Luise Neuhaus-Wartenberg

Ich weiß nicht, wer da klatschen soll!) Gleichzeitig erwarte ich aber von der NATO auch, dass sie Russland entsprechend den Vereinbarungen innerhalb der OSZE über den Sinn und den Ablauf der Übung informiert und Botschafter zulässt. Lassen Sie uns einmal das Gedankenexperiment wagen, und wir sagen die Übung ab. Das würde praktisch einem Bruch mit der NATO gleichkommen und die USA isolieren, und andere Akteure würden diese Chance nutzen. In der Zeit, in der multilaterale Bündnisse, wie zum Beispiel das Iran-Abkommen, das Paris-Abkommen, der Brexit, der INF-Vertrag reihenweise unter nationalistischen Gründen einseitig und ersatzlos aufgekündigt werden, ist es umso wichtiger, dass wir die bestehenden Bündnisse pflegen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir sind der Meinung, dass wir notwendige militärische Übungen immer mit der friedenspolitischen Initiative verknüpfen sollten. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Gewalt ist keine Lösung – weder Kriege noch Schüsse auf Abgeordnetenbüros. Deshalb werden wir GRÜNEN uns weiterhin für ein Verbot von Nuklearwaffen und für die Wiedereinsetzung des INF-Vertrags einsetzen. Wir lehnen die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % ab, und wir möchten die zivile Krisenprävention, die humanitäre Hilfe, die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und genauso die diplomatischen und konsularischen Dienste im Ausland stärken. Es ist auch viel sinnvoller, endlich die Rüstungsexporte in die Krisenregionen zu stoppen und eine vernünftige Rüstungskontrolle voranzubringen, als diese Übung abzubrechen. Noch ein Punkt. Ich würde gern im Lichte der MADUntersuchungen für uns klarstellen, dass Rechtsextremismus in der Bundeswehr – die ist hier auch im Einsatz – und in den Sicherheitsbehörden keinen Platz und keine Toleranz hat. (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, die NATO ist weder gehirntot noch obsolet – –