD: Gegenprobe?) – Ja, habe ich gerade gefragt. Damit gilt das als einstimmig zugestimmt. Wir stimmen über die Drucksache 7/1325 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Damit ist der Drucksache 7/1325 einstimmig zugestimmt. Wir stimmen über die Drucksache 7/1326 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Das ist einstimmig. Wir stimmen über die Drucksache 7/1327 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Das ist einstimmig. Wir stimmen über die Drucksache 7/1328 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das HandDrucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar zeichen. – Wer ist dagegen? – Ich frage trotzdem nach den Enthaltungen. – (André Barth, AfD: Ah!) – Ah, Herr Barth. Mit einer Enthaltung. Sie haben die ganze Zeit mit abgestimmt. Schöner Spaß von Ihnen! Damit sind wir mit den Beschlussempfehlungen und den Abstimmungen dazu durch, und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der Mittwoch, den 18. März 2020, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu. beendet. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. (Schluss der Sitzung: 15:33 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de