Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerinnen und Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Wie Frau Nagel schon dargestellt hat, leben aktuell ungefähr 2 000 geflüchtete Kinder und Jugendliche auf den griechischen Inseln ohne ihre Familien, schutzlos, allein. Sie leben in Zelten oder auf der Straße. Sie haben keinen Zugang zu Betreuung, Bildung und notwendiger medizinischer Versorgung. Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt, dass Flüchtlingskinder angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bekommen. Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn so etwas mitten in Europa passiert. Dass es keine Einigung auf europäischer Ebene gibt, ist eine Tragödie und nicht, wie hier im Saal gern von rechts behauptet wird, ein Grund Europa abzuschaffen. Nein, es ist ein Grund für mehr Europa, für mehr Verbindlichkeit, für mehr gemeinsame Bürgerrechte, für mehr gemeinsame Schutzrechte. Sachsen ist Teil von Europa und muss seine Verantwortung gegenüber den Menschen und gegenüber der Staatengemeinschaft wahrnehmen. Dass wir das können, haben wir in den letzten Jahren bewiesen. Der Freistaat hat bereits Erfahrung mit der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten gemacht. Die herausfordernde Situation haben die Kommunen in den letzten Jahren gut gemeistert. Alle haben dazugelernt, wie man Kinder und Jugendliche ihren Bedürfnissen entsprechend betreut und unterbringt. In Höchstzeiten 2016 lebten 2 589 unbegleitete und nicht unbegleitete Flüchtlinge hier in Sachsen. Heute sind es noch 857. Die Zahl ist also stark sinkend. Junge Menschen in Sachsen aufzunehmen und ihnen Schutz, Bildung und Entwicklung zu ermöglichen, ist nicht nur ein Akt der Humanität. Es ist vielmehr Zukunftssicherung. Jeder junge Mensch, der sich auf seine Zukunft vorbereiten kann, ist ein Mensch mehr, der hier, in seiner Heimat oder irgendwo Verantwortung übernehmen kann. Es ist also nicht überraschend, dass wir die Intention des Antrages unterstützen. Bereits vor Weihnachten hat sich unser Bundesvorsitzender, der nicht nur Kinderbücher schreibt, für die Aufnahme von minderjährigen Unbegleiteten ausgesprochen. Es gehört zur grünen Grundüberzeugung, dass wir für den Schutz derjenigen eintreten, die ihre Heimat verlassen müssen. Deshalb betrachten wir es als einen Erfolg, dass im Koalitionsvertrag ein Bundesprogramm für schutzbedürftige Menschen verankert ist. Es muss aber jetzt geschaut werden, welche konkreten Schritte auf der Landesebene gegangen werden können. Da bleibt der Antrag der LINKEN zu ungenau. Andere Bundesländer machen sich auf den Weg, über eine konkrete Bundesinitiative für unbegleitete Geflüchtete eine koordinierte und abgestimmte Aufnahme zu organisieren. Hier braucht es den deutlichen politischen Willen, dass auch Sachsen Verantwortung übernehmen will. Es ist aber auch wichtig, vor der Entscheidung mit den Kommunen gemeinsam zu prüfen, welche Kapazitäten in der Jugendhilfe vorhanden sind. Die Integration von Kindern und Jugendlichen ohne Eltern und Verwandte in Deutschland ist eine anspruchsvolle Aufgabe und muss klug in das bereits sehr belastete System der Jugendhilfe eingepflegt werden. Die Signale der Kommunen sind hier aber äußerst positiv. Wenn wir 2015 eines gelernt haben, dann ist es, dass es wichtig ist, die Kommunen mitzunehmen. Ich beantrage deshalb die Überweisung an den Sozialausschuss, um uns mit dem Thema intensiver zu befassen und praxistaugliche Lösungen zu suchen. Für alle, die die Doppelmoral der GRÜNEN an den Pranger stellen, zeige ich etwas, was heute in meiner Post war, denn man kann politisch etwas tun. (Die Rednerin hält einen Flyer hoch.) Es gibt Abgeordnete, die schon eine Patenschaft für ein Kind haben. Ich kann das sehr empfehlen. Ich bin mit Sicherheit nicht die Einzige in diesem Raum. Wenn bei irgendjemandem Beratungsbedarf besteht, wie das geht, stehe ich gern zur Verfügung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Abgeordnete Kuhfuß für die BÜNDNISGRÜNEN. Ich bitte jetzt für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Pallas.