Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 75 Jahre Befreiung – das ist ein schönes Wort, aber es hat auch einen bitteren Beigeschmack. Vor 75 Jahren endete eine Schreckenszeit, die für Millionen Menschen Tod und unendliches Leid bedeutete. Ja, das Kriegsende brachte den Insassen von Konzentrationslagern und Zuchthäusern die lang ersehnte Freiheit. Der erst wenige Tage zurückliegende 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz legt hierüber ein besonders beredtes Zeugnis ab. Das Kriegsende bedeutete auch das Ende von Bombenkrieg und nationalsozialistischem Terror. Aber für viele Millionen Menschen ging das Kriegsende einher mit Vertreibung, Gewalt und Verlust von Freiheit und Eigentum. Millionen Frauen, Kinder und alte Menschen flüchteten mitten im Winter, oft zu Fuß und mit nichts als einem Leiterwagen. Tausende Zivilisten erfroren oder wurden auf der Flucht getötet. Heute vor 75 Jahren wurde die Wilhelm Gustloff, ein Schiff mit über 8 000 Flüchtlingen an Bord, torpediert. Die meisten ertranken im kalten Wasser der Ostsee: Kinder, Frauen, Alte. (Zurufe von den LINKEN) Vergessen sollten wir auch nicht, dass Millionen Soldaten keine Wahl hatten und am Ende von ihren Diktatoren in einen mörderischen Krieg gezwungen wurden. Sie mussten gehen, ob sie wollten oder nicht. Ja, im Westen Deutschlands wurden mit dem Einmarsch der Alliierten die Grundlagen für unsere Nachkriegsdemokratie geschaffen. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, Marika Tändler-Walenta und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Aber hier in Sachsen und im heutigen Ostdeutschland wurde die braune Diktatur durch eine rote Diktatur abgelöst, (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) – einer roten Diktatur, die sich auf sowjetische Panzer stützte, einer Diktatur, die im Jahr 1953 den Volksaufstand der DDR blutig niederwarf und die im Jahr 1968 maßgeblich an der Zerschlagung des „Prager Frühlings“ beteiligt war. Sehr geehrte Damen und Herren der Linkspartei, das ist die Geschichte Ihrer Partei im nicht wirklich befreiten Teil Deutschlands. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gestern Abend wurde Daniele Ganser im sorbischen Nationaltheater der Bautzener Friedenspreis verliehen. (Zurufe der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg und Susanne Schaper, DIE LINKE) In der Laudatio wurde er zitiert – – (Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE: Welche Partei hat für Lübckes Mörder Wahlkampf gemacht?) Herr Ganser sagt: „Wenn Sie diese ganze Kriegspropaganda blind aufnehmen, dann hassen Sie Menschen, die Sie nicht kennen, und sind für Kriege, die Sie nicht verstehen.“ Genau hier sehe ich unsere Verantwortung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Es sind nicht die Menschen, die aus reiner Mordlust in den Krieg ziehen. Es sind oft die Medien, die Staaten und Personen zu Feinden und Monstern erklären. (Zurufe des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und von den LINKEN) Es sind Regierungen, die Soldaten in den Krieg schicken. (Beifall bei der AfD) Bleiben wir wachsam, wenn Zeitungen anfangen, gewählte Präsidenten als „Machthaber“ zu bezeichnen, wenn emotionalisierende Bilder von zerstörten Babybrutkästen auf Titelseiten erscheinen! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Machthaber!) Widersprechen wir, wenn ein SPD-Minister erklärt, dass die deutsche Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird, wenn ein Bundespräsident und eine Verteidigungsministerin erklären, dass deutsche militärische Verantwortung jetzt in die ganze Welt getragen wird! Widersprechen wir, wenn man uns einzureden versucht, dass amerikanische Atomraketen oder Zentralen für die Steuerung von amerikanischen Morddrohnen, wie in Rammstein, unserer Sicherheit dienen! 75 Jahre Kriegsende mahnen uns. Krieg schafft tausendfaches, millionenfaches Leid. Die allermeisten Menschen wollen keine Kriege, und trotzdem finden sie statt, weil wenige es wollen. Ja, von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Dazu gehört aber auch, dass deutsche Politiker widersprechen, wenn Bündnispartner den Frieden gefährden. (André Wendt, AfD: Bravo! – Beifall bei der AfD)